Drohende Verjährung ist beim Dieselskandal nicht nur ein Problem für Diesel-Käufer, deren Schadensersatzansprüche wegen eines abgasmanipulierten Fahrzeuges verjähren könnten. Auch Ansprüche des Konzerns gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen einer möglichen Pflichtverletzung könnten vor Klageerhebung verjähren. Jetzt hat Winterkorn erneut auf seine Verjährungseinrede verzichtet.

Druck von vielen Seiten: Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von VW Martin Winterkorn wurde in den USA, wo er wegen Verschwörung zu Betrug angeklagt werden soll, ein Haftbefehl erlassen wurde. Auch in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorstandschef. Gleichzeitig wird im VW-Konzern seit einiger Zeit geprüft, ob die Voraussetzung für eine Schadensersatzklage gegen Winterkorn wegen der Folgen des Diesel-Skandals vorliegen.

VW-Vorstand  prüft Haftungsansprüche des Konzerns gegen Winterkorn

Eine Haftung Winterkorns käme gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG in Betracht,

  • wenn er als Vorstandsvorsitzender die für das Unternehmen enormen Diesel-Abgasmanipulationsfolgen  durch eine Pflichtverletzung mitverursacht hätte,
  • indem er gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verstieß.
  • Dann wäre es möglich, den ehemaligen Chef im Wege der Organhaftung für den erlittenen Milliardenschaden in Regress zu nehmen.

Der Konzern teilte dazu lapidar mit: „Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatz-Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.“ Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft.

Keine ganz angenehme Aufgabe, auch weil man im Vorstand, wie beim Domino, wohl kaum genau nicht wissen kann, ob im Ernstfall noch weitere Steine fallen.

Winterkorn hat erneut auf die Verjährungseinrede gegen eine Organhaftungsklage verzichtet

Winterkorn selbst ist oder gibt sich so von seiner Unschuld überzeugt, dass er gegen mögliche, aber nach der Verjährungsfrist erhobene  Schadenersatz-Ansprüche ein weiteres Jahr lang keine Verjährung geltend machen wird. Er verlängerte kürzlich einen schon zuvor erklätrten Verjährungsverzicht bis Ende Mai 2019.

US-Behörden halten Winterkorn nicht für unschuldig

Zumindest die US-Behörden wollen dem ehemaligen VW-Chef seine Unschuld nicht abnehmen. Sie glauben ihm zumindest nicht, vor September 2015, als der Abgas-Skandal öffentlich geworden ist, von den Software-Manipulationen an Diesel-Motoren nichts gewusst zu haben.

In einer 43 Seiten langen Anklageschrift wird dem ehemaligen VW-Manager nun vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben und an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein.

US-Staatsanwälte werfen Winterkorn bewussten Schwindel vor 

Winterkorn hatte gegenüber den Behörden eine Mitwirkung an den Abgasmanipulationen und auch eine bloße Mitwisserschaft stets bestritten.

Nun gibt es gegen ihn in einen Haftbefehl wegen "Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten".  Nach der nunmehr öffentlich gewordenen Anklageschrift soll Winterkorn schon im Mai 2014 von den Software-Betrügereien gewusst haben. Er habe im Zusammenwirken mit anderen ranghohen VW-Managern bewusst entschieden, den Betrug fortzuführen und damit die amerikanischen Behörden zu täuschen.

US-Anklageschrift gegen Winterkorn enthält vier Anklagepunkte

Die Anklageschrift enthält vier Hauptvorwürfe:

  • Systematische und planvolle Verschwörung zum Nachteil der Vereinigten Staaten und der amerikanischer Verbraucher;
  • Verstoß gegen das amerikanische Umweltgesetz;
  • bewusste Falschangaben gegenüber amerikanischen Behörden über die Emissionen von Dieselmotoren;
  • Vorwurf des „Wire Fraud“ (Betrug mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel).

Winterkorn ist nicht der erste VW-Manager unter US-Anklage

Vor Winterkorn sind bereits acht andere VW Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten angeklagt worden. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde der ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den ehemaligen Ingenieur James Liang wurde in den USA neben einer hohen Geldstrafe eine Haftstrafe von 40 Monaten verhängt.

„Wer versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu betrügen, zahlt einen hohen Preis“

kommentierte Justizminister Jeff Sessions die Affäre. In den USA drohen Winterkorn bis zu 25 Jahre Haft.

Winterkorn hat viel zu verlieren

  • Nach dem Bekanntwerden der Affäre war Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW zurückgetreten.
  • Er hat theoretisch ausgesorgt,
  • sollte ihn nicht eine Überführung massiver Non-Compliance um seinen beachtlichen Wohlstand bringen.

Der ehemalige Manager lebt in der komfortablen sogenannten „Porsche Villa“ in München, bezieht eine Betriebsrente von 3.100 Euro  pro Tag und sitzt beim Fußballclub Bayern München im Aufsichtsrat. Während seiner Vorstandstätigkeit bei VW soll er ca. 100 Millionen Euro verdient haben, der Wert seiner Rentenansprüche wird auf ca. 30 Millionen Euro geschätzt, sein Privatvermögen auf rund 1 Milliarde Euro. Aber das alles könnte nun gefährdet zu sein.

Winterkorn droht auch durch möglich Haftungsansprüche seitens VW der finanzielle Ruin

Der Aufsichtsrat von VW prüft bereits seit dem Jahr 2017, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende für den durch den Dieselskandal entstandenen Milliarden-Schaden haftbar gemacht werden kann.

Der Aufsichtsratssprecher von VW, Michael Brendel, bestätigte gegenüber dpa, dass eine solche Prüfung bei VW stattfinde. Ebenso der niedersächsische Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, der im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt.

Abgeschlossen sei die Prüfung jedoch noch nicht. Hintergrund der Prüfung ist das Rechtsinstitut der Organhaftung bei Kapitalgesellschaften.

  • Als ehemaliges Organ von VW haftet Winterkorn grundsätzlich für durch fahrlässiges Verhalten entstandene Schäden.
  • Das Risiko einer Haftung ist für Winterkorn nicht zu unterschätzen, denn im Rahmen der Organhaftung setzt eine Umkehr der Beweislast ein.
  • Selbst wenn der ehemalige VW-Chef von den Manipulationen nichts positiv gewusst haben sollte, müsste er im Rahmen der Organhaftung beweisen, alles getan zu haben, um Regelstöße zu erkennen und zu ahnden.
  • Der Aufsichtsrat von VW wäre nach Compliance-Regeln verpflichtet, Winterkorn im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung haftbar zu machen.
  • Das Gremium könnte sich selbst pflichtwidrig verhalten, wenn es nicht aktiv um Schadenswiedergutmachung für das Unternehmen bemüht.
  • Der Sprecher des Aufsichtsrats erklärte, dass sich der Aufsichtsrat bei Prüfung dieser Frage ausnahmslos am Wohl des Unternehmens orientiere.

Es wird allerdings auch gemutmaßt, dass das VW-Interesse, Winterkorn in Haftung zu nehmen von den Bedenken gebremst wird, den Dieselskandall durch neue  mediale Aufregung zu befeuern.

Auch in Deutschland droht Winterkorn die Strafverfolgung

Auch in Deutschland kann sich Winterkorn nur noch begrenzt sicher fühlen.

  • Deutschland liefert zwar üblicherweise nicht an die Vereinigten Staaten aus,
  • jedoch ermittelt die StA Braunschweig ebenfalls gegen Winterkorn wegen des Verdachts des Betrugs und wegen Marktmanipulation.

Auch die StA hat Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung Winterkorns, der Manager habe erst spät Kenntnis von den Software-Manipulationen erhalten. Die Ermittlungen sollen nahezu abgeschlossen sein.

Die StA geht offensichtlich davon aus, dass Winterkorn spätestens am 27. Juli 2015 detailliert über die Betrugs-Software von zwei anderen VW-Managern informiert worden ist. Winterkorn soll sich danach  ausführlich auf Managementebene beraten haben, wie vor diesem Hintergrund Schaden vom Konzern abgewendet werden könne. Die Anwälte Winterkorns sollen demnächst Akteneinsicht erhalten.

Der harte Weg zu mehr Compliance: VW will anständiger werden

Obwohl Winterkorn nicht mehr VW-Chef ist, geht im Konzern die Angst um, in den Strudel der Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef hineingezogen zu werden. Der Kontrast zu der vom neuen Vorstandschef Herbert Diess verkündeten neuen Konzernethik könnte größer nicht sein.

Ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger

soll VW unter der neuen Führung VW werden.

Stand der Nachrüstung manipulierten Dieselfahrzeuge

Diess verweist darauf, dass in Deutschland

  • bereits 94 % der manipulierten Dieselfahrzeuge nachgerüstet worden seien, weltweit 69 %.

VW verspricht, sowohl mit den deutschen als auch mit den US-Behörden eng zu kooperieren und alles zur schnellstmöglichen Aufklärung der Causa Winterkorn zu tun. Zumindest die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erreichung einer neuen Unternehmensethik sind für VW nicht schlecht. Trotz Dieselgate gehen die Absatzzahlen nach oben. Das zeigt, dass das Vertrauen der Kunden in die technische Kompetenz des Automobilherstellers – auch in den USA -   ungebrochen ist.

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Organhaftung der Vorstände in der Aktiengesellschaft

Hintergrund:

Vorstände und Aufsichtsräte haften der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie die ihnen als Gesellschaftsorgane[1] obliegenden Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2 Satz 1, 116 AktG).

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" einzuhalten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist. Der Vorstand hat daher insb. dafür Sorge zu tragen, dass

  • die AG sich gegenüber Dritten rechtmäßig verhält,
  • die innere Organisation der AG Gesetz und Satzung entspricht und
  • die AG unter Beachtung der Regeln einer sorgfältigen Unternehmensleitung geführt wird (z. B. fortlaufend eine Unternehmensplanung erstellt, Risk-Management-Systeme eingerichtet, Ansprüche der AG verfolgt werden etc.).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Musterfeststellungsklage gegen Diesel-Kauf-Verjährung: Gesetzgebung unter Zeitdruck

Im Zusammenhang mit der Dieselskandal-Verjährung steht auch ein Gesetzgebungsverfahren, dass es den Dieselkäufern erleichtern soll, ihre Gewährleitungsansprüche durchzusetzen.

Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage für eine Erleichterung von Verbraucherklagen soll noch vor der Sommerpause durchs Parlament und am 1. November diesen Jahres in Kraft treten, weil die Ansprüche vieler Diesel-Käufer zum Jahresende verjähren.

  • Verbände können nach dem Entwurf mit einer Musterfeststellungklage für alle betroffenen Verbrauchern eine bestimmte Rechtsverletzung (wie eine unwirksame Banken-AGB oder eine Abgasmanipulation am Kfz) eines Unternehmens gerichtlich feststellen zu lassen
  • und ihnen damit den Weg zur späteren Schadensersatzklage ebnen.

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae befand, dass Gesetz müsse im Bundestag ordentlich behandelt werden können. Er fordert von VW einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht für seine deutschen Kunden, um Druck aus dem Kessel des Gesetzgebers zu nehmen. Hintergrund: Viele Dieselkäufer liefen schon Ende letzten Jahres in die Verjährungsfalle.

Schlagworte zum Thema:  Verjährung, Staatsanwaltschaft