Erstmals seit 2010 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF)am 25.06.2018 wieder einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit der Bezeichnung Jahressteuergesetz (JStG 2018).

Einführung

Unter Leitung von Wolfang Schäuble waren derartige Steuer-Sammelgesetze nicht vorhergesehen und allenfalls von der Praxis derart betitelt. Mit dem vom Bundeskabinett am 1.8.2018 beschlossenen Regierungsentwurf verliert jedoch auch das als Jahressteuergesetz 2018 gestartete Gesetz diesen Namen und firmiert nunmehr als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (das Gesetz wird im Folgenden weiterhin als JStG 2018 abgekürzt).

Damit wird die wesentlichste Neuregelung des Gesetzes, die Einführung einer Mehrwertsteuerhaftung für Online-Marktplätze, öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt. Die weiteren inhaltlichen Highlights des Regierungsentwurfs sind, wie schon im Referentenentwurf, die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Verlustabzug bei Körperschaften sowie die erstmals im Regierungsentwurf enthaltene Reaktivierung der Sanierungsklausel des § 8c KStG als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung vom 28.6.2018. Einen Überblick über wesentliche Änderungen enthält unsere Übersicht.

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Hinblick auf die vom BVerfG vorgeschriebene Umsetzungsfrist zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum 31.12.2018 geboten.

Teil 2: Änderungen im Einkommensteuergesetz