EU verklagt Bundesrepublik wegen CO²-Grenzwertüberschreitung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.

Bereits seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und auch andere Länder.

  • Die Kommission kritisiert, dass in über 60 Städten in Deutschland die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden,
  • in 20 Städten sei die Grenzwertüberschreitung erheblich.

Süffisante Kommentare insbesondere aus dem europäischen Ausland, in dem die Bundesregierung in der Vergangenheit sich allzu häufig gerne als Oberlehrer im Umweltschutz gab, ließen nicht lange auf sich warten.

EU-Kommissare kritisieren Versäumnisse der Länder

Nicht nur die Grenzwerte für Stickoxide, sondern auch die überhöhten Feinstaubwerte in vielen Städten sind Grund für die Klage gegen weitere EU-Länder.

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Infolgedessen sehen die Kommissare die Länder in der Pflicht, effektive Schritte zur Luftreinhaltung einzuleiten. Nicht verkannt werden darf aber auch, dass die EU-Kommission bisher sehr zögerlich war und ihrerseits wenig getan hat, um die Grenzwerte in den Mitgliedsländern umzusetzen.

Nach einem CO²-EuGH-Urteil drohen Deutschland immense Zwangs- und Bußgelder

Nicht zu vergessen ist, die sie Bundesregierung selbst maßgeblich an der dem in der EU gültigen Grenzwert von 40 µg Stickoxid pro Kubikmeter Luft mitgearbeitet hat. Dieser Wert ist seit dem Jahr 2010 in der EU verbindlich. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die Einhaltung solcher Grenzwerte zu kontrollieren.

  1. In einem ersten Schritt leitete die Kommission im Jahre 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
  2. Im zweiten Schritt wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen mehrfacher unzulässiger Überschreitungen der Grenzwerte von der Kommission ermahnt.
  3. Nach vergeblicher Mahnung ist die Klage vor dem EuGH der logisch nächste Schritt. Zu den verklagten Ländern gehört auch Frankreich und Großbritannien.

Was könnten Folgen der CO²-Klage für die Bundesrepublik sein?

Hätte die Klage Erfolg, würde der EuGH im vierten Schritt mit hoher Wahrscheinlichkeit Deutschland eine Frist zur Einhaltung der Grenzwerte einräumen. Danach könnte die Kommission im fünften Schritt empfindliche Zwangs- und Bußgelder gegen Deutschland festsetzen lassen,nach Expertenschätzungen bis zu 400.000 Euro pro Tag weiterer Rechtsverletzungen.

Abmahnung von der EU mangels Sanktionen gegen Abgasmanipulation

Zusätzlich hat die Kommission Deutschland abgemahnt wegen zu zögerlicher Reaktion auf den Diesel-Skandal bei Volkswagen. Nach Meinung der Kommission hätte der Autohersteller für seine Tricksereien bestraft werden müssen.

In Paris und London Grenzwertüberschreitungen um mehr als 100 %

Auch gegen Frankreich und Großbritannien hat die EU-Kommission Klagen wegen Überschreitung der Grenzwerte eingereicht. In Paris und London werden die vorgeschriebenen Grenzwerte jeweils um mehr als das Doppelte überschritten. In allen Ländern einschließlich Deutschland wurde es nach Auffassung der EU-Kommission versäumt, wirksame Schritte einzuleiten, um die Grenzwerte senken.

Ungarn, Italien und Rumänien wurden wegen zu hoher Feinstaubwerte verklagt. Tschechien, die Slowakei und Spanien stehen wegen Überschreitungen der Grenzwerte zurzeit noch unter EU-Beobachtung.

Dieselmotoren verursachen den Löwenanteil der Stickoxide

Die Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte sind in Deutschland nicht ganz so gravierend wie in Frankreich und England.

  • An der Spitze liegen München mit 78 µg,
  • Stuttgart mit 73 µg
  • und Köln mit 62 µg.

In Deutschland werden die Grenzwerte in ca. 66 Städten überschritten. Allerdings besteht ein Trend zur Verbesserung, in den letzten fünf Jahren um ca. 50 %. Als Hauptverursacher in den Innenstädten gilt die Belastung durch Fahrzeuge mit Dieselmotor mit einem Anteil von ca. 3/4.

Die Bundesregierung baut auf Sofortprogramm saubere Luft

Einschneidende Maßnahmen gegen das Übel vermeidet die deutsche Regierung.

  • Sie hofft wohl, dass das Problem sich zum Teil von selbst löst, da die gesamte Kfz-Flotte nach ca. 14 Jahren ausgetauscht ist.
  • Außerdem verweist die Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage durch Nachrüstung besonders schadstoffhaltiger Autos mit neuer Software.
  • 750 Millionen Euro stellte die Bundesregierung für ein „Sofortprogramm saubere Luft“ zur Verfügung, das Kommunen dabei unterstützen soll, ihre kommunalen Fahrzeugflotten umzurüsten oder Vorgaben für Busse und Taxis einzuführen.
  • Auch die deutsche Automobilindustrie steuert zu diesem Programm Beträge bei.

Bundeskanzlerin sieht Deutschland auf einem sehr guten Weg

Auf die Klageeinreichung reagierte die Bundesregierung gelassen. Die Bundeskanzlerin erklärte, die Bundesregierung habe in beispielloser Weise Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderung bei den Grenzwerten der Luftqualität einzuhalten und verwies auf das Sofortprogramm saubere Luft. Die Kommunen beklagen sich hinsichtlich des Programms allerdings über bürokratische Hürden. Er sei bisher nicht oder nur wenig Geld geflossen. Die Bundeskanzlerin allerdings meint, die Regierung sei – was  die Luftreinhaltung betrifft - inzwischen

auf einem sehr, sehr guten Weg“.

Erste Fahrverbote in Hamburg Altona

Das größte Fragezeichen betrifft weiterhin die Möglichkeit von Fahrverboten. Die ersten zwei Straßen in Hamburg-Altona werden ab 31. Mai für Dieselfahrzeuge unter der Euro Norm 6 sowie für ältere Lkw verboten sein. Die Kontrolle des Verbots ist aber schwierig, solange es für saubere Autos keine spezielle, nach außen sichtbare Plakette gibt.

Hardware-Nachrüstung bleibt weiterhin eine Kostenfrage

Umweltministerin Svenja Schulze fordert die von Experten als effektiver Lösungsansatz bewertete Hardware-Nachrüstung der Diesel-Pkw auf Kosten der Automobilhersteller, die von diesen auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Aus der Bundesregierung sind nach einigen Presseberichten Überlegungen nach außen gedrungen, die betroffenen Fahrzeughalter für die entstehenden Kosten einer Hardware-Lösung mit heranzuziehen. Das können pro Fahrzeug bis zu 2.000 Euro sein.

Müssen Kfz-Besitzer für Versäumnisse von Politik und Wirtschaft geradestehen?

Mit einer Beteiligung an der Nachrüstung müssten die Kraftfahrzeugbesitzer für das zahlen, was die Bundesregierung seit zehn Jahren - so lange gelten die Grenzwerte - versäumt hat, um die Stickoxidwerte spürbar zu senken. Die Automobilindustrie, die alles getan hat, um die Grenzwerte zu umgehen, sollte sich in diesem Fall zumindest einer Beteiligung an den Kosten für eine Hardware-Nachrüstung nicht völlig verschließen.

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Hintergrund:

Anspruch der Anwohner auf saubere Luft

Der Anspruch der Bürger aus nationalem Recht ergibt sich

  • unmittelbar aus § 47 Abs. 1 S. 1 und 3 BImSchG ab,
  • wonach die für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständige Planbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) einen Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben hat,
  • wenn die nach europäischen und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe nicht eingehalten werden.