Anklage gegen Winterkorn stützt sich auf Aussage Mitbeschuldigter

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, langjährige Mitarbeiter des Konzerns, die selbst zu den Beschuldigten gehören und teilweise Belastungstendenzen gegenüber ihrem ehemaligen Chef erkennen lassen.

Winterkorn will bis September 2015 von einer Abgsmanipulation nichts gewusst haben

Im September 2015 wurden die Ermittlungen der US Umweltbehörde EPA gegen VW und damit der Dieselskandal öffentlich. Bis zu diesem Zeitpunkt will Winterkorn von dem Einbau der Schummel-Software in Dieselmotoren nichts gewusst haben. Dies hat er am 19.1.2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert.

StA Braunschweig glaubt Winterkorn nicht

Genau diese Beteuerung der späten Kenntnis nimmt die StA Braunschweig dem ehemaligen VW-Chef nicht ab. Nach deren Erkenntnissen hat Winterkorn spätestens im Mai 2014, also 16 Monate früher, von der Manipulationssoftware Kenntnis erhalten.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine schriftliche Information in Winterkorns „Morgenpost“, in der von einer „Defeat Device“, einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung im Normalbetrieb und von Ermittlungen der US- Strafverfolgungsbehörden wegen dieser Software die Rede war.

Wie die Tagesschau der ARD am 2.5.2019 meldete hatte der Leiter des VW Ausschusses für Produktsicherheit, Bernd Gottweis, den damaligen VW-Chef darüber informiert, dass die US-Behörden nach einer illegalen Software suchen.

Winterkorn selbst beteuert, diese Depeche nur angelesen und dem Inhalt keine weitere Bedeutung beigemessen zu haben.

StA wirft Winterkorn Verstoß gegen seine Garantenpflicht vor

Die StA Braunschweig glaubt dem ehemaligen Automanager auch diese Einlassung nicht und begründet damit den Vorwurf,

  • Winterkorn habe es über einen Zeitraum von 16 Monaten unterlassen,
  • effektive Maßnahmen, die keinen Aufschub duldeten, gegen die Betrugssoftware in die Wege zu leiten.
  • Er sei gegenüber den Kunden und Behörden sowie gegenüber dem Konzern selbst als Chef „Garant“ für die Abwendung des drohenden Schadens für Kunden und für den Konzern gewesen.

Aussage eines Hauptkronzeugen nicht widerspruchsfrei

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2.5.2019 ist die Begründung der StA für diese frühe Kenntnis Winterkorns durchaus angreifbar.

  • Der Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit Gottweis selbst hat nach dem Bericht der Zeitung nämlich an anderer Stelle behauptet, er habe über den Einbau einer Betrugssoftware zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst, sondern erst im Jahr 2015 davon erfahren.
  • Die Aussage des Leiters des VW-Ausschusses für Produktsicherheit erscheint insofern erklärungsbedürftig, denn angesichts seiner Depesche will Gottweis ja zumindest Kenntnis von dem Verdacht der US-Staatsanwälte gehabt haben.
  • Die bloße Kenntnis von einem Verdacht der US-Staatsanwälte bedeutet aber auch für Winterkorn, dass er im Zeitpunkt Mai 2014 zumindest keine positive Kenntnis von dem Einbau einer Betrugssoftware gehabt haben muss.

Aussagen der weiteren Kronzeugen nicht immer kongruent

Wie die Tagesschau am 2.5.2019 berichtet, sagt ein weiterer Kronzeuge, ein führender VW-Ingenieur aus, im Mai 2015 gemeinsam mit einem weiteren Techniker mit Winterkorn in dessen Büro offen über den Abgasbetrug gesprochen zu haben.

  • Aber auch hier ist die Aussage des Kronzeugen mit einer Schwäche behaftet. Der andere Techniker kann sich einen solchen Termin nämlich nicht erinnern
  • Die Süddeutsche sieht ein grundsätzliches Problem der Staatsanwaltschaft darin, dass die Zeugen selbst zu den Beschuldigten gehören und ein Interesse daran haben, ihre eigenen Anteile klein zu reden und dazu womöglich den damaligen Chef zu belasten.

Eindeutige Kenntnis von der Betrugssoftware erst ab Ende Juli 2015?

Einig sind sich die Zeugen nach den Feststellungen der Süddeutschen Zeitung jedoch darin, dass am 27.7.2015 in Wolfsburg ein sogenannter Schadentisch stattgefunden hat. Hierbei soll Winterkorn ausdrücklich über die Betrugssoftware informiert worden sein. Spätestens mit diesem Zeitpunkt sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Beobachtern damit besser belegt.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verschleierungsmaßnahmen

Die StA wirft Winterkorn darüber hinaus vor, aktiv Maßnahmen zur Verschleierung der Abgasmanipulation eingeleitet zu haben.

  • Der Konzern habe mit seinem Wissen im November 2014 ein Softwareupdate durchgeführt,
  • das die Abgassituation nicht verbessert,
  • sondern ausschließlich dazu gedient habe, die Hintergründe für die hohen Schadstoffwerte der Fahrzeuge im Normalbetrieb zu verschleiern.
  • Allein dieses nutzlose Update habe den Konzern 23 Millionen Euro gekostet.

StA unterstellt Winterborn selbstsüchtige Motive

Gefährlich für Winterkorn ist auch die Sichtweise der StA, Winterkorn haben sich von der Motivation leiten lassen, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen und einen hohen Gewinn zu verschaffen. Im Ergebnis habe Winterkorn hiermit auch sein eigenes Einkommen durch hohe Bonuszahlungen mehren wollen. Diese Argumentation soll nach dem Willen der StA dazu führen, die erhaltenen Bonuszahlungen in Millionenhöhe von Winterkorn zurückzufordern.

Betrug gegenüber den Käufern?

Den Betrugsvorwurf begründen die Staatsanwälte unter anderem damit, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten kraft ihres überlegenen Wissens Käufer über die Zulassungsfähigkeit der manipulierten Dieselfahrzeuge getäuscht hätten. VW-Fahrzeuge seien als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden. Tatsächlich habe der gutgläubige Käufer ein Fahrzeug erhalten, das deutlich weniger wert gewesen sei als die nach dem jeweiligen Kaufvertrag zu erwartende Leistung.

Regressvolumen für VW kaum abschätzbar

Insgesamt hat der VW-Konzern für Strafen und Entschädigungszahlungen bisher ca. 29 Milliarden Euro aufwenden müssen. Die strafrechtliche Seite ist mit den Bußgeldzahlungen für den Konzern abgeschlossen. Mit einer strafrechtlichen Verurteilung Winterkorns würden allerdings die Aussichten insbesondere der Inhaber von VW-Aktien steigen, den Konzern für die Kursverluste in Anspruch zu nehmen.

Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung

Bis zu einer endgültigen Verurteilung oder auch einen Freispruch Winterkorns könnten noch Jahre ins Land gehen. Zunächst muss das LG Braunschweig entscheiden, ob es die Anklage der StA überhaupt zulässt. Bereits das kann Monate dauern, denn zunächst haben die Verteidiger Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hierzu müssen Sie ca. 300 umfangreiche Aktenordner durcharbeiten. Und bei allem Medienhype um die Anklage darf eines nicht vergessen werden: Bis zum Abschluss des Verfahrens durch ein rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Druck von vielen Seiten: Gegen VW Martin Winterkorn wurde in den USA, wo er wegen Verschwörung zu Betrug angeklagt werden soll, bereits Mitte 2018 ein Haftbefehl erlassen.

VW-Vorstand  prüft Haftungsansprüche des Konzerns gegen Winterkorn

Eine Haftung Winterkorns käme gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG in Betracht,

  • wenn er als Vorstandsvorsitzender die für das Unternehmen enormen Diesel-Abgasmanipulationsfolgen  durch eine Pflichtverletzung mitverursacht hätte,
  • indem er gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verstieß.
  • Dann wäre es möglich, den ehemaligen Chef im Wege der Organhaftung für den erlittenen Milliardenschaden in Regress zu nehmen.

Der Konzern teilte dazu lapidar mit: „Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatz-Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.“ Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft.

Keine ganz angenehme Aufgabe, auch weil man im Vorstand, wie beim Domino, wohl kaum genau nicht wissen kann, ob im Ernstfall noch weitere Steine fallen. Und: Sollte Winterkorn tatsächlich wegen Betruges verurteilt werden, käme der Aufsichtsrat wohl kaum daran vorbei, den erlittenen Milliarden-Schaden gegen ihn geltend zu machen.

Winterkorn hat erneut auf die Verjährungseinrede gegen eine Organhaftungsklage verzichtet

Winterkorn selbst ist oder gibt sich so von seiner Unschuld überzeugt, dass er gegen mögliche, aber nach der Verjährungsfrist erhobene  Schadenersatz-Ansprüche ein weiteres Jahr lang keine Verjährung geltend machen wird. Er verlängerte kürzlich einen schon zuvor erklätrten Verjährungsverzicht bis Ende Mai 2019.

US-Behörden halten Winterkorn nicht für unschuldig

Auch die US-Behörden wollen dem ehemaligen VW-Chef seine Unschuld nicht abnehmen. Sie glauben ihm zumindest nicht, vor September 2015, als der Abgas-Skandal öffentlich geworden ist, von den Software-Manipulationen an Diesel-Motoren nichts gewusst zu haben.

In einer 43 Seiten langen Anklageschrift wird dem ehemaligen VW-Manager nun vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben und an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein.

US-Staatsanwälte werfen Winterkorn bewussten Schwindel vor 

Winterkorn hatte gegenüber den Behörden eine Mitwirkung an den Abgasmanipulationen und auch eine bloße Mitwisserschaft stets bestritten.

Nun gibt es gegen ihn in einen Haftbefehl wegen "Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten".  Nach der nunmehr öffentlich gewordenen Anklageschrift soll Winterkorn schon im Mai 2014 von den Software-Betrügereien gewusst haben. Er habe im Zusammenwirken mit anderen ranghohen VW-Managern bewusst entschieden, den Betrug fortzuführen und damit die amerikanischen Behörden zu täuschen.

US-Anklageschrift gegen Winterkorn enthält vier Anklagepunkte

Die Anklageschrift enthält vier Hauptvorwürfe:

  • Systematische und planvolle Verschwörung zum Nachteil der Vereinigten Staaten und der amerikanischer Verbraucher;
  • Verstoß gegen das amerikanische Umweltgesetz;
  • bewusste Falschangaben gegenüber amerikanischen Behörden über die Emissionen von Dieselmotoren;
  • Vorwurf des „Wire Fraud“ (Betrug mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel).

Winterkorn ist nicht der erste VW-Manager unter US-Anklage

Vor Winterkorn sind bereits acht andere VW Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten angeklagt worden. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde der ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den ehemaligen Ingenieur James Liang wurde in den USA neben einer hohen Geldstrafe eine Haftstrafe von 40 Monaten verhängt.

„Wer versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu betrügen, zahlt einen hohen Preis“

kommentierte Justizminister Jeff Sessions die Affäre. In den USA drohen Winterkorn bis zu 25 Jahre Haft.

Winterkorn hat viel zu verlieren

  • Nach dem Bekanntwerden der Affäre war Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW zurückgetreten.
  • Er hat theoretisch ausgesorgt,
  • sollte ihn nicht eine Überführung massiver Non-Compliance um seinen beachtlichen Wohlstand bringen.

Der ehemalige Manager lebt in der komfortablen sogenannten „Porsche Villa“ in München, bezieht eine Betriebsrente von 3.100 Euro  pro Tag und sitzt beim Fußballclub Bayern München im Aufsichtsrat. Während seiner Vorstandstätigkeit bei VW soll er ca. 100 Millionen Euro verdient haben, der Wert seiner Rentenansprüche wird auf ca. 30 Millionen Euro geschätzt, sein Privatvermögen auf rund 1 Milliarde Euro. Aber das alles könnte nun gefährdet zu sein.

Winterkorn droht auch durch möglich Haftungsansprüche seitens VW der finanzielle Ruin

Der Aufsichtsrat von VW prüft bereits seit dem Jahr 2017, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende für den durch den Dieselskandal entstandenen Milliarden-Schaden haftbar gemacht werden kann.

Der Aufsichtsratssprecher von VW, Michael Brendel, bestätigte gegenüber dpa, dass eine solche Prüfung bei VW stattfinde. Ebenso der niedersächsische Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, der im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt.

Abgeschlossen sei die Prüfung jedoch noch nicht. Hintergrund der Prüfung ist das Rechtsinstitut der Organhaftung bei Kapitalgesellschaften.

  • Als ehemaliges Organ von VW haftet Winterkorn grundsätzlich für durch fahrlässiges Verhalten entstandene Schäden.
  • Das Risiko einer Haftung ist für Winterkorn nicht zu unterschätzen, denn im Rahmen der Organhaftung setzt eine Umkehr der Beweislast ein.
  • Selbst wenn der ehemalige VW-Chef von den Manipulationen nichts positiv gewusst haben sollte, müsste er im Rahmen der Organhaftung beweisen, alles getan zu haben, um Regelstöße zu erkennen und zu ahnden.
  • Der Aufsichtsrat von VW wäre nach Compliance-Regeln verpflichtet, Winterkorn im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung haftbar zu machen.
  • Das Gremium könnte sich selbst pflichtwidrig verhalten, wenn es nicht aktiv um Schadenswiedergutmachung für das Unternehmen bemüht.
  • Der Sprecher des Aufsichtsrats erklärte, dass sich der Aufsichtsrat bei Prüfung dieser Frage ausnahmslos am Wohl des Unternehmens orientiere.

Es wird allerdings auch gemutmaßt, dass das VW-Interesse, Winterkorn in Haftung zu nehmen von den Bedenken gebremst wird, den Dieselskandall durch neue  mediale Aufregung zu befeuern.

Der harte Weg zu mehr Compliance: VW will anständiger werden

Obwohl Winterkorn nicht mehr VW-Chef ist, geht im Konzern die Angst um, in den Strudel der Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef hineingezogen zu werden. Der Kontrast zu der vom neuen Vorstandschef Herbert Diess verkündeten neuen Konzernethik könnte größer nicht sein.

Ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger

soll VW unter der neuen Führung VW werden.

Stand der Nachrüstung manipulierten Dieselfahrzeuge

Diess verweist darauf, dass in Deutschland

  • bereits 94 % der manipulierten Dieselfahrzeuge nachgerüstet worden seien, weltweit 69 %.

VW verspricht, sowohl mit den deutschen als auch mit den US-Behörden eng zu kooperieren und alles zur schnellstmöglichen Aufklärung der Causa Winterkorn zu tun. Zumindest die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erreichung einer neuen Unternehmensethik sind für VW nicht schlecht. Trotz Dieselgate gehen die Absatzzahlen nach oben. Das zeigt, dass das Vertrauen der Kunden in die technische Kompetenz des Automobilherstellers – auch in den USA -   ungebrochen ist.

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Hintergrund:

Vorstände und Aufsichtsräte haften der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie die ihnen als Gesellschaftsorgane[1] obliegenden Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2 Satz 1, 116 AktG).

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" einzuhalten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist. Der Vorstand hat daher insb. dafür Sorge zu tragen, dass

  • die AG sich gegenüber Dritten rechtmäßig verhält,
  • die innere Organisation der AG Gesetz und Satzung entspricht und
  • die AG unter Beachtung der Regeln einer sorgfältigen Unternehmensleitung geführt wird (z. B. fortlaufend eine Unternehmensplanung erstellt, Risk-Management-Systeme eingerichtet, Ansprüche der AG verfolgt werden etc.).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Schlagworte zum Thema:  Betrug, Staatsanwaltschaft