Fachbeiträge & Kommentare zu Investmentsteuergesetz

Rn. 471e Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Da bestimmte inländische Erträge bereits auf Ebene des Fonds der KSt unterliegen, soll durch eine typisierende Freistellung der Erträge eine Doppelbesteuerung beim Fonds und beim Anleger vermieden werden. Hierzu werden die Investmenterträge beim Anleger teilweise von der Besteuerung freigestellt. Die Teilfreistellungen werden pauschal gew...mehr

Rn. 29 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Die Regelungen des InvStG , den REITG sowie des AStG gehen dem EStG und somit auch dem § 20 EStG vor. So bestimmen sich die Höhe der Erträge bei Investmentfonds nach § 16 InvStG und bei Spezial-Investmentfonds nach § 34 InvStG, die ihrerseits zu den Einkünften aus KapVerm nach § 20 Abs 1 Nr 3 und 3a EStG zählen. Das REITG geht aber dem InvStG...mehr

Rn. 471a Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Investmentfonds sind gem § 1 Abs 2 S 1 InvStG sämtliche Investmentvermögen iSd § 1 Abs 1 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Investmentvermögen ist hiernach jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gem einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und de...mehr

Rn. 472b Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Spezial-Investmenterträge sind: ausgeschüttete Erträge nach § 35 InvStG, ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 Abs 1 InvStG und Gewinne aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49 InvStG. Nach § 20 Abs 1 Nr 3a EStG iVm § 34 Abs 2 InvStG sind Spezial-Investmenterträge tariflich zu besteuern. Eine Abgeltungswirkung nach § 43 Ab...mehr

Rn. 472a Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine GewSt-Befreiung nach § 15 Abs 2 und 3 InvStG erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die Anlagebestimmungen des § 26 Nr 1–10 InvStG verstößt. Bedeutend ist die Regelung des § 26 Nr 8 InvStG. Hiernach dürfen an dem Investmentfonds unmittelba...mehr

Rn. 1240 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Unter Körperschaften iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind insb inländische und ausländische Aktien, GmbH-Anteile und Anteile an Genossenschaften zu nennen (Einzelheiten s Rn 200 ff). Auch Anteile an den Vorgesellschaften (zB eine Vor-GmbH oder Vor-AG) stellen Anteile an Körperschaften iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG dar, da diese bereits körperschaftlic...mehr

Rn. 1410 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Nach § 20 Abs 3 S 1 EStG gehören zu den Einkünften aus KapVerm auch besondere Entgelte und Vorteile, die neben den in § 20 Abs 1 und 2 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden. Dabei enthält § 20 Abs 3 EStG keinen selbstständigen Besteuerungstatbestand, sondern nur eine Klarstellung des Umfangs der Einnahmen nach § 2...mehr

Rn. 471h Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Werden die Investmentanteile im BV gehalten, sind die Erträge gem § 20 Abs 8 EStG der jeweiligen Einkunftsart zuzuordnen und im Rahmen der Gewinnermittlung zu erklären. Die Investmenterträge unterliegen der tariflichen ESt. Für die Erträge gelten für bestimmte Fondsarten Teilfreistellungen gem § 20 InvStG, s Rn 471e. Die mit den Investment...mehr

Rn. 472c Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Das InvStG führte zu einem Systemwechsel. In Abkehr vom sog investmentsteuerlichen Grundprinzip einer "semi- transparenten" Besteuerung unterliegen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds ab dem VZ 2018 mit bestimmten Einkünften grundsätzlich der KSt. Für Spezial-Investmentfonds werden bei Erfüllung des Katalogs von Anlagebestimmungen ...mehr

Lüdicke, Neues InvSt-Recht, StJB 2015/2016, 519; Delp, InvSt-Reform aus privater Anlegersicht, DB 2017, 477; Buge/Bujotzek/Steinmüller, Die InvSt-Reform ist verabschiedet, DB 2016, 1594; Haase, Das neue InvStG, IWB 2018, 573. Verwaltungsanweisungen: FinMin MV v 18.02.2019, ESt-K MV § 20 EStG (Einkünfte aus KapVerm inkl Investmentbesteuerung); BMF v 21.05.2019, BStBl I 2019, 527 (A...mehr

Rn. 1250 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 KapErtr iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds iSd § 16 Abs 1 Nr 3 InvStG iVm § 2 Abs 13 InvStG unterliegen gem § 43 Abs 1 Nr 9 der KapSt von 25 % (§ 43a Abs 1 Nr 1 EStG). Rn. 1251–1254 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 vorläufig freimehr

Rn. 471f Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Inländische Investmentfonds Investmenterträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, werden auf der Ebene der auszahlenden Stelle unter Berücksichtigung der Teilfreistellung ermittelt und in der Steuerbescheinigung ausgewiesen. Sie sind auf der Anlage KAP einzutragen. Investmenterträge, die nicht dem inländischen Steuerabzug un...mehr

Rn. 471 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Durch das InvStRefG v 10.07.2016, BGBl I 2016, 1730 wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundregend neu geregelt. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (§ 52 Abs 28 S 20 EStG) werden Investmenterträge nach § 16 InvStG unter einer "eigenständigen Ertragsart" (BT-Drs 18/8045, 132) erfasst. a) Investmentfonds Rn. 471a Stand: EL 189 – ET: 06/2026 In...mehr

Rn. 37 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Sachlicher Anwendungsbereich des § 20 EStG sind Erträge aus der Nutzung privaten Geldvermögens in bestimmten Anlageformen. Darüber hinaus werden seit dem VZ 2009 auch die Einnahmen aus Stillhaltergeschäften, die realisierten Erlöse aus einer Veräußerung der Kapitalbeteiligung sowie sonstiger, verbriefter oder verbriefter Kapitalforderungen u...mehr

Rn. 471b Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Ab dem VZ 2018 gehören Investmenterträge nach § 16 InvStG gem § 20 Abs 1 Nr 3 EStG (Anteile im PV) bzw § 20 Abs 8 EStG (Anteile im BV) zu den stpfl KapErtr. Die KapErtr iSd § 20 Abs 1 Nr 3 EStG unterliegen grundsätzlich der AbgSt (§ 32d Abs 1 EStG). Die Anrechnung ausländischer Steuern erfolgt nach § 32d Abs 5 EStG. Der Sparer-Pauschbetrag k...mehr

Rn. 471l Stand: EL 189 – ET: 06/2026 War bis Ende 2017 ein Fonds nach § 1 Abs 1 Nr 5 KStG persönlich von der KSt und auch von der GewSt befreit, gilt heute im Grundsatz eine StPfl für alle Investmentfonds mit bestimmten inländischen Einkünften. Von der GewSt ist ein Fond idR befreit (s § 15 InvStG). Einzelheiten s Delp, DB 2017, 447.mehr

Rn. 36 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 20 EStG gilt zunächst unmittelbar für natürliche Personen, die unbeschränkt StPfl sind, soweit sich ihr KapVerm im PV befindet. Bei beschränkt StPfl reduziert sich der sachliche Anwendungsbereich auf die inländischen Einkünfte nach § 1 Abs 4 EStG iVm § 49 Abs 1 Nr 5 EStG. Da Körperschaften iSd § 1 Abs 1 Nr 1–3 KStG nach § 8 Abs 2 KStG gewe...mehr

Rn. 252 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Hinsichtlich der Einzelheiten der steuerlichen Behandlung von Investmentanteilen bis zum 31.12.2017 s BMF v 18.08.2009, BStBl I 2009, 931 (InvStG, Zweifels- und Auslegungsfragen). Rn. 253–277 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 vorläufig freimehr

Rn. 472 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Durch das InvStRefG v 10.07.2016, BGBl I 2016, 1730 wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundregend neu geregelt. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (§ 52 Abs 28 S 20 EStG) werden Spezial-Investmenterträge nach § 34 InvStG unter § 20 Abs 1 Nr 3a EStG erfasst. a) Spezial-Investmentfonds Rn. 472a Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Ein Spezial-Investme...mehr

Rn. 1455 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Der Begriff des Tausches in § 20 Abs 4a S 1 EStG beinhaltet, dass hingegebener Tauschgegenstand und erhaltener Tauschgegenstand Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung sind. Der StPfl muss somit (Alt-)Anteile hingegeben und (Neu-)Anteile erhalten haben, oder es muss sich um einen Vorgang handeln, bei dem ein...mehr

Rn. 1573 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Erzielung von KapErtr kann nicht nur Bestandteil eines andersartigen BV sein, sondern selbst einen eigenständigen Gewerbebetrieb bilden, sofern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Eine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung von Vermögen iS einer Fruchtziehung aus zu e...mehr

Seit dem 1.1.2007 gibt es das zentrale elektronisch geführte Unternehmensregister für Deutschland. Darin werden alle veröffentlichungspflichtigen Daten eines Unternehmens hinterlegt. Hier werden die Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt, z. B. Daten aus dem Handelsregister und dem Bundesanzeiger. Das Unternehmensregister dient als Sammelstelle, deren Daten ledi...mehr

• 2021 Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG / Verfassungsmäßigkeit / § 20 Abs. 6 EStG Im Rahmen des JStG 2020 wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 S 5 und 6 EStG von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben. Dies dürfte an der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG nichts ändern. Es bleibt bei e...mehr

• 2021 Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht/Normen des direkten deutschen Steuerrechts/§ 7b EStG Vielfach stellt sich die Frage, ob Normen des direkten Steuerrechts mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Praxis zeigt, dass derartige Verstöße immer mehr zunehmen. Betroffen hiervon sind alle relevanten Steuerarten. Dies bietet in der Steuerberatungspraxis Chancen. Der Beitrag ent...mehr

• 2021 Währungssicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit Anteilsveräußerungen / BMF v. 5.10.2020, BStBl I 2020, 1033 / § 8b Abs. 2 KStG Der BFH hat mit Urteil v. 10.4.2019, I R 63/15 entschieden, dass der Ertrag aus einem Währungssicherungsgeschäft, das ausschließlich zur Minimierung von Währungskursrisiken im Zusammenhang mit der Veräußerung von Auslandsbeteiligungen abgeschlo...mehr

Rz. 383 Die im Zuge des ATAD-UmsG geschaffene Vorschrift regelt das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zum InvStG. Nach § 10 Abs. 6 AStG mindern die der Investmentbesteuerung unterliegenden Einkünfte der Hinzurechnungsverpflichteten den Hinzurechnungsbetrag. Im Falle einer drohenden Doppelbelastung durch die Investment- und Hinzurechnungsbesteuerung sieht § 10 Abs. 6 A...mehr

Rz. 15 Die Vorschrift ist auf die Gesetzesleitsätze vom 17.12.1970[1] zurückzuführen und wurde bisher mehrfach adjustiert. Die Grundstruktur (die ersten 4 Absätze) blieb seither im Wesentlichen erhalten, da es sich bei § 10 AStG nicht um eine in die Gesetzessystematik der Hinzurechnungsbesteuerung eingreifende Vorschrift, sondern vielmehr um eine technische Vorschrift zur Du...mehr

Rz. 1 § 10 AStG i. d. F. des ATAD-UmsG vom 25.6.2021 (BGBl I 2021, 2035) ist in 6 Absätze gegliedert. Das ATAD-UmsG erweiterte die Vorschrift zuletzt um die Absätze 5 und 6. Der Aufbau der Norm wird im Schrifttum z. T. als unlogisch empfunden.[1] Rz. 2 Absatz 1 regelt den Ansatz der steuerpflichtigen (positiven) Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbetrag bei dem Steuerpflicht...mehr

Rz. 172 Der Hinzurechnungsbetrag ist schematisch wie folgt zu ermitteln:mehr

Rz. 31 § 10 AStG erhielt durch das ATAD-UmsG vom 25.6.2021 (BGBl I 2021, 2035) seine seither geltende Fassung. Das ATAD-UmsG ist auf die sog. Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) zurückzuführen, eine EU-Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken.[1] § 10 AStG i. d. F. des ATAD-UmsG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, für den Zw...mehr

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Rz. 34 Das Verhältnis zur Investmentbesteuerung wird durch § 13 Abs. 5 S. 1 AStG selbst klargestellt, indem es dort heißt, dass die Absätze 1–4 nicht anzuwenden sind, wenn auf die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind....mehr

Rz. 25 § 5 Abs. 1 InvStG ermächtigt die zuständige Finanzbehörde zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse bei den in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Investmentfonds.[1] Nach Vorstellung des Gesetzgebers handelt es sich dabei um eine lex specialis zu § 193 AO.[2] Die §§ 194 bis 203 AO sind entsprechend anzuwenden.[3] Die Prüfungsbefugnis ist nicht auf inländi...mehr

Rz. 130 Nach § 13 Abs. 5 S. 1 AStG ist § 13 Abs. 1–4 AStG und damit die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Durch § 13 Abs. 5 AStG wird somit das Vorrangverhältnis d...mehr

Rz. 1 § 13 steht im Vierten Teil des AStG und hat Auffangcharakter gegenüber der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG. Sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt § 13 AStG keine selbstständige Bedeutung mehr zu.[1] Die Norm gliedert sich in 5 Absätze: Absatz 1: Grundtatbestand und Rechtsfolge der "erweiterten" Hinzurechnungsbesteuerung (Sa...mehr

Rz. 136 Kommt es zur Zwischenschaltung eines in- oder ausländischen (Spezial-)Investmentfonds, ist § 13 Abs. 5 S. 2 AStG einschlägig und durch diese mittelbare Beteiligung (über den Investmentfonds an einer ausländischen (Kapitalanlage-)Gesellschaft) die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung ausgeschlossen. Denn nach dieser Vorschrift sind mittelbare Beteiligungen für den Ste...mehr

Rz. 132 Gem. § 13 Abs. 5 S. 1 AStG findet die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung keine Anwendung, wenn auf die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des InvStG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (uneingeschränkter Anwendungsvorrang).[1] Es reicht eine abstrakte Anwendbarkeit der ...mehr

Rz. 52 Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung gilt ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts in § 13 Abs. 1 S. 1 AStG ausschließlich für unbeschränkt Stpfl. und nicht für beschränkt Stpfl. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht ergeben sich aus dem nationalen Steuergesetz (§ 1 EStG, § 1 KStG). Rz. 53 Ein unbeschränkt Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 12 Im EUAHiG und in einer Reihe anderer steuerlicher Gesetze wird zur Bezeichnung mit " Amtshilferichtlinie " eine Kurzform des sehr langen Titels der Richtlinie 2011/16/EU verwendet. Dies geschieht zur Vermeidung einer kompletten Verweisung mit vollem Zitat der Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Best...mehr

Rz. 22 § 50b S. 1 EStG ermächtigt die Finanzbehörden, Verhältnisse, die für die Anrechnung oder Vergütung von Körperschaftsteuer, für die Anrechnung oder Erstattung von KapErtrSt, für die Nichtvornahme des Steuerabzugs, für die Ausstellung der Jahresbescheinigungen nach § 24c EStG oder für die Mitteilungen an das BZSt nach § 45e EStG von Bedeutung sind oder der Aufklärung be...mehr

Rz. 25 Das Verhältnis von § 13 AStG zu §§ 7–12 AStG (allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung) ist vor allem von Bedeutung für die Frage des Zugangs zum Gegenbeweis in Drittstaatenfällen (§ 13 Abs. 4 AStG ist weiter als § 8 Abs. 2 und Abs. 3 AStG) sowie zum Umfang des Vorrangs des InvStG (§ 13 Abs. 5 AStG weicht von § 7 Abs. 5 AStG ab).[1] Rz. 26 § 13 AStG ist subsidiär gegenüber...mehr

Rz. 8 Vor der Einführung der gesonderten Norm des § 13 AStG waren die Regelungen für die sog. Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter insbesondere in § 7 Abs. 6 [1] und 6a AStG a. F.[2] zu finden. Hintergrund für die Einführung der Regelung war die im Schrifttum und vom Bundesrechnungshof konstatierte Lücke der Hinzurechnungsbesteuerung in Bezug auf passive Vermögensverw...mehr

Rz. 81 § 19 FVG regelt die Mitwirkung des BZSt an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Daneben bestehen in bestimmten Fällen originäre Prüfungszuständigkeiten des BZSt; diese folgen der Verwaltungszuständigkeit für eine Steuer oder einen bestimmten Steuersachverhalt und fallen nicht unter § 19 FVG.[1] § 19 Abs. 1 S. 1 FVG räumt dem BZSt das Recht zur Mitwirkung an Außenpr...mehr

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem Investmentfonds ist außerbilanziell insoweit wieder hinzuzurechnen, als die Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist (sog. DBA- bzw. Immobiliengewinne). FG Münster v. 4.12.2025 – 10 K 2910/22 K Gmehr

Die Einlage von Investmentanteilen in ein Betriebsvermögen führt grundsätzlich nicht zu einer Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. Die Zugangsbewertung im Betriebsvermögen erfolgt i.d.R. mit den Anschaffungskosten, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 lit. c EStG m.w. Besonderheiten. Seit VZ 2021 sehen die Regelungen in § 22 Abs. 2 Satz 3 InvStG (vgl. § 57 Abs. 2 Nr. 3 InvStG) hiervo...mehr

In Zeile 29 werden Angaben zu Zwischengewinnen nach dem alten InvStG 2004 zu machen. Die Zwischengewinne wurden durch den Investmentfonds auf den 31.12.2017 ermittelt und veröffentlicht. Die Versteuerung der maßgeblichen Zwischengewinne wurde bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung aufgeschoben. Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung auf Investmentanteile, die ...mehr