24.04.2018 | News Gesellschafterhaftung

Wann droht den Gesellschaftern verschiedener Rechtsformen persönliche Haftung?

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr




20.04.2018 | News Landeszentrum für Datenschutz zu DSGVO

Diese neuen Datenschutzregeln gelten ab 25.5. im Gesundheitswesen

Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die in zahlreichen Punkten strengere Schutzvorgaben macht, auch bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Diese hat auch zu Unsicherheiten bei Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten, Apothekern und anderen Therapeuten geführt. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gibt es jetzt ausführliche Hinweise, worauf die Verantwortlichen hier achten müssen.mehr


18.04.2018 | News US-Cert-Liste möglicher IT-Angriffpunkte

US-Sicherheitsbehörden u.a. warnen vor Hacker-Angriff über IT-Schwachstellen

Das FBI, die US-Heimatschutzbehörde und das britische NCSC sind mit einer Warnung vor einem Großangriff russischer Hacker an die Öffentlichkeit gegangen. Angreifer sollen weltweit Infrastrukturen von Netzwerken infiltriert haben, um damit Spionage- und Sabotage-Aktionen durchführen zu können. US-Cert listet die möglichen IT-Schwachstellen auf. Was steckt dahinter?mehr





13.04.2018 | News Zahnlose Datenschutzgrundverordnung?

Personalmangel bei Datenschutzbehörden behindert DSGVO-Durchsetzung

Mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung könnten die Behörden eigentlich wirkungsvoller gegen Datenschutzsünder vorgehen, denn die Sanktionen werden erheblich ausgeweitet und es können selbst für Großkonzerne schmerzhafte Bußgelder verhängt werden. Doch es scheint, dass die Datenschutzbehörden die neuen Handlungsspielräume aufgrund unzureichender Personalausstattung nur bedingt nutzen können.  mehr










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29.03.2018 | News Download Datenschutz-Grundverordnung

Last Minute DSGVO-Informationsangebot für Vereine und Klein(st)unternehmen

Der Countdown läuft, es sind nur wenige Wochen bis die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt. Doch immer noch sind viele kleine Unternehmen, aber auch Vereine nur unzureichend auf die damit einhergehenden Veränderungen vorbereitet. Speziell für dieses Klientel hat daher jetzt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun ein neues Info-Angebot bereitgestellt.mehr




26.03.2018 | News DSGVO verlangt informierte Einwilligung

One-Pager hebt Verständlichkeit der Datenschutzerklärung kaum

Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps sind oftmals viel zu lang und unverständlich, sodass sich die wenigsten Nutzer ausreichend informiert fühlen. Abhilfe sollte das Konzept der One-Pagers bringen, bei denen die wichtigsten Informationen in knapper Form und sprachlich vergleichsweise einfach zusammengefasst und präsentiert werden. Doch nach einer Studie verbessert diese Maßnahme die unbefriedigende Situation kaum.mehr









14.03.2018 | News IT-Sicherheit-Studie: Messenger / Apps

Sicherere App- und Messenger-Alternativen als Download

Nicht nur bei den bekannten Messengern und Sozialen Netzwerken hapert es häufig am Datenschutz, auch weitere Apps und Dienste wie etwa E-Mail oder Navigationslösungen sind in dieser Hinsicht oftmals problematisch. An der Universität Wien wurden jetzt zahlreiche dieser Lösungen untersucht und dabei auch wesentlich datenschutzfreundlichere Angebote entdeckt. Einen Download der Studie finden Sie hier.mehr


13.03.2018 | News Outsourcing

Plan B als Rettungsanker für wesentliche Auslagerungen?

Bei Auslagerungen mit erhöhtem Risiko, den so genannten wesentlichen Auslagerungen, müssen eine Vielzahl von Vorgaben beachtet werden. Bei näherer Betrachtung kann daher der Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um einen absolut wasserdichten Plan A handelt und jedes Risiko hinreichend berücksichtigt wurde. Wofür brauchen wir dann überhaupt einen Plan B und was genau muss hier dokumentiert werden?mehr


12.03.2018 | News Bitcoins& Co.

Chancen und Risiken für Unternehmen, die Kryptowährungen für Zahlungen akzeptieren

Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.mehr



08.03.2018 | News Compliance Management System

Compliance Regeln und Richtlinien

Der Begriff „Compliance“ ist für Unternehmen zu einem unvermeidbaren Thema geworden. Immer häufiger stellt sich heraus, dass Mitarbeiter intern aufgestellte Compliance Regeln und Regelwerke gar nicht kennen - oder gar nicht wissen, dass ein solches Regelwerk existiert. Dabei ist Compliance heute keine Option mehr für Unternehmen, sondern eher eine Pflicht, um insbesondere strafrechtliche Verstöße, horrende Bußgelder und Schadensersatzansprüche Dritter erfolgreich vermeiden zu können.mehr




05.03.2018 | News Verbraucherschutz

Versicherungen müssen Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr


02.03.2018 | News BGH zu Löschansprüchen

Google muss nicht vorab Rechtmäßigkeit verlinkter Seiten überprüfen

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr



28.02.2018 | News Download Verschlüsselungsverfahren

Wirtschaftsministerium gibt IT-Verschlüsselungs-Leitfaden für KMU heraus

Die Nutzung von Verschlüsselungsverfahren für E-Mails und Datenträger ist ein wichtiger Faktor, um Datensicherheit und Datenschutz zu erhöhen. Lösungen gibt es für alle wichtigen Einsatzbereiche, doch nach wie vor verzichten gerade viele kleine und mittlere Unternehmen auf den Einsatz solcher Verfahren. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb einen Leitfaden zum Thema Verschlüsselungsverfahren veröffentlicht, der sich vor allem an KMUs richtet.mehr



26.02.2018 | News Hilflos im Netz?

Wie die geplante GroKo Verbraucherrechte stärken will

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr



22.02.2018 | News BGH

Bewertungsportal Jameda muss mangels Neutralität Ärzte-Profil auf Wunsch löschen

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen, weil Jameda nicht als rein neutraler Informationsanbieter angesehen werden, da das Portal neben konventionellen Profilen auch bezahlte Ärzteeinträge anbietet und bewirbt. Deshalb kann sich das Portal für die Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr uneingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und die Persönlichkeitsrechte der Ärztin überwiegen.mehr


21.02.2018 | News Compliance Management

Wie bindet man Führungskräfte als Multiplikatoren in Compliance ein?

Um effektiv zu sein, muss das Compliance-Managementsystem durch eine Compliance-Kultur getragen werden. Diese kann nicht allein durch Policies oder den Tone from the Top von Vorstand oder Geschäftsführung entstehen. Entscheidend ist oft auch der Tone from the Middle, d.h. die Kommunikation und Vorbildwirkung der Führungskräfte, die die Mitarbeiter von der Sinnhaftigkeit von Compliance überzeugen müssen. Wie aber überzeugt man diese Überzeuger?mehr


19.02.2018 | News Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Kritik am Hessentrojaner für heimlicher Staatsbesuche auf dem Bürger-PC

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr


16.02.2018 | News Telemediengesetz

Facebook wegen Voreinstellungen und Klarnamenzwang verurteilt

Die Verpflichtung von Facebook-Nutzern zur Verwendung der echten Namen bei Erstellung der Profile ist laut Telemediengesetz unzulässig. Das Landgericht Berlin hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook in Teilen seiner Nutzungsbedingungen und Voreinstellungen nach wie vor gegen die europäischen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt.mehr