Compliance Screening

Das Thema "Compliance Screening" oder auch Terrorlisten-Screening ist in vielen, vor allem internationalen Unternehmen unabdingbar geworden. Doch viele Unternehmen verkennen die Notwendigkeit eines Compliance-Screenings und nehmen das Thema auf die leichte Schulter – dabei können die Folgen gravierend sein.

Die Sanktionen erstrecken sich von langen Freiheitsstrafen bis hin zu Geldbußen in Millionenhöhe.

Was ist Compliance Screening?

Beim Compliance Screening bzw. dem sogenannten Terrorlisten-Screening werden persönliche Daten der Beschäftigten eines Unternehmens mit der Anti-Terror-Verordnung oder den Sanktionslisten abgeglichen. Ziel eines solchen Abgleichs ist es, dass das Unternehmen geschützt wird und eine „weiße Weste“ behält.

Wird der Name eines Beschäftigten in den Anhängen der Anti-Terror-Verordnung oder den Sanktionslisten genannt, kommt es bei dem Compliance-Screening zu einer Übereinstimmung. In diesem Fall ist schnelles Handeln gefordert: Dem betroffenen Beschäftigten dürfen in keinem Fall mehr Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Antiterrorismus-Compliance-Prüfung

Das Verweigern von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen wird auch „Bereitstellungsverbot“ genannt. Das Bereitstellungsverbot untersagt natürlichen und juristischen Personen, finanzielle Mittel an Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen, die in Verbindung mit Terrorismus stehen. Dieses Verbot ist für jedes Unternehmen obligatorisch!

Die Sanktionen für Verstöße sind schwerwiegend: Bei einem vorsätzlichen Verstoß wird eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt. Außerdem können dem Unternehmen und seinen Führungskräften Geldbußen in Millionenhöhe drohen.

Steht einer der Mitarbeiter auf einer der Verordnungslisten, darf ihm kein Gehalt mehr ausgezahlt werden und auch sonst keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem dürfen sie mit Kunden oder Vertragspartnern, die sich auf der Liste wiederfinden, keinen Handel betreiben.

Für ein funktionierendes Compliance-Management im Unternehmen ist ein regelmäßiges Screening der Anti-Terrorlisten unerlässlich. Aber Vorsicht ist geboten: Bei Bewerberdaten darf ein solches Screening nur dann durchgeführt werden, wenn die Einstellung unmittelbar bevorsteht. Denn nur in diesem Fall könnte ein Verstoß durch eine Gehaltszahlung erfolgen.

Anti-Terror-Verordnung umsetzen: Compliance-Prüfung durchführen

Beim Durchführen des Screenings müssen die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden. Zunächst wird davon ausgegangen, dass das Abgleichen und Screenen zum Schutz des Unternehmens für datenschutzkonform zu erklären ist. Dennoch muss das Datensparsamkeitsgebot der Datenschutzgrundverordnung beachtet werden: Das Screening darf sich nur auf die Stammdaten des Beschäftigten beziehen. Zu diesen Stammdaten gehören u. a.

  • Name,
  • Anschrift und
  • Geburtsdatum des Arbeitnehmers.

Dabei obliegt die Prüfung keineswegs ausschließlich der Geschäftsführung: So muss beispielsweise die Buchhaltung darauf achten, ob Zahlungen an einzelne Personen oder Gruppierungen erfolgen, die von der Sanktionsliste erfasst sind.

Wichtig ist, dass sämtliche Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die verhindern können, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße erfolgen.

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