Das Anfang August gestartete Testprojekt zur Gesichtserkennung in einem Berliner Bahnhof stößt auf Widerstand auch wegen Durchführungsmängeln. Nach Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten hat auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff aufgrund unzureichender Informationen der Teilnehmer die Aussetzung des Testlaufs gefordert. Der Bundesinnenminister verwies dagegen auf einen möglichen Sicherheitsgewinn.  

Seit gut vier Wochen läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Testlauf zur automatisierten Gesichtserkennung per Software. An diesem Feldtest der Bundespolizei nehmen 300 Freiwillige teil, deren Gesichtsbilder von den Computersystemen gespeichert wurden und die nun anhand der Kamera-Aufnahmen am Bahnhof automatisch identifiziert werden sollen.

Gesichtserkennung: Pilotprojekt in Berlin bleibt umstritten 

Ziel des Tests ist es, die Zuverlässigkeit der automatisierten Erkennung zu überprüfen. Dazu erhalten die Teilnehmer zusätzlich einen Funkchip, durch den ihre Anwesenheit am Bahnhof unabhängig von der Kameraerfassung signalisiert wird. Auf diese Weise soll die Quote der Falscherkennungen, sowohl False Negatives als auch False Positives, ermittelt werden. Ist diese Quote zu hoch, wäre das System nicht geeignet.

Bundesinnenminister erwartet deutlich mehr Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht sich von dem Verfahren einen „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, wie er in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte. Sollte der Test die Funktionsfähigkeit des Verfahrens nachweisen, müsse man darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen diese Technik eingesetzt werden solle.

Nur Daten von Verdächtigen sollen gespeichert werden

Ähnlich wie beim Scannen von Kfz-Kennzeichen sollen auch bei der Gesichtserkennung ausschließlich die Daten von Verdächtigen aufbewahrt werden. Eine Verletzung der Grundrechte nicht Verdächtiger, die von den Kameras erfasst und deren Daten nach dem Abgleich sofort wieder gelöscht werden, sieht der Bundesinnenminister nicht.

Damit liegt er auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das eine automatisierte Erfassung von Nummernschildern als rechtlich unproblematisch einstuft, wenn diese Daten unverzüglich nach dem Abgleich mit Fahndungsdaten wieder gelöscht werden. 

BVerfG zu Speicherung und informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht entschied damals, dass eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand dann nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) eingreift, wenn der Abgleich unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht schon damals befunden, das die automatisierte Erfassung nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf (Urteil v. 11.3. 2008, 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07).

Gesteigerter Überwachungsdruck

Bei den Bürgerrechtlern der Initiative Digitalcourage sieht man den Test dagegen negativ und bemängelt einen enorm gesteigerten Überwachungsdruck.

Zudem weisen die Kritiker darauf hin, dass die Polizei künftig einfacher als bisher auf Videoaufnahmen anderer Betreiber zugreifen kann.

Erkennung kann leicht unterlaufen werden

Generell wird zudem kritisiert, dass Straftäter sich durch relativ einfache Maßnahmen wie das Tragen von Sonnenbrillen und Mützen oder durch simples Herunterblicken auf z.B. ein Smartphone die Identifizierung durch die Kamerasysteme verhindern können.

Bei den Datenschützern von Netzpolitik bemängelt man zudem, dass die Testteilnehmer nicht darauf aufmerksam gemacht wurden, sich gelegentlich so zu tarnen, zudem seien die Probanden nicht besonders repräsentativ ausgewählt worden.

Bundesdatenschutzbeauftragte verlangt Aussetzung

Mittlerweile ist auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf Distanz zu dem Projekt gegangen und hat in einer Stellungnahme  die Aussetzung gefordert.

Ihre Kritik richtet sich dabei nicht gegen das Verfahren an sich, sondern sie bemängelt eine unzureichende Aufklärung der Probanden, von denen eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen sei.

Denn anders als zunächst mitgeteilt handelt es sich bei den Transpondern, die die Testpersonen zu den genannten Kontrollzwecken mit sich tragen sollen, nicht um rein passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Sender (iBeacons), durch die zusätzliche Daten übertragen werden können und bei denen zumindest prinzipiell eine Erfassung auch außerhalb des Bahnhofs möglich ist. Über diese erweiterten Sendefunktionen  seien die Teilnehmer jedoch nicht informiert worden.

Zuvor hatte die Datenschutzbeauftragte wegen des freiwilligen Opt-In-Verfahrens für die Teilnehmer keine Bedenken gegen den Test geäußert. Einen flächendeckenden Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ohne eine hinreichende Rechtsgrundlage lehnt sich allerdings ab, womit sie auch im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Kfz-Kennzeichen steht.

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In letzter Zeit hatte das Thema Gesichtserkennung eher im Bereich der Marketings den Datenschutz beschäftigt.

 

Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Datenschutz