Strafprozessordnung

Die automatisierte Gesichtserkennung spaltet. Nach einem US-Skandal und einem geplanten befristeten EU-Verbot entfernte der Bundesinnenminister den geplanten Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Orten aus dem Entwurf zum neuen Bundespolizeigesetz: In den USA  hat ein Privatunternehmen eine Riesen-Bilddatenbank mit Milliarden von Fotos aus frei zugänglichen Quellen angelegt und stellt sie Behörden schon zur Verfügung.mehr

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr

Ein Strafgericht riskiert eine erfolgreiche Berufung oder Revision, wenn es sich nur auf das Geständnis des Angeklagten stützt bzw. beruft und sonstige Beweisergebnisse vernachlässigt oder auf sie verzichtet.mehr

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. mehr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?mehr

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?mehr

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.mehr

Das Straftaten abgestritten werden, gehört zum Alltagsgeschäft der Juristen. Doch seltsamerweise gestehen auch Unschuldige schwere Verbrechen, die sie nicht begangen haben. Nicht selten führt von Strafverfolgungsbehörden aufgebauter Vernehmungsdruck zu folgenschweren Geständnissen: Experimente belegen, wie mürbe stetige wiederholte Beschuldigungen in schneller Abfolge machen. Allerdings gestehen auch völlig Unbeteiligte freiwillig schwerste Straftaten.mehr

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.mehr