Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Nachweis durch Bescheinigung über steuerliche Erfassung

Rz. 22 Die von der neuen Vorschrift des § 22f UStG geforderte "Bescheinigung über die steuerliche Erfassung" stellt das zentrale Element der besonderen Aufzeichnungspflichten für elektronische Marktplätze dar. Die S. 2 und 3 des § 22f Abs. 1 UStG regeln die Einzelheiten des Nachweises der nach S. 1 der Regelung aufzuzeichnenden Angaben. Nach dem S. 2 der Regelung ist der Nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 68 Vorausl... / 2.2 Anspruchsübergang auf Agentur für Arbeit (Abs. 2)

Rz. 15 Abs. 2 beschreibt das weitere Verfahren gegenüber den Eltern, indem der als Vorausleistung gezahlte Betrag im Umfang angezeigt und übergeleitet wird, d. h., die Agentur für Arbeit wird Gläubiger des Unterhaltsanspruches. Es handelt sich um einen gesetzlichen Übergang des Unterhaltsanspruchs. Der Gläubigerwechsel tritt zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Berufsausbildungs...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.67 § 227 AO (Erlass)

• 2013 Umsatzsteuer bei Sanierungsgewinnen Der Erlass einer Verbindlichkeit im Rahmen der Sanierung führt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Sanierungserlass zu keinen ertragsteuerlichen Folgen. Umsatzsteuerlich führt der Erlass beim zu sanierenden Unternehmen zu einer Vorsteuerkorrektur und damit zu einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung. Nicht anwendbar ist der ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.55 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)

• 2012 Erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen Nach Auffassung des BFH liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG vor, wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass bei Durchführung der Arbeiten in der Wohnung bereits ein eigener Haush...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.30 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2012 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters ergibt sich nicht aus § 91 Abs. 1 AO. Insoweit ergibt sich nur ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Rechtsgrundlage des Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip i. V. m. dem Grundrecht auf Berufsf...mehr

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Auskunftspflichten / 4 Auskünfte an Arbeitnehmer

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch gegeneinander, wenn im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der eine Veränderung von Dauer und Lage seiner vertragl...mehr

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Auskunftspflichten / 5 Auskunftspflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch, wenn er entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitnehmer die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus Nebenpflichten des Arbeitsvertrages, die nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein m...mehr

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Kündigung / 14.3.4 Rechtsfolge des Annahmeverzugs

Der Arbeitnehmer hat für die Dauer des Annahmeverzugs einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Nachleistung seiner Arbeit verpflichtet. Der Anspruch besteht in Höhe der vereinbarten Vergütung, also auf das üblicherweise erzielte Gehalt (Lohn). Somit sind alle Bestandteile des Entgelts zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf...mehr

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Antidiskriminierung / 3.2 Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer

§ 22 AGG verhilft einem Arbeitnehmer, der aus Gründen des § 1 AGG benachteiligt worden ist, zu erheblichen Erleichterungen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber. Danach genügt es zunächst, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der nach § 1 AGG geschützten Merkmale vermuten lassen. Gelingt das, so ist es dann Sache d...mehr

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Antidiskriminierung / 2.6.1 Stellenausschreibung

§ 11 AGG bestimmt, dass ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausgeschrieben werden darf (s. genauer unter 4.1). Dabei werden öffentliche und betriebliche Ausschreibungen gleichermaßen erfasst. Einbezogen werden auch Stellen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Wird eine Stelle unter Missachtung des Diskriminierungsverbots ausges...mehr

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Unterhaltsvorschuss / 6.1 Vorleistung durch das Jugendamt

Das Jugendamt tritt lediglich in Vorleistung für nicht oder nicht vollständig erhaltene Unterhaltsleistungen. Deshalb geht der vorhandene Anspruch des Berechtigten kraft Gesetzes bis zur Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Jugendamt über. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch geht zusammen mit dem Unterhaltsanspruch über. Das verwaltungsinterne Haushaltsrech...mehr

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ZErb 06/2019, Die Berücksic... / VIII. Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Testamentsvollstrecker

Die Schwierigkeit in der Praxis liegt oftmals darin, dass für den Testamentsvollstrecker die Zuwendung von Vorempfängen nicht erkennbar ist. Er ist daher ganz besonders auf die Auskünfte der einzelnen Abkömmlinge und Miterben angewiesen. Ihm steht daher nach hM der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB gegenüber den Abkömmlingen zu. Zu beachten ist dabei, dass es im Rahmen der Au...mehr

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AGS 06/2019, Verfahrenswert... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte im Verbundverfahren die Folgesache Güterrecht im Wege des Stufenantrags anhängig gemacht und beantragt, den Antragsgegner zur Auskunft über sein Vermögen zu verpflichten sowie zur Zahlung eines hiernach noch bezifferten Zugewinnausgleichs. Nach Erteilung der Auskünfte hat die Antragstellerin ihren Leistungsanspruch beziffert, dabei allerdings ausdrü...mehr

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zfs 06/2019, Abrechnung und... / 2 Aus den Gründen:

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

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AGKompakt 06/2019, Fiktive ... / V. Verbundverfahren

Fiktive Terminsgebühr auch hier möglich Auch in Scheidungsverbundverfahren ist eine fiktive Terminsgebühr möglich. Es gilt hier § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO. So kann durchaus auch über die Ehesache selbst im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das FamFG sieht nur die persönliche Anhörung der Ehegatten vor, nicht aber zwingend die mündliche Verhandlun...mehr

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AGS 06/2019, Gesonderte Fes... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

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AGKompakt 06/2019, Verfahrenskostenhilfe für ein isoliertes Zugewinnverfahren

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

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AGS 06/2019, Verfahrenswert... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig (§ 59 Abs. 1 FamGKG). Ebenso ist der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG) erreicht. Das AG hat den Verfahrenswert erstmals mit Beschl. v. 31.10.2018 auf 41.163,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners begehrt mit seiner Beschwerde eine Erhöhung des Verfahrenswertes auf 143.957,00 EUR. Da...mehr

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Nachvertragliches Wettbewer... / 4 Beschränkungen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

Das seit dem 26.4.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Es geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 zurück und soll den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gewährleisten. Das GeschGehG verlangt dazu zunächst v...mehr

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Arbeitszeugnis: Anspruch un... / 1.3 Anspruchsverpflichteter Personenkreis

Zur Zeugniserteilung verpflichtet ist der Arbeitgeber, also der gesetzliche Vertreter des Unternehmens. Dieser kann sich allerdings vertreten lassen. Jedenfalls muss derjenige, der das Zeugnis ausstellt und erteilt, ranghöher sein als der zu beurteilende Arbeitnehmer. Dies muss auch aus dem Zeugnis erkennbar sein. Ist das Unternehmen insolvent geworden, ist zu unterscheiden, ...mehr

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Schätzung von Besteuerungsg... / 3.3 Pflichtverletzung nach § 162 Abs. 2 Satz 3 AO

§ 162 Abs. 2 Satz 3 AO betrifft die Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach die Finanzbehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen über Geschäftsbeziehungen zu in einem Staat belegenen Finanzinstituten verlangen kann, mit dem kein Abkommen über die Erteilung von Auskünften best...mehr

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Verwalter / 1.3 Fachliche Voraussetzungen

Oftmals bieten ungelernte Verwalter ihre Dienste zu Dumpingpreisen an. Die Eigentümer sehen dies als gute Möglichkeit, Geld zu sparen, werden aber oftmals eines Besseren belehrt und zahlen dann ein hohes Lehrgeld. Vereinzelt werden diese Verwalter gar noch von der Rechtsprechung unterstützt. So ist das LG Stuttgart der Auffassung, eine Person sei nicht allein deshalb nicht a...mehr

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Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2.5 Auskunftsansprüche nur bei Verhältnismäßigkeit durchsetzbar

Erscheint die Erfüllung der Ansprüche nach §§ 6 bis 8 Abs. 1 GeschGehG (Beseitigung und Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung aus Vertriebswegen und Vernichtung, Marktrücknahme, Auskunft) im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig, kann sie der der Geschäftsgeheimnisinhaber nicht durchsetzen. Das GeschGehG enthält Beispiele dafür, welche Anhaltspunkte zu ...mehr

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Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2 Ansprüche des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses

Die Reihe möglicher Ansprüche des verletzten Geheimnishüters hängen u. a. davon ab, ob dem Rechtsverletzer ein Verschulden nachgewiesen werden kann oder nicht. Der nicht fahrlässig oder vorsätzlich agierende Geheimnisverräter kann zwar auch mit unangenehmen, teuren Ansprüchen konfrontiert werden, er wird aber im Vergleich zum schuldhaft handelnden Täter privilegiert: Der Kata...mehr

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Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2.4 Auskunft

Der Schutz des Geheimnisinhabers gegenüber dem Rechtsverletzer ist nur im Zusammenspiel mit einem durchsetzbaren Auskunftsanspruch effektiv. Daher hat der deutsche Gesetzgeber diesen Anspruch explizit in den GeschGehG aufgenommen, obgleich die zugrunde liegende Richtlinie dies nicht vorschreibt. Der Geheimnisinhaber kann Auskunft über Folgendes verlangen: Name und Anschrift de...mehr

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Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2 Rechte der Behörden der Zollverwaltung im Einzelnen

Rz. 2 Die Vorschrift verweist nicht pauschal auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sondern zählt enumerativ die einschlägigen Rechte auf. Demnach ist es den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Aufgabe nach § 17 Abs. 2 AÜG gestattet, folgende Vorschriften auch bei der Sicherung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Abs. 5 AÜG anzuwenden: §§ 2, 3–6 und 14–20, 22,...mehr

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Sauer, SGB II § 57 Auskunft... / 1 Allgemeines

Rz. 2a Der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber soll dem Leistungsträger ermöglichen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu prüfen und zu ermöglichen (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Er dient der Beweissicherung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) und der Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (vgl. §...mehr

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Sauer, SGB II § 57 Auskunft... / 3 Literatur

Rz. 10 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448.mehr

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Sauer, SGB II § 58 Einkomme... / 3 Literatur

Rz. 24 Blüggel, Die "Mitwirkungspflichten" des Arbeitsuchenden nach dem SGB II: Was fordert das neue Recht?, SozSich 2005 S. 12. Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Fügemann, Kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte, jurisPR-SozR 26/2014 Anm. 3. Klerks, Die allgemeinen Mitwirkungs...mehr

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Sauer, SGB II § 60 Auskunft... / 2.3.1 Leistungsverpflichtete

Rz. 18 Nach Abs. 2 Satz 1 hat derjenige, der jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit hierüber Auskunft zu geben. Abs. 2 setzt wie auch Abs. 1 voraus, dass...mehr

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Sauer, SGB II § 60 Auskunft... / 2.8 Rechtsfolgen

Rz. 50 Das Auskunfts- oder Einsichtsverlangen der Agentur für Arbeit oder des kommunalen Trägers ist ein Verwaltungsakt. Wird die Auskunfts- oder Einsichtspflicht nicht erfüllt, kann sie nach § 66 Abs. 1 SGB X im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden (so bereits zur Rechtslage nach dem AFG und SGB III: vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1989, 7 RAr 82/88; ebenso im Rec...mehr

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Sauer, SGB II § 60 Auskunft... / 2.6 Auskunftspflicht der Partner und Dritter (Abs. 4)

Rz. 42 Auskunftsberechtigt sind trotz der alleinigen Erwähnung der "Agentur für Arbeit" alle Grundsicherungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.3.2014, L 2 AS 877/12; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 60 Rz. 6). Die Auskunftspflicht umfasst sämtliche Leistungen nach § 4 Abs. 1 (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 60 Rz. 29). Rz. 43 Da im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der...mehr

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Sauer, SGB II § 60 Auskunft... / 2.5 Auskunftspflicht bei Beschäftigungsverhältnissen (Abs. 3)

Rz. 37 Abs. 3 regelt die Auskunftspflicht von Arbeitgebern, die SGB II-Leistungsbezieher beschäftigen oder die Personen beschäftigen, die einen Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt haben. Nach § 60 Abs. 3 hat derjenige, der jemanden, der Leistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, oder dessen Partnerin oder Partner beschäftigt, sowie derjenige, der einen nach § 6...mehr

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Sauer, SGB II § 64 Zuständi... / 3 Literatur

Rz. 30 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Gabbert, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände in der Sozialversicherung, Kompass/KBS 2007 S. 22.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 61 Auskunft... / 3 Literatur

Rz. 27 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Ockenga, Die Kooperationspflichten Dritter und die schwachen Ansprüche der Leistungsberechtigten – Korrekturen im Rechtsverhältnis sind notwendig, SozSich 2015 S. 26. Wenzel, Schutz der Vertraulichkeit der Beratung durch verfassungsrechtliche, datensch...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 60 Auskunft... / 3 Literatur

Rz. 53 Armborst, Verfahrenfragen zur Auskunftspflicht nichtehelicher Partner, info also 2007 S. 147. Bülow, Befugnisse der Jobcenter beim unterhaltsrechtlichen Auskunftsverlangen, NZFam 2016 S. 49. Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Greiser/Ottenströer, Die eheähnliche Gemeinschaft im SGB II, Z...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / 6.1 Gegenüber dem Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit in den ersten Betriebsstunden (ggf. auch schon vor dem ersten Arztbesuch) zu unterrichten ist. Eine unverzügliche Anzeige ist darüber hi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Wert der Beschw... / 2 Anmerkung

Neuer Wein in alten Schläuchen? Von wegen! Es lohnt, die kompakt begründete Entscheidung sorgfältig zu lesen. Sie vermittelt aufschlussreiche Erkenntnisse zur Frage der Beschwer bei einem Auskunftsanspruch. 1. Zunächst bleibt zu hoffen, dass die Antragstellerin des Verfahrens ihren Entschluss, den Zugewinn als Verbundsache einzuführen, wohl abgewogen und überlegt hat. Gerade ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2019, Haftung des T... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung hat nur im Hinblick auf die erst im Berufungsverfahren erhobene Einrede hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 2219 BGB vorliegen. a) Unzweifelhaft hat die Beklagt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / XVII. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Schrifttum Baum, Änderungen der AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, NWB 2017, 2189; Bielefeld/Semer, Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Ein wirksames Instrumentarium im Kampf gegen "Steueroasen"?, GmbHR 2009, R241; Eilers/Dann, Gesetzgebung gegen Steuerhinterziehung – von Steueroasen, Informationswüsten und einer fragwürdigen Verordnung, BB 2009, 2399; Geuenic...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Auskunftspflicht (Ärzte/Hei... / 4 Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

Zwangsmittel zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bestehen außer in der Unfallversicherung nicht. Allerdings kann das zuständige Sozialgericht gemäß § 22 SGB X um Vernehmung ersucht werden. Der Arzt, der dem Träger der Unfallversicherung vorsätzlich oder fahrlässig die Auskunft über die Behandlung oder den Zustand des Verletzten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder ni...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Aufgaben / 2.1 Zu überwachende Vorschriften

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Aufgaben / 4.4 Keine Klagebefugnis

Der Betriebsrat ist nicht für die Geltendmachung individueller Ansprüche einzelner Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zuständig. Es bleibt jedoch jedem Arbeitnehmer unbenommen, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied durch rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung zu beauftragen. Es gehört jedoch nicht zu den zulässigerweise vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben, in Prozessv...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verhaltensbedingte Kündigun... / 14 Nebentätigkeit

Auch ein Vollzeitarbeitnehmer ist grundsätzlich berechtigt, neben seinem Hauptarbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachzugehen oder eine selbstständige Nebentätigkeit aufzunehmen. Er hat allerdings bei der Nebenbeschäftigung die gesetzlichen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Die Arbeitsvertragsparteien können (das gilt auch bei T...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 1.2 Formen der Betriebsprüfung

Bei der Betriebsprüfung sind verschiedene Formen zu unterscheiden, die zugleich deutlich machen, welche Steuerpflichtigen mit einer Prüfung rechnen müssen. Allen ist jedoch gemeinsam, dass die Betriebsprüfung regelmäßig unabhängig davon zulässig ist, ob die Steuer festgesetzt ist, ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt, ein Steuerbescheid vorläufig ergangen ist oder u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8... / 4.2 Auskunftsanspruch

Rz. 9 Weil der Arbeitnehmer seinen Urlaub so verbringen kann, wie er will und auch nicht zur Erholung verpflichtet ist, kommt ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer eine verbotswidrige Erwerbstätigkeit plant, die der Arbeitgeber bei Erlangung der erforderlichen Kenntnis...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 3.1 Rechtliche Grundlagen

Bevor auf die Herausforderungen der digitalen Personalakte eingegangen wird, sollen zuerst grundsätzliche rechtliche Aspekte aufgezeigt werden. Neben datenschutzrechtlichen Anforderungen umfassen diese auch Rechte von Arbeitnehmern und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. § 26 BDSG § 26 BDSG bildet die Grundlage, auf der die Erhebung von personenbezogenen Daten eines Mit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 5.1 Beschwerderecht

Betroffene Beschäftigte haben das Recht, sich wegen einer eingetretenen Benachteiligung bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren. Die Beschwerde ist (vom Arbeitgeber) zu prüfen und das Ergebnis der oder dem Beschwerde führenden Beschäftigten mitzuteilen. Eine besondere Form der Mitteilung schreibt das Gesetz nicht vor; um die Mitteilung des Ergebnisses im Strei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde aufgrund DSGVO

Leitsatz Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt, es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeitete personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO. Sachverhalt Der Kläger war zu einem Drittel an einer Ende 2008 aufgelösten GbR beteiligt, bei der ab dem Jahr 2...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Arbeitszeitges... / 1.4 Vertrauensarbeitszeit

Bei der Vertrauensarbeitszeit werden keine festen Arbeitszeiten vorgegeben, sondern in der Regel nur ein täglicher und wöchentlicher Arbeitszeitrahmen. Der Arbeitgeber verzichtet auf eine Arbeitszeiterfassung und -kontrolle. Vertraglich ist dennoch eine bestimmte regelmäßige Arbeitszeit (z. B. 40 Stunden pro Woche) festgelegt. An die Stelle der in flexiblen Arbeitszeitsystem...mehr