News 21.12.2017 Lohngleichheit

Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Beschäftigte können nun ab dem 6. Januar 2018 erstmals Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Arbeitgeber müssen ab 2018 zudem die Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.mehr

no-content
News 09.10.2017 Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

no-content
News 16.08.2017 Auskunftsanspruch

Selbst bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers muss ein Krankenhaus die Namen und Anschriften der betreuenden Ärzte und Pfleger nicht herausgeben. Für diesen Auskunftsanspruch muss ein berechtigtes Interesse bestehen, so das OLG Hamm.mehr

no-content
News 06.07.2017 Informationelle Selbstbestimmung

Ein Journalist hat Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Allerdings bezieht sich der Anspruch nur auf verstorbene und nicht auf noch lebende Personen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

no-content
News 22.03.2017 Verdeckte Parteifinanzierung

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr

no-content
News 21.03.2017 Bundesgerichtshof

Ein privatrechtliches Unternehmen ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, schränkt den Auskunftsanspruch allerdings zeitlich ein.mehr

no-content
News 19.10.2016 Kontrollrechte bei Finanzierungsmitteln

Auskunftsanspruch ist nicht gleich Auskunftsanspruch: Genussrechtsinhaber haben von Gesetzes wegen weniger Auskunftsrechte als Stille Gesellschafter.mehr

no-content
News 21.09.2016 Auskunftsanspruch

Dem nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stehen nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte zu. Regelmäßig erhalten die Kommanditisten nur eine Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen diesen unter Einsicht der Bücher der Gesellschaft prüfen. Aus wichtigem Grund kann der Kommanditist jedoch weitere Auskünfte verlangen ohne dabei auf Informationen beschränkt zu sein, die einen inhaltlichen Bezug zum Jahresabschluss der Gesellschaft haben.mehr

no-content
News 23.05.2016 Arbeitgeberrechte und -pflichten

Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtlichen Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen.mehr

no-content
News 28.08.2015 Urteil

Eine Oberbürgermeisterin ist nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren, so das Sächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 26.03.2015 Kuckuckskinder

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

no-content
News 25.02.2015 Treuhandkommanditist

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.mehr

no-content
News 12.09.2014 AG Leipzig

Nach § 34 BDSG gibt es einen Anspruch über die bei Unternehmen zu seiner Person gespeicherten Daten. Hat man Daten wie seine E-Mail-Adresse selbst im Internet veröffentlicht, reichen nach Ansicht des Amtsgerichts Leipzig auch knappe Antworten auf Anfragen aus.mehr

no-content
News 16.07.2014 Persönlichkeitsrechtsverletzung

Im Fall von bloßen Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss der Betreiber eines Internetportals dem Verletzten keine Auskunft über die Person des Verletzers erteilen.mehr

no-content
News 15.01.2014 Aktionärsrechte

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr

no-content
Serie 26.06.2013 Kolumne Arbeitsrecht

Der Anspruch, stets rechtssicher zu handeln, entpuppt sich meist als untaugliche Idealvorstellung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

no-content
News 26.11.2012 Sozialdaten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts müssen Behörden den Bürgern umfassende Auskünfte darüber erteilen, welche persönlichen Daten sie gespeichert haben und auch über die Weitergabe dieser Daten informieren.mehr

no-content
News 05.10.2012 Urheberrecht

Online-Tauschbörsen erweisen sich urheberrechtlich immer wieder als Horte des Bösen. User nutzen sie unverfroren zur widerrechtlichen Weitergabe urheberrechtlich geschützter Daten. In seinem neuesten Urteil hierzu hat der BGH die urheberrechtlichen Zügel deutlich angezogen.mehr

no-content