News 23.08.2019 Aktionärsrechte

Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben.mehr

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News 17.07.2019 Prinzip der Doppelvertretung

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werden.mehr

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News 29.04.2019 Mühlstein Monsanto

Das Vertrauen der Aktionäre in den Chemie-Giganten Bayer ist dahin. In einer dramatischen Hauptversammlung verweigerten 55,5% der anwesenden Anteile des Grundkapitals dem Vorstand die Entlastung. Für einen DAX-Konzern ist dieser Vorgang bisher einmalig. Auch das Vertrauen in den Aufsichtsrat ist mager.mehr

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News 20.03.2019 Gesellschaftsrecht

Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.mehr

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News 16.01.2019 Insolvenz

Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.mehr

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News 23.10.2018 Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Aktionäre sollen nach einer neuen EU-Richtlinie stärker in die Strukturen und Strategien der börsennotierten Unternehmen einbezogen werden. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Vorgaben, das ARUG II, fügt in das Aktiengesetz verschiedene bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein, die auch die häufig kritisierten Vorstandsgehälter betreffen.mehr

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News 17.10.2018 Aktiengesellschaft

Nimmt der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Geschäft ohne die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats vor, haftet er der Gesellschaft gegenüber für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte.mehr

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News 15.08.2018 Aktiengesellschaft

Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr

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News 11.05.2018 Winterkorn & Co.

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

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News 20.12.2017 Beschlussprotokollierung

Die Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft birgt zahlreiche Fallstricke. Ein fehlerhaftes Protokoll führt schlimmstenfalls zur Nichtigkeit der protokollierten Beschlüsse, wenn nicht – ausnahmsweise – eine Korrektur des Protokolls möglich ist.mehr

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News 19.05.2017 Unternehmen

Vor kurzem gab Drees & Sommer die Umwandlung zur Societas Europaea (SE) bekannt. Jetzt setzt das Unternehmen die Internationalisierung fort und hat mit Wirkung zum 18. Mai Procore zu 100 Prozent übernommen. Procore ist mit insgesamt 40 Mitarbeitern in London und Amsterdam in den Bereichen Facility Management- und Workplace Consulting sowie Mietermanagement tätig.mehr

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News 19.04.2017 Aktiengesellschaft

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr

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News 06.03.2017 BFH Kommentierung

Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen unternehmerisch beteiligten Aktionär führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung (Rechtslage vor dem MoMiG).mehr

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News 28.02.2017 FG Kommentierung

Der Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG entsteht auch bei Vermögenslosigkeit der Kapitalgesellschaft nicht vor der zivilrechtlichen Auflösung. Bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Beschlusses maßgeblich.mehr

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News 15.02.2017 Aktiengesellschaft

Wenn ein Mitarbeiter eine Beteiligung an seinem Arbeitgeber-Unternehmen zum Marktpreis erwirbt, können die Erlöse als Kapitaleinkünfte und nicht als (höher besteuerter) Arbeitslohn zu versteuern sein.mehr

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News 15.02.2017 Aktiengesellschaft

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.mehr

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News 21.11.2016 BFH Kommentierung

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.mehr

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News 19.10.2016 Nicht börsennotierte Aktiengesellschaft

Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröffentlichen kann, dass sich die Art der Beteiligung und der Inhaber für die Öffentlichkeit zweifelsfrei ergeben.mehr

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News 21.09.2016 Gesellschaftsrecht

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann.    mehr

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News 19.07.2016 CSR

Wer Aktien kauft, guckt nicht nur nach der Rendite. Wichtig ist den Geldanlegern auch, dass die Unternehmen, in die sie investieren, auf die Umwelt achten und ihre Beschäftigten fair bezahlen. Dafür würden fast alle auf einen Teil ihrer Rendite verzichten.mehr

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News 13.01.2016 Unternehmen

Das Bauunternehmen Undkrauss hat die Rechtsform zu einer Aktiengesellschaft gewechselt. Seit dem 1. Januar firmiert die vorherige GmbH als Undkrauss Bau AG. Die bislang aus den drei Geschäftsführenden Gesellschaftern Thorsten Krauß, Johannes H. Klemm und Stefan Schwier bestehende Unternehmensspitze bildet nun den Vorstand der AG.mehr

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News 12.01.2016 Aktiengesellschaft

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr

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News 19.08.2015 Gelockerte notarielle Protokollierung

Werden in einer einheitlichen Hauptversammlung mehrere Beschlüsse gefasst, von denen nur einzelne Beschlüsse notariell protokolliert werden müssen, ist keine notarielle Protokollierung der gesamten Hauptversammlung erforderlich. Bei den übrigen Beschlüssen genügt eine Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden.mehr

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News 21.01.2015 BGH zur Aktiengesellschaft

Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.mehr

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News 21.05.2014 Personalabbau

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.mehr

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News 27.02.2014 Unternehmen

Die auf Fachmarkt- und Einkaufszentren spezialisierte FCR Immobilien-GmbH wurde als Aktiengesellschaft ins Handelsregister eingetragen und firmiert ab sofort als FCR Immobilien AG. Vorstände sind die bisherigen Geschäftsführer Falk Raudies und Matthias Schrade.mehr

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News 21.02.2014 Unternehmen

Mit Eintragung der "Balandis Real Estate AG" in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart entsteht eine neue Immobilien-Aktiengesellschaft mit einem Net Asset Value von rund 250 Millionen Euro. Neben eigenen Gewerbeimmobilien in Deutschland und den USA, werden weitere deutsche Immobilien mit einem Wert von rund 390 Millionen Euro verwaltet.mehr

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News 03.02.2014 BFH Kommentierung

Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das ein KMU i. S. der EU-Definition wäre, führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status. mehr

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News 15.01.2014 Aktionärsrechte

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr

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News 19.12.2013 BMF

Voraussetzung ist zunächst, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist.mehr

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News 06.11.2013 Unternehmen

Die Immobiliengesellschaft Fair Value REIT verdoppelt aufgrund von Ergebnisverbesserungen die Dividendenprognose für 2013 und 2014 von bisher 0,12 Euro auf 0,24 Euro je Aktie. Grund sind die sinkenden Nettozinsaufwendungen für Finanzverbindlichkeiten.mehr

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News 14.08.2013 Prozessrecht

Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse müssen gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, gerichtet sein. Anderenfalls droht die Unzulässigkeit und Klagabweisung. mehr

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News 28.06.2013 Vorstandsvergütung in der AG

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung verabschiedet. Ziel: Ein Vetorecht der Aktionäre zur Vergütungshöhe soll die Bodenhaftung bei Managergehältern absichern. Laufende Managerbezüge sind nicht erfasst.mehr

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News 15.05.2013 Verbot der Einlagenrückgewähr

Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.mehr

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News 25.02.2013 BFH Kommentierung

Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.mehr

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News 20.02.2013 BGH

Hat ein Aktionär aufgrund eines Vertrags mit einer AG Aktien an dieser entgeltlich erworben, ist eine Regelung in diesem Vertrag, dass er die Aktien bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unentgeltlich an die AG zurück zu übertragen hat, unwirksam.mehr

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News 25.01.2013 BFH Kommentierung

Die Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatzmehr

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News 14.01.2013 Vorstandsbezüge

Mit Beschluss vom 31.5.2012 hat das im Enforcement-Verfahren zuständige OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass bei einer börsennotierten AG mit Alleinvorstand auch bei Existenz eines Opt-out-Beschlusses ein vollständiger Verzicht auf die Angabe der Gesamtbezüge des Vorstands fehlerhaft ist.mehr

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News 29.11.2012 Berlin

Die Aktie der Greta AG wird am 15. Dezember gedelistet und künftig nicht mehr börsennotiert sein. Vorstand und Aufsichtsrat hatten in ihrer Sitzung am 27. November festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Wechsel in einen anderen Börsenplatz nicht gegeben sind.mehr

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News 21.11.2012 OLG Saarbrücken

In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten.mehr

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News 15.08.2012 BGH

Der BGH erklärt die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandmitgliedern einer AG in dem Fall für zulässig, dass sich die neue Amtszeit nicht an die bisherige anschließt, sondern neu zu laufen beginnt.mehr

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News 15.08.2012 Unternehmen

Die Proximus Real Estate GmbH wurde im Juli in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Hauptaktionäre der AG sind, über die Proximus Investment Holding GmbH, die Brüder Florian und Michael Kunz, welche die Unternehmensgruppe im Jahr 1999 gegründet haben.mehr

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News 23.07.2012 AG-Vorstand

Dies hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH Anfang dieser Woche entschieden. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes zu widersprechen scheint und der BGH damit eine nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler unzulässige Umgehung des AktG endgültig „legalisiert“ hat.mehr

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News 19.07.2012 OLG München

Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist.mehr

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News 20.06.2012 Aktiengesellschaft

Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG. Dieser Anspruch verjährt jedoch in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung (§62 Abs. 3 Satz 1 AktG).mehr

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News 19.06.2012 Aktiengesellschaften

Bandwurmsätze, ein munterer Mix aus Denglisch, Englisch und Deutsch, Fachchinesisch. Hauptversammlungsreden von Spitzenmanagern stellt Kommunikationsprofessor Frank Brettschneider kein gutes Zeugnis aus.mehr