Folgende Änderungen im Einkommensteuergesetz durch das JStG 2018 sind hervorzuheben:

1. Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E)

Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, sind der Grundregel nach in jedem Kalendermonat 1 Prozent des in-ländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließ-lich Umsatzsteuer als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern, sogenannte 1 Prozent-Methode.

Die bisher geltenden Erleichterungen für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betrie-benen Energiewandlern gespeist werden oder für von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen sollen gemäß des Regierungsentwurfs nur noch für Anschaffungen gelten, die vor dem 01.01.2019 und im Zeitraum zwischen dem 31.12.2021 und dem 01.01.2023 getätigt wurden bzw. werden (§6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG-E).

Für Anschaffungen von solchen Fahrzeugen nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 soll gesetzlich festgelegt werden, dass nur noch die Hälfte der Kosten anzusetzen sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG-E). Der Regierungsvorschlag gilt entsprechend auch, wenn die insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, sogenannte Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG-E).

Die Maßnahme war im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD so vereinbart worden.

Erstmalige Anwendung: Im Ergebnis gilt die bereits bestehende Förderungsnorm noch für das Jahr 2018 und das Jahr 2022, die neu eingeführte Norm für den Zeitraum dazwischen.

2. Erweiterung der innerstaatlichen Besteuerungsgrundlage für Veräußerungsgewinne von Immobiliengesellschaften (§ 49 EStG)

Für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, sah Art. 13 Abs. 4 OECD-MA 2014 ein Besteuerungsrecht für den Belegenheitsstaat vor. Die Neufassung des Art. 13 Abs. 4 OECD-MA 2017 ergänzt die Regelung u. a. um einen 365-Tage-Prüfzeitraum. Danach ist es ausreichend, wenn die 50 Prozent-Grenze zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums erfüllt wird. Hierdurch soll verhindert werden, dass die dieser Regelung zugrunde liegende Vermögensverteilung bei der Gesellschaft kurz vor der Anteilsveräußerung dergestalt verändert wird, dass die zur Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat führende 50 Prozent-Grenze unterschritten wird.

Deutschland orientiert sich bei der Verhandlung über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) grundsätzlich an Art. 13 Abs. 4 OECD-MA. Das Deutschland in den Fällen von im Inland belegenen Grundvermögen hiernach zustehende Besteuerungsrecht kann bislang in Ermangelung eines umfassenden Besteuerungstatbestandes in § 49 EStG jedoch nur bei Veräußerungen von Anteilen an Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland unter den Voraussetzungen des § 17 EStG in Anspruch genommen werden.

Mit einer Ergänzung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG um einen Doppelbuchst. cc sollen nunmehr darüber hinaus entsprechende Einkünfte auch in Bezug auf Anteile an Gesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben, erfasst werden. Voraussetzung ist, dass der Wert der Anteile unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent auf inländischem unbeweglichen Vermögen beruht, wobei es ausreichend ist, wenn dies zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung der Fall war und die Anteile dem Veräußerer gem. § 39 AO zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nicht erforderlich ist, dass der Veräußerer zu diesem Zeitpunkt auch zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Auf die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage auf Gewinne aus entsprechenden Veräußerungen von Beteiligungen von unter einem Prozent wird im Gegensatz zum Referentenentwurf vom 25.06.2018 aus administrativen Gründen verzichtet.

Zur Bestimmung der 50 Prozent-Grenze soll die Quote des inländischen unbeweglichen Vermögens am Gesamt-vermögen anhand der auf den betreffenden Zeitpunkt fortentwickelten Buchwerte der aktiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ermittelt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc 2. HS EStG-E). Ist auch das Vermögen einer Gesellschaft einzubeziehen, an der eine mittelbare Beteiligung besteht, soll eine konsolidier-te Betrachtung der aktiven Wirtschaftsgüter der Gesellschaften, denen das inländische unbewegliche Vermögen unmittelbar bzw. mittelbar zuzurechnen ist, vorzunehmen sein. 

Mit Änderung des § 34d Nr. 4 Buchst. b EStG soll für die Fälle, in denen kein DBA besteht und ein im Inland un-beschränkt Steuerpflichtiger im Ausland aufgrund einer analogen Vorschrift zu § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop-pelbuchst. cc EStG-E ausländische Steuern zu entrichten hat, die Anrechnung nach § 34c EStG ermöglicht wer-den. Nach § 34d Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb EStG-E sollen daher Einkünfte aus der Veräußerung von Antei-len an Immobilienkapitalgesellschaften als ausländische Einkünfte anzusehen sein, wenn der Anteilswert zu ir-gendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Pro-zent auf in dem ausländischen Staat belegenen unbeweglichen Vermögen beruhte.

Darüber hinaus soll in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 4 EStG-E festgelegt werden, dass zu den Einkünften aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichen Vermögen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG auch Wert-veränderungen von Wirtschaftsgütern gehören, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Analog soll diese Modifizierung mit einer Änderung des § 34d Nr.7 EStG auch für Zwecke der Anrechnung der ausländischen Steuern nach § 34c EStG nachvollzogen werden.

Erstmalige Anwendung: Nach § 52 Abs. 45a Satz 1 und Abs. 34b Satz 1 EStG-E sollen §§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc und 34d Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb EStG-E erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden sein, bei denen die Veräußerung nach dem 31.12.2018 erfolgt ist und nur soweit den Gewinnen nach dem 31.12.2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. Die Änderungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG bzw. des § 34d Nr. 7 EStG sollen nach § 52 Abs. 45a Satz 2 und Abs. 34b Satz 2 EStG-E auf Wertveränderungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2018 eintreten.

3. Ergänzungen zu den Anti-cum/cum Regelungen (§ 36a EStG)

Die durch das InvStRefG vom 19.07.2016 eingeführte Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG erfordert für die vollständige Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer u.a., dass der Steuerpflichtige während einer bestimmten Mindesthaltedauer ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der die Dividendenzahlungen vermittelnden Anteile ist und währenddessen ununterbrochen ein bestimmtes Mindestwertänderungsrisiko trägt. Ergänzend dazu sollen mit den durch das JStG 2018 vorgesehenen Anpassungen Gestaltungen verhindert werden, die diese Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG umgehen, § 44a EStG-E, § 45 EStG-E.

3.1. Ergänzung des § 45 EStG

Erfolgt die Auszahlung einer Dividende an einen anderen als den Anteilseigner, hat der Zahlungsempfänger nach § 45 Satz 1 EStG grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer. Mit dem JStG 2018 soll in § 45 Satz 1 EStG ergänzt werden, dass neben der Erstattung auch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen sein soll. Laut Begründung des Gesetzentwurfs handelt es sich um eine Klarstellung.
Abweichend von der Regel des Satzes 1 hat der Erwerber eines Dividendenscheins oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG den Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer, § 45 Satz 2 EStG. Um Gestaltungen zu verhindern, bei denen über die Abtrennung von Dividendenscheinen die Beschränkung der Anrechnungsvoraussetzungen nach § 36a EStG umgangen werden, soll § 45 Satz 2 EStG um eine Begrenzung der Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer beim Erwerber auf maximal 2/5 der Kapitalertragsteuer ergänzt werden, § 45 Satz 2 EStG-E.

Erstmalige Anwendung: Die Änderungen des § 45 Satz 1 und 2 EStG sollen nach der allgemeinen Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 EStG erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sein, Art. 16 Abs. 1 JStG 2018-E. Dabei geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass das JStG 2018 noch im Jahr 2018 in Kraft tritt.

3.2. Änderungen in § 44a und § 44b EStG

Ist der Gläubiger der Kapitalerträge ein steuerbegünstigter Anleger i.S.d. § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG, erfolgt kein Abzug der Kapitalertragsteuer, § 44a Abs. 7 EStG. Ist ein solcher Anleger Gläubiger der Kapitalerträge im Rahmen eines cum/cum-Geschäfts, trifft ihn nach der aktuellen Gesetzeslage mit § 36a Abs. 4 EStG die Pflicht zur Anzeige und Abführung der nicht einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Dieser Anspruch des Fiskus lief in der Vergangenheit aufgrund der Mittellosigkeit der steuerbegünstigten Anleger bei cum/cum-Geschäften regelmäßig ins Leere.

Um derartige Gestaltungen zu verhindern, sieht § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 EStG-E bei Kapitalerträgen über 20.000 Euro bei den steuerbegünstigten Anlegern einen Steuerabzug von 3/5 der Kapitalertragsteuer vor, wenn der Gläubiger bei Zufluss der Kapitalerträge nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist, § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 EStG-E.

Liegt bei einem Gläubiger i. S.d. § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG jedoch keine cum/cum-Gestaltung vor und erfüllt er die Voraussetzungen des § 36a Abs. 1 bis 3 EStG, soll der neu einzufügende § 44b Abs. 2 EStG-E dafür sorgen, dass der Steuerabzug auf Antrag beim Finanzamt korrigiert und die Kapitalertragsteuer erstattet werden kann.

Erstmalige Anwendung: Die Änderungen der §§ 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, 44b Abs. 2 EStG sollen nach der allgemeinen Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 EStG erstmals auf nach dem 31.12.2018 zufließende Kapitalerträge anzuwenden sein, Art. 16 Abs. 3 JStG 2018-E (Inkrafttreten des Art. 3, der die Änderungen der §§ 44a und 44b EStG-E enthält, am 01.01.2019).

4. Unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Bisherige Voraussetzung für die Anwendung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen ist, dass die Beträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Von dieser Abzugsbeschränkung konkret erfasst werden Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG), Beiträge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). 

Nach Ansicht des EuGH (Urteil vom 22.06.2017, C-20/16 Bechtel) verstößt § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV.

So konnten bisher die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, nicht als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden, obwohl für vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung dieser Abzug gestattet wird.

In dem Abzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und nach DBA in Deutschland steuerfreien Einnahmen stehen, sah der EuGH einen klaren Verstoß gegen das Arbeitnehmerfreizügigkeitsgebot. So ist es nach dem EuGH grundsätzlich die Angelegenheit des Wohnsitzstaates, familien- und personenbezogene Abzüge zu gewähren, es sei denn, dieser Staat ist im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollständigen Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation befreit oder er stellt fest, dass ein oder mehrere Beschäftigungsstaaten – auch außerhalb irgendeiner Übereinkunft – mit von ihnen besteuerten Einnahmen im Zusammenhang stehende Vergünstigungen bezogen auf die persönliche und familiäre Situation gewähren würden.

Zwar ist der Tenor des EuGH-Urteils auf den Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträgen beschränkt. Aus der Urteilsbegründung wird jedoch deutlich, dass im Hinblick auf die übrigen Vorsorgeaufwendungen, sofern sie grundsätzlich vom Abzugsverbot umfasst sind, nichts anderes gelten kann. Ferner beinhaltet die Gesetzesbegründung den Hinweis, dass das EuGH-Urteil sich zwar auf eine Tätigkeit für die öffentliche Verwaltung beschränkt. Es mache jedoch deutlich, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) nicht entscheidend sei.
Auf Grund der unmittelbaren Wirkung von Art. 45 AEUV waren die Grundsätze des EuGH-Urteils sofort umzusetzen. Entsprechend hatte die Finanzverwaltung bereits im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den erweiterten Sonderausgabenabzug für alle offenen Fälle geregelt (BMF-Schreiben vom 11.12.2017, BStBl. 2017 I, S. 1624). 

Künftig sollen folglich Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a zu berücksichtigen sein, soweit

  • sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den im Europäischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass die erweiterte Definition des Sonderausgabenabzugs entsprechend den Vorgaben des EuGH zugunsten betroffener Steuerpflichtiger wirkt.

Erstmalige Anwendung: Gemäß § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG-E soll die Neuregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in allen noch offenen Fällen anzuwenden sein.

5. Folgeänderung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Wegfall der Verzichtserklärung bei Anwendung der Pauschalbesteuerung – § 52 Abs. 4 Satz 12 und 13 EStG; § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG

Erfüllen die Beiträge zu einer Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG, kann auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. beansprucht werden. Dazu musste der Arbeitnehmer für die Dauer des Dienstverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bisher eine Verzichtserklärung auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG abgeben. Diese hatte das Ziel, dem Arbeitgeber Planungssicherheit im Hinblick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen der von ihm angebotenen betrieblichen Altersversorgung zu geben.

An dieser Verzichtserklärung wurde zwar noch mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz festgehalten. Dennoch wurde im Rahmen des gleichen Gesetzes die Weitergeltung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a.F. wesentlich vereinfacht. 

In der Folge wird nun auch die Notwendigkeit einer derartigen Verzichtserklärung abgeschafft. Einer entsprechenden Erklärung bedarf es künftig nicht mehr. 

Hintergrund ist die in der Regel ausreichende schriftliche Fixierung bspw. durch tarifvertragliche Regelungen, die die steuerliche Behandlung der gewählten Durchführungswege eindeutig und klar festlegt.

Mit dem Wegfall des Erfordernisses der Verzichtserklärung können auch die entsprechenden Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto entfallen.

Vor dem Hintergrund, dass künftig die Voraussetzung "Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit" bei einer Direktversicherung nicht mehr vorliegen muss, ist als Folgeänderung ebenfalls § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG aufzuheben.

Erstmalige Anwendung: Die gesetzliche Änderung soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten (Art. 16 Abs. 1 JStG 2018-E).

Begünstigte Auszahlungsformen – § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG-E

Mit dem neuen § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG werden die für die betriebliche Altersversorgung erforderlichen Vorgaben hinsichtlich der Auszahlungsformen neu gefasst und der Bezug im bisherigen Schlusssatz von § 82 Abs. 2 Satz 1 EStG auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des AltZertG aufgelöst.

Im Zusammenhang mit der durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten reinen Beitragszusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG wird nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Vorgabe „gleich bleibende oder steigende Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase“ diesbezüglich unbeachtlich ist. Dies ist verwaltungsseitig bereits in Rz. 68 des BMF-Schreibens vom 06.12.2017 (BStBl. 2018 I, S. 147) verankert.

Darüber hinaus wird aus Gründen der Rechtsklarheit die bisherige Verwaltungspraxis festgeschrieben, wonach allein die Möglichkeit, anstelle einer lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen eine Einmalkapitalauszahlung zu wählen, der Steuerfreiheit nicht entgegensteht (s. Rz. 68 des BMF-Schreibens vom 06.12.2017, BStBl. 2018 I, S. 147). Allerdings stellt die tatsächliche Ausübung des Wahlrechts weiterhin eine schädliche Verwendung i.S.d. § 93 EStG dar, soweit sie auf steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen beruht.

Erstmalige Anwendung: Die gesetzliche Änderung soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft (Art. 16 Abs. 1 JStG 2018-E) treten.

Übertragungen von bAV-Anwartschaften – keine schädliche Verwendung – § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG

Die Möglichkeiten der Übertragung von Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung auf einen anderen Träger (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) sind steuerfrei, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer fließen. Diese Übertragungsmöglichkeit wurde mit dem Betriebsrentengesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I, S. 3214) in § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a EStG gesetzlich eingeführt.

Die nunmehr eingeführte Ergänzung in § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG um Anwendungsfälle des § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a EStG stellt sicher, dass solche Übertragungen auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens darstellen. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.

Erstmalige Anwendung: Die Änderung des § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten (Art. 16 Abs. 2 JStG 2018-E) und setzt auf die entsprechenden Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf. Dies vermeidet Nachteile für Arbeitnehmer, bei denen bereits in 2018 entsprechende Übertragungen durchgeführt wurden.

6. Folgeänderung zum InvStG 2018

Ist Gegenstand einer Einlage ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG, ist die Einlage höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG. Dieser Verweis soll (erstmals für nach dem 31.12.2017 in Betriebsvermögen eingelegte Wirtschaftsgüter) auf Wirtschaftsgüter i.S.d. § 2 Abs. 4 InvStG erweitert werden, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG-E, § 52 Abs. 12 Satz 3 EStG-E. 

Teil 3: Änderungen im Körperschaftsteuergesetz