Folgende Änderungen des Investmentsteuergesetzes durch das JStG 2018 sind hervorzuheben:

Nach der Systemumstellung der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen durch die Investmentsteuerreform 2018 unterliegen die Erträge je nach Fondskategorie einer bestimmten Teilfreistellungsquote, § 20 InvStG (entsprechende Teilabzugsbeschränkungen, § 21 InvStG).

Das JStG 2018 sieht hinsichtlich der an die Gewährung der Teilfreistellungen zu stellenden Anforderungen u.a. Änderungen für Aktienfonds, Immobilienfonds, Mischfonds und Dach-Investmentfonds vor, § 2 Abs. 6 InvStG-E. 

Höhe der Kapitalbeteiligungsquote bei Aktienfonds

Bisher sind nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 6 InvStG Aktienfonds Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. Künftig soll eine mehr als 50-prozentige Anlage des Aktivvermögens in Kapitalanlagen ausreichend sein, § 2 Abs. 6 Satz 1 InvStG-E. Laut Gesetzesbegründung ist die Korrektur wegen der ausländischen Investmentfonds erforderlich, die nicht der 51 Prozent-Grenze des inländischen Investmentaufsichtsrechts unterliegen. Laut Gesetzesbegründung wird damit bereits die bisherige Verwaltungspraxis im Gesetz verankert.

Abstellen auf Aktivvermögen / Definition des Aktivvermögens

Für Zwecke der Ermittlung der jeweiligen Kapitalbeteiligungsquote soll künftig das Aktivvermögen maßgeblich sein (bisher "ihres Wertes"), § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 InvStG-E. In einem neuen § 2 Abs. 9a InvStG-E soll das Aktivvermögen als der Wert der “Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von "Verbindlichkeiten des Investmentfonds" definiert werden.

Folgen bei Verstößen gegen Anlagebedingungen

Mit dem JStG 2018 sollen Regelungen zu den Folgen von Verstößen gegen die für die Einordnung der Fondskategorien maßgeblichen Anlagebedingungen in das Gesetz aufgenommen werden. Wesentliche Verstöße gegen die Anlagebedingungen und ein damit einhergehendes Unterschreiten der Kapitalbeteiligungsquoten sollen in dem Zeitpunkt zur Versagung der Eigenschaft als Aktien-, Immobilien- bzw. Mischfonds führen, § 2 Abs. 6 Satz 4 InvStG-E, § 2 Abs. 7 Satz 4 InvStG-E, § 2 Abs. 9 Satz 4 InvStG-E.

Nach der Gesetzesbegründung soll ein kurzfristiges Unterschreiten der Beteiligungsquote aufgrund von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder einer unbeabsichtigten oder unverschuldeten fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstandes als Kapitalbeteiligung (passive Grenzverletzung) unbeachtlich sein, wenn unverzüglich mögliche und zumutbare Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Änderungen bei Dach-Investmentfonds

Durch das JStG 2018 sind ebenfalls Änderungen zu den Voraussetzungen und der Behandlung von Dach-Investmentfonds (Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds, einem Ziel-Investmentfonds, hält) vorgesehen. So soll es Dach-Investmentfonds erleichtert werden, die jeweiligen Kapitalbeteiligungsquoten eines Aktien-, Misch- bzw. Immobilienfonds zu erreichen, § 2 Abs. 6 Satz 2f., § 2 Abs. 7 Satz 2f. InvStG-E, § 2 Abs. 9 Satz 3 InvStG-E. Das beinhaltet u.a. Regelungen zu den Vorgaben an die Anlagebedingungen des Dach-Investmentfonds sowie den Anforderungen an die Einhaltung der Beteiligungsquoten und an die Bewertung der Ziel-Investmentfonds.

Weitere Änderungen

  • Ansatz von Altanteilen: Nach § 56 Abs. 2 Satz 4 und 5 InvStG-E sollen die aufgrund der Investmentsteuerreform für den 01.01.2018 ermittelten fiktiven Anschaffungskosten der Altanteile die historischen Anschaffungskosten ersetzen. Durch diesen damit verbundenen grundsätzlichen Neuansatz in der Steuerbilanz ändert sich daher die Bezugsgröße für Teilwertabschreibungen oder –zuschreibungen.
  • Feststellungsverfahren bei Altanteilen: Vereinfachungen bei der Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen, u.a. grundsätzlicher Verzicht auf Feststellungsverfahren bei Privatanlegern (§ 56 Abs. 5 InvStG-E). 

Erstmalige Anwendung: Die Änderungen im InvStG sollen grundsätzlich bereits auf Investmenterträge anzuwenden sein, die nach dem Zeitpunkt der Zuleitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat zufließen oder als zugeflossen gelten bzw. für nach diesem Zeitpunkt vorzunehmende Bewertungen nach § 6 EStG (§ 56 Abs. 1 Satz 5 InvStG-E). 

Damit dürfte noch vor der Sommerpause (Anfang Juli 2018) zu rechnen sein, wenn ein Abschluss des Gesetzesverfahrens bis Ende 2018 erfolgen soll. Die Gesetzesbegründung verweist für diese geplante sogenannte unechte Rückwirkung auf das BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 (1 BvR 1236/11). In dieser Entscheidung hat das BVerfG bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt im strittigen Gesetzgebungsverfahren das Vertrauen in die alte Rechtslage als zerstört angesehen. Ob diese Entscheidung auf die nun vorliegend geplante Änderung übertragen werden kann, ist u.E. jedoch fraglich. 

Steuerpolitische Verlustliste

Eine Reihe von zwischenzeitlich diskutierten Maßnahmen ist im aktuellen Entwurf des JStG 2018 bisher nicht enthalten. Dies betrifft u.a.

  • Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinien (ATAD 1 und 2): u.a. Anpassungsbedarf bei der Hinzurechnungsbesteuerung und hybriden Gestaltungen, Umsetzungsfrist bis Ende 2018 (ATAD 1) bzw. Ende 2019/2021 (ATAD 2, insbesondere Detailregelungen zu hybriden Gestaltungen).
  • Über die ATAD-Umsetzung hinausgehende Reform des Außensteuergesetzes.
  • Regelung zu Share Deals bei der Grunderwerbsteuer.
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer.
  • Anreize für den Wohnungsbau, insbesondere Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau.
  • Sonder-AfA für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge.