Jürgen K. Wittlinger

Betreibt eine GmbH einen Flugzeug-Vercharterungsbetrieb im Interesse der Gesellschafter, führt der dadurch erlittene Verlust zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO ergänzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die Möglichkeit für eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen.

Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement ausgelöst. Das BMF hat in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch steuerbegünstigte Organisationen wurde die Verwaltungsanweisung nun ergänzt.

Um die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat das BMF verfügt, dass ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 auf das Vorjahr erfolgen kann und dadurch bisher bereits geleistete Vorauszahlungen durch die Finanzämter erstattet werden können.

Das BMF befasst sich in einem Schreiben mit praxisrelevanten Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG. Nach dieser Norm kann unter bestimmten Voraussetzungen trotz der Leistung einer Ausgleichszahlung von einer Vollabführung des Gewinns ausgegangen werden.

Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung kann trotz einer Ersatzzahlung des Mieters für die vorzeitige Vertragsbeendigung gewährt werden. Nur eine Betriebsvorrichtung eines ausgeübten Betriebs steht der Kürzung entgegen.

Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, nach welchem Schema Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 KStG zuzuordnen sind.

Die OFD Frankfurt erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Grundsätze, nach denen sog. junges Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) bzw. der Einbringung entsteht.

Unterstützungskassen (U-Kassen) sind zumeist von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Steuerfreiheit könnte in Gefahr geraten, wenn Vermögenswerte in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens übertragen werden.

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.

Versorgt ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme, schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus.

Einkommensteuerlich führen vorweggenommene Betriebsausgaben zu einer Minderung des Gewinns. Anders sieht es jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Dies wird in einer Verfügung des LfSt Niedersachsen erläutert.

Arbeitszeitkonten sind im Berufsalltag immer mehr verbreitet. In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere relevant, wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die OFD Frankfurt stellt die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung dar.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen und weist darauf hin, dass die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" die bisherigen "Richttafeln 2005 G" ersetzen. In einem weiteren Schreiben hat das BMF nun die flankierenden Übergangsregelungen an ein Urteil des BFH zur Verteilung des Unterschiedsbetrags angepasst.

Das BMF bezieht Stellung zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen bzw. von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie auch bei einer unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen. Letztlich wird die bisherige Gesamtplanbetrachtung aufgegeben.

Erhält ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer neben seinem laufenden Gehalt auch die ihm zugesagten Pensionszahlungen, muss dies nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, ob bzw. in welchem Umfang Einnahmen, die eine steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft bzw. ein Wohnungsbauverein aus einer Organgesellschaft erhält, unschädlich für die Steuerbefreiung sind.

Eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses motivierte Gewinnverteilungsabrede ist steuerlich unbeachtlich. Das gilt auch, wenn eine daraus resultierende Steuererstattung eingelegt werden soll.

Werden bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten, steht das einer Buchwertübertragung entgegen. Es kommt zu einer Aufdeckung aller stillen Reserven.

Das BMF hat sich zur Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft für Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers geäußert.