News 13.12.2018 LDA Bayern-Infos und Musterhinweisschild

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was diese in diese Informationen hinein muss.mehr

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News 18.10.2018 Datenschutz und Fahndung

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

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News 26.01.2018 Sicherheit

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.mehr

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News 14.09.2017 Datenschutz

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

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News 06.09.2017 Datenschutz-Grundverordnung

Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr

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News 10.07.2017 Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr

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News 16.06.2017 Gesichtserkennung

Das derzeit in Filialen der Supermarktkette Real sowie Partnershops der Post getestete System zur Gesichtserkennung an Werbe-Displays ist nach einer Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unbedenklich. Die Behörde hatte sich durch eine Vor-Ort-Kontrolle beim Betreiber informiert und kommt zu einer anderen Einschätzung als Datenschutzbehörden anderen Bundesländern, die sich skeptisch zeigten.mehr

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News 07.06.2017 Pilotprojekt gescannter Kunde

Kunden werden per Kamera erfasst, um auf Bildschirmen mit zu ihnen passenden Produkten zu werben. So das Pilotprojekt einer Supermarktkette. Im Internet ist zielgruppengenaue Werbung ein alter Hut, denn diverse Tracking-Tools wie Cookies liefern jede Menge Informationen über die Nutzer. Nun soll sich auch Werbung im Laden passgenau am gescannten Kunden orientieren. Ist das eine unzulässige personenbezogene Datenerhebung?mehr

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News 15.03.2017 Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr

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News 25.01.2017 Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 18.07.2016 Bußgeld

Strandfilmchen werben, können aber auch Persönlichkeitsrechte verletzen:  Die Zahl der Beschwerden über nicht korrekt eingestellte Webcams an norddeutschen Stränden hat sich in den letzten Jahren erhöht. Nach Schätzungen des Unabhängigen Datenschutzzentrums (ULD) ist rund die Hälfte dieser Kameras problematisch und den Betreibern drohen Bußgelder.mehr

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News 24.06.2016 Änderung des Polizeigesetzes

In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.mehr

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News 16.03.2016 Arbeitnehmerdatenschutz

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr

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News 30.11.2015 Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.mehr

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News 02.11.2015 Orientierungs-pdf

Auch in öffentlichen Verkehrsmittel setzen die Betreiber immer öfter auf eine umfassende Videoüberwachung, allerdings wird dabei oftmals der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden soll nun Verkehrsunternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung der Maßnahmen helfen.mehr

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News 17.07.2015 Videoüberwachung

Das Landgericht Detmold hat in einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung angeordnet, dass die Überwachungskameras selbst dann entfernt werden müssen, wenn diese nur das eigene Grundstück erfassen, sofern bei den betroffenen Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist.mehr

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News 02.03.2015 Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.mehr

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News 23.02.2015 Mitarbeiterüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.mehr

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News 17.02.2015 Daten- und Arbeitsschutz

Vor allem junge Leute strömen in Scharen zum Textil-Discounter Primark, heiß auf Billigware. Öffnen neue Filialen, reichen die Warteschlangen um ganze Häuserblöcke. Drinnen ist das Gewühle fast nicht zu überschauen. Und so hängen überall Videokameras. Das hat allerdings die Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen: Sie ermittelt wegen Videoüberwachung der Mitarbeiter.mehr

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News 17.12.2014 EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr

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News 03.12.2014 Vorabkontrolle

Schulen wollen Sicherheit gewährleisten: In den letzten Jahren haben viele bayerische Schulen ihre Sicherheitsvorkehrungen deshalb verstärkt und dabei auch eine Videoüberwachung eingeführt. In über 170 Schulen sind mittlerweile Kameras installiert, jedoch werden dabei nicht immer die gesetzlichen Vorschriften beachtet.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   24.11.2014

Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters gegen Kontrollinteressen des Arbeitgebers: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur unter bestimmten – eng begrenzten – Voraussetzungen erlaubt.mehr

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Serie 07.11.2014 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr

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News 21.10.2014 Sehen und gesehen werden

Videoüberwachung wird immer allgegenwärtiger, doch längst nicht immer wissen Betroffene und Initiatoren der Überwachung, was in diesem Bereich überhaupt rechtlich zulässig ist und wo die Grenzen liegen. Ein neuer Ratgeber des LDI-NRW soll für mehr Transparenz sorgen.mehr

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News 08.10.2014 Dashcam-Urteil

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) will keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach einlegen. Autofahrer, die Aufnahmen von Dashcams ins Internet stellen oder an Polizei, Versicherung u. a. weitergeben, müssen allerdings mit einem Bußgeld rechnen.mehr

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News 15.08.2014 Bußgeld für Autowaschkette

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr

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News 13.08.2014 VG Ansbach

Videokameras in Autos, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, sind unter bestimmten Bedingungen unzulässig. So dürfen keine Aufnahmen gemacht werden, um sie auf YouTube und Facebook hochzuladen oder der Polizei zu übergeben, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach.mehr

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News 11.08.2014 Dashcam

Dashcams auf dem Armaturenbrett zeichnen den laufenden Verkehr durch die Windschutzscheibe auf. Datenschützern sind die Kameras in Autos ein Dorn im Auge. Nun soll das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob die Kameras gegen das Gesetz verstoßen.mehr

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News 20.05.2014 Amtsgericht München

Die Mieterin einer Etagenwohnung hatte  aus Angst vor Nachbarn eine Videoüberwachungsanlage an ihrem Türspion angebracht und die Aufnahmen teilweise auch aufgezeichnet. Diese Art der Videoüberwachung ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.mehr

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News 17.02.2014 Klage des BayLDA

Auch in Deutschland erfreuen sich die sogenannten Dashboard-Kameras in Autos steigender Beliebtheit. Doch Datenschützer und Behörden halten die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens für unzulässig. In Bayern soll die Nutzung der Kameras jetzt untersagt werden.mehr

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News 05.02.2014 Persönlichkeitsschutz

Wenn die Betreiber eines Fitness-Studios ihre Einrichtungen durch Videokameras überwachen möchten, müssen die Kunden detailliert über diese Maßnahmen informiert werden. Auch über das genaue Ausmaß und die mögliche Verwendung der Aufnahmen muss  aufgeklärt werden.mehr

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News 24.05.2013 IMK 2013

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.mehr

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News 17.01.2013 Gesetzentwurf überarbeitet

Die geplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz haben heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung im Innenausschuss wurde kurzfristig verschoben. Was wollte die Regierungskoalition in dem abgesagten Termin beschließen?mehr

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News 16.01.2013 Beschäftigtendatenschutzgesetz

Hat die Bundesregierung "kalte Füße" bekommen? Schließlich soll der Innenausschuss das Thema "Beschäftigtendatenschutz" wieder von der Tagesordnung genommen haben. Die Opposition wiederum hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu verzögern. Jetzt blicken alle auf die Wahl in Niedersachsen.mehr

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News 04.05.2012 Videoüberwachung

Wieder einmal wird eine große Einzelhandelskette mit Vorwürfen illegaler Überwachung von Kunden und Mitarbeitern konfrontiert. Grund für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz,  auf Defizite im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hinzuweisen.mehr

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News 23.04.2012 Beschäftigtendatenschutz

Bereits Ende Februar 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Beschäftigtendatenschutz in 1. Lesung im Bundestag beraten. Nun scheint wieder Bewegung in die Beratungen zu kommen.mehr

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