Archiv Seite 1 - Compliance - Haufe
Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.mehr
Eine funktionierende Compliance-Organisation ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Sie dient einerseits als Frühwarnsystem. Andererseits kann das Management dadurch Organisationsverschulden vermeiden. Die zentrale Frage dabei lautet: Eigene Compliance-Abteilung ja oder nein? Und wenn ja, welches Know-How wird benötigt?mehr
In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?mehr
Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr
Der Erfolg der Immobilienwirtschaft hängt nicht nur von den Objekten und Mieterlösen ab. Auch ein angemessenes Risikobewusstsein sichert das langfristige Überleben der Firmen.mehr
Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis sorgfältig vorbereiten. mehr
Mit der DSGVO erhielten Bürger mehr Auskunftsrechte bezüglich über sie gespeicherte Daten. Unternehmen sind beispielsweise verpflichtet, kostenfrei elektronische Kopien der personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei der Schufa können Verbraucher schon seit längerem eine solche Eigenauskunft beantragen, doch sehen Datenschutzbehörden das angebotene Verfahren mittlerweile kritisch und überprüfen nun, ob es in der bisherigen Form noch zulässig ist.mehr
Die Welt um uns wird immer digitaler und agiler. Gilt das auch für die Compliance-Welt? Welche Vorteile bieten Compliance-Verantwortlichen digitale Kommunikations- und Trainingsformate?mehr
Die DSGVO gilt. Es ist demnach höchste Zeit, das Thema Datenschutz anzugehen. Das Datenschutzrecht ist somit nicht nur ein Beratungsthema, sondern betrifft alle. mehr
Auch für Klein- und Mittelständler wird die Implementierung einer wirksamen Compliance-Struktur zu einem zunehmend wichtigen Thema. Die insbesondere bei kleinen Unternehmen immer noch verbreitete Zurückhaltung birgt nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken und kann sogar Geschäftsabschlüsse verhindern.mehr
Im Rechtstreit zwischen der Datenschutzbehörde ULD und der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein um die Bereitstellung einer Facebook-Seite hat der EuGH entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform von Facebook, Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.mehr
Seit dem 25.5.2018 greift die Datenschutz-Grundverordnung. Schneller als erwartet, tauchen nun schon die ersten Abmahnungen auf. Nun ist ein Abmahnverbot für die Übergangszeit in Planung. Es hindert aber, wenn es denn kommt, nicht Sanktionen durch Datenschutzbehörden, denn die DSGVO enthält einige neue Pflichten zum Datenschutz, bei deren Verletzung hohe Geldbußen drohen, wobei die Datenschutzbehörden wenig Ermessensspielraum haben.mehr
Geschäftsführungen, die ihre eigenen Unternehmensregeln nicht einhalten, können dies auch nicht von ihren Beschäftigten erwarten.mehr
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende IT-Durchdringung und Vernetzung praktisch aller Lebensbereiche. Fast jedes Unternehmen ist heutzutage von dem Funktionieren der digitalen Infrastruktur abhängig.mehr
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr
Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr
Compliance-Trainings werden von Mitarbeitern häufig als langweilig und unnötig angesehen. Schulungen und Trainings sind aber meist die am deutlichsten wahrnehmbaren Elemente eines Compliance-Managementsystems. Umso wichtiger ist es, diese wirkungsvoll zu nutzen. Wie können auch Compliance-Schulungen „hängenbleiben“ und effektiver werden?mehr
Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr
Der Datenschutzaktivist Max Schrems und die von ihm mitbegründete Crowdfunding-Datenschutz-Organisation noyb (None of your Business) haben gleich am 25.5. bei verschiedenen europäischen Datenschutz-Behörden Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram wegen Verletzung des Koppelungsverbots aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO eingereicht. Es sei DSGVO-widrig, die Nutzung der Dienste an eine Einräumung großzügiger Datennutzungsmöglichkeiten zu knüpfen.mehr
Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.mehr
Multifunktionalität – insbesondere im Mittelstand und in kleineren Konzerngesellschaften werden oft Personen zum Compliance-Verantwortliche bestimmt, die daneben eine andere Rolle im Unternehmen wahrnehmen, wie z.B. Justiziar, Finanzleiter oder Personalleiter.mehr
Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr
Drohende Verjährung ist beim Dieselskandal nicht nur ein Problem für Diesel-Käufer, deren Schadensersatzansprüche wegen eines abgasmanipulierten Fahrzeuges verjähren könnten. Auch Ansprüche des Konzerns gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen einer möglichen Pflichtverletzung könnten vor Klageerhebung verjähren. Jetzt hat Winterkorn erneut auf seine Verjährungseinrede verzichtet.mehr
Hackerattacken auf Unternehmen, staatliche Institutionen oder kritische Infrastrukturen werden häufiger. Es steht zu befürchten, dass aus dem kalten Krieg bald ein heißer Cyberwar werden kann. Angesichts der zunehmenden Bedrohung äußern Verfassungsschützer und auch Politiker den Wunsch, durch gezielte Gegenangriffe die Pläne potenzielle Saboteure zu vereiteln. Doch dieses "Hack Back" ist umstritten, zumal eine Gesetzesgrundlage fehlt.mehr
Der Chefjurist von Novartis gibt seinen Posten wegen einem zweifelhaften Beratervertrag mit dem Anwalt Donald Trumps Michael Cohen auf. 1,2 Millionen Dollar soll der US-Anwalt für eine nicht näher spezifizierte Beratertätigkeit erhalten haben, die als Vorstufe zur Lobbyarbeit verstanden wurde. Nun soll eine neue Unternehmensethik Einzug halten.mehr
Der eigentlich noch geheime Vorschlag des Justizministeriums für ein „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ist öffentlich geworden. Werden Whistleblower ausreichend geschützt?mehr
Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr
Unberechtigte Ängste bei Vereinen und kleineren Unternehmen versucht der hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde abzubauen. Sie seien auch durch eine teilweise ungenaue Berichterstattung rund um die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung entstanden. Oftmals seien die Änderungen weniger massiv und es bestehe daher kein Grund zur Panik.mehr
Schon Warren E. Buffet hat die Wichtigkeit eines Whistleblowingsystems erkannt: „Berkshire would be more valuable today if I had put in a whistleblower (hot)line decades ago.mehr
Nicht nur Facebook / Zuckerberg haben mit den Folgen des Daten-GAUs um 87 Mill. Nutzer-Daten zu kämpfen. Dem Datensünder "Cambridge Analytica" schien der Fluch der bösen Tat den Garaus zu machen: Insolvenz wegen zu hoher Anwaltskosten und abgeschreckter Kunden. Doch das Geschäftsmodell erweist sich als zäh. Unter derselben Adresse und mit deckungsgleichen Geldgebern und Geschäftszweck ist noch "Emerdata" am Start.mehr
Anfang des Jahres erschütterte das Bekanntwerden der Prozessor-Schwachstellen Meltdown und Spectre die IT-Welt. In der Folge bemühten sich Hardware- und Betriebssystem-Hersteller um Schadensbegrenzung und stellten mehr oder weniger schnell Sicherheitsupdates zur Verfügung. Doch Experten wiesen darauf hin, dass die Lücken in den Prozessoren für weitere Schwachstellen ausgenutzt werden können. Dieses Szenario ist jetzt eingetreten.mehr
Nur 4 Wochen bevor die Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt, zeigt eine Umfrage, dass auch kurz vor dem Stichtag immer noch eine erschreckende Unkenntnis herrscht - vor allem bei Kleinunternehmen. Dabei ist seit rund zwei Jahren nicht nur bekannt, welche Änderungen mit der DSGVO kommen, sondern auch, dass Verstöße gegen diese Regelungen mit deutlich höheren Bußgeldern bestraft werden können. mehr
Seit einigen Jahren diskutieren Compliance Experten regelmäßig über Compliance-Management-Standards wie IDW PS 980 oder ISO 19600 und das Für und Wider, sich nach diesen zertifizieren zu lassen.mehr
Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.mehr
Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die in zahlreichen Punkten strengere Schutzvorgaben macht, auch bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Diese hat auch zu Unsicherheiten bei Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten, Apothekern und anderen Therapeuten geführt. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gibt es jetzt ausführliche Hinweise, worauf die Verantwortlichen hier achten müssen.mehr
Das FBI, die US-Heimatschutzbehörde und das britische NCSC sind mit einer Warnung vor einem Großangriff russischer Hacker an die Öffentlichkeit gegangen. Angreifer sollen weltweit Infrastrukturen von Netzwerken infiltriert haben, um damit Spionage- und Sabotage-Aktionen durchführen zu können. US-Cert listet die möglichen IT-Schwachstellen auf. Was steckt dahinter?mehr
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende IT-Durchdringung und Vernetzung praktisch aller Lebensbereiche. Fast jedes Unternehmen ist heutzutage von dem Funktionieren der digitalen Infrastruktur abhängig.mehr
Schmiergelder und Schmiergeschenke - Gesetzgeber und Buchhaltung stehen manchmal vor einem seltsamen Dilemma: Wie werden Geschäftsvorfälle erfasst, die einen Schmiergeldgeruch haben. Hier eine zusammenfassende Betrachtung zum Thema.mehr
Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.mehr
Mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung könnten die Behörden eigentlich wirkungsvoller gegen Datenschutzsünder vorgehen, denn die Sanktionen werden erheblich ausgeweitet und es können selbst für Großkonzerne schmerzhafte Bußgelder verhängt werden. Doch es scheint, dass die Datenschutzbehörden die neuen Handlungsspielräume aufgrund unzureichender Personalausstattung nur bedingt nutzen können. mehr
Gehaltsdaten von Mietern im Internet oder Bestechungsgeld für eine Wohnung zahlen? Solche Schlagzeilen rücken die Immobilienbranche in ein schlechtes Licht. Compliance ist der Begriff, mit dem sich die Branche schützen will.mehr
Der Rassismus-Fettnapf ist selbst bei internationalen Konzernen trotz ein erstaunlich häufiger Stolperstein. Ob der Modekonzern H&M, die Kosmetikmarke Dove oder der belgische Bierbrauer Heineken - sie alle mussten in den vergangenen Wochen und Monaten Werbespots wegen rassistischer Attitüden zurückziehen.mehr
Datenschutz, Korruption und Produkthaftung sind die Themen mit dem größten Risikopotenzial vor allem in klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeiter in diesen Bereichen bewusst mit unternehmerischen Risiken umgehen, aktiv werden und wirkungsvolle Maßnahmen einleiten.mehr
In wenigen Wochen tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Es ist vorgeschrieben, dass Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dessen Kontaktdaten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde melden. Wer braucht ab 25.5. einen Datenschutzbeauftragten und wann konkretisieren die Behörden die diesbezügliche Meldepflicht?mehr
2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits-, aber vor allem auch Entleiherunternehmen, soll durch die Neuregelungen der AÜG verändert werden. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr
Why an entire conference for Women? And what is the need for Women to meet in a conference?mehr
Fröhliche und erholsame Ostertage wünscht Ihnen - mit einem Ostergedicht aus dem Volksmund - Ihre Redaktion haufe/compliance.mehr
Der Countdown läuft, es sind nur wenige Wochen bis die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt. Doch immer noch sind viele kleine Unternehmen, aber auch Vereine nur unzureichend auf die damit einhergehenden Veränderungen vorbereitet. Speziell für dieses Klientel hat daher jetzt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun ein neues Info-Angebot bereitgestellt.mehr
Die Scheinselbstständigkeit ist für zahlreiche Selbstständige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Immer häufiger stellt sich heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbstständig sind – ohne es überhaupt zu wissen.mehr
Die Fusion zwischen dem deutsche Chemiekonzern Bayer und dem US-Saatguthersteller Monsanto darf aus Sicht der EU-Kommission unter Auflagen, die einer Marktbeherrschung entgegenwirken sollen, stattfinden. Nur die USA müssen jetzt noch dem geplanten Zusammenschluss von Bayer mit dem weltweit größten Hersteller von genetisch verändertem Saatgut zustimmen.mehr