Strafverfahren gegen EX-VW-Chef Winterkorn teilweise eingestellt

Lange Zeit war es fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird. Inzwischen wurden zwei eigenständige Strafverfahren gegen ihn eröffnet, eines wegen verbotener Marktmanipulation, ein anderes wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation wurde nun eingestellt und auch der Fortgang des Betrugsverfahrens kommt ins Stottern.

Bisher 32 Milliarden Euro Schaden für VW

Aufgeflogen war der Dieselskandal vor etwas mehr als fünf Jahren im September 2015. Die US-Umweltbehörde EPA hatte aufgedeckt, dass VW mittels einer Software die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand so manipuliert hat, dass diese die Prüfstandsituation erkannte und dort für die Einhaltung der vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte sorgte, während diese im normalen Straßenverkehr deutlich überschritten wurden.

Noch im Jahr 2015 musste Winterkorn deshalb als Vorstandsvorsitzender zurücktreten. Die Affäre hat den Konzern bisher ca. 32 Milliarden Euro an Schadenersatzzahlungen und Strafzahlungen, vor allem in den USA, gekostet. Prozesse gegen VW sowohl von Kunden als auch von Anlegern sind noch in ganz Europa aber auch darüber hinaus in hoher Zahl anhängig.

Zulassungsbeschluss weicht deutlich von Anklage der StA gegen Winterkorn ab

Den insbesondere auf die Belastung von VW mit Schadenersatzzahlungen gestützten Vorwurf der Untreue hat das Gericht nach umfangreichen eigenen Ermittlungen und Beweiserhebungen im Zwischenverfahren nicht zugelassen.

Zugelassen wurde die Anklage der StA gegen Winterkorn aber wegen des Straftatbestandes des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Dies bedeutet eine deutliche Verschärfung gegenüber der ursprünglichen Anklageschrift. Die StA hatte lediglich wegen besonders schweren Betrugs angeklagt. Das Gericht sieht demgegenüber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung Winterkorns wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.

Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr

Die vom Gericht aufgrund eigener Ermittlungen vorgenommene Modifizierung der Anklage bedeutet im Strafrahmen eine empfindliche Aufstockung. Während der besonders schwere Betrug lediglich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten Haft bedroht ist, beinhaltet der Zulassungsbeschluss der Kammer den Vorwurf eines Verbrechens mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer maximalen Freiheitsstrafe von zehn Jahren.

Gegen vier weitere Angeklagte hat das LG ebenfalls die Anklage wegen der gleichen Vorwürfe, dort zum Teil aber in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und strafbarer Werbung zugelassen.

Vorwurf der StA: VW hat Anleger zu spät informiert

Den Vorwurf der Marktmanipulation hatte die StA damit begründet, dass der damalige VW-Chef die Anleger im Diesel-Skandal zu spät informiert hätte. Die Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die dortigen Mitangeschuldigten, den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch sowie gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess waren bereits im Mai 2020 gegen Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. In beiden Fällen hat der VW-Konzern die Strafzahlungen an die Justizkasse überwiesen.

Strafverfahren wegen Marktmanipulation eingestellt

Auch das Strafverfahren gegen Winterkorn hat das LG nun eingestellt. Die Einstellung eines Strafverfahrens kommt gemäß § 154 Abs. 2 StPO dann in Betracht, wenn die zu erwartende Strafe im Verhältnis zur Straferwartung in einem anderweitigen Strafverfahren gegen den gleichen Beschuldigten so gering ist, dass sie nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Diese Voraussetzung hat das LG in dem gegen Martin Winterkorn wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation geführten Strafverfahren bejaht.

Gemäß § 20 a WpHG a.F., § 119 WpHG hätte Winterkorn wegen dieses Vorwurfs eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu erwarten, während der Strafrahmen in dem Parallelverfahren wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 5 StGB von einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht.

Kein Strafverfolgungsinteresse wegen Marktmanipulation

Das LG hat sich der Rechtsauffassung der StA angeschlossen, dass ein gesondertes Interesse an der Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation wegen des geringeren Strafrahmens nicht besteht (LG Braunschweig, Beschluss v. 14.1.2021, 16 KLs 75/19).

Im Fall einer Verurteilung Winterkorns in beiden gegen ihn eingeleiteten Verfahren wären beide Strafen zu einer Gesamtstrafe addiert worden. Die Verurteilung wegen Marktmanipulation hätte nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe geführt, so dass dieses Verfahren vom zu erwartenden Ergebnis her nicht beträchtlich ins Gewicht fiel.

Dieselkäufer millionenfach getäuscht

Im Betrugsverfahren wirft die StA dem Angeklagten vor, Autokäufer über das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen getäuscht und damit in großer Zahl betrogen zu haben. Der Vorwurf lautet nach dem Zulassungsbeschluss des LG nun auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug. VW selbst hatte zugegeben, durch Abschaltvorrichtungen Diesel-Abgaswerte millionenfach in Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben.

Winterkorn darf Bonuszahlungen wohl behalten

Die seitens der Strafkammer vorgenommenen Modifikationen der Anklage der StA sind ungewöhnlich und deuten auf erhebliche atmosphärische Störungen und Differenzen zwischen StA und Gericht im Vorverfahren hin. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass die Richter bereits jetzt der von der StA angestrebten Einziehung der von dem Angeklagten während seiner Vorstandstätigkeit bei VW erlangten Bonuszahlungen eine Absage erteilt haben.

Eine Einziehung des Wertes dieser Bonuszahlungen ist nach einem Hinweis des Gerichts deshalb voraussichtlich nicht anzuordnen, weil die von Winterkorn und den übrigen Angeklagten möglicherweise begangenen Straftaten nicht den Angeklagten selbst, sondern zunächst unmittelbar nur VW Vorteile erbracht hätten, auch wenn diese später in einen Schaden umgeschlagen seien.

Was bisher geschah:

Im September 2015 wurden die Ermittlungen der US Umweltbehörde EPA gegen VW und damit der Dieselskandal öffentlich. Bis zu diesem Zeitpunkt will Winterkorn von dem Einbau der Schummel-Software in Dieselmotoren nichts gewusst haben. Dies hat er am 19.1.2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert.

StA Braunschweig glaubt Winterkorn nicht

Genau diese Beteuerung der späten Kenntnis nimmt die StA Braunschweig dem ehemaligen VW-Chef nicht ab. Nach deren Erkenntnissen hat Winterkorn spätestens im Mai 2014, also 16 Monate früher, von der Manipulationssoftware Kenntnis erhalten.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine schriftliche Information in Winterkorns „Morgenpost“, in der von einer „Defeat Device“, einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung im Normalbetrieb und von Ermittlungen der US- Strafverfolgungsbehörden wegen dieser Software die Rede war.

Wie die Tagesschau der ARD am 02.05.2019 meldete hatte der Leiter des VW Ausschusses für Produktsicherheit, Bernd Gottweis, den damaligen VW-Chef darüber informiert, dass die US-Behörden nach einer illegalen Software suchen.

Winterkorn selbst beteuert, diese Depeche nur angelesen und dem Inhalt keine weitere Bedeutung beigemessen zu haben.

StA wirft Winterkorn Verstoß gegen seine Garantenpflicht vor

Die StA Braunschweig glaubt dem ehemaligen Automanager auch diese Einlassung nicht und begründet damit den Vorwurf,

  • Winterkorn habe es über einen Zeitraum von 16 Monaten unterlassen,
  • effektive Maßnahmen, die keinen Aufschub duldeten, gegen die Betrugssoftware in die Wege zu leiten.
  • Er sei gegenüber den Kunden und Behörden sowie gegenüber dem Konzern selbst als Chef „Garant“ für die Abwendung des drohenden Schadens für Kunden und für den Konzern gewesen.

Aussage eines Hauptkronzeugen nicht widerspruchsfrei

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2019 ist die Begründung der StA für diese frühe Kenntnis Winterkorns durchaus angreifbar.

  • Der Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit Gottweis selbst hat nach dem Bericht der Zeitung nämlich an anderer Stelle behauptet, er habe über den Einbau einer Betrugssoftware zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst, sondern erst im Jahr 2015 davon erfahren.
  • Die Aussage des Leiters des VW-Ausschusses für Produktsicherheit erscheint insofern erklärungsbedürftig, denn angesichts seiner Depesche will Gottweis ja zumindest Kenntnis von dem Verdacht der US-Staatsanwälte gehabt haben.
  • Die bloße Kenntnis von einem Verdacht der US-Staatsanwälte bedeutet aber auch für Winterkorn, dass er im Zeitpunkt Mai 2014 zumindest keine positive Kenntnis von dem Einbau einer Betrugssoftware gehabt haben muss.

Aussagen der weiteren Kronzeugen nicht immer kongruent

Wie die Tagesschau am 02.05.2019 berichtet, sagt ein weiterer Kronzeuge, ein führender VW-Ingenieur aus, im Mai 2015 gemeinsam mit einem weiteren Techniker mit Winterkorn in dessen Büro offen über den Abgasbetrug gesprochen zu haben.

  • Aber auch hier ist die Aussage des Kronzeugen mit einer Schwäche behaftet. Der andere Techniker kann sich einen solchen Termin nämlich nicht erinnern
  • Die Süddeutsche sieht ein grundsätzliches Problem der Staatsanwaltschaft darin, dass die Zeugen selbst zu den Beschuldigten gehören und ein Interesse daran haben, ihre eigenen Anteile klein zu reden und dazu womöglich den damaligen Chef zu belasten.

Eindeutige Kenntnis von der Betrugssoftware erst ab Ende Juli 2015?

Einig sind sich die Zeugen nach den Feststellungen der Süddeutschen Zeitung jedoch darin, dass am 27.07.2015 in Wolfsburg ein sogenannter Schadentisch stattgefunden hat. Hierbei soll Winterkorn ausdrücklich über die Betrugssoftware informiert worden sein. Spätestens mit diesem Zeitpunkt sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Beobachtern damit besser belegt.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verschleierungsmaßnahmen

Die StA wirft Winterkorn darüber hinaus vor, aktiv Maßnahmen zur Verschleierung der Abgasmanipulation eingeleitet zu haben.

  • Der Konzern habe mit seinem Wissen im November 2014 ein Softwareupdate durchgeführt,
  • das die Abgassituation nicht verbessert,
  • sondern ausschließlich dazu gedient habe, die Hintergründe für die hohen Schadstoffwerte der Fahrzeuge im Normalbetrieb zu verschleiern.
  • Allein dieses nutzlose Update habe den Konzern 23 Millionen Euro gekostet.

StA unterstellt Winterkorn selbstsüchtige Motive

Gefährlich für Winterkorn ist auch die Sichtweise der StA, Winterkorn haben sich von der Motivation leiten lassen, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen und einen hohen Gewinn zu verschaffen. Im Ergebnis habe Winterkorn hiermit auch sein eigenes Einkommen durch hohe Bonuszahlungen mehren wollen. Diese Argumentation soll nach dem Willen der StA dazu führen, die erhaltenen Bonuszahlungen in Millionenhöhe von Winterkorn zurückzufordern, was nach dem inzwischen ergangenen, in eine andere Richtung weisenden Hinweis des Gerichts aber eher unwahrscheinlich geworden ist.

Betrug gegenüber den Käufern?

Den Betrugsvorwurf begründen die Staatsanwälte unter anderem damit, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten kraft ihres überlegenen Wissens Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten Dieselfahrzeuge getäuscht hätten. VW-Fahrzeuge seien als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden. Tatsächlich habe der gutgläubige Käufer ein Fahrzeug erhalten, das deutlich weniger wert gewesen sei als die nach dem jeweiligen Kaufvertrag zu erwartende Leistung.

VW-Vorstand  prüft Haftungsansprüche des Konzerns gegen Winterkorn

Auch gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber VW ist Winterkorn noch nicht aus dem Schneider, zumal Anleger auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem ehemaligen Konzernchef drängen könnten. Eine Haftung Winterkorns käme gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG in Betracht,

  • wenn er als Vorstandsvorsitzender die für das Unternehmen enormen Diesel-Abgasmanipulationsfolgen  durch eine Pflichtverletzung mitverursacht hätte,
  • indem er gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verstieß.
  • Dann wäre es möglich, den ehemaligen Chef im Wege der Organhaftung für den erlittenen Milliardenschaden in Regress zu nehmen.
  • Zu diesem Schritt könnte der Aufsichtsrat sogar rechtlich gezwungen sein, wenn er seine Aufsichtspflichten gegenüber den Kapitalanlegern nicht verletzen will.

Der Konzern teilte dazu mit:

„Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatz-Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.“

Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft.

Keine ganz angenehme Aufgabe, auch weil man im Vorstand, wie beim Domino, wohl kaum genau nicht wissen kann, ob im Ernstfall noch weitere Steine fallen. Und: Sollte Winterkorn tatsächlich verurteilt werden, käme der Aufsichtsrat wohl kaum daran vorbei, den erlittenen Milliarden-Schaden gegen ihn geltend zu machen, auch wenn selbst ein Großverdiener wie Winterkorn wohl kaum einen 30-Milliarden-Schaden auch nur annähernd ausgleichen könnte. Immerhin wird das Privatvermögen Winterkorns auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt.

Es wird allerdings auch gemutmaßt, dass das VW-Interesse, Winterkorn in Haftung zu nehmen, von den Bedenken gebremst wird, den Dieselskandal durch neue mediale Aufregung zu befeuern.

Regressansprüche gegen Winterkorn könnten verjähren

Angesichts der bisherigen Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen droht allerdings die Verjährung der möglichen zivilrechtlichen Regressansprüche gegen Winterkorn. Dieser hatte in der Vergangenheit zwar mehrfach auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet, inwieweit dies auch noch zum jetzigen Zeitpunkt gilt, ist nicht bekannt. Möglicherweise wäre die Verjährung für VW auch ein einfacher Ausweg aus einer ansonsten diffizilen Entscheidung.

Prozessbeginn noch unsicher

Auch der Fortgang des Strafverfahrens gegen Winterkorn ist offen. Ursprünglich war der Verfahrensbeginn gegen Winterkorn und vier Mitangeklagte auf den 25.2.2021 festgesetzt. Gesundheitliche Probleme Winterkorns könnten nun aber den Prozessauftakt zum geplanten Termin verhindern. Nach Informationen der ARD lässt sich das Gericht zur Frage der Verhandlungsfähigkeit zur Zeit gutachterlich beraten. Ob der Termin für den Prozessbeginn gehalten werden kann, steht daher nicht fest (LG Braunschweig, 6 KLs 23/19).

Der harte Weg zu mehr Compliance

Obwohl Winterkorn nicht mehr VW-Chef ist, geht im Konzern die Angst um, in den Strudel der Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef hineingezogen zu werden. Könnte der Prozess wegen gesundheitlicher Probleme Winterkorns nicht durchgeführt werden, so wäre dies dem Konzern wahrscheinlich nicht ganz unlieb. Der mit einem Prozess verbundene Kontrast zu der vom aktuellen Vorstandschef Herbert Diess verkündeten neuen Konzernethik könnte größer nicht sein.

Ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger

soll VW unter neuer Führung VW werden.

Hintergrund:

Vorstände und Aufsichtsräte haften der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie die ihnen als Gesellschaftsorgane[1] obliegenden Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2 Satz 1, 116 AktG).

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" einzuhalten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist. Der Vorstand hat daher insb. dafür Sorge zu tragen, dass

  • die AG sich gegenüber Dritten rechtmäßig verhält,
  • die innere Organisation der AG Gesetz und Satzung entspricht und
  • die AG unter Beachtung der Regeln einer sorgfältigen Unternehmensleitung geführt wird (z. B. fortlaufend eine Unternehmensplanung erstellt, Risk-Management-Systeme eingerichtet, Ansprüche der AG verfolgt werden etc.).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Schlagworte zum Thema:  Betrug, Compliance