In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.
In Berlin ist eine heftige Diskussion um die vom Senat geplante Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten entbrannt.
Videokameras zur Überwachung gefährlicher Stellen
Mit dem Ziel einer Erhöhung der Sicherheit soll die Polizei nach den Plänen des Senats demnächst Videokameras zur Überwachung an gefährlichen Orten, Verkehrsknotenpunkten und größeren Plätzen installieren können. Möglich werden soll dies durch eine Änderung des Polizeigesetzes.
Datenschutzbeauftragte übt scharfe Kritik
Alles andere als begeistert über die neuen Pläne zeigt sich jedoch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, die in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses heftige Kritik an diesem Vorhaben übte.
- Die Gesetzesänderung erlaube eine zumindest in der Theorie unverhältnismäßige Überwachung,
- der sich die Bürger kaum noch entziehen könnten,
wenn etwa große Bereiche der Berliner Innenstadt durch Videokameras überwacht würden.
So flächendeckend Videoüberwachung stelle einen tiefen Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht dar.
Click to tweet
Eignung der Videoüberwachung in Frage gestellt
Generell zweifelt die Datenschutzbeauftragte auch an, dass die Videoüberwachung eine geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung darstellen kann.
- Dabei verwies sie etwa auf das Beispiel London, wo diese Maßnahme lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität geführt habe.
- Als bessere Maßnahmen stuft sie die Erhöhung der Polizeipräsenz
- oder eine bessere Beleuchtung von Plätzen und Straßen ein.
Vor einer Gesetzesänderung solle man einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zur Videoüberwachung unternehmen, schlägt sie in ihrer Stellungnahme vor.
Keine Unverhältnismäßigkeit?
In der Diskussion des Gesetzvorhabens im Innenausschuss verteidigte Innensenator Frank Henkel (CDU) die Pläne gegen diese und ähnliche Kritik, die auch von den Oppositionsparteien geäußert wurden. Seiner Meinung nach sind die Eingriffe für die zusätzliche Sicherheit nicht unverhältnismäßig hoch, die Gefahr einer zu starken Überwachung der Bevölkerung auf öffentlichen Plätze sieht er nicht. Die geplanten Kameras, etwa am Alexanderplatz, auf dem es zuletzt öfter zu schweren Straftaten gekommen war, seien ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit.
Keine Gesetzesänderung mehr in dieser Legislaturperiode
Der parlamentarische Streit um die für die erweiterte Videoüberwachung notwendige Änderung des Polizeigesetzes ist allerdings wohl erst einmal vertagt. Da die erste Lesung frühestens am 8. September im Parlament erfolgen kann, und vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September kein weiterer Sitzungstermin für die notwendige zweite Lesung vorgesehen ist, wird wohl erst das neu gewählte Abgeordnetenhaus über dieses Vorhaben entscheiden.
Weitere News zum Thema:
Überwachung im privaten Bereich:
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken
BGH: Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig