Archiv Seite 1 - Compliance - Haufe

Korruption verursacht in Unternehmen ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung jährlich hohe finanzielle Schäden. Hinzu kommt regelmäßig ein erheblicher Reputationsverlust für die betroffene Institution. Die Themen Prävention und Bekämpfung von Korruption stehen daher nicht nur seit Jahren auf der G20-Tagesordnung, sondern auch in deutschen Unternehmen nach wie vor weit oben auf der Agenda.mehr

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

In Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ wurden die Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München durch die Staatsanwaltschaft München durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.mehr

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

Grundlage eines Compliance Management Systems ist die systematische Ermittlung der Compliance-Risiken. Sind sie erkannt, können Maßnahmen definiert werden, um die Risiken zukünftig zu minimieren. Doch wie können sie identifiziert werden?mehr

Nachdem durch die neue Datenschutzgrundverordnung nun auch für Kleinstunternehmen, Freiberufler und Vereine zahlreiche neue Vorgaben gelten und auch schon bei geringen Verstößen erhebliche Abmahngebühren fällig werden können, will man in der Politik das Geschäftsmodell mit missbräuchlichen Abmahnungen und teuren Bagatellabmahnungen konsequent eindämmen. Das Justizministerium hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.mehr

Bei den meisten Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist rechtlich nicht zulässig. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden?mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

Deutsche Unternehmen melden Hacker-Angriffe viel zu selten an die Behörden. Dies ist zumindest die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Diese Situation ist jedoch unbefriedigend, denn dadurch fehlt es den politischen Entscheidungsträger an Informationen, um das Ausmaß der aktuellen Bedrohungen durch Cyber-Attacken richtig einschätzen zu können.mehr

In allen Lebensbereichen spielen Informationstechnologien eine immer größere Rolle. Zugleich steigt damit das Risiko, dass IT-Strukturen und Elemente zum Ziel von Angriffen werden, sei es durch kriminelle Hacker oder im Zuge der Cyber-Kriegsführung durch staatliche Akteure. Zur Verbesserung der Cybersicherheit hat die Bundesregierung daher jetzt eine neue Agentur ins Leben gerufen, die vor allem die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet fördern soll.mehr

Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).mehr

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.mehr

Wie sollte ein optimales Datenschutz-Management in meinem Unternehmen, meiner Abteilung, meiner Kanzlei aussehen? Im neuen Haufe Datenschutz-Onlinetraining erhalten Organisationen neben dem Grundlagenwissen zur DSGVO auch Anleitungen und Arbeitshilfen zur kurzfristigen Umsetzung. Das Training besteht aus Online-Seminar, E-Training, mehr als 60 Videos, Fachbeiträgen und Arbeitshilfen.mehr

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.mehr

Auch für Kleinunternehmen und Mittelständler wird die Implementierung eines wirksamen Compliance Management Systems zu einem zunehmend wichtigen Thema. Die insbesondere bei kleinen Unternehmen immer noch verbreitete Zurückhaltung birgt nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken und kann sogar Geschäftsabschlüsse verhindern.mehr

Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ein BAG-Urteil macht es es Arbeitgebern künftig leichter, Video-Aufnahmen als Beweismittel zum Nachweis für Verfehlungen von Angestellten in Kündigungsschutzprozesse einzuführen. Die Richter erlaubten es, anders als die Vorinstanzen, die Aufnahmen über einen längeren Zeitraum zu speichern und dann zu verwerten.mehr

Niemand will kriminell sein. Aber wenn kriminelles Verhalten vorgelebt wird oder die Gelegenheit zu verlockend ist, sind Anreize entsprechend gestellt. Compliance-Verantwortliche müssen für die richtigen Anreize in Form von Sanktionen und Kontrollen sorgen, aber auch in Form von Kommunikation und Vorbildfunktion.mehr

Nun haben am 24.8., dem Jahrestag des Staatstrojaner-Gesetzes, auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen Strafverfolger seit einem Jahr verstärkt Software auf Rechner und Smartphones installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es klagen bereits FDP und Digitalcourage.mehr

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

Compliance Monitoring und Reporting schaffen Transparenz über Compliance-Risiken und Maßnahmen und sind so selbst ein Mittel zur Reduktion dieser Risiken. Wie können Reports aussehen? Welche Daten sollten erfasst und ausgewertet werden? Und welche Möglichkeiten bieten Softwarelösungen zur Automatisierung?mehr

Vorschriften in praxistaugliche Formulare übersetzen und eine enge Zusammenarbeit der Compliance-Stelle und den Fachbereichen, sind die Grundlage für Vorschriften, die Mitarbeiter verstehen und anwenden können.mehr

Nicht nur Rechner werden zum Angriffsziel von Hackern. Auch Drucker und Multifunktionsgeräte sind gefährdet, das ist seit längerem bekannt. Jetzt haben Sicherheitsexperten eine weitere Schwachstelle bei Faxgeräten entdeckt, durch die Angreifer über ein manipuliertes Fax in Firmennetzwerke eindringen können. Der besonders betroffene Hersteller HP hat bereits Sicherheitsupdates für seine Geräte bereitgestellt, doch wahrscheinlich sind auch Produkte anderer Anbieter gefährdet.mehr

Compliance ist zur Zeit in der Landwirtschaft ein heftig diskutierter Streitpunkt. Die EU-weit geltenden Compliance-Regeln und die drohenden Sanktionen und Subventionsverluste bei Verstößen werden als zu streng, einengend, viel zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. mehr

Ein Compliance Audit stellt eine umfassende Prüfung innerhalb eines Unternehmens dar, bei der ein unabhängiger Auditor prüft, ob die geltenden Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden.mehr

Angestellte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Prinzip dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch.mehr

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr

Das Thema "Compliance Screening" oder auch Terrorlisten-Screening ist in vielen, vor allem internationalen Unternehmen unabdingbar geworden. Doch viele Unternehmen verkennen die Notwendigkeit eines Compliance-Screenings und nehmen das Thema auf die leichte Schulter – dabei können die Folgen mehr als weitreichend sein.mehr

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.mehr

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln vor. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

Der Begriff „Compliance“ ist für Unternehmen zu einem unvermeidbaren Thema geworden. Immer häufiger stellt sich heraus, dass Mitarbeiter intern aufgestellte Compliance Regeln und Regelwerke gar nicht kennen - oder gar nicht wissen, dass ein solches Regelwerk existiert. Dabei ist Compliance heute keine Option mehr für Unternehmen, sondern eher eine Pflicht, um insbesondere strafrechtliche Verstöße, horrende Bußgelder und Schadensersatzansprüche Dritter erfolgreich vermeiden zu können.mehr

Compliance bedeutet Gesetzeskonformität im Unternehmen. Einige Organisationen bieten Richtlinien an. Wichtig für Compliance sind die Finanzen, IT-Sicherheit, Datenschutz, Umweltmanagement und Vorkehrungen gegen Delikte im Unternehmen.mehr

Internet-Kriminelle verbessern ihre Methoden permanent und immer wieder fallen selbst versierte Anwender auf Tricks herein. Aktuell warnen gleich zwei Behörden vor neuen Betrugsmaschen. Die Bundesnetzagentur musste Rufnummern aus irreführenden Pop-up-Meldungen abschalten, das LKA Niedersachsen registriert eine neue Spam-Mail-Welle, über die Schadsoftware auf PCs verteilt werden soll, und mahnt zu erhöhter Vorsicht.mehr

Als in den 1970er Jahren in New York die Gewalt und Kriminalität überhandnahm, wurde ein Begriff geprägt, der auch für Compliance-Verantwortliche eine große Bedeutung hat: Zero Tolerance spielt auf die Bedeutung selbst kleinster Abweichungen an, um eine Kultur der Integrität zu prägen.mehr

Die Datenschutzgrundverordnung verunsichert in vielen Bereichen. Betroffen ist auch das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit. Nach den strengen DSGVO-Vorgaben zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen für eine Datenspeicherung wurde befürchtet, dies würde auf den Bildjournalismus durchschlagen. Das OLG Köln entschied nun, auch künftig gelten bei Veröffentlichung von Fotos, die prinzipiell eine Datenspeicherung darstellt, die Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis gem. Kunsturhebergesetz.mehr

Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.mehr

Eine funktionierende Compliance-Organisation ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Sie dient einerseits als Frühwarnsystem. Andererseits kann das Management dadurch Organisationsverschulden vermeiden. Die zentrale Frage dabei lautet: Eigene Compliance-Abteilung ja oder nein? Und wenn ja, welches Know-How wird benötigt?mehr

In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?mehr

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

Der Erfolg der Immobilienwirtschaft hängt nicht nur von den Objekten und Mieterlösen ab. Auch ein angemessenes Risikobewusstsein sichert das langfristige Überleben der Firmen.mehr

Mit der DSGVO erhielten Bürger mehr Auskunftsrechte bezüglich über sie gespeicherte Daten. Unternehmen sind beispielsweise verpflichtet, kostenfrei elektronische Kopien der personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei der Schufa können Verbraucher schon seit längerem eine solche Eigenauskunft beantragen, doch sehen Datenschutzbehörden das angebotene Verfahren mittlerweile kritisch und überprüfen nun, ob es in der bisherigen Form noch zulässig ist.mehr

Im Rechtstreit zwischen der Datenschutzbehörde ULD und der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein um die Bereitstellung einer Facebook-Seite hat der EuGH entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform von Facebook, Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.mehr

Seit dem 25.5.2018 greift die Datenschutz-Grundverordnung. Schneller als erwartet, tauchen nun schon die ersten Abmahnungen auf. Nun ist ein Abmahnverbot für die Übergangszeit in Planung. Es hindert aber, wenn es denn kommt, nicht Sanktionen durch Datenschutzbehörden, denn die DSGVO enthält einige neue Pflichten zum Datenschutz, bei deren Verletzung hohe Geldbußen drohen, wobei die Datenschutzbehörden wenig Ermessensspielraum haben.mehr

In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende IT-Durchdringung und Vernetzung praktisch aller Lebensbereiche. Fast jedes Unternehmen ist heutzutage von dem Funktionieren der digitalen Infrastruktur abhängig.mehr

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr