News 07.03.2022 Compliance im Gesundheitswesen

Um den Produktabsatz zu stärken, werden immer wieder "ausgefallene" Tagungsstätten für Fortbildungen im Gesundheitswesen ausgewählt. Wie das im Rahmen von Compliance zu bewerten ist, erfahren Sie hier.mehr

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News 03.03.2022 Compliance Management

Warum sollten Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) Compliance Management Systeme (CMS) einführen, wenn es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt? Oder gibt es diese doch? Und was sollte dabei beachtet werden?mehr

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News 09.02.2022 Korruptionsprävention

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen. Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.mehr

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News 08.02.2022 Regeln für die Dokumentation

Wer einen Compliance-Verdachtsfall im Unternehmen hat, wird sich zwangsläufig mit dessen Dokumentation beschäftigen müssen. Doch es gibt einiges zu beachten, um z. B. nicht die weitere Verfolgung zu beeinträchtigen.mehr

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News 01.02.2022 Kurz erklärt

In den meisten im- und exportierenden Unternehmen werden zollrelevante Tätigkeiten an verschiedensten Stellen ausgeübt. Häufig ist der Zoll auch im Bereich Versand und Logistik angesiedelt. Eine effiziente und rechtssichere Zollabwicklung ist für Unternehmen unerlässlich.mehr

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News 27.01.2022 Vergabe

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss. Seit 1.1.2022 gelten neue EU-Schwellenwerte.mehr

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News 25.01.2022 Erfolgsmodell

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp vier Jahre später deutlich positiv. Insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen, erweist sich die Vermögenseinziehung als ein effektives Mittel.mehr

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News 24.01.2022 Unzulässige Ermittlungen mit Corona-Kontaktdaten

Die in vielen Bundesländern verwendete Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gerät immer mehr in die Kritik von Datenschützern. Zuletzt war bekannt geworden, dass es zu vielen Abfragen von Kontaktdaten durch die Polizei gekommen ist.mehr

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News 21.01.2022 Zeitpunkt für datenschutzkonforme Alternativen?

Viele Website-Betreiber nutzen Google Analytics zur Auswertung des Besucherverhaltens und Erfolgskontrolle ihrer Online-Marketingmaßnahmen. Unter Datenschutzaspekten gilt die Nutzung des Dienstes seit langem als bedenklich, jetzt gehen Datenschutzbehörden aktiver gegen den Einsatz des Tools vor.mehr

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News 19.01.2022 Datenschutz in Corona-Zeiten

Die Expertenorganisation DEKRA befasst sich mit Datenschutz in Corona-Zeiten. Cyberangriffe und Phishing haben während der Corona-Pandemie stark zugenommen. DEKRA bietet den Unternehmen eine kostenlose Selbst-Bewertung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes mittels eines Fragebogens an.mehr

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News 18.01.2022 IT Compliance

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

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News 17.01.2022 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 11.01.2022 Geldwäschegesetz - 4. Update

Nach der Novellierung des Geldwäschegesetzes im Januar 2020 sind 2021 weitere Neuerungen hinzugekommen. Wir haben alle Änderungen in einem Überblick zusammengefasst. mehr

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News 10.01.2022 Identifizierung über biometrische Merkmale/ DSGVO

Der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung ist schon seit Jahren umstritten. Vor allem Strafverfolger und eher konservative Politiker machen sich für die Einführung solcher Systeme stark, Datenschützer und liberale Kreise sprechen sich dagegen aus. Nach dem Regierungswechsel sind die Chancen für den Einsatz dieser Technik gesunken.mehr

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News 02.01.2022 Bedeutung von Datenschutzkompetenz für Unternehmen

Seit Einführung der DSGVO ist Datenschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Thema dessen Komplexität zu einem hohen Informationsbedarf führt. Speziell für diese Zielgruppe hat die Datenschutzbehörde Sachsen-Anhalt daher jetzt einen neuen Leitfaden veröffentlicht.mehr

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News 28.12.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2021 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 21.12.2021 Compliance Officer

Eine Aussage mit Fragezeichen, die gleich zwei wichtige Fragen beinhaltet. Ist es im Unternehmensinteresse einen Compliance Officer zu beschäftigen? Soll der Compliance Officer bei seiner Tätigkeit im Unternehmensinteresse agieren? Beides ist zu bejahen – nicht ohne Einschränkung, aber doch im Kern.mehr

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News 20.12.2021 Geänderte Verkäuferpflichten und Verjährungsregeln

Eine Reform des Schuld- und Kaufrechts bringt für 2022 einen neuen Vertragstypus für Digitalgeräte und passt das Gewährleistungsrecht an die fortschreitende Digitalisierung an. Zugleich werden "stille" Vertragsverlängerungen erschwert, Verbraucher-Kündigungen einfacher und Informationspflichten von Online-Marktplätzen ausgebaut.mehr

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News 15.12.2021 BSI informiert über Log4j-Gegenmaßnahmen

Die kürzlich entdeckte Schwachstelle in einer Java-Logging-Bibliothek (Log4j) birgt erhebliche Risiken für sehr viele IT-Systeme. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Alarmstufe erhöht und spricht von einer extrem kritischen Sicherheitslage.mehr

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News 14.12.2021 Berufsverband der Compliance Manager

Der Berufsverband der Compliance Manager (BCM) führte auch dieses Jahr eine Berufsfeldstudie durch. Ein Schwerpunkt war die Rolle und Verantwortung der Compliance Manager in Organisationen. Befragt wurden Personen, die als Compliance Manager in Organisationen beschäftigt sind. mehr

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News 13.12.2021 Ist „C[xxx]bot“ nicht datenschutzkonform?

Einer Hochschule wurde der Einsatz einer Cookie-Management-Plattform im Eilverfahren verboten, weil die IP-Adressen der Nutzer auch auf Cloud-Servern von US-Konzernen gespeichert werden. Sie fallen damit unter den Cloud-Act und US-Behörden haben auf sie Zugriff. Die Entscheidung des VG Wiesbaden sorgt für Verunsicherung. Sollte der Beschluss stand halten, hätte dies Auswirkungen auf viele Websites.mehr

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News 09.12.2021 Fallbeispiel

„Geschenke erhalten die Freundschaft“ - und auch die Kundenbeziehung? Oder fördern sie doch eher den Vorwurf der Korruption und Bestechung? Wie es sich beim Thema Zuwendungen oder Werbegaben zu verhalten gilt, ist nicht immer einfach zu beantworten.mehr

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News 06.12.2021 TTDSG soll ePricacy-Richtlinie und DSGVO umsetzen

Seit dem 1. 12. soll das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) unter anderem klare Regeln zur Nutzung von Cookies auf Websites vorgeben, durch die der Datenschutz für die Internet-Nutzer verbessert werden soll. Doch dem Anspruch genügt die Regelung nicht. Es bleiben Unklarheiten und es fehlen Durchführungs-Verordnungen.mehr

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News 03.12.2021 Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?

Im Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich wieder einmal eine Niederlage für den deutschen Gesetzgeber ab. Der Generalanwalt vor dem EuGH kommt in seinem Gutachten zum Resümee, dass die deutschen Regelungen EU-Recht verletzten: Anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Grundrechte.mehr

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News 30.11.2021 Digitalisierung

In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende IT-Durchdringung und Vernetzung praktisch aller Lebensbereiche. Unternehmen sind in zunehmendem Maße vom Funktionieren der digitalen Infrastruktur abhängig. Diese Punkte sollten Sie in Sachen IT-Sicherheit beachten.mehr

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News 29.11.2021 Im EU-Vergleich eine der erfolgreichsten Warn-Apps

Bereits seit längerem bietet die Corona-Warn-App eine Option zur Kontaktnachverfolgung per Check-In-Funktion, etwa für Veranstaltungen oder bei Restaurantbesuchen etc. Bislang fristete diese Funktion ein Schattendasein, doch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll sich dies nun ändern.mehr

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News 25.11.2021 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition liegt vor. Neben Schwerpunkten wie Klimaneutralität und Digitalisierung enthält der Vertrag Vorhaben zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen und in der Gesellschaft - zumal die Vorgängerregierung einige Vorhaben nicht durchzog. Bei Hinweisgebersystemen, Compliance-Sanktionen und Geldwäschebekämpfung soll nachgeschärft werden.mehr

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News 22.11.2021 Nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner

Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt.mehr

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News 19.11.2021 Compliance Praxis

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung an selbige ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein Thema, mit dem Unternehmen regelmäßig konfrontiert werden. Dieser Artikel soll helfen, Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Unternehmen im Zusammenhang mit Zuwendungen im Geschäftsverkehr zu vermeiden.mehr

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News 15.11.2021 BSI informiert über die Technik bei WhatsApp & Co.

Welche Gefahren birgt die dienstliche und private Nutzung von WhatsApp & Co? Was sind die technischen Grundlagen moderner Messenger-Dienste und wo sind ihre Schwachstellen? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu Infos zu mit dem Schwerpunkt auf Sicherheit und Datenschutz veröffentlicht.mehr

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News 11.11.2021 2,42 Milliarden EUR für Missbrauch von Marktmacht

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Strafe der EU-Kommission wegen Marktmachtmissbrauch durch den Google-Preisvergleichsdienst in Höhe von 2,42 Milliarden EUR bestätigt. Die EU-Kommission hatte sie für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt und wurde in ihrer Auffassung nun größtenteils bestätigt. mehr

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News 10.11.2021 FAQ für UBIs zum Sicherheitsgesetz 2.0

Mit dem Sicherheitsgesetz 2.0 wurde der Kreis von Unternehmen erweitert, für die wegen ihrer großen Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen besondere Vorgaben im Hinblick auf die IT-Sicherheit gelten. In einer neuen FAQ erläutert das BSI jetzt, was auf betroffene Unternehmen zukommt.mehr

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News 02.11.2021 Kreditwürdigkeit und Datenschutz

Nach der  Klage einer Verbraucherin gegen die Ablehnung eines Kredits wegen eines ungünstigen Schufa-Scores muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die automatisierte Ermittlung solcher Werte und deren Weitergabe überhaupt mit der DSGVO vereinbar sind.mehr

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News 25.10.2021 Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG)

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)mehr

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News 20.10.2021 Unternehmensstrafrecht - 4. Update

Trotz teilweise sehr kritischen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes nahezu unverändert beschlossen und brachte ihn im Oktober 2020 in den Bundestag ein. Dort wurde er allerdings aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition nicht mehr behandelt.mehr

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News 18.10.2021 Informationssicherheit

Erst vor wenigen Monaten hatte die Landesdatenschutzbeauftragte aus Bremen erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Faxgeräten geäußert. Nun rät auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vor der Technik ab, die kein ausreichendes Sicherheitsniveau mehr bietet.mehr

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News 15.10.2021 Betriebsverfassungsgesetz

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.mehr

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News 13.10.2021 Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Damit wird das Kronzeugenverfahren gesetzlich abgesichert. Die neuen Regelungen eröffnen auch die Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen.mehr

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News 11.10.2021 Datenschutz und das Diensthhandy

Wegen erheblicher Datenschutzbedenken will der Deutsche Fußballbund seinen Mitarbeitern die Nutzung von WhatsApp auf Dienst-Handys verbieten. Datenschutzbehörden stufen den Dienst schon seit langem als äußerst bedenklich ein und sprechen sich gegen den Einsatz bei Behörden und Unternehmen aus.mehr

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News 08.10.2021 DSGVO

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden.mehr

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News 06.10.2021 Revision

Die Norm ISO 9001:2015 steht für einen stetigen Verbesserungsprozess im Qualitätsmanagementsystem von Unternehmen. Die zuletzt Ende 2015 umfangreich überarbeitete Version wurde zum 1. Mai 2021 unverändert bestätigt. Gleichzeitig wird geprüft, ob mit der nächsten Revision früher als im Regelfall begonnen werden soll.mehr

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News 04.10.2021 DSGVO

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google hat jetzt die von der EU neu überarbeiteten Standardvertragsklauseln übernommen und ermöglicht europäischen Kunden eine rechtssichere Anwendung seiner Dienste. Zusätzlich will man zusammen mit T-Systems Cloud-Lösungen aus deutschen Standorten anbieten.mehr

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News 29.09.2021 Betriebsrat

Zu viel Geld für die Betriebsräte - das war der Vorwurf der StA Braunschweig gegenüber 4 vor dem LG Braunschweig angeklagte VW-Manager. In den jährlichen Alimentierungen der Betriebsräte in Höhe von bis zu 750.000 EUR sah das LG laut Urteil aber kein strafbares Verhalten der 3 ehemaligen und des noch heute amtierenden VW-Managers.mehr

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News 27.09.2021 DSGVO

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

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News 20.09.2021 Bitkom-Umfrage

Deutsche Unternehmen sehen sich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung unter Dauerdruck gesetzt. In vielen kleineren Unternehmen ist man immer noch mit der Umsetzung der Vorgaben beschäftigt, oftmals müssen innovative Projekte wegen Datenschutzbedenken gestoppt werden.mehr

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News 17.09.2021 Einstweiliger Rechtsschutz

Das OLG Dresden hat ein von einem LG gegen die Internetplattform YouTube verhängtes Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen Verstoß gegen eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auf 100.000 Euro hochgesetzt.mehr

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News 15.09.2021 LkSG

Geschäftsleitungen im Unternehmensverbund sind gut beraten, sich frühzeitig und vollständig von der Konzernzentrale über den Umsetzungs-Status zu informieren. Steht das Unternehmen in Geschäftsbeziehung zu einem Lieferketten-verpflichteten Konzern, sollten dessen Geschäftsberichte im Internet regelmäßig zur Kenntnis genommen und ggf. kritisch angesprochen werden.mehr

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News 14.09.2021 Cookie-Paywall

Auf immer mehr großen Nachrichten-Websites müssen Besucher wählen, ob sie der Einblendung personalisierter Werbung und dem damit verbundenen Tracking durch Cookies zustimmen, oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen wollen. Die Datenschützer von noyb halten dies für illegal.mehr

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