Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bei mehreren Anteilserwerben

Dies ist dann ein Problem, wenn zuvor Anteilserwerbe zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgt sind und die Gewinnausschüttung die Anschaffungskosten ganz oder teilweise übersteigt. Es entsteht dann ein fiktiver Veräußerungsgewinn.

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Kommt es bei einer Gewinnausschüttung zu einer (teilweisen) Verwendung des steuerlichen Einlagekontos, liegen insoweit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Jedoch mindern sich die Anschaffungskosten bzw. der Buchwert der Anteile, auf welche diese (anteilige) Ausschüttung entfällt. Sind die Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto höher als die Anschaffungskosten der Anteile, entsteht bereits im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung ein fiktiver Veräußerungsgewinn (§ 17 Abs. 4 EStG).

Mehrfacher Erwerb von Anteilen

Nicht ganz so einfach ist es, wenn mehrere Erwerbe von Anteilen an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgt sind. Für jeden der Erwerbe sind die Anschaffungskosten jeweils gesondert zu ermitteln und festzuhalten. Denn die Anteile behalten sowohl gesellschaftsrechtlich (§ 15 Abs. 2 GmbHG) als auch steuerrechtlich (§ 17 Abs. 1 EStG) ihre Selbstständigkeit (so auch BFH Urteil vom 29.07.1997 - VIII R 80/94).

Daraus folgt, dass die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns für jeden Anteil getrennt zu erfolgen und die jeweiligen Anschaffungskosten des einzelnen Anteils maßgebend sind (BFH Urteil vom 10.10.1978 - VIII R 126/75). Damit müssen auch die Minderungen der Anschaffungskosten bei Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto für jeden Anteil fortentwickelt werden. Die Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto sind den einzelnen Anteilen prozentual zuzuordnen.

Praxisbeispiele 

Die OFD Frankfurt hat in ihrer Verfügung hierzu zwei Beispiele gebildet. Diese erläutern die Umsetzung und Handhabung in der Besteuerungspraxis. Daraus wird ersichtlich, dass eine Ausschüttung bei einem Anteil "nur" eine Minderung der Anschaffungskosten eintreten, während bei einem anderen Anteil mit geringeren Anschaffungskosten bereits ein fiktiver Veräußerungsgewinn entstehen kann.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 30.10.2019, S 2244 A - 41 - St 519