Beweisverwertungsverbot

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?mehr

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.mehr

Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang.mehr

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.mehr

Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten gekündigt, weil dieser während seiner Arbeitszeit seinen Rechner intensiv für private Zwecke genutzt hatte. Weil ihm das Ausmaß seines Fehlverhalten jedoch nur mittels eines heimlich aufgespielten Keyloggers nachgewiesen wurde, ist die fristlose Kündigung unwirksam, denn die Überwachung war unzulässig und als Beweis daher nicht verwertbar.mehr

Ein Verdächtiger einer Verkehrsstraftat darf zwar nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden, eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung. Dies hat jüngst das OLG Brandenburg entschieden.mehr

Der Verstoß gegen eine strafprozessuale Beweisregel kann ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess nach sich ziehen. Dies gilt vor allem bei einem Verstoß gegen zwingende Regeln der Beweiserhebung gegenüber einem Minderjährigen.  mehr

Der Nutzer eines Carsharing-Fahrzeugs verursachte einen Unfall mit tödlichem Ausgang für einen Radfahrer und muss sich vor Gericht verantworten. In dem Verfahren kann das Gericht auf ein genaues Bewegungsprofil des Fahrers zurückgreifen, weil diese Daten vom Hersteller des PKW geliefert wurden. Datenschützer zeigen sich von diesem Vorgehen überrascht und bezweifeln die Rechtmäßigkeit.mehr

Im Streit um die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, die mittels digitaler Armaturenbrett-Kameras angefertigt werden, hat jetzt erstmalig ein Oberlandesgericht eine Entscheidung gefällt und die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen für zulässig erachtet. Bei Datenschützern stößt das Urteil auf Ablehnung.mehr

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, droht die Kündigung. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

In einem Rechtsstaat muss sichergestellt sein, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Angeklagten und seinem Anwalt auch vertraulich bleiben. In einem vom LG Augsburg entschiedenen Fall bekam die Staatsanwaltschaft große Ohren und wollte sich nicht an das Grundgesetz halten.mehr

Wer trägt die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs zur Überwachung des geschiedenen Ehegatten, wenn der Anlass für die Überwachung sich letztlich als begründet erweist und zum Ausschluss des Unterhalts führt?mehr

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.mehr

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.mehr

Im Strafrecht gilt der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, vor Behörden auszusagen, wenn er sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen würde. Sind Fälle denkbar sind, in denen von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist? Diese Frage hat das niedersächsische OVG nun klar bejaht.mehr