News 12.10.2020 Internetangebot bei Wechsel des Stromanbieters

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

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News 01.10.2020 Geschäftsschädigende Äußerungen im Netz

Massiv negative Äußerung über Unternehmen oder Selbständige im Netz können geschäftsschädigend, ja existenzbedrohend sein. Einen Hostprovider treffen spezifische Prüf- und Verhaltenspflichten, wenn ihm gegenüber ein Rechtsverstoß wie üble Nachrede im Netz beanstandet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Unzulässigkeit der Äußerung gut belegt ist. mehr

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News 23.09.2020 Export Compliance

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

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News 21.09.2020 DSGVO und biometrische Daten

Moderne Systeme können die Arbeitszeiten von Beschäftigten statt durch Stechuhr oder manuelle Eintragungen mit einem Fingerabdruck erfassen. Da es sich hierbei um eine Form der Datenverarbeitung handelt, die nicht erforderlich ist, ist sie ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig.mehr

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News 02.09.2020 Arbeitsrecht

Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits- und Entleiherunternehmen ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr

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News 28.08.2020 Cookie-Initiative der Datenschutzbehörden

Eine Studie des Fachverbands deutscher Website-Betreiber sieht im Hinblick auf die Datenschutzvorgaben weiter Defizite bei den Web-Angeboten kleiner und mittlerer Unternehmen. Über 40 % ihrer Websites weisen gravierende Datenschutz-Mängel auf, für die die Schonfrist zu Ende geht. Datenschutzbehörden kündigen Cookie-Prüf-Offensiven an.mehr

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News 24.08.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

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News 17.08.2020 Mangelhafter Datenschutz bei Corona-Kontaktlisten

Gaststätten müssen seit Monaten Kontaktlisten führen, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Mittlerweile häufen sich Beschwerden bei den Datenschutzbehörden, dass bei Erfassungen der Gästedaten der Datenschutz nicht beachtet wird. Stichproben in Gewerbe- und Gaststättenbetrieben ergaben in zwischen 30 bis über 50% der Fälle Verstöße wie etwa offen ausliegende Listen. Nun drohen die Behörden mit Geldbußen und machen Nachkontrollen. mehr

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News 13.08.2020 BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Öffentliche Auftragsgeber dürfen eine Vergabesperre nicht verhängen, wenn es mildere Mittel als einen Totalausschluss vom Vergabeverfahren gibt, um mögliche Interessenkonflikt auszuräumen. In diesem Fall wäre die Vergabesperre unverhältnismäßig und ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.mehr

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News 06.08.2020 Entscheidung

Der BGH hat in zwei Fällen das Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) behandelt. Fall eins: Die Medienfreiheit geht dem Recht auf Vergessen vor und die beanstandeten Texte sind nicht aus der Google-Trefferliste zu entfernen. Fall zwei:  Hier hat der  BGH Fragen an den EuGH gerichtet.mehr

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News 05.08.2020 Zweckbindungs-Verstoß bei Corona-Daten?

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

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News 29.07.2020 Gegen Abmahnmissbrauch

Bereits im September 2019 beriet der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Nach längerem Stillstand soll das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass der Entwurf noch einmal geändert wird.mehr

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News 28.07.2020 Risiken minimieren

Das vom Bundesinnenministerium seit langem angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist erforderlich aufgrund zunehmender Hackerangriffe. Zudem muss die Einbindung der Firma Huawei in den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes schnell geregelt werden.mehr

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News 22.07.2020 DSGVO-Evaluierungsbericht

Die DSGVO als Erfolgsgeschichte:  Zwei Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutzgrundverordnung zog die EU-Kommission ein positives Zwischenfazit. In einem Evaluierungsbericht sieht man viele Verbesserungen durch die EU-weiten Datenschutzregeln, allerdings auch noch einigen Optimierungsbedarf.mehr

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News 21.07.2020 EuGH-Urteil

Das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten (EU-US Privacy Shield) ist nach einer Entscheidung des EuGH ungültig. Es gelten die Regelungen der DSGVO zur Übermittlung von Daten an Drittländer.mehr

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News 15.07.2020 Rote Ampel

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich zahlreiche Videokonferenzsysteme näher angeschaut und stellt diesen im Hinblick auf den Datenschutz meist ein schlechtes Zeugnis in Form der "roten Ampel" aus. Zu einem ähnlich negativen Urteil kommt auch die europäische Datenschutzbehörde im Hinblick auf Microsoft-Produkte.mehr

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Serie 14.07.2020 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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News 08.07.2020 Risiken im Homeoffice

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

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News 06.07.2020 Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

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News 01.07.2020 Interview zum Unternehmensstrafrecht

Für den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes gab es teils heftige Kritik. Diese ist so nicht gerechtfertigt, meint Dr. Reinhard Preusche, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Compliance e. V. Im Interview erläutert er, weshalb.mehr

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News 22.06.2020 BGH

Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen.mehr

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News 03.06.2020 Rechtliche Grundlagen

Geheimnisschutz ist immer ein Thema für Unternehmen. Durch die vielen Arbeitnehmer, die derzeit im Homeoffice arbeiten, umso mehr. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil präzisiert, was vom "Schutz von Geschäftsgeheimnissen" umfasst ist.mehr

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News 02.06.2020 Data Protection Commission (DPC)

Mit der DSGVO wurden die Bußgelder bei Datenschutzverstößen erheblich erhöht, sodass selbst internationale IT-Konzerne die Konsequenzen eines Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen könnten. Bislang wurde gegen Facebook, Google und Co. allerdings kaum durchgegriffen, doch das soll sich nun ändern.mehr

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News 27.05.2020 Global Organizational Integrity Institute

Zu großen Teilen hängt der Erfolg eines Unternehmens von dauerhafter und verlässlich gelebter Integrität ab. Volkswagen hat das erkannt und seine Unternehmensintegrität messbar gemacht.mehr

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News 25.05.2020 Videogefahren, Fieberprüfung, Kundendatenerfassen

Im Kampf gegen das Corona-Virus kommen immer wieder auch Mittel zum Einsatz, die aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus zweifelhaft sein können. In Deutschland werden Mahnungen der Datenschutzbeauftragten dazu lauter. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen wie Fieberprüfungen, App-Entwicklung und Kundendaten-Vorratsspeicherung.mehr

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News 22.05.2020 Nachhaltigkeit

Compliance Monitoring und Reporting schaffen Transparenz über Compliance-Risiken und -Maßnahmen und sind so selbst ein Mittel zur Reduktion dieser Risiken. Wie können Reports aussehen? Welche Daten sollten erfasst und ausgewertet werden?mehr

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News 12.05.2020 OLG-Urteil zum Beginn der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr

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News 29.04.2020 DSGVO gilt unmittelbar

Die DSGVO regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen?mehr

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News 28.04.2020 Haftung

Der BGH urteilte im Herbst 2018, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender auch mittels einer möglichen Selbstbezichtigung zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet ist. Hier erfahren Sie, wann dieses Urteil auch für Aufsichtsräte kommunaler GmbH relevant ist.mehr

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News 15.04.2020 Häufig unterschätzt

Wie die Erfahrung zeigt, sind sich Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen oft nicht der Haftungsrisiken bewusst, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Neben dem häufig verharmlosenden Begriff „Beirat“ trägt hierzu auch die Unkenntnis der geltenden rechtlichen Regelungen bei. mehr

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News 30.03.2020 GWB-Digitalisierungsgesetz

Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?mehr

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News 23.03.2020 Sicherheitslücke unzulässig vorgeführt

Weil ein Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens personenbezogene Daten eines Kunden missbraucht hatte, wurde ihm nach Bekanntwerden des Vorfalls fristlos gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts, vor dem sich der Angestellte dagegen wehren wollte, war dies rechtens.mehr

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News 12.03.2020 People Analytics-Verfahren und Mitbestimmung

Unternehmen, die das Verhalten von Mitarbeitern über sogenannte People Analytics-Verfahren erfassen, bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis. Ohne sich dieser Problematik bewusst zu sein, verstoßen sie oft gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Dies ergab ein 2-jähriges Forschungsprojekt. Der Gesetzgeber muss laut Projektergebnis klären, wie selbstlernenden Algorithmen und Mitbestimmung vereinbar sind.mehr

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News 27.02.2020 Studie und Hinweis zu Cyber-Attacken

Die Bedrohung durch Emotet-Trojaner hält nach wie vor an und Microsoft sorgt mit einer eingeschränkten Schutzfunktion in der Business-Version Office 365 für Unverständnis bei Experten. Zugleich zeigt eine Studie, dass Unternehmen sich gegen DDoS-Attacken nur sehr bedingt schützen können.mehr

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News 20.02.2020  Real-Time-Advertising und Real-Time-Bidding 

Website übergreifendes Tracking von Nutzern beim Surfen ist umstritten. Vor allem Informationsanbieter nutzen diese Option jedoch, um ihre Angebote durch gut bezahlte Werbung finanzieren zu können. Verschiedene Datenschutzbeauftragte wollen nun härter gegen diese Praxis vorgehen. Real-Time-Advertising / Real-Time-Bidding mehr

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News 14.02.2020 Keine Aktivlegitimation durch Inkassolizenz

Das bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche endete vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern, darunter Daimler und MAN, wegen verbotener Preisabsprachen. Nun hat das LG München die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist bereits angekündigt.mehr

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News 12.02.2020 BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat den neuen Kriterienkatalog C5 veröffentlicht, der zahlreiche Änderungen und ein neues Kapitel zur Produktsicherheit enthält.mehr

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News 11.02.2020 Datenschutz

Bei einem BYOD-System benutzen Angestellte für die Arbeit ihre eigenen Geräte. Das erscheint praktisch und kostengünstig. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich allerdings Gefahren für Sicherheit und Datenschutz. Es ist Chefsache, Regelungen in Arbeitsverträgen und im Betrieb zu treffen.mehr

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News 06.02.2020 Verbraucherinformationsgesetz

Behörden müssen Verbrauchern auf Anfrage die Kontrollberichte über eine gastronomische Betriebsprüfung herausgeben. Diese können dann auch über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Geheimhaltungsinteresse geprüfter Gastronomiebetriebe muss hinter dem Informationsinteresse zurückstehen. mehr

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News 27.01.2020 Buchbinder hatte Backup-Server-Panne

Durch eine riesige Datenpanne beim Autovermieter Buchbinder standen Millionen von Datensätzen zu Kunden, aber auch Mitarbeitern und weiteren Personen, frei zugänglich im Netz. Mittlerweile ist der Fehler zwar behoben, der Vorfall dürfte allerdings erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.mehr

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News 27.01.2020 Risiko-Barometer

Die Gefahr zum Opfer von Cyber-Kriminellen zu werden hat für Unternehmen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nach dem neuesten Risiko-Barometer der Allianz-Versicherung haben die Bedrohungen durch Cyberattacken inzwischen sogar alle anderen Risiken überholt und führt damit erstmals die Rangliste der potenziellen Gefahrenquellen für Unternehmen an.mehr

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News 23.01.2020 Download der BMJV-beauftragten Studie

Seit Mai 2019 sind die Vorgaben der DSGVO zwingend einzuhalten. Doch eine Studie der Universität Göttingen erbrachte nun zu den bekanntesten Online-Portalen in Deutschland ein ernüchterndes Ergebnis: Jeder der Dienste von Amazon über Facebook bis zu Google hat deutliche Defizite beim Umsetzen dieser Datenschutzvorgaben.mehr

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News 20.01.2020 Advertorial: Command Control 2020

Cybersicherheit ist mehr als eine IT-Aufgabe. Compliance- und Datenschutzaspekte sind genauso wichtig wie die Technologie. Der Cybersecurity-Summit Command Control bringt deshalb am 3. und 4. März 2020 in München beide Perspektiven zusammen. Erfahren Sie mehr über globale Trends und Vorschriften!mehr

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News 16.01.2020 Bald Twitter-Verbot für Behörden?

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. mehr

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News 15.01.2020 Geschäftsleiter

Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.mehr

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News 14.01.2020 Facebook blockiert

Facebook kann Deutsch! Ein deutscher Nutzer hatte einen deutschen Gerichtsbeschluss an den Dubliner Geschäftssitz zugestellt, ohne eine Übersetzung beizufügen. Unwirksame Zustellung, weil die Übersetzung fehlte, behauptete Facebook. Wirksam zugestellt entschied das OLG Düsseldorf: Die Behauptung der Dubliner Facebook-Anwälte, des Deutschen sei keiner kundig, war unzutreffend und daher rechtsmissbräuchlich. Das bewirkte eine Zugangsfiktion.mehr

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News 06.01.2020 Gesetzliche Neuerungen 2020

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.mehr

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News 02.01.2020 Neuerungen zum Jahreswechsel

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitgeber betreffen den Mindestlohn, er gilt jetzt auch für Auszubildende, geänderte Branchenmindestlöhne, die Teilzeitausbildung, die Berufsausbildung, die geänderte Krankmeldung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte und die Steuer-ID-Nummer auch für Saisonkräfte.mehr

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News 30.12.2019 Neues Angebot zur Supportverlängerung

Immer noch läuft auf vielen PCs das Betriebssystem Windows 7, obwohl schon seit langem bekannt ist, dass es demnächst keine Sicherheitsupdates für diese Software mehr geben wird und die weitere Verwendung somit erhebliche Risiken birgt. Größere Firmenkunden mit Volumenlizenzen konnten schon bislang eine kostenpflichtige Support-Verlängerung bekommen, jetzt steht auch KMUs diese Option offen.mehr

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