Jürgen K. Wittlinger

Zwar ist in der unentgeltlichen Übertragung eigener GmbH-Anteile an den Alleingesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen, diese ist jedoch mit 0 EUR zu bewerten. So hat das FG Münster entschieden.

Werden Außenflächen an Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs "angemietet", um darauf Werbung anzubringen, ist der Aufwand bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d) GewStG hinzuzurechnen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Die Finanzverwaltung hatte bisher die BFH-Rechtsprechung zu den gewerbesteuerlichen Folgen aus umqualifizierten Beteiligungseinkünften mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Dieser frühere Erlass wurde nun aufgehoben.

Wird ein Fettabscheider als Betriebsvorrichtung mitvermietet, stellt dies ein nicht schädliches Nebengeschäft zu der Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung dar. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Eine Vermietung von fremdem Grundbesitz ist schädlich für die sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, selbst wenn diese Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. So hat das FG Münster entschieden.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.

Eine Organträgerin kann die von ihr getragenen Kosten für die Veräußerung einer Enkelgesellschaft in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG hier nicht greift.

Allein die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie stellen keinen wichtigen Grund dar, eine ertragsteuerliche Organschaft vorzeitig zu beenden. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Die Finanzverwaltung hat eine Änderung zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG im Zusammenhang mit Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren bekannt gegeben. Betroffen ist der Erlass bzw. die Zahlungsverjährung bei der Gewerbesteuer.

Die Finanzverwaltung hat das lange erwartete Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei sog. Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht. Nachfolgend werden die Grundsätze der Regelung erläutert und die wesentlichen Ausführungen des BMF für die Praxis dargestellt.

Das BMF verfügt einen Nichtanwendungserlass. Entgegen der Rechtsprechung des BFH wird für Fälle mit einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Die Finanzverwaltung wendet sich weiterhin gegen eine nicht streiterhebliche Aussage des BFH zur gewerblichen Infektion (Abfärbetheorie) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens geäußert. Sie reagiert damit auf die sog. Meilicke-Rechtsprechung.

Zu den ertragsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage gab es in den vergangenen Monaten mehrfache Äußerungen aus der Finanzverwaltung – so auch durch das FinMin Schleswig-Holstein. Ein aktueller Erlass bringt nun in Teilen eine Abkehr von früheren Wertungen.

Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige Rechtsauffassung zur steuerlichen Anerkennung von sog. inkongruenten Gewinnausschüttungen geändert. Sie folgt damit teilweise der Rechtsprechung des BFH.

Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers punktuell angepasst und reagiert damit auf Rechtsprechung des BFH.

Das BMF ergänzt das bisherige Schreiben vom 15.7.2013 um einen Ausnahmetatbestand. Es geht hierbei um die Rückgewähr eines Ertragszuschusses.

Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG kommt auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen zum Zuge, die auf Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen (SchÜ) beruhen. So hat das FG München entschieden.

Die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben in einem abgestimmten Erlass zu Bewertungsfragen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen bzw. PV-Anlagen auf Freiflächen Stellung genommen. Es geht dabei auch um die Bestimmung des maßgebenden Bodenwerts.

Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin hat zu der Frage der steuerlichen Behandlung einer Anwachsung Stellung genommen.