Online-Petition gegen automatisierte Gesichtserkennung gestartet

Der zunehmende Einsatz automatisierter Systeme zur Identifizierung von Personen über biometrische Merkmale – für Ermittlungszwecke und als Geschäftsmodell – stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach einigen Skandalen wächst die Skepsis insbesondere gegenüber einer KI-gestützten Gesichtserkennung. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen eindringlich und werden aktiv.

Anfang dieses Jahres sorgte etwa das US-Unternehmen Clearview AI für Aufsehen, als bekannt wurde, dass diese Firma Milliarden von Fotos von Personen aus dem Internet gesammelt hatte und den Zugriff auf diese Daten vor allem in den USA aber auch in anderen Staaten sowohl zahlreichen Behörden als auch privaten Unternehmen gegen Bezahlung ermöglichte, um hierüber Personen zu identifizieren. Gesammelt wurden die Aufnahmen größtenteils in Sozialen Netzwerken und anderen Web-Sites, ohne dass die betroffenen Personen darüber auch nur informiert wurden.

Nach der Beschwerde eines betroffener Hamburger Bürgers hat die die Hamburger Datenschutzbehörde ein Prüfverfahren eingeleitet.

Datenschützer seit jeher skeptisch gegenüber gegen automatisierte Gesichtserkennung 

Auch in Europa und Deutschland ist man automatisierten Verfahren zur Gesichtserkennung zum Zwecke der Ermittlungsarbeit durchaus aufgeschlossen. Vor gut zwei Jahren etwa wurde ein Pilotprojekt mit dieser Technik am Berliner Bahnhof Südkreuz durchgeführt, dessen Ergebnisse zumindest vom Bundesinnenministerium und beteiligten Polizeibehörden als weitgehend erfolgreich eingestuft wurden.

Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?

Man sprach sich anschließend für eine breite Einführung solcher Systeme, etwa an größeren Bahnhöfen und Flughäfen, aus. Doch Datenschützer und Bürgerrechtler sahen in einem solchen flächendeckenden Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung schon immer erhebliche Risiken und Missbrauchsgefahren. 

Datenschutz fordert Folgenabschätzung auch im Hinblick auf Missbrauch der Technik

Anfang dieses Jahres fanden diese Zweifel sogar ihren Eingang in ein Weißbuch der EU-Kommission. In diesem Papier wurde ein temporäres Moratorium für die Einführung automatisierter Gesichtserkennungssysteme sowohl im staatlichen als auch privaten Bereich gefordert. Die drei bis fünf Jahre sollten dazu genutzt werden, zunächst eine ausführliche Folgenabschätzung dieser Technik vorzunehmen und ein System für das Risikomanagement zu entwickeln. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben können und ein Missbrauch der Technik ausgeschlossen werden. Allerdings befand die zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager letztlich, dass ein solches Vorgehen doch nicht notwendig sei und folgte diesen Empfehlungen nicht. Daher verwundert es nicht, dass seitdem in vielen Mitgliedsstaaten weitere Tests mit der automatisierten Gesichtserkennung gemacht wurden.

Bürgerrechtler haben Petition für europäisches Verbot automatisierter Gesichtserkennung gestartet

Jetzt hat eine Gruppe italienischer und französischer Bürgerrechtler aufgrund dieser Bestrebungen zum Einsatz automatisierte Gesichtserkennung eine Online-Petition gestartet, mit der EU-Kommission und EU-Parlament aufgefordert werden sollen, ein dauerhaftes „Verbot der Identifizierung und Profilerstellung mittels Gesichtserkennungstechnologie" in ganz Europa zu erlassen. Nach Auffassung der Bürgerrechtler ist diese Technik mit einem tiefgreifenden Einschnitt in die Grundrechte verbunden. Die Privatsphäre aller Bürger gerate in Gefahr. 

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Beispiel für Gesichtserkennung zu Überwachungszwecken 

Als Beispiele für den Einsatz dieser Überwachungstechnik verweisen die Initiatoren der Petition etwa auf Frankreich, wo die Gesichtserkennung im Rahmen eines neuen Online-Identitätsausweises umgesetzt werden soll oder wo eine Datenbank mit 18 Millionen Datensätzen und 8 Millionen Fotos bereits von der Polizei aktiv genutzt werde. In Polen wurde eine App zur Gesichtserkennung demnach bereits zur Durchsetzung von Quarantäne-Vorgaben im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie verwendet.

Datenschutzbeauftragter warnt vor Einführung

Deutliche Worte im Hinblick auf eine mögliche Einführung einer flächendeckenden automatisierten Gesichtserkennung fand jetzt auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa warnte er vor einer möglichen Totalüberwachung durch eine KI-gestützte automatisierte Gesichtserkennung in der Fläche.

Vielen Menschen seien die potentiellen Gefahren noch nicht ausreichend bewusst. Aus diesem Grunde wünscht er sich eine breite Debatte auf unterschiedlichsten Ebenen, etwa in lokalen Bereichen wie etwa Stadt- und Gemeinderäten, aber auch in Schulen oder Verbänden und auch in der Polizei oder auf Bundes- und EU-Ebene.

Rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragter wirf IT-Industrie„Salami-Taktik“ vor

Kritik übte Kugelmann in diesem Zusammenhang auch an der IT-Industrie, der er eine „Salami-Taktik“ vorwirft. So seien viele einzelne Anwendungen für sich jeweils durchaus sinnvoll, wenn jedoch viele diese Anwendungen miteinander verknüpft werden, führe dies letztlich zu einer umfassenden Überwachung.

(→ Gerichtserkennung beim neuen Apple-Handy)

In diesem Zusammenhang sprach sich der Datenschutzbeauftragte auch noch einmal für den vermehrten Einsatz von Open-Source-Software aus, da diese unter Datenschutzaspekten gegenüber kommerziellen Produkten grundsätzlich Vorteile habe. So gebe es hier von vornherein eine volle Transparenz, während bei der kommerziellen Software immer auch ein berechtigtes Interesse der Hersteller an Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorhanden sei.

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