News 04.05.2022 Straßenverkehrsrecht

Von der Verhängung eines straßenverkehrsrechtlich vorgesehenen Regelfahrverbots dürfen Gerichte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichen. Das Tatgericht muss die Sachangaben des Betroffenen hierzu kritisch überprüfen.mehr

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News 23.03.2022 Corona-Schutzmaßnahmen

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr

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News 23.03.2022 Bußgeldkatalog

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, muss damit rechnen, dass ihm ein bedingter Vorsatz angelastet wird. Eine nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung ist in diesen Fällen schwer begründbar.mehr

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News 08.02.2022 Interview

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.mehr

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Serie 06.02.2022 Colours of law

Ein norddeutscher Rechtsanwalt hat sich als hartnäckiger Maskenverweigerer geoutet. Nach Verhängung eines Bußgeldes von 100 EUR wegen Ignorierens der Maskenpflicht auf Norderney erhielt er wegen Verweigerung der Maske im Gerichtssaal 150 EUR Ordnungsgeld on top.mehr

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News 31.01.2022 Datenschutz-Rechtsstreit

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro kosten. Der Rechtsstreit um unrechtmäßig gespeicherte Mieterdaten ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Das Kammergericht Berlin lässt noch Fragen klären.mehr

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News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

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News 18.11.2021 Änderungen im Infektionsschutzgesetz u. a.

Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.mehr

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News 09.11.2021 Entschärfte Neufassung der StVO-Reform wirksam

Der neue Bußgeldkatalog trat am 9.11. in Kraft. Am 8.10.2021 billigte der Bundesrat die - nach der, wegen eines Formfehlers unwirksamen früheren Version - entschärfte Neufassung. Es gelten u.a. deutlich höhere Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen von Fahrverboten entfällt, der Verkehrsminister blockte ab.mehr

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News 08.10.2021 DSGVO

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden.mehr

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News 07.10.2021 Verwarnungsgelder

Nach dem letzten Urteil des obersten Steuergerichts führt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn für den Mitarbeitenden, der den Parkverstoß begangen hat. Die Verwaltung wendet die neue Rechtsprechung an. Dabei gibt es aber einen lohnsteuerlichen Haken.mehr

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News 27.09.2021 DSGVO

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

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News 13.09.2021 L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung gibt es einige Beispiele für enorme Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? In der neuesten Folge L’Immo spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns, Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner Rechtsanwälte, Berlin.mehr

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News 07.09.2021 Verstöße gegen die Transparenzvorgaben

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

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News 09.08.2021 Passwörter der Kunden wurden ausgespäht

Weil ein Unternehmen für seinen Web-Shop eine veraltete und unsichere Version einer Shop-Software verwendete, hat die niedersächsische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von rund 65.000 EUR verhängt. Durch die Schwachstellen konnten Passwörter der Kunden des Online-Shops ausgespäht werden.mehr

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News 05.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

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News 19.04.2021 Social-Engineering-Angriff auf Booking.com-Daten

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

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News 12.04.2021 Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

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News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

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News 08.02.2021 Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020

Seit Mai 2018 gilt die DSGVO, die Datenschutzbehörden in Europa bei Datenschutz-Verstößen deutlich strengere Sanktionen ermöglicht. Nach einer gewissen Karenzzeit zu Beginn und der Konkretisierung des Sanktionssystems und der Vereinheitlichung der Sanktionen durch die Datenschutzbehörden werden mittlerweile deutlich höhere Bußgelder verhängt. Hier ein Überblick über 2020.mehr

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News 28.01.2021 Nicht gehalten, nur geklemmt?

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?mehr

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News 04.01.2021 BVerfG betont Recht auf faires Verfahren

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.mehr

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News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

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News 12.10.2020 Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.mehr

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News 31.08.2020 Vorschlag an Grundstückseigentümer

Mit seinen Enteignungsideen gegen die Wohnungsnot in Tübingen ist Oberbürgermeister Boris Palmer nicht weit gekommen. Jetzt hat der Grünen-Politiker eine neue Idee: Eigentümer sollen ihren Grund und Boden an Besitzer von Minihäusern (Tiny Houses) verpachten. Im Blick hat er 160 Grundstücke.mehr

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News 08.07.2020 Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.mehr

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News 29.04.2020 Corona-Verordnungen

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr

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News 04.02.2020 Nicht ermittelbarer Fahrer

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.mehr

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News 27.01.2020 Rechtsstaatsprinzip

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

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News 05.12.2019 Datenschutz

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.mehr

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News 07.11.2019 DSGVO-Verstöße

Bisher legten die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern die Höhe der Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitgehend individuell fest. Ein von den Datenschutzbehörden gemeinsam entwickeltes Konzept mit fünf Kriterien für die Höhe soll das Verfahren zur Ermittlung der Bußgelder künftig transparent und nachvollziehbar machen.mehr

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News 01.10.2019 OFD Kommentierung

Wenn Arbeitnehmer der Logistikbranche während ihrer Berufsausübung falsch parken oder Lenk- und Ruhezeiten überschreiten, sind ihre Arbeitgeber häufig bereit, die verhängten Bußgelder zu übernehmen. Ob diese Kostenerstattung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, ist derzeit Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH.  mehr

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News 30.09.2019 BFH Kommentierung

Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer Kartellgeldbuße bewirkt keine zur Abziehbarkeit führende Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils.mehr

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News 09.04.2019 Zurückgehaltene Abgasreinigungssysteme?

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

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News 20.03.2019 Compliance

Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.mehr

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News 28.01.2019 Große und kleine Sanktionen

Die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen stehen nicht nur auf dem Papier. Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO machen Gerichte und Datenschutzbehörden von ihnen zunehmend Gebrauch. Erwischt hat es jüngst den Internetriesen Google. Er wurde in Frankreich zu einer Geldbuße von 50 Mill. EUR verurteilt wurde. Es trifft aber auch kleinere Firmen.mehr

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News 20.12.2018 Datenschutzgrundverordnung

Innerhalb von nur fünf Monaten nach Inkrafttreten der DSGVO gingen allein bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz ca. 3.700 Eingaben und 4.670 Meldungen von Datenschutzverstößen ein. Die scheidende Bundesbeauftragte wertet diese Zahlen als Beleg, dass die DSGVO angekommen ist und Bürger ihre neuen Rechte wahrnehmen. Bei DSGVO-Informationen und Zweifelsfragen ist aber noch Luft nach oben.mehr

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News 19.12.2018 DS-GVO

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat mit Bescheid vom 21. November 2018 ein erstes Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.mehr

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News 28.11.2018 Hackerangriff bei Knuddels.de

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

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News 26.09.2018 BMF

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.mehr

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News 22.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr

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News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

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News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

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News 26.01.2018 Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr

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Serie 10.12.2017 Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr

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News 19.10.2017 Neuer Bußgeldkatalog

Seit Donnerstag dem 19.10.2017 gilt ein neuer, teils viel strengerer Bußgeldkatalog. Einige folgenschwere Unarten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die verbreitete Unsitte der Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen.mehr

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News 20.09.2017 Compliance

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr

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News 05.09.2017 BGH-Urteil

Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr

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