08.06.2016 | Bestechung / Bestechlichkeit

Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen ist in Kraft

Gute Leistungen im Gesundheitswesen sollen nicht erkauft werden dürfen
Bild: Corbis

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am 4.6. in Kraft getreten.  Die Reform wurde durch eine BGH-Entscheidung angestoßen,  bei der ein niedergelassener Vertragsarzt trotz Vorteilsannahme straffrei ausging, weil er als Täter für Korruptionsdelikte rechtlich nicht qualifiziert war. Der Gesetzgeber hat nun entsprechende Tatbestände  geschaffen.

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Bestechung und Bestechlichkeit bei Ärzten und durch die Pharmaindustrie. Anders als ein Amtsträger, wie z. B. ein Arzt beim Gesundheitsamt, oder ein von einer gesetzlichen Krankenkasse beauftragter Arzt, konnte ein niedergelassener Arzt bisher nicht belangt werden, wenn er Patienten oder Pharmareferenten bevorteilte oder von diesen Geld geben bzw. andere Zuwendungen annahm.

Harte Rechtsfolgen

  • Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem Gesetz bis zu 3 Jahren Haft.
  • Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit 5 Jahren Gefängnis geahndet.

Die Strafe kann nicht nur die treffen, die bestochen wurden, sondern auch die, die bestochen haben – wie Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller.

Wann akzeptiert man unerlaubt einen Vorteil?

Die Annahme von Vorteilen soll auch bestraft werden, wenn sie Gegenleistung für eine Bevorzugung ist. Beispiele sind

  • Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Medikamenten
  • oder «Kopfgelder» für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus.

Es wurde ausdrücklich klargestellt, dass Vorteile, die im Rahmen zulässiger beruflicher Kooperationen gewährt werden, auch künftig nicht strafbar sind. Etwa wenn ein niedergelassener Arzt mit einem Krankenhaus vertraglich geregelt hat, dass er dort ambulant operieren kann. Die Ärzteschaft hätte gerne einen Katalog gehabt, der klar anzeigt, was korrupt ist und was nicht.

Im Sinne der Patienten und des Wettbewerbs

Lange wehrten sich auch die Ärzte dagegen ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen zu schaffen. Doch die Notwendigkeit wurde offenkundig, nachdem der Bundesgerichtshof 2012 bemängelte, dass die freiberuflichen, niedergelassenen Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können.

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Patient den Entscheidungen seines Arztes vertrauen kann. So darf z. B. die Wahl eines Medikamentes nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Patienten abhängen.

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Schlagworte zum Thema:  Arzt, Ärzte, Korruption, Bestechung

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