Durch mehrfache Steuererstattung für einen Sachverhalt wurden bei Aktienverkäufen zu Unrecht Milliarden vereinnahmt Bild: Haufe Online Redaktion

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden und damit der Allgemeinheit soll den jahrelang von namhaften Banken praktizierten „Cum-Ex-Geschäften“ zugrunde liegen. Juristisch sicher ist die Beurteilung als Betrug allerdings nicht.

Die von den Staatsanwälten erhobenen schweren Vorwürfe gegen die Banken betreffen die vielfach praktizierte Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal an den Fiskus entrichtet wurde.

 Die entsprechenden Deals liefen seit den achtziger Jahren und wurden erst im Jahre 2012 weitgehend gestoppt. Den staatlichen Stellen und auch dem Bundesfinanzminister waren die Geschäfte spätestens seit den neunziger Jahren bekannt.

Der Cum-Ex-„Betrug“

Die Geschäfte wurden von den einzelnen Banken in unterschiedlicher Weise praktiziert. Ausgenutzt wurde dabei der Grundsatz, dass bei Aktiendeals die auf Dividendenerlöse gezahlte Kapitalertragsteuer auf entsprechenden Antrag vom Finanzamt erstattet wird.

  • Der Trick der Banken und Aktienhändler beruhte in der Regel darauf, dass  Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche zunächst über Leerverkäufe veräußert wurden, d.h. der jeweilige Verkäufer der Aktie war noch nicht in deren Besitz.
  • In einigen Fällen wurden diese Verkäufe mehrfach in kurzen zeitlichen Abfolgen rund um den Dividendenstichtag wiederholt.
  • Später ist hierzu noch die Variante der „Cum/Cum-Geschäfte“ hinzugetreten.

Eine Aktie hatte verschiedene "Eigentümer"

Die Leerverkäufer betrachten sich in diesen Fällen steuerrechtlich als wirtschaftliche Eigentümer der Aktien. Obwohl nur einmal gezahlt, wurde von den verschiedenen „Eigentümern“ dann auf deren Antrag vom Fiskus die Bescheinigung über die Abführung der Kapitalertragsteuer ausgestellt.

  • Diese ließen sich darauf einzeln die Kapitalertragsteuer vom Fiskus erstatten, obwohl dieser die Steuer nur einmal erhalten hat.
  • Die hierdurch erlangten „Gewinne“ teilten die Beteiligten dann unter sich auf.

Banken berufen sich auf die Rechtsprechung des BFH

Die rechtliche Beurteilung dieser Vorgänge ist nicht ganz einfach. Die Geschäfte beruhen auf der Ausnutzung einer Gesetzeslücke.

  • Noch im Jahre 2007 hat der BFH dieses auch „Dividendenstripping“ genannte Verfahren unbeanstandet gelassen und das wirtschaftliche Eigentum des Leerverkäufers an der Aktie bestätigt (BFH, Beschluss v. 20.11.2007, I R 29/05).
  • Diese Einstufung als wirtschaftliches Eigentum hat der BFH in einem weiteren Urteil - allerdings erst im Jahr 2014 - wieder revidiert (BFH, Urteil v. 16.4.2014,  IR  2/12). 

Viele Unklarheiten bei der rechtliche Bewertung

Die Rechtsprechung des BFH und die formalgesetzlich mögliche Mehrfachbeantragung der Bescheinigung über die Abführung der Kapitalertragsteuer führt zu erheblichen Unsicherheiten in der strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge.

  • Die StA steht auf dem Standpunkt, dass die Beantragung der Steuererstattung konkludent die Erklärung enthält, dass die Kapitalertragsteuer zuvor vom jeweiligen Antragsteller auch abgeführt wurde.
  • Die Beantragung von Mehrfacherstattungen sei daher rechtlich immer als Betrug gegenüber dem Fiskus zu werten.

Juristisch unumstritten ist diese Ansicht infolge der steuerrechtlich unklaren Regelungen nicht. Einige Banken reklamieren darüber hinaus für sich, dass Rechtsanwälte in ihrem Auftrag vor Durchführung der Geschäfte bereits Gutachten erstellt und die Geschäfte als legal eingestuft hätten. 

Viele Banken berufen sich vor dem Hintergrund vorab eingeholter Gutachten auf einen möglichen Verbotsirrtum.

Gigantische 5,3 Milliarden Euro Schaden

Die Ermittlungen der StA haben inzwischen  417 Verdachtsfälle zutage gebracht. Hierdurch ist der Steuerzahler laut StA um 5,3 Milliarden Euro geschädigt worden. Andere sprechen sogar von 10 Milliarden, denn man müsse, so der Grünen-Politiker Gerhard Schick auch die Summen dazurechnen, die von 1992 bis 2006 anfielen , aber mittlerweile verjährt sind. Und die Ermittlungen sind aber noch lange nicht beendet. Die Kölner Staatsanwälte haben einige Banken aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen.

Kooperationsbereitschaft und Schadenswiedergutmachung soll laut Staatsanwaltschaft mit Nachsicht bei der Strafverfolgung belohnt werden.

Umgekehrt sollen die Banken, die bei der Aufklärung weiter mauern, entsprechend hart angefasst werden. Nach Aussage der Kölner StA gibt es nur eine Devise für die Banken: „Hose runter lassen, und zwar bis zu den Knöcheln“.

Nicht wenige Banken mauern noch

Nach Auffassung der StA Köln sind die Mehrfachsteuererstattungen nicht nur als Betrug,

  • sondern jeweils auch als Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall einzustufen.
  • Die Strafdrohung hierfür beträgt bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Die Banker vertrauen aber zumindest teilweise auf die unklare rechtliche Lage sowie darauf, dass bisher in Deutschland noch kein Banker hinter Gitter musste. Im Fokus der Ermittler stehen vor allem die Banken Morgan Stanley, JP Morgan, HSBC, Barclays und BNP Paribas.

Bereits 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert

Laut eigener Auskunft der StA wurden inzwischen im Rahmen der Ermittlungen bereits deutschlandweit 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert. So hatte die HypoVereinsbank ihr Fehlverhalten bereits vor längerer Zeit eingeräumt und freiwillig ihre Geschäftsunterlagen der StA zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die HypoVereinsbank kam damals mit einem Bußgeld von 9,8 Millionen Euro glimpflich davon. In Hessen hat es die Verwaltung laut Hessens Finanzminister Thomas Schäfer inzwischen geschafft, 770 Millionen der durch diese Geschäfte entgangenen Steuer dem Staat wieder zurückzuführen. Hierbei seien einige Banken in die Haftung genommen worden. Allein in Hessen schätzt der Finanzminister den Schaden durch „Cum-Ex-Geschäfte“ auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Untersuchungsausschuss ohne klare Ergebnisse

Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag Gerhard Schick ist der Schaden deutlich höher als bisher von der StA errechnet. Rechne man die nicht aufgeklärten Fälle aus früheren Jahren hinzu, so sei deutschlandweit ein zweistelliger Milliardenbetrag als Schaden anzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht seit mehr als einem Jahr die Aktiendeals, ohne bisher zu einer klaren Schlussfolgerung gelangt zu sein.

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Hintergrund: Auch für den Gesetzgeber selbst bedeutet die Angelegenheit nicht unbedingt eine Glanzleistung. Spätestens seit 2009 war dem Gesetzgeber die Gesetzeslücke bekannt. Geschehen ist aber zunächst nichts. Der Gesetzgeber ließ eine Übererstattung von Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe drei Jahre lang durchgehen.

Schlagworte zum Thema:  Verbotsirrtum, Bank, Compliance, Steuerhinterziehung, Aktien

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