News 07.03.2018 Geldwäsche

In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr

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News 05.03.2018 Verbraucherschutz

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

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News 02.03.2018 BGH zu Löschansprüchen

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr

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News 28.02.2018 Download Verschlüsselungsverfahren

Die Nutzung von Verschlüsselungsverfahren für E-Mails und Datenträger ist ein wichtiger Faktor, um Datensicherheit und Datenschutz zu erhöhen. Lösungen gibt es für alle wichtigen Einsatzbereiche, doch nach wie vor verzichten gerade viele kleine und mittlere Unternehmen auf den Einsatz solcher Verfahren. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb einen Leitfaden zum Thema Verschlüsselungsverfahren veröffentlicht, der sich vor allem an KMUs richtet.mehr

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News 27.02.2018 Recht auf saubere Luft

Das BVerwG hat die härteste aller denkbaren Entscheidungen gegen den Diesel(-Fahrer) getroffen. Er hat die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die den Weg für Diesel-Fahrverbote eröffneten, zurückgewiesen. Die Botschaft lautet: Gesundheitsschutz geht vor Eigentumsschutz!mehr

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News 26.02.2018 Hilflos im Netz?

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr

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News 19.02.2018 Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

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News 16.02.2018 Telemediengesetz

Die Verpflichtung von Facebook-Nutzern zur Verwendung der echten Namen bei Erstellung der Profile ist laut Telemediengesetz unzulässig. Das Landgericht Berlin hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook in Teilen seiner Nutzungsbedingungen und Voreinstellungen nach wie vor gegen die europäischen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt.mehr

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News 15.02.2018 Wirtschaftskriminalität

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung enthält eine Kampfansage gegen die Wirtschaftskriminalität. Nicht nur den wirtschaftskriminell handelnden Akteuren, auch den davon profitierenden Unternehmen drohen schärfere Sanktionen. Und auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität steht im Fokus der künftigen Koalitionäre.mehr

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Serie 12.02.2018 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Ob eine Abmahnung wegen der unerlaubten Abbildung eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe oder die Bezeichnung eines Verkaufsstandes als „Louis-Vuitton-Hähnchengrill“ - nicht selten ist die Justiz gezwungen, sich mit der „Speise-Branche“ zu befassen.mehr

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News 07.02.2018 Vor dem Supreme Court

Der oberste Gerichtshof in den USA entscheidet in diesem Monat, ob US-Behörden zu Ermittlungszwecken auf Nutzerdaten zugreifen dürfen, die Microsoft auf europäischen Servern gespeichert hat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und für erhebliche Unsicherheit bei der Nutzung von Cloud-Diensten sorgen. Europäische Politiker und Interessenverbände wenden sich gegen die Ausweitung der Zugriffsrechte.mehr

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News 05.02.2018 Lösch- und Informationsrechte

Unternehmen, Freiberufler und andere Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und durch die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformularen, Analyse-Werkzeugen oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig ist der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr

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News 31.01.2018 Abgas-Tierversuche

Der Skandal rund um Dieselabgase findet einfach kein Ende. Die jetzt eingeleitete Runde mit Testreihen an Menschen und Affen hat eine völlig neue Dimension. Es ging der Automobillobby offensichtlich um den zweifelhaften Versuch, die Schädlichkeit der Dieselschadstoffe zu relativieren.mehr

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News 29.01.2018 Max Schrems EuGH-Teilerfolg

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der seit Jahren eine Dauerfehde gegen das Datensammeln von Facebook führt, kann laut EuGH-Urteil in Österreich gegen das soziale Netzwerk klagen. Sein Datenschutz-Aktivistenstatus hebt seinen Verbraucherstatus nicht auf. In der Klage darf er aber nicht die Ansprüche tausender anderer Facebook-Nutzer geltend machen, die diese an Schrems abgetreten hatten. Mit der Verbandsklage nach der BDSGV wird ein solche Klage allerdings ab 25. Mai möglich.mehr

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Serie 29.01.2018 Corruption - The Ignored Reality

Financial statement fraud is a game played by “Big Bosses”, for high stakes. The special problem for compliance professionals is that those committing financial statement frauds may have the authority to influence and disrupt compliance procedures.mehr

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News 22.01.2018 Facebook & Co.

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr

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Serie 17.01.2018 Kryptowährungen und unser Geldsystem

Die Blockchain-Technologie ist schon lange nicht mehr nur die Technologie hinter einigen Kryptowährungen. Schon bald könnte die technologische Innovation aufgrund vielfältiger Einsatzmöglichkeiten auch auf andere Geschäftsbereiche übertragen werden. Was verbirgt sich genau dahinter?mehr

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News 12.01.2018 Datenschutzgrundverordnung

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

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News 03.01.2018 Compliance Risikomanagement

Den meisten Verantwortlichen für den Bereich Compliance ist die Vorgabe zur Erstellung einer Risikoanalyse sicherlich nicht unbekannt. Aber was steckt genau dahinter und weshalb handelt es sich bei der in den Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) niedergelegten Maßnahme um eine MUSS-Bedingung im Bereich der Auslagerungen? Oder gibt es vielleicht doch Einschränkungen?mehr

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News 28.12.2017 Betriebsrats-Gehalt

Zu viel Geld in der Vergangenheit, zu große Nähe zur Politik - das ist der Vorwurf gegenüber den VW-Betriebsräten. Die Konsequenz wird nun mit aller Härte gezogen. Weniger Gehalt und Aussetzung der Boni für Betriebsratschef Bernd Osterloh und 13 weitere ebenfalls freigestellte BR-Kollegen.mehr

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News 28.12.2017 Rechte und Pflichten in Deutschland

Wer in seinem Unternehmen einen Compliance-Verstoß entdeckt, schwankt zwischen Loyalität und Gewissenskonflikt. Denn die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen steht im Gegensatz zur Veröffentlichung von Missständen. Zudem ist die Rechtslage für Whistleblower in Deutschland unklar.mehr

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News 22.12.2017 Veranstaltungen

Vor allem in der heutigen Zeit der Digitalisierung und verschärften Anforderungen liefert ein integriertes Einkaufsmanagementsystem mit Berücksichtigung von Risk & Compliance Aspekten einen Schutz für Manager. Dies wurde bei der Veranstaltung der BME-Region Regensburg/Oberpfalz/Niederbayern am 28.11.2017 in der TechBase in Regensburg deutlich.mehr

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Serie 21.12.2017 Kryptowährungen und unser Geldsystem

Ist der Handel mit Bitcoin, Ether, Ripple & Co steuerfrei bzw. wie funktioniert die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Geschäften mit Kryptowährungen?mehr

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News 20.12.2017 Strengerer Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.mehr

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News 19.12.2017 Geldwäsche Compliance

Das novellierte GwG wirft zahlreiche weitere Auslegungsfragen auf. Um der Praxis die Erfüllung der Meldepflichten möglichst rechtssicher zu ermöglichen, beantwortet das Bundesverwaltungsamt (BVA) häufig gestellte Fragen auf seiner Internetseite.mehr

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News 18.12.2017 Nationales Verbot?

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.mehr

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News 18.12.2017 Studie

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird zu großen Veränderungen auch im Hinblick auf die Unternehmenskultur führen. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Veritas Technologies. So wollen sehr viele Unternehmen ihre Mitarbeiter über Anreize motivieren, sich an die Datenschutzregeln zu halten, bei Verstößen sind dagegen oftmals auch Sanktionen vorgesehen.mehr

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News 13.12.2017 Verbrauchervertrag

Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.mehr

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News 08.12.2017 Whitepaper zu Korruptionsverhinderung

Korruption schädigt Wirtschaft, Bürger und Beschäftigte. Der jährliche Anti-Korruptionstag der UN soll das Bewusstsein von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sensibilisieren, um mit Gesetzen und Compliance gegenzusteuern. Der weltweite Korruptionsbefund lässt noch Luft nach oben erkennen. Deshalb ist der Tag ein Beitrag, um die Wahrnehmung  korrupten Verhaltens zu schärfen.mehr

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Serie 04.12.2017 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr

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News 01.12.2017 IT-Sicherheit

Jedes dritte größere Unternehmen war bereits einmal Opfer von Cyber-Crime. Das Ausspähen von Passwörtern und Firmeninterna oder der Klau von Kundendaten, die Manipulation von Finanz- und Kontodaten - diesen Risiken hat neben dem BSI nun auch die BaFin den Kampf angesagt.mehr

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Serie 30.11.2017 Corruption - The Ignored Reality

Conflict of interest can be found at every level of business: A commonly used cliché, “Good Old Boys” can be applied here. The problem is that unfairness inherent in conflicts of interest is rarely recognized. Establishing awareness of conflicts of interest is therefore the greatest challenge to those responsible for corporate compliance.mehr

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News 29.11.2017 EU-Verordnung

In 2018 soll zusammen mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, bei der vor allem der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation bzw. bei Internetnutzung im Fokus steht. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen von zu starken Einschränkungen Das EU-Parlament hat sich für strenge Schutzmaßnahmen ausgesprochen.mehr

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News 28.11.2017 Vorsätzlicher Bankrott

Das LG Stuttgart hat gegenüber dem ehemaligem Drogeriekönig und Bankrotteur Anton Schlecker Milde gezeigt und eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Seine Kinder Lars und Meike hat das Gericht zur Überraschung von Prozessbeobachtern härter angefasst und höhere Freiheitsstrafen ohne Bewährung angeordnet. Sie gehen in die Revision.mehr

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News 28.11.2017 Cyber-Security

Auch im Jahr 2017 bleibt die Lage der Sicherheit der digitalen Welt weiterhin angespannt. Hierzu tragen viele Faktoren bei. Mehr dazu im aktuellen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).mehr

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News 27.11.2017 Alexa, Siri und Co.

Zu den wichtigsten aktuellen IT-Trends gehört zweifellos die Sprachbedienung von Smartphones und Rechnern mittels digitaler Assistenten. Mittlerweile funktionieren Systeme wie Siri, Cortana oder Alexa zumindest bei einfachen Aufgaben recht gut, doch unter datenschutzrechtlichen Aspekten bleiben nach wie vor Fragen offen, insbesondere bei Nutzung der Systeme außerhalb des privaten Umfelds.mehr

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News 23.11.2017 Interview

Ende Juni 2017 sind umfangreiche Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Völlig neu ist die Einführung eines Transparenzregisters, an das Vereinigungen und sonstige Rechtsgestaltungen seit 1. Oktober melden müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Verstöße sind nicht nur mit empfindlichen Geldbußen belegt, sondern auch mit einem ebenfalls neu eingeführten Online-Pranger.mehr

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News 20.11.2017 EuGH-Urteil

Der EuGH stellte klar, dass aus Gründen einer gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse Preis- und Mengenabsprachen zulässig sein können. Dies gelte aber nur für  Absprachen innerhalb einer ordnungsgemäß anerkannten Erzeugerorganisation oder Vereinigung.mehr

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News 17.11.2017 Compliance-Checkliste

Die Zeit drängt: Ab 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. Alle Unternehmen müssen deshalb den Handlungsbedarf ermitteln. Mit dieser Checkliste können Sie den Bereich des Datenschutzbeauftragten analysieren.  mehr

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News 10.11.2017 Berufliche Verschwiegenheitspflicht

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.mehr

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Serie 09.11.2017 Kryptowährungen und unser Geldsystem

Ein Geldsystem ohne staatliche Kontrolle? Eine Währung, die nicht von einer Zentralbank ausgegeben wird? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter den populärsten Kryptowährungen?mehr

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News 08.11.2017 Autoindustrie und Umwelt

Trotz ständiger Besserungsbeteuerungen der Automobilindustrie und schmerzhaften Erfahrungen mit Folgen von Compliance-Verstößen, scheint es mit dem Bewusstsein der Wahrheitspflicht gegenüber dem Verbraucher noch nicht weit her zu sein. Eine unabhängige ICCT-Studie zeigt, dass der tatsächliche Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird.mehr

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News 06.11.2017 Cyberattacken

Vor allem in Osteuropa, insbesondere in Russland und der Ukraine, hat ein neuartiger Verschlüsselungstrojaner für erhebliches Aufsehen gesorgt und u. a. den Nachrichtendienst Interfax weitgehend lahmgelegt. Der auf den Namen Bad Rabbit getaufte Schädling richtete dabei beträchtliche Schäden an, breitet sich weiter aus und könnte auch hierzulande zur Gefahr werden, weshalb besondere Wachsamkeit angeraten ist.mehr

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News 02.11.2017 E-Learning Compliance

Compliance wird gerade im internationalen Kontext immer wichtiger. Regelkonformes Verhalten bildet die Basis im immer komplexer werdenden Welthandel und stellt Compliance-Verantwortliche vor herausfordernde Aufgaben. Das zeigt auch das Beispiel eines Zulieferers der Automobilindustrie.mehr

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News 30.10.2017 KRACK-Angriffe

Die Berichte über eine Schwachstelle in der bis dahin als sicher geltenden WPA2-Verschlüsselung haben für erhebliche Unsicherheit unter Anwendern geführt, die nun eben nicht mehr sicher sein können, dass Daten im WLAN nicht doch abgehört werden können. Die sogenannten KRACK-Angriffe sind im Hinblick auf die Datensicherheit ohne Zweifel besorgniserregend, allerdings auch kein Grund, jetzt direkt in Panik zu verfallen.mehr

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Serie 27.10.2017 Corruption - The Ignored Reality

To bribe or not to bribe, is a serious question that many companies are confronted with in all competitive industries. The critical issue with regard to bribery is that in most countries it is considered a necessary evil, like prohibition in the United States, only wrong because laws were made to prevent it. Bribery therefore is difficult for compliance professionals to detect and control. It is also a crime that can be found in all industries, at all levels, and is often in senior management.mehr

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News 26.10.2017 WLAN-Hotspot

WLAN-Betreiber sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Die Novelle des Telemediengesetzes ist nun in Kraft getreten. Trotzdem sind weiterhin Vorsichtsmaßnahmen sinnvoll, die wir in einer Checkliste zusammengefasst haben.mehr

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News 23.10.2017 Quadrat im Markenrecht

Der BGH schützt die Inhaber von zwei quadratischen Produkten und weicht damit von Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab. Die quadratische Gestaltung der Ritter-Sport-Schokolade, aber auch die quadratische Produktform von Dextro-Energy mit abgerundeten Ecken, können grundsätzlich Markenschutz beanspruchen. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG greifen nicht.mehr

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News 20.10.2017 Sicherheit in der Informationstechnik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den IT-Grundschutz modernisiert. Der erstmals 1994 eingeführte IT-Grundschutz soll Wirtschaft und Verwaltung eine Methodik an die Hand geben, um das Niveau der Datensicherheit zu erhöhen. In der jetzt vorgestellten Überarbeitung werden aktuelle Themen wie Cloud oder IoT behandelt und es wird insbesondere auf die KMU-Bedürfnisse eingegangen.mehr

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News 11.10.2017 Compliance & Führung

Compliance Officer und –Abteilungen sind im Unternehmen meist als Stabsstelle ohne Linienfunktion aufgehängt. Heißt das, sie haben niemandem etwas zu sagen? Wie können Compliance Verantwortliche sich und ihr Anliegen auch ohne hierarchische Autorität durchsetzen? Methoden des lateralen Managements können hier unterstützen.mehr

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