Anklage gegen Winterkorn möglicherweise noch nicht ausermittelt

Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Das Verhältnis zwischen StA und LG ist inzwischen so vergiftet, dass der zuständige Richter laut Online-Magazin „Business Insider“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA eingereicht hat, weil diese Unterlagen zurückhalte.

Ungewöhnlicher Vorgang: Dienstaufsichtsbeschwerde Richter gegen StA    

Die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA ist ein schon als kurios zu bezeichnender Schritt eines mit der Prüfung der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung befassten LG. Wie das Online-Magazin „Business Insider“ berichtet, verweigert die StA die Übermittlung eines im Jahr 2018 gegen den Autokonzern Volkswagen verhängten Bußgeldbescheids an das LG trotz mehrfacher Anforderung. Mit dem Bescheid war gegen VW das höchstmögliche Bußgeld von 5 Millionen Euro verhängt worden, darüber hinaus wurden im Rahmen des Bußgeldverfahrens Gewinne in Höhe von 995 Millionen Euro von VW abgeschöpft. VW hatte diese Folgen damals akzeptiert, um u.a. weiteren Medienrummel um das Verfahren zu vermeiden.

Generalstaatsanwalt soll StA zur Herausgabe zwingen

Die StA verweigert die Aushändigung des Bußgeldbeschlusses an das LG mit der Begründung, das Bußgeldverfahren sei für das Strafverfahren gegen Winterkorn irrelevant. Das LG ist nicht bereit, dies zu akzeptieren. Nach Informationen von „Business Insider“ verfolgt das LG mit der Dienstaufsichtsbeschwerde das Ziel, über die Generalstaatsanwaltschaft den Bußgeldbescheid im Wege einer entsprechenden Anweisung an die zuständigen StA zu erhalten.

Bedenken des LG gegen Betrugsanklage

Die Betrugsanklage gegen Winterkorn wurde vom LG Braunschweig bisher noch nicht zugelassen, da die Richter wohl bei einzelnen Vorwürfen Bedenken haben. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb unter anderem auf vier Kronzeugen, die selbst zu den Beschuldigten gehören. Schon früher gab es Zweifel an den Aussagen eines Kronzeugen.

Eine Landgerichtssprecherin erklärte am 17.1.2020: "Es handelt sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren. Daher werde ich zu inhaltlichen Diskussionen nichts sagen."

Winterkorn behauptet bis September 2015 von einer Abgsmanipulation nichts gewusst zu haben

Im September 2015 wurden die Ermittlungen der US Umweltbehörde EPA gegen VW und damit der Dieselskandal öffentlich. Bis zu diesem Zeitpunkt will Winterkorn von dem Einbau der Schummel-Software in Dieselmotoren nichts gewusst haben. Dies hat er am 19.1.2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert.

StA Braunschweig glaubt Winterkorn nicht

Genau diese Beteuerung der späten Kenntnis nimmt die StA Braunschweig dem ehemaligen VW-Chef nicht ab. Nach deren Erkenntnissen hat Winterkorn spätestens im Mai 2014, also 16 Monate früher, von der Manipulationssoftware Kenntnis erhalten.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine schriftliche Information in Winterkorns „Morgenpost“, in der von einer „Defeat Device“, einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung im Normalbetrieb und von Ermittlungen der US- Strafverfolgungsbehörden wegen dieser Software die Rede war.

Wie die Tagesschau der ARD am 2.5.2019 meldete hatte der Leiter des VW Ausschusses für Produktsicherheit, Bernd Gottweis, den damaligen VW-Chef darüber informiert, dass die US-Behörden nach einer illegalen Software suchen.

Winterkorn selbst beteuert, diese Depeche nur angelesen und dem Inhalt keine weitere Bedeutung beigemessen zu haben.

StA wirft Winterkorn Verstoß gegen seine Garantenpflicht vor

Die StA Braunschweig glaubt dem ehemaligen Automanager auch diese Einlassung nicht und begründet damit den Vorwurf,

  • Winterkorn habe es über einen Zeitraum von 16 Monaten unterlassen,
  • effektive Maßnahmen, die keinen Aufschub duldeten, gegen die Betrugssoftware in die Wege zu leiten.
  • Er sei gegenüber den Kunden und Behörden sowie gegenüber dem Konzern selbst als Chef „Garant“ für die Abwendung des drohenden Schadens für Kunden und für den Konzern gewesen.

Aussage eines Hauptkronzeugen nicht widerspruchsfrei

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2.5.2019 ist die Begründung der StA für diese frühe Kenntnis Winterkorns durchaus angreifbar.

  • Der Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit Gottweis selbst hat nach dem Bericht der Zeitung nämlich an anderer Stelle behauptet, er habe über den Einbau einer Betrugssoftware zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst, sondern erst im Jahr 2015 davon erfahren.
  • Die Aussage des Leiters des VW-Ausschusses für Produktsicherheit erscheint insofern erklärungsbedürftig, denn angesichts seiner Depesche will Gottweis ja zumindest Kenntnis von dem Verdacht der US-Staatsanwälte gehabt haben.
  • Die bloße Kenntnis von einem Verdacht der US-Staatsanwälte bedeutet aber auch für Winterkorn, dass er im Zeitpunkt Mai 2014 zumindest keine positive Kenntnis von dem Einbau einer Betrugssoftware gehabt haben muss.

Aussagen der weiteren Kronzeugen nicht immer kongruent

Wie die Tagesschau am 2.5.2019 berichtet, sagt ein weiterer Kronzeuge, ein führender VW-Ingenieur aus, im Mai 2015 gemeinsam mit einem weiteren Techniker mit Winterkorn in dessen Büro offen über den Abgasbetrug gesprochen zu haben.

  • Aber auch hier ist die Aussage des Kronzeugen mit einer Schwäche behaftet. Der andere Techniker kann sich einen solchen Termin nämlich nicht erinnern
  • Die Süddeutsche sieht ein grundsätzliches Problem der Staatsanwaltschaft darin, dass die Zeugen selbst zu den Beschuldigten gehören und ein Interesse daran haben, ihre eigenen Anteile klein zu reden und dazu womöglich den damaligen Chef zu belasten.

Eindeutige Kenntnis von der Betrugssoftware erst ab Ende Juli 2015?

Einig sind sich die Zeugen nach den Feststellungen der Süddeutschen Zeitung jedoch darin, dass am 27.7.2015 in Wolfsburg ein sogenannter Schadentisch stattgefunden hat. Hierbei soll Winterkorn ausdrücklich über die Betrugssoftware informiert worden sein. Spätestens mit diesem Zeitpunkt sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Beobachtern damit besser belegt.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verschleierungsmaßnahmen

Die StA wirft Winterkorn darüber hinaus vor, aktiv Maßnahmen zur Verschleierung der Abgasmanipulation eingeleitet zu haben.

  • Der Konzern habe mit seinem Wissen im November 2014 ein Softwareupdate durchgeführt,
  • das die Abgassituation nicht verbessert,
  • sondern ausschließlich dazu gedient habe, die Hintergründe für die hohen Schadstoffwerte der Fahrzeuge im Normalbetrieb zu verschleiern.
  • Allein dieses nutzlose Update habe den Konzern 23 Millionen Euro gekostet.

StA unterstellt Winterborn selbstsüchtige Motive

Gefährlich für Winterkorn ist auch die Sichtweise der StA, Winterkorn haben sich von der Motivation leiten lassen, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen und einen hohen Gewinn zu verschaffen. Im Ergebnis habe Winterkorn hiermit auch sein eigenes Einkommen durch hohe Bonuszahlungen mehren wollen. Diese Argumentation soll nach dem Willen der StA dazu führen, die erhaltenen Bonuszahlungen in Millionenhöhe von Winterkorn zurückzufordern.

Betrug gegenüber den Käufern?

Den Betrugsvorwurf begründen die Staatsanwälte unter anderem damit, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten kraft ihres überlegenen Wissens Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten Dieselfahrzeuge getäuscht hätten. VW-Fahrzeuge seien als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden. Tatsächlich habe der gutgläubige Käufer ein Fahrzeug erhalten, das deutlich weniger wert gewesen sei als die nach dem jeweiligen Kaufvertrag zu erwartende Leistung.

Die Zahl der Angeklagten wird immer höher

Am 11.2.2020 hat die StA Braunschweig weitere sechs Mitarbeiter von Volkswagen wegen schweren Betrugs, darüber hinaus teilweise wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung angeklagt. Die StA wirft ihnen vor, an der Täuschung der Kunden über den tatsächlichen Abgasausstoß von mehr als 9 Millionen Dieselautos beteiligt gewesen zu sein. Auch der amtierende Vorstandschef Herbert Diess und der Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wurden von der StA inzwischen angeklagt, diese wegen verbotener Marktmanipulation. Gegen weitere 32 Beschuldigte wird zurzeit noch ermittelt.

Zumindest partiell kein hinreichender Tatverdacht

Im Verfahren gegen Winterkorn hat das LG inzwischen einige Maßnahmen der StA als nicht zielführend kritisiert. Zumindest in Teilbereichen sei ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben, so bei dem Vorwurf betrügerischer Werbung für in den USA verkaufte Dieselfahrzeuge. Nach Informationen von „Business Insider“ soll das Gericht auch der Auffassung sein, dass die von der StA geplante Einziehung von über 10 Millionen Euro an Bonuszahlungen an Winterkorn nicht rechtmäßig sei.

Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung

Bis zu einer endgültigen Verurteilung oder auch einem Freispruch Winterkorns könnten noch Jahre ins Land gehen. Zunächst muss das LG Braunschweig entscheiden, ob es die Anklage der StA überhaupt zulässt. Bereits das kann Monate dauern, denn zunächst haben die Verteidiger Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hierzu müssen Sie ca. 300 umfangreiche Aktenordner durcharbeiten. Und bei allem Medienhype um die Anklage darf eines nicht vergessen werden: Bis zum Abschluss des Verfahrens durch ein rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung, ganz abgesehen davon, dass die Zulassung der Anklage nach jetzigen Stand immer ungewisser wird.

Druck von vielen Seiten: Gegen VW Martin Winterkorn wurde in den USA, wo er wegen Verschwörung zu Betrug angeklagt werden soll, bereits Mitte 2018 ein Haftbefehl erlassen.

VW-Vorstand  prüft Haftungsansprüche des Konzerns gegen Winterkorn

Eine Haftung Winterkorns käme gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG in Betracht,

  • wenn er als Vorstandsvorsitzender die für das Unternehmen enormen Diesel-Abgasmanipulationsfolgen  durch eine Pflichtverletzung mitverursacht hätte,
  • indem er gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verstieß.
  • Dann wäre es möglich, den ehemaligen Chef im Wege der Organhaftung für den erlittenen Milliardenschaden in Regress zu nehmen.

Der Konzern teilte dazu lapidar mit: „Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatz-Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.“ Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft.

Keine ganz angenehme Aufgabe, auch weil man im Vorstand, wie beim Domino, wohl kaum genau nicht wissen kann, ob im Ernstfall noch weitere Steine fallen. Und: Sollte Winterkorn tatsächlich wegen Betruges verurteilt werden, käme der Aufsichtsrat wohl kaum daran vorbei, den erlittenen Milliarden-Schaden gegen ihn geltend zu machen.

Winterkorn hat viel zu verlieren

  • Nach dem Bekanntwerden der Affäre war Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW zurückgetreten.
  • Er hat theoretisch ausgesorgt,
  • sollte ihn nicht eine Überführung massiver Non-Compliance um seinen beachtlichen Wohlstand bringen.

Der ehemalige Manager lebt in der komfortablen sogenannten „Porsche Villa“ in München, bezieht eine Betriebsrente von 3.100 Euro  pro Tag. Während seiner Vorstandstätigkeit bei VW soll er ca. 100 Millionen Euro verdient haben, der Wert seiner Rentenansprüche wird auf ca. 30 Millionen Euro geschätzt, sein Privatvermögen auf rund 1 Milliarde Euro.

Winterkorn droht auch möglich Haftungsansprüche seitens VW 

Der Aufsichtsrat von VW prüft bereits seit dem Jahr 2017, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende für den durch den Dieselskandal entstandenen Milliarden-Schaden haftbar gemacht werden kann.

Der Aufsichtsratssprecher von VW, Michael Brendel, bestätigte gegenüber dpa, dass eine solche Prüfung bei VW stattfinde. Ebenso der niedersächsische Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, der im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt.

Abgeschlossen sei die Prüfung jedoch noch nicht. Hintergrund der Prüfung ist das Rechtsinstitut der Organhaftung bei Kapitalgesellschaften.

  • Als ehemaliges Organ von VW haftet Winterkorn grundsätzlich für durch fahrlässiges Verhalten entstandene Schäden.
  • Das Risiko einer Haftung ist für Winterkorn nicht zu unterschätzen, denn im Rahmen der Organhaftung setzt eine Umkehr der Beweislast ein.
  • Selbst wenn der ehemalige VW-Chef von den Manipulationen nichts positiv gewusst haben sollte, müsste er im Rahmen der Organhaftung beweisen, alles getan zu haben, um Regelstöße zu erkennen und zu ahnden.
  • Der Aufsichtsrat von VW wäre nach Compliance-Regeln verpflichtet, Winterkorn im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung haftbar zu machen.
  • Das Gremium könnte sich selbst pflichtwidrig verhalten, wenn es nicht aktiv um Schadenswiedergutmachung für das Unternehmen bemüht.
  • Der Sprecher des Aufsichtsrats erklärte, dass sich der Aufsichtsrat bei Prüfung dieser Frage ausnahmslos am Wohl des Unternehmens orientiere.

Es wird allerdings auch gemutmaßt, dass das VW-Interesse, Winterkorn in Haftung zu nehmen von den Bedenken gebremst wird, den Dieselskandall durch neue  mediale Aufregung zu befeuern.

Regressansprüche gegen Winterkorn könnten verjähren

Angesichts der bisherigen Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen droht allerdings die Verjährung der möglichen zivilrechtlichen Regressansprüche gegen Winterkorn. Dieser hatte in der Vergangenheit zwar mehrfach auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet, inwieweit dies auch noch zum jetzigen Zeitpunkt gilt, ist nicht bekannt. Möglicherweise wäre die Verjährung für VW auch ein einfacher Ausweg aus einer ansonsten diffizilen Entscheidung.

Der harte Weg zu mehr Compliance: VW will anständiger werden

Obwohl Winterkorn nicht mehr VW-Chef ist, geht im Konzern die Angst um, in den Strudel der Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef hineingezogen zu werden. Der Kontrast zu der vom neuen Vorstandschef Herbert Diess verkündeten neuen Konzernethik könnte größer nicht sein.

Ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger

soll VW unter der neuen Führung VW werden.

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Hintergrund:

Vorstände und Aufsichtsräte haften der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie die ihnen als Gesellschaftsorgane[1] obliegenden Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2 Satz 1, 116 AktG).

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" einzuhalten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist. Der Vorstand hat daher insb. dafür Sorge zu tragen, dass

  • die AG sich gegenüber Dritten rechtmäßig verhält,
  • die innere Organisation der AG Gesetz und Satzung entspricht und
  • die AG unter Beachtung der Regeln einer sorgfältigen Unternehmensleitung geführt wird (z. B. fortlaufend eine Unternehmensplanung erstellt, Risk-Management-Systeme eingerichtet, Ansprüche der AG verfolgt werden etc.).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Schlagworte zum Thema:  Betrug, Staatsanwaltschaft