Gute Leistungen im Gesundheitswesen sollen nicht erkauft werden dürfen Bild: Haufe Online Redaktion

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit Juni 2016 in Kraft. Die Reform wurde durch eine BGH-Entscheidung angestoßen,  bei der ein niedergelassener Vertragsarzt trotz Vorteilsannahme straffrei ausging. Wann liegt nun der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit vor und was sind die Rechtsfolgen?

Antikorruptionsgesetz in Deutschland 

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Bestechung und Bestechlichkeit bei Ärzten und durch die Pharmaindustrie. Anders als ein Amtsträger, wie z. B. ein Arzt beim Gesundheitsamt, oder ein von einer gesetzlichen Krankenkasse beauftragter Arzt, konnte ein niedergelassener Arzt bisher nicht belangt werden, wenn er Patienten oder Pharmareferenten bevorteilte oder von diesen Geld geben bzw. andere Zuwendungen annahm.

Korruption im Gesundheitswesen

  • Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem Gesetz bis zu 3 Jahren Haft.
  • Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit 5 Jahren Gefängnis geahndet.

Die Strafe kann nicht nur die treffen, die bestochen wurden, sondern auch die, die bestochen haben – wie Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller.

Antikorruptionsgesetz 2018: Gesetzestext

Lange wehrten sich die Ärzte dagegen ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen zu schaffen. Doch die Notwendigkeit wurde offenkundig, nachdem der Bundesgerichtshof 2012 bemängelte, dass die freiberuflichen, niedergelassenen Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können.

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Patient den Entscheidungen seines Arztes vertrauen kann. So darf z. B. die Wahl eines Medikamentes nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Patienten abhängen. Kein Betrug auf Gesetz mehr. Die neuen Tatbestände sind §§ 299 a, b StGB - die Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen. 

§ 299a StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1.           bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2.           bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3.           bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Dass die Achtsamkeit dementsprechend gestiegen und Kooperationen mit Bedacht gewählt werden, ist jedoch nicht nur den neuen §§ 299 a,b StGB zuzuschreiben. In der Medizin-Branche existieren auch private Kodizes, die bei strenger Beachtung Strafverfolgung auszuschließen vermögen und deren Einhaltung sehr ernst genommen wird.

Diverse Pharma- und Medizintechnik- Verbände und deren Mitglieder haben sich in den letzten Jahren ethischen Regelungen unterworfen, die die Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren Kunden, in erster Linie Fachkreisangehörige, regeln. Mal mehr und mal weniger streng. Sehr bestimmte Regelungen hat sich die Initiative des Verbandes der forschenden Arzneimittehersteller e.V (vfa) mit ihrem Verein der „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) unterworfen, die immerhin rund 75% des deutschen Pharmaumsatzes repräsentieren (http://www.fsa-pharma.de). Obwohl im Jahre 2004 privatrechtlich ins Leben gerufen, gelten deren FSA- Kodex und die dazu ergangenen Spruchrichterentscheidungen zu den ethischen Compliance- Regelungen heute oft als allgemeiner Standard, weit über die Pharmaindustrie hinaus.

Wie wichtig funktionierende Compliance gerade heute im medizinischen Umfeld ist, zeigen auch die Zahlen für ärztliche Fortbildungen in Deutschland aus 2013. Danach fanden rund 300.000 ärztliche Fortbildungen statt, von denen immerhin rund 50% von Pharma- und Medizinunternehmen gesponsert und finanziert wurden. Dabei ist die Angst der Ärzte etwas falsch zu machen, wenn man Einladungen zu Fortbildungen der Industrie annimmt, ebenso wenig zielführend wie zu strenge interne Richtlinien der Unternehmen. Dementsprechend ist ein Compliance-Management-System unerlässlich geworden.

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

Ein sauberer und unbestechlicher öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung staatlicher Aufgaben. Korruption bewirkt einen nachhaltigen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen.

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Korruptionsfälle in Deutschland

Wer in Deutschland über Korruption spricht, kommt an den großen Korruptionsfällen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte nicht vorbei. Der schwerste bekannt gewordener Fall dürfte die Korruptionsaffäre von Siemens sein. In den Jahren nach 1997 soll der Konzern ca. 70 Millionen Euro an Schmiergeldern für den Erhalt von Aufträgen bei der Digitalisierung des Telefonnetzes in Griechenland (OTE) gezahlt haben. Im Jahre 2009 rüttelte eine schwere Korruptionsaffäre am deutschen Nutzfahrzeuge-Hersteller MAN, der in ca. 20 Ländern Aufträge zur Lieferung von Lastkraftwagen und Bussen durch Zahlung von Bestechungsgeldern an Land gezogen haben soll. Ein Tochterunternehmen von MAN, die Firma Ferrostaal, tat es dem Mutterunternehmen gleich und warb ebenfalls in großem Umfang Aufträge durch Zahlung von Bestechungsgeldern ein. Schließlich traf es auch den Automobilhersteller Daimler, gegen den die US-Behörden ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten.

Korruptionsregister beschlossen

Bisher gibt es in Deutschland kein einheitliches Korruptionsregister. Allerdings gibt es solche Register bereits in einigen Bundesländern. Die Justizminister der Bundesländer haben nun beschlossen, dass korrupte Firmen zukünftig in einem bundesweiten Verzeichnis gelistet werden sollen. Dies soll dazu beitragen, dass Firmen, die vor Korruption nicht zurückschrecken, keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. In dem Register werden die Unternehmen gelistet, die aufgrund von Korruptionsdelikten für öffentliche Auftragsvergaben nicht zugelassen werden dürfen.

Auf das bundesweite Register sollen alle Vergabestellen – gemeint sind die öffentlichen Auftraggeber, wie Bund, Länder und Kommunen – zugreifen können, um darin gespeicherte Unternehmen von einer Ausschreibung ausschließen zu können. So lässt sich sicherstellen, dass Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden.

Folgende Angaben sind für ein Korruptionsregister notwendig:

  • Katalog der schweren Verfehlungen,
  • Nachweis der Verfehlung, wie gerichtliche Entscheidung, Bußgeldbescheid, Geständnis oder anderes beweiskräftiges Material,
  • Anhörungen des Unternehmens und Einzelfallentscheidungen,
  • Ausschlussentscheidungen,
  • Dauer des Ausschlusses und Wiederzulassung,
  • Melde- und Abfrageverpflichtungen der Vergabestellen.

Das bundesweite Korruptionsregister kann auf die Erfahrungen der entsprechenden Register in den Bundesländern zurückgreifen. Allerdings basieren diese zurzeit auf unterschiedlichen Vorgaben. So werden etwa im Register in Berlin Einträge nach einem Jahr wieder gelöscht, wenn die Geldbußen unter 1.000 EUR lagen. Aus dem Bremer Korruptionsregister erfolgt die Löschung generell erst nach 3 Jahren. Und in Hamburg werden nur solche Straftaten eingetragen, die einen potenziellen Bezug zu Auftragsvergaben haben.  


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Schlagworte zum Thema:  Arzt, Ärzte, Korruption, Bestechung, Compliance

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