Polizei setzt vermehrt Bodycams ein
Deutscher Polizist in Lagerraum
News   26.01.2018   Sicherheit

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.mehr


Oberverwaltungsgericht erlaubt weitgehende Videoüberwachung in Bus und Bahn
U-Bahn-Station, Paar rennt zum Zug
News   14.09.2017   Datenschutz

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

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Bei Videoüberwachung verschärfte Kennzeichnungspflichten und Sanktionen ab Mai 2018
Ueberwachungskamera
News   06.09.2017   Datenschutz-Grundverordnung

Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr


Umstrittenes Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken
Augen Big Brother
News   29.08.2017   Datenschutz-Thema

Das Anfang August gestartete Testprojekt zur Gesichtserkennung in einem Berliner Bahnhof stößt auf Widerstand auch wegen Durchführungsmängeln. Nach Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten hat auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff aufgrund unzureichender Informationen der Teilnehmer die Aussetzung des Testlaufs gefordert. Der Bundesinnenminister verwies dagegen auf einen möglichen Sicherheitsgewinn.  mehr


Wann eine Videoüberwachung zulässig sein kann
Ueberwachungskamera
News   10.07.2017   Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr


Ist Gesichtstracking zwecks Werbespot-Auswahl doch datenschutzkonform?
Augen Big Brother
News   16.06.2017   Gesichtserkennung

Das derzeit in Filialen der Supermarktkette Real sowie Partnershops der Post getestete System zur Gesichtserkennung an Werbe-Displays ist nach einer Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unbedenklich. Die Behörde hatte sich durch eine Vor-Ort-Kontrolle beim Betreiber informiert und kommt zu einer anderen Einschätzung als Datenschutzbehörden anderen Bundesländern, die sich skeptisch zeigten.mehr


Im Supermarkt bald maßgeschneiderte Werbung durch Kunden-Gesichtserkennung?
Ueberwachungskamera
News   07.06.2017   Pilotprojekt gescannter Kunde

Kunden werden per Kamera erfasst, um auf Bildschirmen mit zu ihnen passenden Produkten zu werben. So das Pilotprojekt einer Supermarktkette. Im Internet ist zielgruppengenaue Werbung ein alter Hut, denn diverse Tracking-Tools wie Cookies liefern jede Menge Informationen über die Nutzer. Nun soll sich auch Werbung im Laden passgenau am gescannten Kunden orientieren. Ist das eine unzulässige personenbezogene Datenerhebung?mehr


Neuregelung erleichtert Videoaufnahmen im öffentlichen Raum
Einkaufszentrum PEP München Neuperlach
News   15.03.2017   Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr


Kündigung nach „Zufallsfund“ bei verdeckter Videoüberwachung
Diebstahl
News   25.01.2017   Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.mehr


Touristische Webcams an Stränden im Visier von Datenschützern
Frau cremt Mann am Strand ein
News   18.07.2016   Bußgeld

Strandfilmchen werben, können aber auch Persönlichkeitsrechte verletzen:  Die Zahl der Beschwerden über nicht korrekt eingestellte Webcams an norddeutschen Stränden hat sich in den letzten Jahren erhöht. Nach Schätzungen des Unabhängigen Datenschutzzentrums (ULD) ist rund die Hälfte dieser Kameras problematisch und den Betreibern drohen Bußgelder.mehr


Streit um Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin
Bahnhof Zoologischer Garten, Berlin
News   24.06.2016   Änderung des Polizeigesetzes

In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.mehr


Zur Einwilligung von Arbeitnehmern in die Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Ueberwachungskamera
News   16.03.2016   Arbeitnehmerdatenschutz

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr


Wie weit darf Überwachungskamera schauen?
Überwachungskamera 1
News   30.11.2015   Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.mehr


Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln - was ist erlaubt, was nicht?
Straßenbahn in Brüssel
News   02.11.2015   Orientierungs-pdf

Auch in öffentlichen Verkehrsmittel setzen die Betreiber immer öfter auf eine umfassende Videoüberwachung, allerdings wird dabei oftmals der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden soll nun Verkehrsunternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung der Maßnahmen helfen.mehr


Gericht zieht enge Grenzen beim Einsatz von Überwachungskameras
Überwachungskamera
News   17.07.2015   Videoüberwachung

Das Landgericht Detmold hat in einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung angeordnet, dass die Überwachungskameras selbst dann entfernt werden müssen, wenn diese nur das eigene Grundstück erfassen, sofern bei den betroffenen Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist.mehr


Videoüberwachung in Bürogebäude ist zulässig
Überwachungskamera 1
News   01.04.2015   OVG-Urteil

Eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes ist zulässig. Das berichtet die Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.mehr


"Arbeitgeber müssen noch vorsichtiger sein als bisher"
Katrin Scheicht
News   02.03.2015   Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.mehr


BAG setzt Grenzen für Mitarbeiterüberwachung
Ueberwachungskamera
News   23.02.2015   Mitarbeiterüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.mehr


Textil-Discounter im Visier
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News   17.02.2015   Daten- und Arbeitsschutz

Vor allem junge Leute strömen in Scharen zum Textil-Discounter Primark, heiß auf Billigware. Öffnen neue Filialen, reichen die Warteschlangen um ganze Häuserblöcke. Drinnen ist das Gewühle fast nicht zu überschauen. Und so hängen überall Videokameras. Das hat allerdings die Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen: Sie ermittelt wegen Videoüberwachung der Mitarbeiter.mehr


Europäischer Gerichtshof entscheidet über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken
Überwachungskamera 1
News   17.12.2014   EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr


Unzulässige Videoüberwachung in bayerischen Schulen alarmiert Datenschützer
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News   03.12.2014   Vorabkontrolle

Schulen wollen Sicherheit gewährleisten: In den letzten Jahren haben viele bayerische Schulen ihre Sicherheitsvorkehrungen deshalb verstärkt und dabei auch eine Videoüberwachung eingeführt. In über 170 Schulen sind mittlerweile Kameras installiert, jedoch werden dabei nicht immer die gesetzlichen Vorschriften beachtet.mehr


Mitarbeiterkontrolle
HR News 11 2014
kostenpflichtig HR Newsservice   24.11.2014

Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters gegen Kontrollinteressen des Arbeitgebers: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur unter bestimmten – eng begrenzten – Voraussetzungen erlaubt.mehr


Überwachung am Arbeitsplatz
Aufgeklappter Laptop mit Sicherheitsschloss auf Monitor
Serie   07.11.2014   Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr


Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Überwachungskamera
News   21.10.2014   Sehen und gesehen werden

Videoüberwachung wird immer allgegenwärtiger, doch längst nicht immer wissen Betroffene und Initiatoren der Überwachung, was in diesem Bereich überhaupt rechtlich zulässig ist und wo die Grenzen liegen. Ein neuer Ratgeber des LDI-NRW soll für mehr Transparenz sorgen.mehr


BayLDA kündigt Bußgelder bei Veröffentlichung von Dashcam-Videos an
Schnelles Auto schwarzweiß
News   08.10.2014   Dashcam-Urteil

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) will keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach einlegen. Autofahrer, die Aufnahmen von Dashcams ins Internet stellen oder an Polizei, Versicherung u. a. weitergeben, müssen allerdings mit einem Bußgeld rechnen.mehr


Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen
Überwachungskamera 1
News   15.08.2014   Bußgeld für Autowaschkette

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr


Dashcams auf dem Armaturenbrett verstoßen gegen Datenschutz
Richter im Gerichtssaal
News   13.08.2014   VG Ansbach

Videokameras in Autos, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, sind unter bestimmten Bedingungen unzulässig. So dürfen keine Aufnahmen gemacht werden, um sie auf YouTube und Facebook hochzuladen oder der Polizei zu übergeben, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach.mehr


Streit um Auto-Videokamera wird vor Gericht verhandelt
Stau auf Autobahn, Sommer
News   11.08.2014   Dashcam

Dashcams auf dem Armaturenbrett zeichnen den laufenden Verkehr durch die Windschutzscheibe auf. Datenschützern sind die Kameras in Autos ein Dorn im Auge. Nun soll das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob die Kameras gegen das Gesetz verstoßen.mehr


Mieter darf Hausflur nicht per Videokamera im Türspion überwachen
Tür in einem Treppenhaus
News   20.05.2014   Amtsgericht München

Die Mieterin einer Etagenwohnung hatte  aus Angst vor Nachbarn eine Videoüberwachungsanlage an ihrem Türspion angebracht und die Aufnahmen teilweise auch aufgezeichnet. Diese Art der Videoüberwachung ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.mehr


Bayern will Dashboard-Kameras verbieten lassen
Stau
News   17.02.2014   Klage des BayLDA

Auch in Deutschland erfreuen sich die sogenannten Dashboard-Kameras in Autos steigender Beliebtheit. Doch Datenschützer und Behörden halten die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens für unzulässig. In Bayern soll die Nutzung der Kameras jetzt untersagt werden.mehr


Videoüberwachung im Fitness-Studio nur nach genauer Aufklärung zulässig
Trainer gibt Frau im Fitnessstudio Anleitung beim Training
News   05.02.2014   Persönlichkeitsschutz

Wenn die Betreiber eines Fitness-Studios ihre Einrichtungen durch Videokameras überwachen möchten, müssen die Kunden detailliert über diese Maßnahmen informiert werden. Auch über das genaue Ausmaß und die mögliche Verwendung der Aufnahmen muss  aufgeklärt werden.mehr


Beschäftigtendatenschutz
Menschen gehen hin und her
Top-Thema 25.06.2013 Bewerbungsverfahren

Die vor kurzem bekannt gewordenen Änderungen am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz werden nach wie vor heftig diskutiert. Es ist geplant, den Datenschutz bei Bewerbungsverfahren, Korruptionsbekämpfung, Videoüberwachung, E-Mail-Nutzung  u. a. neu zu regeln. Erstmals soll auch das lange geforderte Konzernprivileg geschaffen werden.mehr


Innenminister für Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen
Überwachungskamera
News   24.05.2013   IMK 2013

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.mehr


Der Richter und sein Hausrecht
Richter liest am Schreibtisch Akten
Top-Thema 05.02.2013 Mit welchen Rechtsvorschriften sich der Richter Respekt verschaffen kann

Wenn Zeugen grundlos die Aussage verweigern oder ohne rot zu werden lügen, Zuschauer in angetrunkenem Zustand dazwischenquatschen oder Rockerbanden die Gerichtsflure unsicher machen, muss die Justiz sich wehren.mehr


Koalition überdenkt umstrittene Gesetzespläne
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Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken.mehr


Um diese Änderungen geht es beim Beschäftigtendatenschutz
Paragraphenzeichen auf Glastür
News   17.01.2013   Gesetzentwurf überarbeitet

Die geplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz haben heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung im Innenausschuss wurde kurzfristig verschoben. Was wollte die Regierungskoalition in dem abgesagten Termin beschließen?mehr


Angekündigtes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz überraschend vertagt
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Hat die Bundesregierung "kalte Füße" bekommen? Schließlich soll der Innenausschuss das Thema "Beschäftigtendatenschutz" wieder von der Tagesordnung genommen haben. Die Opposition wiederum hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu verzögern. Jetzt blicken alle auf die Wahl in Niedersachsen.mehr


Schaar sieht Verbesserungsbedarf beim geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
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Wieder einmal wird eine große Einzelhandelskette mit Vorwürfen illegaler Überwachung von Kunden und Mitarbeitern konfrontiert. Grund für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz,  auf Defizite im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hinzuweisen.mehr


Ein nächster Schritt zur Einigung?
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News   23.04.2012   Beschäftigtendatenschutz

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