Aktiengesellschaft
Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr
Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr
Die Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft birgt zahlreiche Fallstricke. Ein fehlerhaftes Protokoll führt schlimmstenfalls zur Nichtigkeit der protokollierten Beschlüsse, wenn nicht – ausnahmsweise – eine Korrektur des Protokolls möglich ist.mehr
Vor kurzem gab Drees & Sommer die Umwandlung zur Societas Europaea (SE) bekannt. Jetzt setzt das Unternehmen die Internationalisierung fort und hat mit Wirkung zum 18. Mai Procore zu 100 Prozent übernommen. Procore ist mit insgesamt 40 Mitarbeitern in London und Amsterdam in den Bereichen Facility Management- und Workplace Consulting sowie Mietermanagement tätig.mehr
Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr
Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen unternehmerisch beteiligten Aktionär führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung (Rechtslage vor dem MoMiG).mehr
Der Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG entsteht auch bei Vermögenslosigkeit der Kapitalgesellschaft nicht vor der zivilrechtlichen Auflösung. Bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Beschlusses maßgeblich.mehr
Wenn ein Mitarbeiter eine Beteiligung an seinem Arbeitgeber-Unternehmen zum Marktpreis erwirbt, können die Erlöse als Kapitaleinkünfte und nicht als (höher besteuerter) Arbeitslohn zu versteuern sein.mehr
Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.mehr
Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.mehr
Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröffentlichen kann, dass sich die Art der Beteiligung und der Inhaber für die Öffentlichkeit zweifelsfrei ergeben.mehr
Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann. mehr
Wer Aktien kauft, guckt nicht nur nach der Rendite. Wichtig ist den Geldanlegern auch, dass die Unternehmen, in die sie investieren, auf die Umwelt achten und ihre Beschäftigten fair bezahlen. Dafür würden fast alle auf einen Teil ihrer Rendite verzichten.mehr
Das Bauunternehmen Undkrauss hat die Rechtsform zu einer Aktiengesellschaft gewechselt. Seit dem 1. Januar firmiert die vorherige GmbH als Undkrauss Bau AG. Die bislang aus den drei Geschäftsführenden Gesellschaftern Thorsten Krauß, Johannes H. Klemm und Stefan Schwier bestehende Unternehmensspitze bildet nun den Vorstand der AG.mehr
Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr
Werden in einer einheitlichen Hauptversammlung mehrere Beschlüsse gefasst, von denen nur einzelne Beschlüsse notariell protokolliert werden müssen, ist keine notarielle Protokollierung der gesamten Hauptversammlung erforderlich. Bei den übrigen Beschlüssen genügt eine Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden.mehr
Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.mehr
Die Bundesregierung will Ermittlungen gegen Geldwäscher und Terrorfinanzierer erleichtern. Dazu soll das Aktienrecht geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin.mehr
Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.mehr
Die auf Fachmarkt- und Einkaufszentren spezialisierte FCR Immobilien-GmbH wurde als Aktiengesellschaft ins Handelsregister eingetragen und firmiert ab sofort als FCR Immobilien AG. Vorstände sind die bisherigen Geschäftsführer Falk Raudies und Matthias Schrade.mehr
Mit Eintragung der "Balandis Real Estate AG" in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart entsteht eine neue Immobilien-Aktiengesellschaft mit einem Net Asset Value von rund 250 Millionen Euro. Neben eigenen Gewerbeimmobilien in Deutschland und den USA, werden weitere deutsche Immobilien mit einem Wert von rund 390 Millionen Euro verwaltet.mehr
Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das ein KMU i. S. der EU-Definition wäre, führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status. mehr
Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr
Voraussetzung ist zunächst, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist.mehr
Die Immobiliengesellschaft Fair Value REIT verdoppelt aufgrund von Ergebnisverbesserungen die Dividendenprognose für 2013 und 2014 von bisher 0,12 Euro auf 0,24 Euro je Aktie. Grund sind die sinkenden Nettozinsaufwendungen für Finanzverbindlichkeiten.mehr
Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse müssen gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, gerichtet sein. Anderenfalls droht die Unzulässigkeit und Klagabweisung. mehr
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung verabschiedet. Ziel: Ein Vetorecht der Aktionäre zur Vergütungshöhe soll die Bodenhaftung bei Managergehältern absichern. Laufende Managerbezüge sind nicht erfasst.mehr
Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.mehr
Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.mehr
Hat ein Aktionär aufgrund eines Vertrags mit einer AG Aktien an dieser entgeltlich erworben, ist eine Regelung in diesem Vertrag, dass er die Aktien bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unentgeltlich an die AG zurück zu übertragen hat, unwirksam.mehr
Die Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatzmehr
Mit Beschluss vom 31.5.2012 hat das im Enforcement-Verfahren zuständige OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass bei einer börsennotierten AG mit Alleinvorstand auch bei Existenz eines Opt-out-Beschlusses ein vollständiger Verzicht auf die Angabe der Gesamtbezüge des Vorstands fehlerhaft ist.mehr
Die Aktie der Greta AG wird am 15. Dezember gedelistet und künftig nicht mehr börsennotiert sein. Vorstand und Aufsichtsrat hatten in ihrer Sitzung am 27. November festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Wechsel in einen anderen Börsenplatz nicht gegeben sind.mehr
In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten.mehr
Der BGH erklärt die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandmitgliedern einer AG in dem Fall für zulässig, dass sich die neue Amtszeit nicht an die bisherige anschließt, sondern neu zu laufen beginnt.mehr
Die Proximus Real Estate GmbH wurde im Juli in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Hauptaktionäre der AG sind, über die Proximus Investment Holding GmbH, die Brüder Florian und Michael Kunz, welche die Unternehmensgruppe im Jahr 1999 gegründet haben.mehr
Dies hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH Anfang dieser Woche entschieden. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes zu widersprechen scheint und der BGH damit eine nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler unzulässige Umgehung des AktG endgültig „legalisiert“ hat.mehr
Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist.mehr
Knapp 20 Prozent der Deutschen stufen das genossenschaftliche Geschäftsmodell höher ein, als das einer Aktiengesellschaft.mehr
Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG. Dieser Anspruch verjährt jedoch in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung (§62 Abs. 3 Satz 1 AktG).mehr
Bandwurmsätze, ein munterer Mix aus Denglisch, Englisch und Deutsch, Fachchinesisch. Hauptversammlungsreden von Spitzenmanagern stellt Kommunikationsprofessor Frank Brettschneider kein gutes Zeugnis aus.mehr