Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. europarechtswidrig?
Vor dem Hessischen FG klagte eine in Luxemburg ansässige Société d’Investissiment á Capital Variable (SICAV) in der Rechtsform einer Société Anonyme (S.A.). Sie war der Ansicht, dass es europarechtswidrig sei, dass § 11 InvStG nur inländische Investmentfonds steuerfrei stelle. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.
Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Zwar liegt hier eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds vor. Doch das Hessische FG sieht darin keinen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Nach Auffassung des Gerichts ist die Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Investmentfonds durch Kohärenz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.
Die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 1/20 anhängig.
Hessisches FG, Urteil v. 21.8.2019, 4 K 2079/16, Pressemeldung v. 4.3.2020
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
1.102
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
868
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
711
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
597
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
555
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
519
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
489
-
5. Gewinnermittlung
483
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
478
-
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
4751
-
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II
18.09.2024
-
Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH
17.09.2024
-
Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
16.09.2024
-
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
16.09.2024
-
Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
13.09.2024
-
Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
12.09.2024
-
Alle am 12.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.09.2024
-
Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder
11.09.2024
-
Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück
11.09.2024
-
Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung
09.09.2024