Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel für nichtig erklärt. Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Die EU-Kommission hatte in einem Beschluss entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG als unzulässige Beihilfe anzusehen sei. Diesen Beschluss hat der EuGH für nichtig erklärt.

Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG 

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurde § 8c Abs. 1a KStG eingefügt. Diese Regelung wird auch Sanierungsklausel genannt. Demnach darf eine Körperschaft auch im Fall eines schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von § 8c Abs. 1 KStG unter bestimmten Voraussetzungen einen Verlustvortrag vornehmen:

  • Der Beteiligungserwerb erfolgt zum Zweck der Sanierung der Körperschaft, 
  • das Unternehmen ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zahlungsunfähig oder überschuldet oder von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bedroht, 
  • die wesentlichen Betriebsstrukturen bleiben erhalten,
  • es erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb kein Branchenwechsel, 
  • der Geschäftsbetrieb des Unternehmens wurde zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs nicht eingestellt. 

Beschluss der EU-Kommission 

Die EU-Kommission hatte jedoch entschieden, die Sanierungsklausel sei eine rechtswidrige Beihilfe. Zwei Musterklagen gegen diesen Beschluss der EU-Kommission scheiterten bereits vor dem EuG (Urteile v. 4.2.2016, T-287/11 und T-620/11). Vor dem EuGH wurde nun das EuG-Urteil zu dem Fall T-287/11 angefochten. 

EuGH entscheidet zugunsten der Sanierungsklausel 

Der EuGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und u.a. entschieden: "Der Beschluss 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" wird für nichtig erklärt."

An dieser Stelle finden Sie in Kürze eine Kommentierung des Urteils. 

EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C‑203/16 P

Schlagworte zum Thema:  Verlustvortrag, Sanierung, Körperschaftsteuer, EuGH

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