Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter

Erhält ein beherrschender Gesellschafter, der auch als Geschäftsführer tätig ist, ein Gehalt und Pensionszahlungen, so müssen nach dem FG Münster die Pensionszahlungen nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.

Pensionszahlung an Gesellschafter neben Gehaltszahlung

Eine GmbH bestellte bis 2010 ihren Alleingesellschafter zum Geschäftsführer. Aus Altersgründen wurde er dann abberufen. Er erhielt aufgrund einer Pensionszusage der GmbH monatliche Pensionszahlungen. Mit der Nachfolgerin des Geschäftsführers hatte es jedoch Konflikte gegeben. Der Alleingesellschafter wurde deshalb in 2011 erneut zum Geschäftsführer bestellt. Der Gesellschafter erhielt dafür eine monatliche Vergütung, die weniger als 10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrug. Die GmbH bezahlte ihm außerdem die Pension weiter. Strittig war, wie die Pensionszahlungen zu qualifizieren sind. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass hier verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen und änderte den Körperschaftsteuerbescheid entsprechend. Die GmbH wehrte sich dagegen und argumentierte, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden.

Keine verdeckte Gewinnausschüttung 

Das FG Münster entschied zugunsten der Klägerin und verneinte das Vorliegen einer vGA. Das Gericht wies darauf hin, dass der BFH zwar die Auffassung vertrat, der eigentliche Zweck einer Pensionszusage würde verfehlt werden, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. In diesem Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Die Wiedereinstellung des Gesellschafters sei bei Beginn der Pensionszahlungen noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Tätigkeit erfolgte allein im Interesse der Klägerin. Die Vergütung für die Tätigkeit war nach Auffassung des FG Münster kein vollwertiges Gehalt, sondern hatte nur Anerkennungscharakter. 

FG Münster, Urteil v. 25.7.2019, 10 K 1583/19 K, veröffentlicht mit Meldung v. 2.9.2019