News 04.05.2020 Musterfeststellungsklage

Weil die Zinsanpassungsklauseln in ihren Prämiensparverträgen unwirksam sind, können zahlreiche Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit flexibler Verzinsung verlangen. Ein Verbraucherverband hatte deshalb eine Musterfeststellungsklage erhoben.mehr

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News 29.04.2020 DSGVO gilt unmittelbar

Die DSGVO regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen?mehr

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News 28.04.2020 Haftung

Der BGH urteilte im Herbst 2018, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender auch mittels einer möglichen Selbstbezichtigung zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet ist. Hier erfahren Sie, wann dieses Urteil auch für Aufsichtsräte kommunaler GmbH relevant ist.mehr

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News 21.04.2020 Korruption

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

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News 20.04.2020 Neuer Verhaltenskodex DCGK

Mehr Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen ist Ziel der von der Regierungskommission beschlossenen, am 20.3.2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Wichtige Aspekte sind Vorgaben zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Ein Musterkodex für öffentliche Unternehmen ist weit fortgeschritten in Arbeit. mehr

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News 17.04.2020 IT Compliance

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

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News 15.04.2020 Häufig unterschätzt

Wie die Erfahrung zeigt, sind sich Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen oft nicht der Haftungsrisiken bewusst, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Neben dem häufig verharmlosenden Begriff „Beirat“ trägt hierzu auch die Unkenntnis der geltenden rechtlichen Regelungen bei. mehr

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News 08.04.2020 Pandemie-Downloads des ULD

Der Corona-Virus stellt den Arbeitsalltag in vielen Unternehmen auf den Kopf. Wann immer möglich, sollten Mitarbeiter in diesen Tagen von daheim aus arbeiten. Nicht alle Betriebe kennen sich mit den damit verbundenen Datenschutzproblemen bereits aus. Ein Ratgeber soll Abhilfe schaffen.mehr

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News 06.04.2020 Handy-Tracking, Zoombombing, gehackte Video-Treffs

Seit mehr als einem Monat hält das Corona-Virus die Welt in Atem. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, setzen viele Staaten auf mehr Überwachung, stoßen dabei mitunter auf Widerstand bei Datenschützern und Bürgerrechtlern. Auch verstärkt genutzte Videokonferenzsysteme offenbaren Schwachstellen. Hier gelingt nicht selten Dritten das Einklinken und Abgreifen von Informationen, etwa durch "Zoombombing". mehr

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News 01.04.2020 Kurz erklärt

In den meisten im- und exportierenden Unternehmen werden zollrelevante Tätigkeiten an verschiedensten Stellen ausgeübt. Häufig ist der Zoll auch im Bereich Versand und Logistik angesiedelt. Eine effiziente und rechtssichere Zollabwicklung ist für Unternehmen unerlässlich.mehr

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News 30.03.2020 GWB-Digitalisierungsgesetz

Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?mehr

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News 23.03.2020 Sicherheitslücke unzulässig vorgeführt

Weil ein Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens personenbezogene Daten eines Kunden missbraucht hatte, wurde ihm nach Bekanntwerden des Vorfalls fristlos gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts, vor dem sich der Angestellte dagegen wehren wollte, war dies rechtens.mehr

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News 12.03.2020 People Analytics-Verfahren und Mitbestimmung

Unternehmen, die das Verhalten von Mitarbeitern über sogenannte People Analytics-Verfahren erfassen, bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis. Ohne sich dieser Problematik bewusst zu sein, verstoßen sie oft gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Dies ergab ein 2-jähriges Forschungsprojekt. Der Gesetzgeber muss laut Projektergebnis klären, wie selbstlernenden Algorithmen und Mitbestimmung vereinbar sind.mehr

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News 04.03.2020 Informationen über Geschäftspartner

Kennen Sie Ihre Kunden? Wissen Sie, wer beim Geschäftspartner investiert hat, im Aufsichtsrat sitzt und ob das Unternehmen sich an alle gesetzlichen und normativen Anforderungen hält? Nein? Dann wird es Zeit, über KYC nachzudenken.mehr

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News 03.03.2020 Compliance

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln vor. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

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News 27.02.2020 Studie und Hinweis zu Cyber-Attacken

Die Bedrohung durch Emotet-Trojaner hält nach wie vor an und Microsoft sorgt mit einer eingeschränkten Schutzfunktion in der Business-Version Office 365 für Unverständnis bei Experten. Zugleich zeigt eine Studie, dass Unternehmen sich gegen DDoS-Attacken nur sehr bedingt schützen können.mehr

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News 24.02.2020 Wettbewerbsrecht

Weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Vergleichsportalen durch Bevorzugung des Google-eigenen Preisvergleichportals nutzt, wurde es von der EU zu einer 2,4 Milliarden-Euro-Strafe verurteilt. Dagegen setzt sich der Konzern nun vor dem EuG zu Wehr und bestreitet unlautere Motive: Es gehe ihm nur um optimale Verbraucherinformation.mehr

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News 20.02.2020  Real-Time-Advertising und Real-Time-Bidding 

Website übergreifendes Tracking von Nutzern beim Surfen ist umstritten. Vor allem Informationsanbieter nutzen diese Option jedoch, um ihre Angebote durch gut bezahlte Werbung finanzieren zu können. Verschiedene Datenschutzbeauftragte wollen nun härter gegen diese Praxis vorgehen. Real-Time-Advertising / Real-Time-Bidding mehr

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News 14.02.2020 Keine Aktivlegitimation durch Inkassolizenz

Das bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche endete vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern, darunter Daimler und MAN, wegen verbotener Preisabsprachen. Nun hat das LG München die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist bereits angekündigt.mehr

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News 12.02.2020 BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat den neuen Kriterienkatalog C5 veröffentlicht, der zahlreiche Änderungen und ein neues Kapitel zur Produktsicherheit enthält.mehr

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News 11.02.2020 Datenschutz

Bei einem BYOD-System benutzen Angestellte für die Arbeit ihre eigenen Geräte. Das erscheint praktisch und kostengünstig. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich allerdings Gefahren für Sicherheit und Datenschutz. Es ist Chefsache, Regelungen in Arbeitsverträgen und im Betrieb zu treffen.mehr

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News 06.02.2020 Verbraucherinformationsgesetz

Behörden müssen Verbrauchern auf Anfrage die Kontrollberichte über eine gastronomische Betriebsprüfung herausgeben. Diese können dann auch über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Geheimhaltungsinteresse geprüfter Gastronomiebetriebe muss hinter dem Informationsinteresse zurückstehen. mehr

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News 29.01.2020 Strafrecht

Der Begriff „dolose Handlungen“ stammt von dem lateinischen Wort „dolus“ und bedeutet so viel wie arglistig und trügerisch.mehr

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News 27.01.2020 Buchbinder hatte Backup-Server-Panne

Durch eine riesige Datenpanne beim Autovermieter Buchbinder standen Millionen von Datensätzen zu Kunden, aber auch Mitarbeitern und weiteren Personen, frei zugänglich im Netz. Mittlerweile ist der Fehler zwar behoben, der Vorfall dürfte allerdings erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.mehr

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News 27.01.2020 Risiko-Barometer

Die Gefahr zum Opfer von Cyber-Kriminellen zu werden hat für Unternehmen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nach dem neuesten Risiko-Barometer der Allianz-Versicherung haben die Bedrohungen durch Cyberattacken inzwischen sogar alle anderen Risiken überholt und führt damit erstmals die Rangliste der potenziellen Gefahrenquellen für Unternehmen an.mehr

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News 23.01.2020 Download der BMJV-beauftragten Studie

Seit Mai 2019 sind die Vorgaben der DSGVO zwingend einzuhalten. Doch eine Studie der Universität Göttingen erbrachte nun zu den bekanntesten Online-Portalen in Deutschland ein ernüchterndes Ergebnis: Jeder der Dienste von Amazon über Facebook bis zu Google hat deutliche Defizite beim Umsetzen dieser Datenschutzvorgaben.mehr

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News 20.01.2020 Advertorial: Command Control 2020

Cybersicherheit ist mehr als eine IT-Aufgabe. Compliance- und Datenschutzaspekte sind genauso wichtig wie die Technologie. Der Cybersecurity-Summit Command Control bringt deshalb am 3. und 4. März 2020 in München beide Perspektiven zusammen. Erfahren Sie mehr über globale Trends und Vorschriften!mehr

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News 16.01.2020 Bald Twitter-Verbot für Behörden?

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. mehr

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News 15.01.2020 Geschäftsleiter

Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.mehr

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News 14.01.2020 Facebook blockiert

Facebook kann Deutsch! Ein deutscher Nutzer hatte einen deutschen Gerichtsbeschluss an den Dubliner Geschäftssitz zugestellt, ohne eine Übersetzung beizufügen. Unwirksame Zustellung, weil die Übersetzung fehlte, behauptete Facebook. Wirksam zugestellt entschied das OLG Düsseldorf: Die Behauptung der Dubliner Facebook-Anwälte, des Deutschen sei keiner kundig, war unzutreffend und daher rechtsmissbräuchlich. Das bewirkte eine Zugangsfiktion.mehr

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News 07.01.2020 Neuigkeiten zur Vermögensabschöpfung

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp zwei Jahre später recht unterschiedlich. Wir haben noch einmal zusammengefasst, welche Regelungen gelten, und ziehen eine erste Bilanz.mehr

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News 06.01.2020 Gesetzliche Neuerungen 2020

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.mehr

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News 02.01.2020 Neuerungen zum Jahreswechsel

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitgeber betreffen den Mindestlohn, er gilt jetzt auch für Auszubildende, geänderte Branchenmindestlöhne, die Teilzeitausbildung, die Berufsausbildung, die geänderte Krankmeldung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte und die Steuer-ID-Nummer auch für Saisonkräfte.mehr

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News 30.12.2019 Neues Angebot zur Supportverlängerung

Immer noch läuft auf vielen PCs das Betriebssystem Windows 7, obwohl schon seit langem bekannt ist, dass es demnächst keine Sicherheitsupdates für diese Software mehr geben wird und die weitere Verwendung somit erhebliche Risiken birgt. Größere Firmenkunden mit Volumenlizenzen konnten schon bislang eine kostenpflichtige Support-Verlängerung bekommen, jetzt steht auch KMUs diese Option offen.mehr

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News 16.12.2019 Klimaschutzgesetz

Einige wichtige rechtliche Neuerungen für 2020 betreffen die Themen Umwelt und Klimawandel und den Umgang damit im Unternehmen. Folgende Konsequenzen aus dem Klimapaket und dem Klimaschutz-Gesetz sollten Unternehmen beachten.mehr

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News 12.12.2019 Cookies und Nutzertracking auf Websites

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr

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News 11.12.2019 Diskriminierung

Beim Thema Mobbing sollte niemand wegschauen. Jedenfalls verpflichtet hinzusehen, sind der Arbeitgeber bzw. der Führungsvorgesetzte und der Betriebsrat. Idealerweise werden Vorgaben zur Mobbingbekämpfung in eine Betriebsvereinbarung und in Unternehmensregeln aufgenommen und auch durch ein Compliancesystem überwacht.mehr

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News 10.12.2019 Datenschutz

Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben, wurde dieses am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich. mehr

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News 09.12.2019 ARUG II

Aktionäre sollen bei Vorstandsgehältern mitgestalten. Die umkämpfte Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie tritt voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft. Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ist einer der Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs. Offenbar wurde nun eine Einigung erzielt, die eine Deckelung der Einkünfte zum Inhalt hat. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war für Mitte 2019 vorgesehen und erfolgt verspätet.mehr

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News 05.12.2019 Annahme von Schmiergeldern

Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.mehr

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News 03.12.2019 SDM-Download

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich jetzt auf eine überarbeitete Version des SDM geeinigt, das jetzt auch alle neuen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt. Auf dieser Grundlage sollen auch Unternehmen oder Behörden überprüfen können, ob sie personenbezogene Daten gesetzeskonform verarbeiten. Laut  BSI-Grundschutz-Katalog muss eine Nichtanwendung der SDM-Methodik stets begründet werden.mehr

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News 26.11.2019 Compliance Management

Warum sollten Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) Compliance Management Systeme (CMS) einführen, wenn es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt? Oder gibt es diese doch? Und was sollte dabei beachtet werden?mehr

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News 25.11.2019 Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu "Zonar"

Nachdem die Nutzung einer Software zur Mitarbeiterbewertung beim Online-Versandhaus Zalando publik wurde, hat auch die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde in Berlin bestätigt, dass man sich mit dem Einsatz des Systems mit dem Namen "Zonar" befassen werde. Zalando war in einer Studie vorgeworfen worden, dass der Einsatz dieser Software einen Datenschutzverstoß darstelle.mehr

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News 19.11.2019 Mitarbeiter auf Terrorliste – was tun

Das Thema "Compliance Screening" oder auch Terrorlisten-Screening ist in vielen, vor allem internationalen Unternehmen unabdingbar geworden. Doch viele Unternehmen verkennen die Notwendigkeit eines Compliance-Screenings und nehmen das Thema auf die leichte Schulter – dabei können die Folgen gravierend sein.mehr

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News 13.11.2019 Arbeitsrechts-Compliance

Die Scheinselbstständigkeit ist für zahlreiche Selbstständige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Immer häufiger stellt sich heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbstständig sind – ohne es überhaupt zu wissen.mehr

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News 12.11.2019 Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung

Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.mehr

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News 07.11.2019 DSGVO-Verstöße

Bisher legten die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern die Höhe der Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitgehend individuell fest. Ein von den Datenschutzbehörden gemeinsam entwickeltes Konzept mit fünf Kriterien für die Höhe soll das Verfahren zur Ermittlung der Bußgelder künftig transparent und nachvollziehbar machen.mehr

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News 25.10.2019 Kartellrecht

In den letzten Jahren haben Internetportale wie booking.com, expedia.de oder HRS.de aufgegeben, Bestpreisklauseln in ihre Verträge mit Hotels aufzunehmen, denn sie wurden vom Bundeskartellamt untersagt. Das OLG Düsseldorf sieht das nun anders und erlaubt zumindest „enge“ oder „modifizierte“ Bestpreisklauseln.mehr

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