Fahrverbote nicht umgesetzt: Zwangshaft für Kretschmann & Co?

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Drohung wahr gemacht und Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid beantragt.  Mit dem Ignorieren der Fahrverbote verletzt das Land laut VG Stuttgart elementarste rechtsstaatliche Grundsätze:  Müssen der Ministerpräsident und sein Vize Strobl nun in den Knast?

So kurios diese Frage auf den ersten Blick erscheinen mag, so ernst könnte es für die verantwortlichen Politiker noch werden. Miese Luft in Stuttgart bleibt weiterhin ein Thema. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits vor Wochen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) festgesetzt.

Zwangsgeldandrohung vom VGH bestätigt

Angefangen hatte alles mit einer Klage der DUH gegen das Land Baden-Württemberg wegen dauerhafter Überschreitung der zulässigen Emissionswerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet Stuttgart. Zunächst hatte das VG das Land zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verpflichtet (VG Stuttgart Urteil v. 26.7.2017, 13 K 5412/15). Das BVerwG hatte wenig später eine mögliche Verpflichtung der Städte zur Verhängung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge bei dauerhafter Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte bestätigt (BVerwG, Urteil v. 27.2.2018, 7 C 30.17).

Als die Urteile kaum Wirkung bei den verantwortlichen Politikern zeigte, hat das VG Stuttgart gegen das Land zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht (VG Stuttgart, Beschluss v. 26.4.2019, 17 K 1582/19) und dieses schließlich festgesetzt (VG Stuttgart, Beschluss v. 18.7.2019, 17 K 4427/19).

Baden-Württemberg verweigert die Umsetzung eines Gerichtsurteils

Das VG hatte in seiner Entscheidung gerügt, das Land habe trotz verpflichtender gerichtlicher Entscheidungen nichts getan und den Luftreinhalteplan nicht einmal ansatzweise fortgeschrieben. Damit verweigere das Land unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze die Umsetzung gerichtlicher Urteile.

Der durch Zwangsgelder ausgeübte Druck ist begrenzt

Ein Zwangsgeld von 10.000 Euro wird auch bei wiederholter Festsetzung gemäß § 172 Abs. 2 VwGO das Land nicht in den Ruin treiben. Das Land verweist darauf, dass die Luftwerte sich durch konsequente Umsetzung des bisherigen Luftreinhalteplans bereits deutlich verbessert hätten. Die von Fachleuten prognostizierte Entwicklung bestätige, so das Land, dass die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in absehbarer Zeit auch in Stuttgart allein infolge der bisherigen Maßnahmen eingehalten würden.

Zwangshaft gegen verantwortliche Politiker?

Die DUH hält diese Einschätzung der Landesregierung für unrealistisch und hat angekündigt, mit weiteren Zwangsanträgen gegen das Land vorzugehen. Damit hat die DUH nun ernst gemacht und beantragt, die Durchsetzung der rechtlichen Verpflichtungen des Landes zur Luftreinhaltung mit der Verhängung von Zwangshaft gegen die verantwortlichen Politiker zu erzwingen.

Mit ihren Anträgen ging die DUH gleich in die Vollen hat Zwangshaft gegen den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Vize Thomas Strobl (CDU) beantragt.

Zwangshaft ist keine Strafhaft

Die Zwangshaft ist ebenso wie das Zwangsgeld keine Strafe sondern ein Mittel der Zwangsvollstreckung, das ausschließlich dem Zweck dient, rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Zwangshaft darf sechs Monate nicht überschreiten. Das Land Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium haben vier Wochen Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Landesregierung bleibt dabei: Keine Fahrverbote

Vorab hat das Land nun erklärt, die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart stünde kurz vor der Auslegung und Anhörung. Die Fortschreibung enthalte eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen, um die Luftgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Die Landesregierung bleibt jedoch grundsätzlich bei ihrer bisherigen Haltung, Fahrverbote vermeiden zu können.

Baden-Württemberg und Bayern Seit' an Seit'

Die Landesregierung in Baden-Württemberg steht mit ihrer Justizverweigerung nicht allein. Ähnlich lief es auch schon im benachbarten Bayern. Dort weigert sich die bayerische Landesregierung unter Vorsitz von Markus Söder, einen den europäischen Vorgaben entsprechenden Luftreinhalteplan aufzustellen, obwohl auch gegen das Land Bayern ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil vorliegt. In Bayern hat die DUH deshalb die Verhängung von Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen Umweltminister Thorsten Glauber beantragt.

Entscheidung des EuGH zu Zwangshaft gegen Markus Söder wird erwartet

Die Frage der Zulässigkeit der Verhängung von Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister wegen strikter Verweigerung der Umsetzung eines gerichtlichen Urteils liegt bereits dem EuGH zum Zwecke der Klärung der damit zusammenhängenden europarechtlichen Fragen vor.

Der EuGH hat über nichts weniger zu entscheiden als über die Frage, ob verantwortliche Politiker persönlich zu justizförmigem Verhalten gezwungen werden können oder ob sie folgenlos gegen geltendes Recht und rechtskräftige Urteile verstoßen dürfen.

Schon jetzt wird mit Spannung erwartet, ob der EuGH bereits in der ersten auf den 3.9.2019 geplanten Sitzung eine Tendenz in seiner Haltung zu dieser Frage erkennen lassen wird (EuGH, 22-C 18.1718).

Kurzfristig kommt wohl kein Minister ins Gefängnis

Das VG Stuttgart könnte über die Anträge auf Zwangshaft im Herbst entscheiden. Mit seiner sofortigen Inhaftierung müssen wohl weder Strobl noch Kretschmann ernsthaft rechnen. Vorab hat das Gericht nämlich einige schwierige rechtliche Fragen zu klären wie

  • das Problem der Immunität des Ministerpräsidenten als Abgeordneter,
  • daneben die Frage ob statt des Ministerpräsidenten nicht der Regierungspräsident von Stuttgart als Verantwortlicher für den Luftreinhalteplan der richtigere persönliche Adressat für Zwangsmaßnahmen wäre.

Auch in Stuttgart kommt eine Vorlage von europarechtlichen Fragen an den EuGH wie im Fall Bayern in Betracht oder das VG wartet die Entscheidung des EuGH zu Bayern ab.

Außerdem blieben im Fall einer Anordnung von Haft dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seinem Vize die Beschwerde zum VGH.

Ein Ministerpräsident im Knast - ein solches Medienspektakel wird es wohl so schnell eher nicht geben.

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Hintergrund

Pflicht zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne

Die Urteile der Verwaltungsgerichte verweisen in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen auf

  • einen Anspruch der Anwohner auf saubere Luft
  • und leiten diesen unmittelbar aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG ab,
  • wonach die für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Planbehörden einen Luftreinhalteplan aufzustellen bzw. fortzuschreiben hätten,
  • wenn die nach europäischen und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe nicht eingehalten werden.

Zwangsgeld half nicht

Mit Beschluss vom 6.4.2019 hatte das VG Stuttgart auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht,

dass das Land der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Beachtung der Maßgaben des BVerwG nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 1.7.2019 nachkommt (VG Stuttgart, Beschluss v. 26.4.2019, 17 K 1582/19).

In dem Beschluss wurde das Land gleichzeitig aufgefordert, zonale Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V einzuführen, um den gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ Luft einzuhalten.

Schon gegen die Zwangsgeldandrohung hatte das Land Beschwerde eingelegt. Der VGH Baden-Württemberg hatte die Zwangsgeldandrohung dann aber bestätigt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.6.2019, S 1429/19)

Maßgebliche Urteil ist zwei Jahre alt

Vorausgegangen war eine Klage der DUH gegen das Land Baden-Württemberg. Per Urteil hatte das VG das Land Baden-Württemberg verpflichtet, durch Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Einhaltung der europarechtlich vorgeschriebenen Emissionswerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet Stuttgart zu sorgen (VG Stuttgart Urteil v. 26.7.2017, 13 K 5412/15). Das BVerwG hat wenig später entschieden, dass Städte zur Verhängung von Fahrverboten verpflichtet sein können, wenn die Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte auf andere Weise nicht erreicht werden kann (BVerwG, Urteil v. 27.2.2018, 7 C 30.17).

Nach der Entscheidung des BVerwG ist hierbei allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Verkehrsverbote seien in der Regel zeitlich gestaffelt nach Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge unter Einschluss von Ausnahmeregelungen einzuführen. Für das Stadtgebiet Stuttgart sind nach dem Urteil ab 1.9.2019 zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel möglich.

Das Land hat einfach nichts gemacht

Das VG bemängelte nun eine vollständige Untätigkeit des Landes. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart sei der alte Luftreinhalteplan in der Ergänzung der dritten Fortschreibung mit Stand Juni 2019 als aktuell gültiger Luftreinhalteplan enthalten. Neu hinzugekommen sei lediglich eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Busspur im Bereich des Neckartors. Eine verbindlich eingeleitete Fortschreibung des Luftreinhalteplans entsprechend den gerichtlichen Vorgaben sei damit nicht ansatzweise erkennbar.

Baden-Württemberg verweigert Umsetzung gerichtlicher Urteile

Das Gericht rügte, dass das Land auf den Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nicht fristgerecht erwidert habe. Aus der Presse lasse sich entnehmen, dass das Land weiterhin propagiere, keine zonalen Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Damit weigere sich das Land „unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze“ den gerichtlichen Vorgaben Folge zu leisten. Die Zwangsgeldfestsetzung sei daher unvermeidlich.

Zwangsgeldfestsetzung immer wieder möglich

Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass gemäß § 172 Satz 2 VwGO Zwangsgeld wiederholt festgesetzt werden könne. Zu diesem Punkt erwägt das Land offensichtlich die Einreichung einer Abwehrklage, mit der unter bestimmten Voraussetzungen die wiederholte Verhängung von Zwangsgeldern verhindert werden kann.