Entgelttransparenzgesetz 2018
Jahreswechsel 2017_2018
News   21.12.2017   Lohngleichheit

Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Beschäftigte können nun ab dem 6. Januar 2018 erstmals Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Arbeitgeber müssen ab 2018 zudem die Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.mehr


Thüsing: "Das Gesetz erreicht sein Ziel nicht"
Wage gap concept with blue figure symbolizing men and red pawn women
News   09.10.2017   Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

Meistgelesene beiträge

Krankenhaus darf Namen und Adressen der Ärzte schützen
OP
News   16.08.2017   Auskunftsanspruch

Selbst bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers muss ein Krankenhaus die Namen und Anschriften der betreuenden Ärzte und Pfleger nicht herausgeben. Für diesen Auskunftsanspruch muss ein berechtigtes Interesse bestehen, so das OLG Hamm.mehr


Einblick in NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter eines Ministeriums
A 02.06.994
News   06.07.2017   Informationelle Selbstbestimmung

Ein Journalist hat Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Allerdings bezieht sich der Anspruch nur auf verstorbene und nicht auf noch lebende Personen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr


BGH stärkt Informationsanspruch der Presse gegenüber Daseinsvorsorgeunternehmen
Sprudewasser
News   22.03.2017   Verdeckte Parteifinanzierung

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr


Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen in öffentlicher Hand
Zeitungen hängend
News   21.03.2017   Bundesgerichtshof

Ein privatrechtliches Unternehmen ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, schränkt den Auskunftsanspruch allerdings zeitlich ein.mehr


Rechenschaftslegung und Auskunftsanspruch
Zwei Menschen besprechen mit Laptop und Taschenrechner Diagramme
News   19.10.2016   Kontrollrechte bei Finanzierungsmitteln

Auskunftsanspruch ist nicht gleich Auskunftsanspruch: Genussrechtsinhaber haben von Gesetzes wegen weniger Auskunftsrechte als Stille Gesellschafter.mehr


BGH stärkt Informationsrechte des Kommanditisten
Akten tragen
News   21.09.2016   Auskunftsanspruch

Dem nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stehen nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte zu. Regelmäßig erhalten die Kommanditisten nur eine Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen diesen unter Einsicht der Bücher der Gesellschaft prüfen. Aus wichtigem Grund kann der Kommanditist jedoch weitere Auskünfte verlangen ohne dabei auf Informationen beschränkt zu sein, die einen inhaltlichen Bezug zum Jahresabschluss der Gesellschaft haben.mehr


Arbeitgeber und Steuerberater können bei Zweifeln die Einzugsstelle einschalten
Mann steht vor Labyrinth
News   23.05.2016   Arbeitgeberrechte und -pflichten

Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtlichen Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen.mehr


Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen
Euroscheine, Fächer aller Werte
News   28.08.2015   Urteil

Eine Oberbürgermeisterin ist nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren, so das Sächsische Oberverwaltungsgericht.mehr


Gesetzeslücke: Mutter muss Scheinvater Identität des Erzeugers nicht offenlegen
A 02.04.994
News   26.03.2015   Kuckuckskinder

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr


Auskunftsanspruch des mittelbaren Gesellschafters
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News   25.02.2015   Treuhandkommanditist

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.mehr


Auskunftsanspruch: Auch kurze Antworten zu gespeicherten Daten können ausreichend sein
Headset3
News   12.09.2014   AG Leipzig

Nach § 34 BDSG gibt es einen Anspruch über die bei Unternehmen zu seiner Person gespeicherten Daten. Hat man Daten wie seine E-Mail-Adresse selbst im Internet veröffentlicht, reichen nach Ansicht des Amtsgerichts Leipzig auch knappe Antworten auf Anfragen aus.mehr


Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals
Frau hinter Bildschirm
News   16.07.2014   Persönlichkeitsrechtsverletzung

Im Fall von bloßen Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss der Betreiber eines Internetportals dem Verletzten keine Auskunft über die Person des Verletzers erteilen.mehr


Auskunftsverweigerung auf Fragen in der Hauptversammlung
Bürohaus Prenzlauer Berg_Aengevelt
News   15.01.2014   Aktionärsrechte

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr


Personalarbeit heißt mit Fehlern leben
Thomas Muschiol
Serie   26.06.2013   Kolumne Arbeitsrecht

Der Anspruch, stets rechtssicher zu handeln, entpuppt sich meist als untaugliche Idealvorstellung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr


Bundessozialgericht bekräftigt Auskunftsanspruch zur Datenweitergabe
Call Center Agents
News   26.11.2012   Sozialdaten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts müssen Behörden den Bürgern umfassende Auskünfte darüber erteilen, welche persönlichen Daten sie gespeichert haben und auch über die Weitergabe dieser Daten informieren.mehr


Härtere Zeiten für Piraten im Netz
Piratenflagge
News   05.10.2012   Urheberrecht

Online-Tauschbörsen erweisen sich urheberrechtlich immer wieder als Horte des Bösen. User nutzen sie unverfroren zur widerrechtlichen Weitergabe urheberrechtlich geschützter Daten. In seinem neuesten Urteil hierzu hat der BGH die urheberrechtlichen Zügel deutlich angezogen.mehr