Das Thema "Compliance Screening" oder auch Terrorlisten-Screening ist in vielen, vor allem internationalen Unternehmen unabdingbar geworden. Doch viele Unternehmen verkennen die Notwendigkeit eines Compliance-Screenings und nehmen das Thema auf die leichte Schulter – dabei können die Folgen mehr als weitreichend sein.

Die Sanktionen, die blühen, können Freiheitsstrafen und Geldbußen in Millionenhöhe sein.

Was ist Compliance Screening?

Compliance Screening bzw. Terrorlisten-Screening bezeichnet den Abgleich von persönlichen Daten der Beschäftigten eines Unternehmens mit der sog. Anti-Terror-Verordnung oder den Sanktionslisten.

Bei dem Abgleich kommt es immer dann zu einer Übereinstimmung, wenn der Name eines Mitarbeiters in den Anhängen der genannten Verordnung bzw. Listen genannt wird. In diesem Fall dürfen dem betroffenen Arbeitnehmer in keinem Fall mehr Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Antiterrorismus-Compliance-Prüfung

Durch das Bereitstellungsverbot wird natürlichen und juristischen Personen untersagt, finanzielle Mittel an Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen, die in Verbindung mit Terrorismus stehen. An dieses Verbot müssen sich alle Unternehmen halten.

Die Sanktionen für Verstöße liegen hoch: Bei einem vorsätzlichen Verstoß wird eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt. Außerdem drohen dem Unternehmen und seinen Führungskräften je nachdem Geldbußen in Millionenhöhe.

Steht einer der Mitarbeiter auf einer der Verordnungslisten, darf ihm kein Gehalt mehr ausgezahlt werden und auch sonst keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem dürfen sie auch mit Kunden oder Vertragspartnern, die sich auf der Liste wiederfinden, keinen Handel betreiben.

Angesichts der drohenden Sanktionen sollte innerhalb eines funktionierenden Compliance-Managements das Screening der Anti-Terrorlisten regelmäßig mit einbezogen werden. Bei Bewerberdaten darf ein solches Screening allerdings nur dann durchgeführt werden, wenn die Einstellung unmittelbar bevorsteht. Denn nur in diesem Fall könnte ein Verstoß durch eine Gehaltszahlung erfolgen.

Anti-Terror-Verordnung umsetzen: Compliance-Prüfung durchführen

Beim Durchführen des Screenings müssen die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden. Zunächst wird davon ausgegangen, dass das Abgleichen und Screenen zum Schutz des Unternehmens für datenschutzkonform zu erklären ist. Dennoch muss das Datensparsamkeitsgebot der Datenschutzgrundverordnung beachtet werden.

Demnach dürfen nur Stammdaten gescreent werden. Zu diesen Stammdaten gehören u. a. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Arbeitnehmers. Dabei obliegt die Prüfung keineswegs ausschließlich der Geschäftsführung. So muss beispielsweise die Buchhaltung darauf achten, ob Zahlungen an einzelne Personen oder Gruppierungen erfolgen, die von der Sanktionsliste erfasst sind.

Wichtig ist, dass sämtliche Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die verhindern können, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße erfolgen.

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