Das BMF stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor.
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist. Darüber hinaus wurde gemäß den Vorgaben des Koalitionsvertrags die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen und Lösungsmöglichkeiten für besondere Belastungseffekte im Bereich der Business Angels und Startups geprüft.
Im Ergebnis wird im Diskussionsentwurf die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie eine Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne im Bereich des Wagniskapitals vorgeschlagen.
Der Diskussionsentwurf enthält noch keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen und zu dem Erfüllungsaufwand. Diese werden erst im Rahmen des Referentenentwurfs eingefügt, der nach der gegenwärtigen Zeitplanung im September 2015 erstellt wird.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung