Aktien

Der BGH hat entschieden, dass die von Wirecard-Aktionären zur Tabelle angemeldeten Schadensersatzansprüche nicht den Rang einfacher Insolvenzforderungen genießen, sondern nachrangig zu bedienen sind.

Der Gesetzgeber hat die Verlustverrechnung des § 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 aufgehoben. Die Aufhebung ist am 6.12.2024 in Kraft getreten und ist in allen am 6.12.2024 offenen Fällen anzuwenden.

Bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müssen auch virtuelle Aktienoptionen einbezogen werden. Allerdings nur, soweit die Optionsrechte noch im Arbeitsverhältnis ausgeübt wurden, entschied das BAG.

Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

Wer eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgt und zukunftsfähige Geschäftsmodelle entwickelt, könnte für den B.A.U.M. Fair Future Fonds in Frage kommen. Im Interview spricht Benedikt Gieseler, Senior Analyst bei Green Growth Futura, über den nachhaltigen Fonds, ESG-Ratings und Herausforderungen für KMU.

Das FG Köln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt.

Die Bundesministerien der Justiz und der Finanzen planen ein sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll insbesondere Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Welche gesellschaftsrechtlichen Folgen wird das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz mit sich bringen?

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien entschieden.

Das BMF hat sein Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 überarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung bezogen.

Der BFH hat klargestellt, dass ein steuerbefreiter Pensionsfonds nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) hat, wenn er Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung zivilrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind.

Der Streit zwischen Telekom und Kapitalanlegern wegen unrichtiger Prospektangaben der Telekom im Rahmen des dritten Börsengangs dürfte sich dem Ende zuneigen. Der Anwalt des Musterklägers hat angekündigt, das jetzt von der Telekom vorgelegte Vergleichsangebot zu akzeptieren. Das befasste LG hat dringend zur Annahme des nach seiner Auffassung großzügigen Telekom-Angebots geraten.

Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.

VW-Aktionäre unterlagen mit ihrer Schadensersatzklage auf Haftung der Robert Bosch GmbH als Lieferantin der Schummel-Software für VW-Dieselmotoren. Die Aktionäre erhalten von Bosch keine Entschädigung für die Verluste bei VW-Aktien.

Das Hessische FG hat sich mit der Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum-ex-Geschäften beschäftigt.

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 (jetzt Satz 4) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.

Gesellschaftsanteile können zur Absicherung von (Darlehens-)Ansprüchen eingesetzt werden. Werden Sicherungsvereinbarungen nachträglich geändert, ist auf eine sorgfältige Gestaltung und Dokumentation zu achten.

Das FG Köln hat entschieden, dass Ebay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen müssen.

Die Veräußerung wertloser Aktien stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer ebenfalls wertlose Aktien zu kaufen.

Das BMF hat sich zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 geäußert.

Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden.

Das LG Frankfurt am Main hat die Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg abgewiesen und entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern genommen werden kann.

Das FG Baden-Württemberg musste bei einem Stock-Option-Plan über die Besteuerung derjenigen Zeiträume entscheiden, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaats durchgeführt wurden.

Wechselseitige Wertpapiergeschäfte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG sind missbräuchlich.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der BFH für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen vom entschieden.

Das BMF greift mit Schreiben v. 11.6.2020 die Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) aus dem Jahr 2019 auf und äußert sich zur erforderlichen Korrektur der Aktienanschaffungskosten.

Werden von vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen überführt, steht das einem Erwerb nicht gleich. Das FG Münster stellt klar, dass daher ein späterer Veräußerungsgewinn nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.

Die Studie der Frankfurt School of Finance & Management und der Goethe-Universität Frankfurt a. M. im Auftrag der Deutschen Börse AG zur Aktionärsquote, analysiert von Dr. Andreas Schyra. Teil 2: Gründe der Anleger, sich gegen eine Kapitalanlage in Aktien zu entscheiden.

Das ab dem Geschäftsjahr 2021 geltende ARUG II zielt auf eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre von Publikumsgesellschaften, auf eine Erhöhung der Transparenz und auf die Erleichterung von grenzüberschreitenden Informationen und der Ausübung von Aktionärsrechten ab.

Am 1.1.2020 ist das bereits überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor, führt diverse bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein und verordnet börsennotierten Unternehmen größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen.

Die Studie der Frankfurt School of Finance & Management und der Goethe-Universität Frankfurt a. M. im Auftrag der Deutschen Börse AG zur Aktionärsquote, analysiert von Dr. Andreas Schyra. Teil 1: Aufbau der Studie und Auswirkungen geschlechterspezifischer Unterschiede.

Kurz vor Ablauf der Anmeldefrist hat Aroundtown die Mehrheit am (Ex-)Konkurrenten TLG zusammen. Insgesamt halte man nun rund 53 Prozent der TLG-Aktien, teilte der Immobilienkonzern mit. Damit sind die Unternehmen einen Schritt weiter auf dem Weg zur Milliarden-Fusion.

Das FG Köln hat entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.

Das Hessische FG entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sog. Debt-to-Equity-Swap zugrunde.

Das Hessische FinMin informiert darüber, dass 1,5 Milliarden EUR aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften gesichert wurden.

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

Das Hessische FG entschied, dass § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht auf Teilwertabschreibungen von Aktienanleihen anwendbar ist.

Eine Veräußerung von Aktien im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.

Depotführende Banken haben nach § 43a Abs. 3 EStG im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens auch Verlustverrechnungen durchzuführen. Eine Rückgängigmachung über die Veranlagung war bisher ausgeschlossen. 

Die Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot ist zu behandeln wie der Ausfall einer Darlehensforderung. Für Aktionäre, die einen solchen Totalverlust erleiden, bedeutet das: Sie können ihren Verlust steuerlich geltend machen. 

Wenn endgültig wertlos gewordene Aktien aus dem Depot ausgebucht werden, ist der betroffene Privatanleger naturgemäß an einer steuerlichen Verwertung seines erlittenen Vermögensverlusts interessiert. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun grünes Licht für einen Verlustabzug gegeben - das letzte Wort liegt aber beim BFH.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben.

Das FG Baden-Württemberg hat Stellung bezogen, wie Einkünfte aus der Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (sog. Spin-Off) steuerlich zu beurteilen sind.

Das FG Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Für einen Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien sah das Gericht keinen Raum.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) hinterlegt sind.

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Idee bekräftigt, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Mrd. EUR.