Schulen wollen Sicherheit gewährleisten: In den letzten Jahren haben viele bayerische Schulen ihre Sicherheitsvorkehrungen deshalb verstärkt und dabei auch eine Videoüberwachung eingeführt. In über 170 Schulen sind mittlerweile Kameras installiert, jedoch werden dabei nicht immer die gesetzlichen Vorschriften beachtet.
Einmal mehr sorgt die Videoüberwachung für Ärger. Diesmal geht es um die Überwachung in bayerischen Schulen, die vor allem nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 deutlich ausgeweitet wurde.
Angst vor Amokläufen, Vorbeugung gegen Diebstahl und Vandalismus
Waren im Jahr 2008 lediglich in 62 Schulen solche Systeme installiert, stieg diese Zahl bis 2012 auf über 170 an. Die Überwachungssysteme sollen dabei nicht nur die Sicherheit der Schüler vor Angriffen verbessern, sie sollen auch zur Vorbeugung gegen Diebstähle und Vandalismus zum Einsatz kommen.
Fehlende Hinweise
Allerdings halten die Schulen sich nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks nicht immer an die gesetzlichen Vorgaben. So fehlen in mehreren Schulen Hinweisschilder, die auf die Aufnahmen aufmerksam machen, teilweise wurden auch Tonaufnahmen gemacht. Zudem konnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle benennen, die diese Form der Überwachung rechtfertigten.
Beanstandungen angekündigt
Schulen, die gegen den Datenschutz verstoßen, müssen mit einer „krachenden Beanstandung“ durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, rechnen, der entsprechende Reaktionen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ankündigte.
Kultusministerium will aktiv werden
Auch beim Kultusministerium will man bei Verstößen aktiv werden, kündigte ein Sprecher an, der zugleich aber auch darauf hinwies, dass es für jede Schule ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept gebe und für bauliche Maßnahmen in der Regel die Kommunen zuständig seien. Eine sofortige Abschaltung der datenschutzrechtlich problematischen Anlagen forderte der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter, der hier die Staatsregierung in der Verantwortung sieht.