Jürgen K. Wittlinger

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg steht den Art. 63 bis 65 AEUV entgegen, da es für die Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft strengere Anforderungen stellt als für die Kürzung um Gewinne an einer inländischen Kapitalgesellschaft.

Die Bilanzierung von Optionsanleihen, die sich im Betriebsvermögen befinden, weist einige Besonderheiten auf. Damit befasst sich ein bundesweit abgestimmter Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.

Nachdem lange Zeit wenig Hoffnung bestand, dass die aktuell suspendierte sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG jemals wieder in Kraft gesetzt wird, hat sich dies nun zum Positiven gekehrt. Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt.

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist.

Das BMF hat in einem Schreiben zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat einen geänderten Anwendungserlass im Zusammenhang mit digitalen Grundaufzeichnungen und deren Schutz vor Manipulationen bekannt gegeben.

Das BMF bezieht Stellung zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO. Diese wurden durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) umfangreich geändert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.

"Aller guten Dinge sind drei" – eine Redensart, die aus dem Mittelalter stammt und nun auch für die Steuergesetzgebung in 2018 zutreffen könnte.

Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die Belastung mit Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu reduzieren. Dies sollte durch einen neu zu schaffenden Freibetrag für Familien erreicht werden. Dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Bundestags (vorerst) abgelehnt.

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau.

Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen.

Das Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft kann erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen sein (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009). Dies erfordert jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit die Erzielung originär gewerblicher Einkünfte.

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücks ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen.

Wird ein Wertpapierdepot umgeschichtet, sind die in den letzten 2 Jahren neu zugegangenen Wertpapiere generell dem sog. jungen Verwaltungsvermögen zuzurechnen und damit nicht steuerbegünstigt.

Der Bundesrat hat am 27.4.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und die Besteuerung der Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – die sog. Digitalsteuer – erörtert. Dazu wurde wie folgt Stellung bezogen:

Für die Bedarfsbewertung von Wohnungseigentum ist im Vergleichswertverfahren vorrangig auf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise genau für den jeweiligen Stichtag abzustellen.

Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden.