Umfangreiche Verwaltungsanweisung zum Investmentsteuergesetz

Investmentsteuergesetz wurde umfangreich reformiert 

Das Investmentsteuergesetz wurde mit dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.7.2016 (BGBl I S. 1730, BStBl I S. 731) grundlegend angepasst. Zuletzt wurden außerdem durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I S. 2338, BStBl I S. 1377) weitere Änderungen vorgenommen. 

Neues BMF-Schreiben klärt Anwendungsfragen 

In einem 152 Seiten-starken Schreiben nimmt die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen Stellung. Im Fokus stehen (neben allgemeinen Ausführungen) Einzelregelungen zu: 

• Anwendungsbereich
• Begriffsbestimmungen
• Gesetzlicher Vertreter eines Investmentfonds
• Zuständige Finanzbehörden und Verordnungsermächtigung
• Prüfung der steuerlichen Verhältnisse
• Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds
• Ergebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds
• Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger
• Nachweis der Steuerbefreiung
• Steuerbefreite Investmentfonds oder Anteilklassen
• Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch Finanzbehörden
• Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern
• Gewerbesteuer
• Investmenterträge
• Erträge bei Abwicklung eines Investmentfonds
• Vorabpauschale
• Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen
• Teilfreistellung
• Anteilige Abzüge aufgrund einer Teilfreistellung
• Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
• Verschmelzung von Investmentfonds
• Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
• Kapitalertragsteuer
• Zeitliche Anwendung des Schreibens

BMF, Schreiben v. 21.5.2019, IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :001, veröffentlicht am 28.5.2019