31.08.2017 | News Influencer-Marketing

Unlautere Social Media-Werbung: Versteckter Hashtag reicht nicht

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr


31.08.2017 | Serie Corruption - The Ignored Reality

Disbursement Fraud: The Ultimate Violation of Trust

Compliance and loss prevention professionals must be somewhat suspicious by nature. This is a big advantage when trying to stop disbursement fraud. On the other hand, the company management and employees as a whole want to trust one another and view procedures taken by compliance to deter fraud as unnecessary. Management could save a lot of money and frustration by adapting a healthy portion of distrust. To avoid theft of assets it is not unusual for businesses to look outward to stop strangers from getting into their facilities and stealing the company’s property. However, the brutal reality is that disbursement fraud is far more dangerous than outsiders breaking into a business.mehr





29.08.2017 | News Datenschutz-Thema

Umstrittenes Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken

Das Anfang August gestartete Testprojekt zur Gesichtserkennung in einem Berliner Bahnhof stößt auf Widerstand auch wegen Durchführungsmängeln. Nach Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten hat auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff aufgrund unzureichender Informationen der Teilnehmer die Aussetzung des Testlaufs gefordert. Der Bundesinnenminister verwies dagegen auf einen möglichen Sicherheitsgewinn.  mehr




29.08.2017 | News Umwelthilfe erstreitet Diesel-Fahrverbot

Nach Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe fordert Dieselfahrverbot in über 60 Städten

Ein Paukenschlag für Umweltschutz und Autoindustrie. Das VG Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in Stuttgart stattgegeben. Mittlerweile hat die DUH Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die Ergebnisse des Dieselgipfels werden als heiße Luft und nicht zielführend bewertet.  mehr






25.08.2017 | News Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Diese Sanktionen drohen ab Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.5.2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutz-Grundverordnung. Sie gilt ab dann europaweit für Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Die DSGVO enthält eine ganze Reihe teils noch ungewohnter Verbote und Pflichten rund um den Datenschutz, bei deren Verletzung hohe, zum Teil bilanzrelevante Geldbußen drohen, in schweren Fällen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.mehr


25.08.2017 | News Unschuldsvermutung

Wann darf der Staatsanwalt den Namen eines Verdächtigen veröffentlichen?

Staatsanwaltschaften dürfen bei Ermittlungen Verdächtige gegenüber der Presse nur nach sorgfältiger Interessenabwägung namentlich nennen, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.  Die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung erlaubt Berichterstattung unter Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.mehr




24.08.2017 | News Neues Vertrauensdienstegesetz

Elektronische Signatur wird deutlich einfacher

E-Commerce und E-Government gewinnen immer mehr an Bedeutung, doch gibt es immer noch Probleme,  wenn es um Vorgänge geht, bei denen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Zwar gibt es seit Jahren die qualifizierte elektronische Signatur, die das Pendant zur handschriftlichen Unterschrift darstellt. Doch in der Praxis konnte sie sich nicht wirklich durchsetzen. Da soll das Vertrauensdienstegesetz ändern.mehr



23.08.2017 | News Compliance Risiken durch EU-DGVO

Checkliste für Steuerberater zur Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung

Immer wieder wird im Bereich der Compliance mit neuen Regelungen und Bußgeldern gedroht. Bei der Flut an Regulierungen muss sich die Kanzleileitung genau fragen, welches Risiko für den Steuerkanzleibetrieb von neuen Gesetzen ausgeht, um dann sinnvoll und risikoorientiert die begrenzten Ressourcen der Steuerberatungskanzlei zur Schaffung von Compliance zu verteilen.mehr






14.08.2017 | News Marketing und Datenschutz

E-Mail-Newsletter rechtssicher und abmahnfest versenden

E-Mail-Newsletter sind populäre, aber nicht ungefährliche Marketing- und Kontaktinstrumente. Viele Unternehmen und Institutionen nutzen sie, um beispielsweise mit Kunden in Kontakt zu bleiben. Andererseits sind viele E-Mail-Nutzer über unverlangt zugesandte E-Mails mit Werbung nicht begeistert und wehren sich vehement gegen derartige Kontaktversuche. Was ist beim Versand von E-Mail-Newslettern zu beachten, um nicht rechtlich ins Abseits zu geraten?mehr







03.08.2017 | News Kartellrecht

Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel

Das Bundeskartellamt hat am 12. Juli 2017 das finale Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Ein entsprechendes Konsultationspapier war bereits im Januar 2017 vom Bundeskartellamt zirkuliert worden. Obwohl das Papier sich formell nur auf den Lebensmitteleinzelhandel bezieht, sind die enthaltenen Grundsätze und Hinweise von allgemeiner Bedeutung und somit auch für Unternehmen in anderen Bereichen richtungsweisend.mehr


02.08.2017 | News Arbeits- und Menschenrechte

Gewerkschaften kritisieren Arbeitsbedingungen in der Modebranche

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.mehr



31.07.2017 | News Wettbewerbsregistergesetz

Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden?

Der Bundestag hat die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem Informationen über Unternehmen zu Wirtschaftsdelikten gesammelt werden. Diese Informationen dienen öffentlichen Auftraggebern bei der Prüfung, ob Bewerber und Bieter aus laufenden Vergabeverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können oder müssen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit z.B. durch die Implementierung von Compliance-Management-Systemen wiederherstellen, können ihre vorzeitige Löschung aus dem Register verlangen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an Vergabeverfahren beteiligen zu können.mehr


27.07.2017 | Serie Corruption - The Ignored Reality

Shimming – When Employees take it Off the Top

In March 2017, the owners of a chain of liquid stores were convicted of tax evasion. It was determined that the fraudsters shimmed $4 million in cash receipts from their stores. A second set of accounting books were used to keep track of the shimmed cash. The shimmed money was not reported to the tax authorities. The owners were sentenced to 41 months in prison and had to pay $428,000 in fines.mehr


26.07.2017 | News Recht auf Vergessen

EuGH entscheidet, ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen muss

Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr




19.07.2017 | News Countdown läuft

Wichtige Informationsquellen zur Datenschutz-Grundverordnung

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz setzt die Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 in deutsches Recht um. Es wurde am 30.6. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Mai 2018 steigt damit das Datenschutz-Haftungsrisiko für Unternehmen, aber auch für Manager, Mitarbeiter und Datenschutzbeauftragte persönlich. Hier Hinweise, wie die Verantwortlichen sich fit machen und alle notwendigen Maßnahmen umsetzen können.mehr



17.07.2017 | News Reform

Änderungen beim Mutterschutz zum 30.5.2017 und 1.1.2018

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr





11.07.2017 | News Compliance im Gesundheitswesen

Compliance-Tücken bei der Auswahl der Tagungsstätte für Fortbildungen im Gesundheitswesen

Unter Compliance-Gesichtspunkten ist es heute allgemein anerkannt, dass über eine außergewöhnliche Bewirtung oder die Unterbringung in einem Luxushotel durchaus gezielt Einfluss auf die Entscheidungen der teilnehmenden Fachkreisangehörigen genommen werden kann, um den Produktabsatz zu stärken. Dies gilt auch für die Auswahl einer „ausgefallenen“ Tagungsstätte. Augenfällig ist das sicher dann, wenn die vom Unternehmen gewählte Location der Öffentlichkeit generell nicht zugänglich ist, aber durch besondere Beziehungen zugänglich wird. Wie sollte hier am besten vorgegangen werden?mehr


10.07.2017 | News Berufliche Verschwiegenheitspflichten

Reform zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern und Outsourcing

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz auf die fortschreitende Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr


07.07.2017 | News Abmahntatbestand?

Gericht zur Abmahngefahr bei WhatsApp-Nutzung wegen Zugriff auf Kontaktdaten

WhatsApp ist eine der meistgenutzten Apps zum Austausch von Kurznachrichten oder Fotos. Doch weil die App auf alle gespeicherten Kontaktdaten zugreift und diese an die WhatsApp-Server übermittelt, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ein Beschluss des AG Bad Hersfeld weist auf Abmahngefahren für die Nutzer hin, doch Datenschützer sehen eine extensive Interpretation der Nutzer-Verantwortung.mehr