Betriebsvermögen

Das Unternehmensziel „Gewinnmaximierung“ wird gesellschaftspolitisch durchaus kontrovers betrachtet. Co-Autor Professor Gerrit Brösel begründet in diesem Interview mit Alfred Biel, warum im "Wöhe" dieser Grundsatz trotz heftiger Kritik auch in Zukunft beibehalten wird.

Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt.

Wird in der Doppelgarage des Einfamilienhauses, das beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört, ein Pkw abgestellt, der dem Einzelunternehmen des Ehemanns dient, dann gilt: Der Miteigentumsanteil des Ehemanns an der Garage gehört zwar nicht zum notwendigen Betriebsvermögen; er kann jedoch als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Daraus folgt, dass bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen entstandene stille Reserven zu versteuern sind.

Wird in der Doppelgarage des Einfamilienhauses, das beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört, ein Pkw abgestellt, der dem Einzelunternehmen des Ehemanns dient, gehört der Miteigentumsanteil des Ehemanns an der Garage zwar nicht zum notwendigen Betriebsvermögen; er kann jedoch als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden mit der Folge, dass eine Entnahme zur Versteuerung der entstandenen stillen Reserven führt. 

Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für einen PKW, der nur zum Teil betrieblich genutzt wird, ist die gesamte Entschädigung als Betriebseinnahme zu versteuern.

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist auch dann in vollem Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird.

Die Deutsche Bundesbank hat für den Basiszins einen Wert von 1,10 % errechnet.

Soll ein Wertpapierdepot als gewillkürtes Betriebsvermögen qualifiziert werden, ist der Widmungsakt zeitnah zu dokumentieren. Dies kann durch ein zeitnahes Festschreiben der Buchhaltung oder eine schriftliche Anzeige gegenüber dem Finanzamt erfolgen.

In der Praxis kommt es vor, dass Gewerbetreibende einen Pkw-Oldtimer als Betriebsvermögen ausgewiesen haben. Nicht immer wird dabei bedacht, dass diese steuerliche Behandlung im Einzelfall zu erheblichen Nachteilen führen kann.

Bereits vor der Neuregelung (ab 2004) war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht in die erweiterte Gewerbesteuerkürzung einzubeziehen.

Grundstücke oder Grundstücksteile, die weder objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind noch der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen dienen, also weder notwendiges Betriebsvermögen noch Privatvermögen sind, können als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Welche Folgen ergeben sich daraus für Firmenerben?

Nutzt ein Ehegatte in seinem Betrieb einen zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen.

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.

Verpachtete Grundstücke, auf die stille Reserven übertragen worden sind, gehören zum steuerlichen Betriebsvermögen; dies strahlt auch auf eine Erbengemeinschaft aus.

Die ausschließliche Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem KStG, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert.

Gem. § 203 Abs. 2 BewG gibt das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist.

Nutzt ein Selbstständiger einen privaten Gegenstand ausschließlich für sein Unternehmen, kann er diesen Gegenstand in sein Betriebsvermögen einlegen und abschreiben. Diese Taktik zur gezielten Gewinnminderung funktioniert sogar mit privaten Geschenken.

Der Gesetzgeber hat – geltend seit dem 7. Juni 2013 – Regelung getroffen, um das Steuerspar-Modell „Cash-GmbH“ zu beseitigen.

Vermietet ein Einzelunternehmer Vermögensgegenstände an eine Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, kommt es ertragsteuerlich nicht zum Aufdecken stiller Reserven. Umsatzsteuerlich nimmt aber das FG Sachsen-Anhalt einen Entnahmevorgang an.