News 02.11.2018 Datenschutzgrundverordnung

Laut einer Umfrage bei den Landesdatenschutzbeauftragten haben sich die Datenschutzbeschwerden seit Mai drastisch erhöht. Mittlerweile wurden erste Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die seit etwa einem halben Jahr gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet. Es geht u.a. um nicht antwortende Datenschutzverantwortliche, unzulässige Videoüberwachung und das unzulässige Abfragen von Daten.mehr

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News 29.10.2018 Ferrero verliert erneut

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufungmehr

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News 26.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Für Aufsehen sorgte eine drastische Maßnahme einer österreichischen Wohnungsbaugenossenschaft. Diese ließ auf die Beschwerde eines Mieters hin Namensschilder an rund 220.000 Wohnungen in Wien entfernen. Auch beim deutschen Eigentümerverband Haus & Grund warnte man vor möglichen Verstößen, die mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt werden könnten. Das schoss über's Ziel hinaus.mehr

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News 24.10.2018 Monsanto-Übernahme

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.mehr

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News 24.10.2018 Geldwäschegesetz

Im Zuge der Affäre um die Panama Papers und der Terroranschläge von Paris und Brüssel erließ der europäische Gesetzgeber stärkere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.mehr

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News 23.10.2018 Dieselfahrverbote

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

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News 18.10.2018 Datenschutz und Fahndung

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

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News 11.10.2018 Meldepflicht bei Datenpannen

Mit dem 2011 gestarteten Google+ wollte Google eine ernsthafte Konkurrenz zu Facebook aufbauen, konnte dieses Netzwerk jedoch trotz aller Anstrengungen nie wirklich etablieren. Man entschied sich nun, Google+ einzustellen und musste nebenbei noch ein erhebliches Datenleck eingestehen, durch das persönliche Daten abgegriffen werden konnten. Weil das erst mit Verspätung geschah, ermittelt jetzt der Hamburger Datenschutzbeauftragte.mehr

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News 04.10.2018 Anti-Korruption

Korruption verursacht in Unternehmen ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung jährlich hohe finanzielle Schäden. Hinzu kommt regelmäßig ein erheblicher Reputationsverlust für die betroffene Institution. Die Themen Prävention und Bekämpfung von Korruption stehen daher nicht nur seit Jahren auf der G20-Tagesordnung, sondern auch in deutschen Unternehmen nach wie vor weit oben auf der Agenda.mehr

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News 04.10.2018 Recht auf Vergessenwerden

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

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News 26.09.2018 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ wurden die Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München durch die Staatsanwaltschaft München durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.mehr

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News 25.09.2018 Folgenbeseitigungsanspruch

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

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News 12.09.2018 Verletzung von Grundrechten

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

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News 10.09.2018 Cybersecurity

Deutsche Unternehmen melden Hacker-Angriffe viel zu selten an die Behörden. Dies ist zumindest die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Diese Situation ist jedoch unbefriedigend, denn dadurch fehlt es den politischen Entscheidungsträger an Informationen, um das Ausmaß der aktuellen Bedrohungen durch Cyber-Attacken richtig einschätzen zu können.mehr

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News 06.09.2018 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit

In allen Lebensbereichen spielen Informationstechnologien eine immer größere Rolle. Zugleich steigt damit das Risiko, dass IT-Strukturen und Elemente zum Ziel von Angriffen werden, sei es durch kriminelle Hacker oder im Zuge der Cyber-Kriegsführung durch staatliche Akteure. Zur Verbesserung der Cybersicherheit hat die Bundesregierung daher jetzt eine neue Agentur ins Leben gerufen, die vor allem die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet fördern soll.mehr

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News 05.09.2018 Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).mehr

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News 31.08.2018 In eigener Sache

Wie sollte ein optimales Datenschutz-Management in meinem Unternehmen, meiner Abteilung, meiner Kanzlei aussehen? Im neuen Haufe Datenschutz-Onlinetraining erhalten Organisationen neben dem Grundlagenwissen zur DSGVO auch Anleitungen und Arbeitshilfen zur kurzfristigen Umsetzung. Das Training besteht aus Online-Seminar, E-Training, mehr als 60 Videos, Fachbeiträgen und Arbeitshilfen.mehr

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News 30.08.2018 Kronzeugen und Compliance

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.mehr

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News 29.08.2018 Daten-Speicherung

Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ein BAG-Urteil macht es es Arbeitgebern künftig leichter, Video-Aufnahmen als Beweismittel zum Nachweis für Verfehlungen von Angestellten in Kündigungsschutzprozesse einzuführen. Die Richter erlaubten es, anders als die Vorinstanzen, die Aufnahmen über einen längeren Zeitraum zu speichern und dann zu verwerten.mehr

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News 27.08.2018 GFF und DAV

Nun haben am 24.8., dem Jahrestag des Staatstrojaner-Gesetzes, auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen Strafverfolger seit einem Jahr verstärkt Software auf Rechner und Smartphones installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es klagen bereits FDP und Digitalcourage.mehr

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News 23.08.2018 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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Serie 21.08.2018 Compliance in der Immobilienwirtschaft

Vorschriften in praxistaugliche Formulare übersetzen und eine enge Zusammenarbeit der Compliance-Stelle und den Fachbereichen, sind die Grundlage für Vorschriften, die Mitarbeiter verstehen und anwenden können.mehr

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News 15.08.2018 Schwachstelle Multifunktionsgerät

Nicht nur Rechner werden zum Angriffsziel von Hackern. Auch Drucker und Multifunktionsgeräte sind gefährdet, das ist seit längerem bekannt. Jetzt haben Sicherheitsexperten eine weitere Schwachstelle bei Faxgeräten entdeckt, durch die Angreifer über ein manipuliertes Fax in Firmennetzwerke eindringen können. Der besonders betroffene Hersteller HP hat bereits Sicherheitsupdates für seine Geräte bereitgestellt, doch wahrscheinlich sind auch Produkte anderer Anbieter gefährdet.mehr

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News 15.08.2018 Nachhaltigkeit

Compliance ist zur Zeit in der Landwirtschaft ein heftig diskutierter Streitpunkt. Die EU-weit geltenden Compliance-Regeln und die drohenden Sanktionen und Subventionsverluste bei Verstößen werden als zu streng, einengend, viel zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. mehr

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News 08.08.2018 Compliance Datenschutz

Angestellte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Prinzip dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch.mehr

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News 01.08.2018 Fairnessausgleich gem. Bestsellerparagraph

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr

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News 30.07.2018 Filesharing

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.mehr

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News 25.07.2018 Europäische Verbraucherverbandsklage

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr

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News 20.07.2018 Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

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News 17.07.2018 Internet-Angriffe

Internet-Kriminelle verbessern ihre Methoden permanent und immer wieder fallen selbst versierte Anwender auf Tricks herein. Aktuell warnen gleich zwei Behörden vor neuen Betrugsmaschen. Die Bundesnetzagentur musste Rufnummern aus irreführenden Pop-up-Meldungen abschalten, das LKA Niedersachsen registriert eine neue Spam-Mail-Welle, über die Schadsoftware auf PCs verteilt werden soll, und mahnt zu erhöhter Vorsicht.mehr

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News 10.07.2018 Tone from the Top

Als in den 1970er Jahren in New York die Gewalt und Kriminalität überhandnahm, wurde ein Begriff geprägt, der auch für Compliance-Verantwortliche eine große Bedeutung hat: Zero Tolerance spielt auf die Bedeutung selbst kleinster Abweichungen an, um eine Kultur der Integrität zu prägen.mehr

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News 10.07.2018 Kunsturheberrechtsgesetz vs. DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung verunsichert in vielen Bereichen. Betroffen ist auch das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit. Nach den strengen DSGVO-Vorgaben zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen für eine Datenspeicherung wurde befürchtet, dies würde auf den Bildjournalismus durchschlagen. Das OLG Köln entschied nun, auch künftig gelten bei Veröffentlichung von Fotos, die prinzipiell eine Datenspeicherung darstellt, die Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis gem. Kunsturhebergesetz.mehr

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News 03.07.2018 Insolvenzgefährdete Gesellschaft

In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?mehr

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News 25.06.2018 EU-Nitratgrenzwerte überschritten

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

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Serie 21.06.2018 Compliance in der Immobilienwirtschaft

Der Erfolg der Immobilienwirtschaft hängt nicht nur von den Objekten und Mieterlösen ab. Auch ein angemessenes Risikobewusstsein sichert das langfristige Überleben der Firmen.mehr

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News 18.06.2018 Datenschutz-Grundverordnung

Mit der DSGVO erhielten Bürger mehr Auskunftsrechte bezüglich über sie gespeicherte Daten. Unternehmen sind beispielsweise verpflichtet, kostenfrei elektronische Kopien der personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei der Schufa können Verbraucher schon seit längerem eine solche Eigenauskunft beantragen, doch sehen Datenschutzbehörden das angebotene Verfahren mittlerweile kritisch und überprüfen nun, ob es in der bisherigen Form noch zulässig ist.mehr

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News 08.06.2018 Social Media

Im Rechtstreit zwischen der Datenschutzbehörde ULD und der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein um die Bereitstellung einer Facebook-Seite hat der EuGH entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform von Facebook, Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.mehr

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Serie 01.06.2018 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

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News 30.05.2018 Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

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News 28.05.2018 Kopplungsverbot

Der Datenschutzaktivist Max Schrems und die von ihm mitbegründete Crowdfunding-Datenschutz-Organisation noyb (None of your Business) haben gleich am 25.5. bei verschiedenen europäischen Datenschutz-Behörden Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram wegen Verletzung des Koppelungsverbots aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO eingereicht. Es sei DSGVO-widrig, die Nutzung der Dienste an eine Einräumung großzügiger Datennutzungsmöglichkeiten zu knüpfen.mehr

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News 25.05.2018 Luftreinhaltung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.mehr

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News 17.05.2018 Cyberattacken

Hackerattacken auf Unternehmen, staatliche Institutionen oder kritische Infrastrukturen werden häufiger. Es steht zu befürchten, dass aus dem kalten Krieg bald ein heißer Cyberwar werden kann. Angesichts der zunehmenden Bedrohung äußern Verfassungsschützer und auch Politiker den Wunsch, durch gezielte Gegenangriffe die Pläne potenzielle Saboteure zu vereiteln. Doch dieses "Hack Back" ist umstritten, zumal eine Gesetzesgrundlage fehlt.mehr

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News 11.05.2018 Winterkorn & Co.

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

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News 09.05.2018 Datenschutzgrundverordnung

Unberechtigte Ängste bei Vereinen und kleineren Unternehmen versucht der hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde abzubauen. Sie seien auch durch eine teilweise ungenaue Berichterstattung rund um die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung entstanden.  Oftmals seien die Änderungen weniger massiv und es bestehe daher kein Grund zur Panik.mehr

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News 04.05.2018 Facebook-Skandal

Nicht nur Facebook / Zuckerberg haben mit den Folgen des Daten-GAUs um 87 Mill. Nutzer-Daten zu kämpfen. Dem Datensünder "Cambridge Analytica" schien der Fluch der bösen Tat den Garaus zu machen: Insolvenz wegen zu hoher Anwaltskosten und abgeschreckter Kunden. Doch das Geschäftsmodell erweist sich als zäh. Unter derselben Adresse und mit deckungsgleichen Geldgebern und Geschäftszweck ist noch "Emerdata" am Start.mehr

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News 03.05.2018 IT-Sicherheitslücken

Anfang des Jahres erschütterte das Bekanntwerden der Prozessor-Schwachstellen Meltdown und Spectre die IT-Welt. In der Folge bemühten sich Hardware- und Betriebssystem-Hersteller um Schadensbegrenzung und stellten mehr oder weniger schnell Sicherheitsupdates zur Verfügung. Doch Experten wiesen darauf hin, dass die Lücken in den Prozessoren für weitere Schwachstellen ausgenutzt werden können. Dieses Szenario ist jetzt eingetreten.mehr

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News 23.04.2018 Internetwerbung

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.mehr

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News 20.04.2018 Landeszentrum für Datenschutz zu DSGVO

Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die in zahlreichen Punkten strengere Schutzvorgaben macht, auch bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Diese hat auch zu Unsicherheiten bei Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten, Apothekern und anderen Therapeuten geführt. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gibt es jetzt ausführliche Hinweise, worauf die Verantwortlichen hier achten müssen.mehr

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News 16.04.2018 Betriebsratwahl-Anfechtung

Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.mehr

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