Betriebsvermögen

Die rückwirkend auf den 1.7.2016 beschlossene Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG durch das erst am 4.11.2016 verkündete Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist verfassungsrechtlich zulässig.

Ist ein Arbeitszimmer in einer Eigentumswohnung innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden, führt dies nach einem Urteil des FG München nicht zu einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn die Wohnung verkauft wird. 

§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des KroatienAnpG setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus.

Ist der Verkauf eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks an Angehörige steuerlich anzuerkennen mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn gewinnmindernd in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden kann?

Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG i. d. F. von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung der Vorschrift hat nicht zur Folge, dass die Verschonung insgesamt zu versagen ist, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt.

Nutzen Selbstständige ein Arbeitszimmer in der eigenen Immobilie, kann dies zu Betriebsvermögen werden. Bei Aufgabe von Tätigkeit oder Eigenheim wird dann der Wertzuwachs besteuert.

In welchem Zeitpunkt kann der Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Gewebetreibenden oder Freiberuflers gehört, gewinnmindernd berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch eine Einnahmenüberschussrechnung ermittelt?

Das FG Münster hat entschieden, dass für Zwecke der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a. F. und § 13b ErbStG a. F. bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten ist.

Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019).

Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen im internationalen Ländervergleich recht hoch. Bei Vererbungen an den Ehegatten weist Deutschland die stärkste Belastung auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. Zu diesem Schluss kommt ein internationaler Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Wie ein PC mit Peripheriegeräten richtig zugeordnet und abgeschrieben wird, lesen Sie hier.

Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.

Das FG Münster urteilte zur Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger die Regelverschonung nach § 13a ErbStG für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG zu gewähren ist.

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Photovoltaikanlagen veröffentlicht.  

Soll ein Familienangehöriger an einem Unternehmen wirtschaftlich partizipieren, ohne tatsächlich auch an diesem beteiligt zu sein, bietet sich regelmäßig die Beteiligung in Form einer sog. stillen Gesellschaft an. Lesen Sie hier, was eine typisch stille Beteiligung bzw. was eine a-typisch stille Beteiligung ausmacht und was für Besonderheiten bei der stillen Beteiligung eines Kindes zu beachten sind.

Im Rahmen der Ermittlung steuerpflichtiger Einkünfte ist immer wieder festzustellen, dass Aufwendungen nicht unmittelbar vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einem Angehörigen getragen werden.

Investmentanteile, die vor 2018 erworben wurden, gelten mit Ablauf des 31.12.2017 als veräußert und mit Beginn des 1.1.2018 als angeschafft. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist für Anteile im Betriebsvermögen gesondert festzustellen. Die Feststellungserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2022 abzugeben.

Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr.

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So entschied das FG Düsseldorf.

Das FG München entschied, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Luxusfahrzeuge des Betriebsvermögens nicht mit dem Argument abgewendet werden kann, dass noch weitere hochpreisige Fahrzeuge im Privatvermögen gehalten werden.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.

Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.

Können von einem selbstständig Tätigen auf geschäftlichen Reisen erworbene Bonusmeilen im Zeitpunkt ihrer Verwendung für Geschäftsreisen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung durch eine gewinnmindernde Einlage berücksichtigt werden oder ist der Vorgang gewinnneutral?

Wird ein Betriebsgrundstück veräußert, kann sich die Frage stellen, ob auch der bei der Veräußerung der Außenanlagen entstandene Gewinn nach § 6b EStG begünstigt ist.

Bei Wirtschaftsgütern, die zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens geeignet sind, hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er sie als Betriebsvermögen behandelt oder nicht. Ist der Ausweis eines gemischt genutzten Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen ratsam?

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn.

Werden betriebliche Bankguthaben zum Kauf physischen Goldes eingesetzt und wird das Gold (z. B. Barrengold) in Buchführung und Bilanz aufgenommen, stellt sich die Frage, ob das Gold überhaupt bilanzierungsfähig ist.

Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand. Es ist keine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen. Auf die Herkunft des Vermögensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der BFH für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen vom entschieden.

Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement ausgelöst. Das BMF hat in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch steuerbegünstigte Organisationen wurde die Verwaltungsanweisung nun ergänzt.

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (12 Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs einbezogen wird.

Teile eines Gebäudes, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen, sind selbstständige Wirtschaftsgüter. Gehört eine Garage in einem Einfamilienhaus, die der Abstellung eines betrieblichen Pkw dient, als selbständiges Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen?

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt. 

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar.

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.

Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.

Wird ein abnutzbares Wirtschaftsgut innerhalb von 3 Jahren nach seiner Anschaffung in ein Betriebsvermögen eingelegt, können maximal die (fortgeführten) Anschaffungskosten als Einlagewert angesetzt werden, auch wenn der Verkehrswert wesentlich höher ist. 

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Einzelunternehmens entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Einzelunternehmens zu gewährleisten.

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Fraglich ist, ob eine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75 % privat genutzten im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw insoweit in Betracht kommt, als der Pkw privat genutzt wurde.

Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn, diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor.

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 18.5.2018 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs. Die Aussagen im Überblick.

Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen.

Ein Darlehen, das der Inhaber eines in der Hausverwaltung tätigen Unternehmens einer Baugesellschaft gewährt, gehört nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn dieses das Einzelunternehmen maßgeblich fördert. Eine Einbuchung als gewillkürtes Betriebsvermögen kommt nicht in Betracht, wenn zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Werthaltigkeit bestehen.

Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.

Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Mitnahme mitunternehmerischen Vermögens ("unechte Realteilung").

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet (gegen BMF v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36).

Die AfA setzt für einen vom Nichteigentümer-Ehegatten genutzten Gebäudeteil voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Ehegatten-Konto gelten für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet.

Wird ein Wirtschaftsgut  betrieblich genutzt, kann der Unternehmer es seinem Betriebsvermögen für umsatzsteuerliche Zwecke zuordnen. Er kann die Vorsteuer aus der Lieferantenrechnung abziehen und aktiviert das Wirtschaftsgut im Regelfall mit den Nettoanschaffungskosten.

Eine Verpflichtung zum Kirchensteuerabzug besteht auch für Betriebskonten natürlicher Personen oder für Kapitalanlagen im (Sonder-)Betriebsvermögen. Die Finanzverwaltung hatte jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende 2017 erlassen. Diese wird jetzt um 2 Jahre verlängert. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.