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Cookie-Richtlinie wurde laut Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt

Cookie-Richtlinie doch schon umgesetzt?
Bild: Haufe Online Redaktion

Überraschende Wende bei der Umsetzung der Cookie-Richtlinie: Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie bereits in deutsches Recht umgesetzt. Und das, obwohl bislang keine Gesetzes anpasst wurden und das geltende Recht deutlich von der EU-Regelung abweicht. Experten raten weiterhin zur Einwilligungslösung.

Nach Expertenmeinung gehörte Deutschland neben Rumänien und Slowenien zu den wenigen Staaten, die es bislang versäumt hatten, die Ende 2009 beschlossene E-Privacy-Richtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie sieht insbesondere vor, dass Webseiten bzw. Dienste, die mit Cookies und ähnlichen Techniken arbeiten, vor der Speicherung der Daten auf den Geräten der Nutzer zunächst die explizite Zustimmung der Nutzer einholen müssen (Opt-In).

Umsetzung ohne Gesetzesanpassungen?

Die Umstellung auf dieses Opt-In-Verfahren erwies sich jedoch nicht als so einfach. In Deutschland gab es zwar etliche Überlegungen und mehrere Gesetzesentwürfe, verabschiedet wurde davon jedoch nichts. Somit regelt hierzulande immer noch das Telemediengesetz die Cookie-Nutzung. Danach ist in § 15 Abs. 3 TMG explizit das Opt-Out-Verfahren vorgesehen, bei dem die Nutzer aktiv werden müssen, um Cookies und ähnliche Techniken abzulehnen - was eindeutig in Widerspruch zu den EU-Vorgaben steht.

Umso überraschender ist daher die Auskunft, die jetzt das Jura-Blog Telemedicus auf eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Demnach sieht das Ministerium die Umsetzung als bereits erfolgt an und verweist auf entsprechende Signale der EU-Kommission.

Auch EU-Kommission sieht keine Probleme

Bestätigt wurde diese Auskunft auch von der Pressestelle der EU-Kommission, die dem Blog mitteilte, dass die E-Privacy-Richtlinie auch in Deutschland in nationales Gesetz umgesetzt worden sei. Zu dem Urteil kamen die EU-Vertreter, nachdem das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen zur Umsetzung beantwortet hatte. Während der Fragebogen online abrufbar ist, wollte das Ministerium auch auf wiederholte Anfragen des Blogs keine Auskünfte zu den erteilten Antworten geben, sodass unklar bleibt, wie die EU-Behörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Richtlinie umgesetzt wurde.

Experten raten vorerst weiter zur Einwilligungslösung

Angesichts der Unsicherheit empfehlen die Experten des Blogs allen Website-Betreibern, die mit Cookies arbeiten, zunächst auf die Einwilligungslösung zurückzugreifen. Andererseits könne man aber auch zunächst abwarten, wie die Dinge sich weiterentwickeln, denn auch die Datenschutzbehörden könnten nicht erwarten, dass nicht öffentliche Rechtsansichten eines Ministeriums verbindlich seien.

Lesen Sie auch: Was ist beim Einsatz von Cookies erlaubt? EU-Datenschutzbeauftragte der Artikel-29-Gruppe geben Empfehlungen für den Cookie-Einsatz.

Haufe Online Redaktion

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