Investmentsteuergesetz

Infolge der Investmentsteuerreform hat das BMF nun sein aus 2016 stammendes Anwendungsschreiben zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer ergänzt. Neu sind unter anderem Aussagen zum Interbankenprivileg, zur Steuererhebung bei Sachwertleistungen und zur Steuererstattung aufgrund von Kapitalrückzahlungen.mehr

Die Regelung des § 8 Abs. 8 bzw. § 20 InvStG fällt durch die zum 1.1.2018 in Kraft tretende Neufassung des Investmentsteuergesetzes weg. Angesichts des geringen verbleibenden Anwendungszeitraums wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn kein Ausweis der abgedruckten Tabellen und der Ankreuzfelder in der Steuerbescheinigung erfolgt.mehr

Mit Schreiben vom 25.7.2016 hat das BMF ausführlich Stellung zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne basierend auf der ergangenen sog. „STEKO-Rechtsprechung“ des EuGH und des BFH genommen. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt.mehr

Das BMF hat in einem weiteren Schreiben zur Pauschalbesteuerung von Investmentfonds in Bezug auf die Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten Stellung zu mehreren BFH-Urteilen zum EuGH-Urteil "Wagner-Raith" genommen.mehr

Das BMF hat zum wiederholten Male zu § 6 Investmentsteuergesetz im Zusammenhang mit dem Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils v. 9.10.2014 (C-326/12, "van Caster") Stellung genommen. Insgesamt sind seit dem EuGH-Urteil nun 3 Schreiben der Finanzverwaltung ergangen.mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.mehr

Die Sachverständigen haben sich sehr differenziert zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung geäußert.mehr

Das BMF hat den Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. InvStG in der am 21.7.2013 geltenden Fassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Investmentsteuerreformgesetz verlängert.mehr

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz wird der Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. Investmentsteuergesetzes in der am 21.7.2013 geltenden Fassung bis zum 31.12.2017 verlängert.mehr

Der BFH hat sich nach dem Urteil des EuGH v. 9.10.2014 und dem BMF-Schreiben v. 28.7.2015 mit der Frage der Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 Investmentsteuergesetz mit dem Unionsrecht final auseinandergesetzt.mehr

In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden.mehr

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands sehen im nun vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentfondsbesteuerung einige wesentliche Verbesserungen. Allerdings fordern sie in einer gemeinsamen Stellungnahme das BMF erneut auf, durch wirksame Regelungen eine drohende steuerliche Mehrbelastung im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern.mehr

Die Veräußerung von Streubesitz-Anteilen soll steuerpflichtig werden. So sieht es zumindest der Diskussionsentwurf zur Reform des Investmentsteuergesetzes vor. Doch die geplante Regelung ist umstritten.mehr

Das BMF stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor.mehr

Nach dem EuGH-Urteil vom 9.10.2014 zu Fragen der Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach den Vorgaben des ab 2004 geltenden § 6 InvStG hat der EuGH das Urteil in der Rs. C-560/13 ("Wagner-Raith") zur Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. "schwarzen Fonds" gefällt und entschieden, dass trotz eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG auf Drittstaatenfonds zur Anwendung kommt.mehr

Kaum hatte der Bundesrat am 8.5.2015 zahlreiche Änderungswünsche und Prüfbitten zum geplanten Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angebracht, schon liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu vor.mehr

Am 8.5.2015 stand im Bundesrat auch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpasssungsgesetz (GzUdPe-ZollkodexAnpG) zur Beratung an. Hierzu hat die Länderkammer in vielen Punkten Änderungsbedarf signalisiert und zahlreiche weitere Punkte in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.mehr

Das BMF will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".mehr

Das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss.mehr

Das BMF hat zu Auslegungsfragen in Bezug auf § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) Stellung genommen.mehr

Das BMF hat zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG umfangreich Stellung genommen. Dabei geht es auf Wertpapiergeschäfte, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienanlagen ein.mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.mehr

Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung.mehr

Der EuGH hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt.mehr

Das BMF hat jetzt in einem Schreiben an diverse Verbände deren Fragen zur geänderten Fassung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.mehr

Das BMF gewährt in einem Schreiben an diverse Verbände eine verlängerte Übergangsfrist hinsichtlich der Werbungskostenaufteilung bei Publikums-Investmentfonds.mehr

Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22.12.2008 abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22.7.2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.mehr

Für Investmenterträge wird die pauschale Besteuerung ausgelöst, wenn die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen nicht spätestens bis zum Ablauf eines gesetzlich festgelegten Zeitraums erfolgt ist.mehr

Das Investmentsteuergesetz ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Anwendungsbereichs weiterhin auf Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in der am 21.7.2013 geltenden Fassung anzuwenden.mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) beschlossen.mehr

Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.9.2010 entschieden, dass die Anrechnung der - bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen – gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG erhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen Kapitalerträgen.mehr