Cum-cum-Geschäfte: Kapitalertragsteuer und Gestaltungsmissbrauch

Das Hessische FG hat erstmalig zum Kapitalertragsteuerabzug und dem Vorliegen eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs bei Cum-cum-Geschäften entschieden. 

Bei sogenannten Cum-/cum-Geschäften verkaufen oder verleihen ausländische Anteilseigner vor dem Dividendenstichtag Aktien an inländische Gesellschaften (meist Banken). Diese Aktien werden nach dem Dividendenstichtag zurückübertragen. Ziel dieser Gestaltung ist es, die gesetzlich vorgesehene pauschale Versteuerung ausländischer Dividendenerträge zu umgehen. Das Hessische FG hat nun erstmalig zu diesen Geschäften eine Entscheidung veröffentlicht. 

Ausländischer Aktieninhaber bleibt wirtschaftlicher Eigentümer 

Das Gericht hat entschieden, dass es sich hier bei der Aktienübertragung über den Dividendenstichtag lediglich um eine leere Eigentumshülle handelt. Die Geschäfte seien von vornherein darauf angelegt, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen. Der ausländische Aktieninhaber ist also wirtschaftlicher Eigentümer und bleibt daher auch Anteilseigner. Ihm sind die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen. Der inländischen Gesellschaft steht deshalb kein Kapitalertragsteuerabzug zu. 

Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch 

Das Hessische FG hat außerdem festgestellt, dass bei den Vereinbarungen des Cum-/cum-Gestaltungsmodells ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen. 

Hessisches FG, Urteil v. 28.1.2020, 4 K 890/17, veröffentlicht mit Meldung v. 30.1.2020