Videoüberwachung

Amazon darf weiter Mitarbeiterdaten mit Handscannern erheben. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover. Doch nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt und Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.mehr

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.mehr

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen hat ein hohes Bußgeld gegen den Online-Elektronikhändler notesbooksbilliger.de verhängt. Das Unternehmen soll Beschäftigte über zwei Jahre per Video überwacht haben - heimlich und ohne Rechtsgrundlage. mehr

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr

Mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde vor zwei Jahren der Einsatz privat betriebener Videokameras an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Erklärtes Ziel war es, durch die erweiterte Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. Das BVerwG erklärte die Neuerung in § 4 Abs. 1 BDSG für unanwendbar. Sie verstößt gegen DSGVO und EU-Recht. Das bestätigt Datenschutzbeauftragte in ihrem damaligen Widerstand.mehr

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was in diese Informationen hinein muss.mehr

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.mehr

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr

Kunden werden per Kamera erfasst, um auf Bildschirmen mit zu ihnen passenden Produkten zu werben. So das Pilotprojekt einer Supermarktkette. Im Internet ist zielgruppengenaue Werbung ein alter Hut, denn diverse Tracking-Tools wie Cookies liefern jede Menge Informationen über die Nutzer. Nun soll sich auch Werbung im Laden passgenau am gescannten Kunden orientieren. Ist das eine unzulässige personenbezogene Datenerhebung?mehr

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.mehr

Strandfilmchen werben, können aber auch Persönlichkeitsrechte verletzen:  Die Zahl der Beschwerden über nicht korrekt eingestellte Webcams an norddeutschen Stränden hat sich in den letzten Jahren erhöht. Nach Schätzungen des Unabhängigen Datenschutzzentrums (ULD) ist rund die Hälfte dieser Kameras problematisch und den Betreibern drohen Bußgelder.mehr

In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.mehr

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.mehr

Das Landgericht Detmold hat in einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung angeordnet, dass die Überwachungskameras selbst dann entfernt werden müssen, wenn diese nur das eigene Grundstück erfassen, sofern bei den betroffenen Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.mehr

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr

Schulen wollen Sicherheit gewährleisten: In den letzten Jahren haben viele bayerische Schulen ihre Sicherheitsvorkehrungen deshalb verstärkt und dabei auch eine Videoüberwachung eingeführt. In über 170 Schulen sind mittlerweile Kameras installiert, jedoch werden dabei nicht immer die gesetzlichen Vorschriften beachtet.mehr

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr

Videoüberwachung wird immer allgegenwärtiger, doch längst nicht immer wissen Betroffene und Initiatoren der Überwachung, was in diesem Bereich überhaupt rechtlich zulässig ist und wo die Grenzen liegen. Ein neuer Ratgeber des LDI-NRW soll für mehr Transparenz sorgen.mehr

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) will keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach einlegen. Autofahrer, die Aufnahmen von Dashcams ins Internet stellen oder an Polizei, Versicherung u. a. weitergeben, müssen allerdings mit einem Bußgeld rechnen.mehr

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr

Die Mieterin einer Etagenwohnung hatte  aus Angst vor Nachbarn eine Videoüberwachungsanlage an ihrem Türspion angebracht und die Aufnahmen teilweise auch aufgezeichnet. Diese Art der Videoüberwachung ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht München.mehr

Auch in Deutschland erfreuen sich die sogenannten Dashboard-Kameras in Autos steigender Beliebtheit. Doch Datenschützer und Behörden halten die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens für unzulässig. In Bayern soll die Nutzung der Kameras jetzt untersagt werden.mehr

Wenn die Betreiber eines Fitness-Studios ihre Einrichtungen durch Videokameras überwachen möchten, müssen die Kunden detailliert über diese Maßnahmen informiert werden. Auch über das genaue Ausmaß und die mögliche Verwendung der Aufnahmen muss  aufgeklärt werden.mehr