24.06.2016 | News Datenschutz
Datentransfer in die USA: Das kostet Bußgeld. So sieht das die Hamburger Datenschutzbehörde und hat vier Unternehmen zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert. Seit dem EuGH-urteil zu Safe Harbor steht der Datentransfer auf wackligen Beinen.mehr
27.05.2016 | News Kreativ für die Kanzlei
Anwälte, die selbstständige Künstler wie Fotografen oder Grafiker für ihre Werbegestaltung engagieren, müssen zusätzlich zum Honorar 5,2 Prozent an die Künstlersozialkasse abführen. Wer das vergisst, zahlt später über saftige Bußgelder gleichwohl ordentlich drauf.mehr
31.03.2016 | Special Haufe Shop
Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr
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16.10.2015 | News OFD Kommentierung
Die OFD Frankfurt weist mit Verfügung vom 28.7.2015 darauf hin, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber geändert hat. Der Rechtsprechungswandel ist nicht neu, jedoch nach wie vor relevant.mehr
20.08.2015 | News Unternehmen
Weil sie reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben soll, soll die HSH Nordbank ein Bußgeld von 22 Millionen Euro zahlen. Das geht aus verschiedenen Medienberichten hervor.mehr
19.08.2015 | News Kartellrecht
Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr
kostenpflichtig HR Newsservice 05/2015
Mit 65 Jahren muss nicht Schluss sein: Oft werden Arbeitnehmer auch im Rentenalter noch tätig, z. B. als Aushilfen bei personellen Engpässen. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, einen langjährigen Mitarbeiter befristet in Vollzeit weiterzubeschäftigen, damit er einen Nachfolger einarbeiten kann.mehr
29.04.2015 | News Arbeitslohn
Gerade erst ist ein "Blitzmarathon" auf Deutschlands Straßen zu Ende gegangen. Trudeln nun Strafzettel ein, übernehmen einige Arbeitgeber die Kosten für Vielfahrer oder bei Firmenwagen. Dabei handelt es sich um Arbeitslohn. Übernommene Bußgelder sind somit generell steuerpflichtig.mehr
17.04.2015 | News FG Pressemitteilung
Der 13. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.mehr
25.02.2015 | News Kronzeugen
Das EuG sieht den Schutz des Berufsgeheimnisses als äußerste Grenze bei der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen an. Im Rahmen von Kronzeugenanträgen freiwillig übermittelte Informationen sind dabei nicht per se von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidungen zukünftig mit mehr Details veröffentlichen wird. Diese Details können es Klägern erleichtern, gegen Kartellanten vorzugehen.mehr
27.01.2015 | News Kartellabsprachen
Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr
08.12.2014 | News Bei Anruf Strafe?
Handy und Auto - eine unendliche Geschichte. Ein klingelndes Handy während der Autofahrt. Was darf der Fahrer tun, was ist verboten? Das OLG Köln sah in der reinen Weitergabe eines Handys keine verbotswidrige Nutzung.mehr
15.08.2014 | News Bußgeld für Autowaschkette
Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr
31.07.2014 | News Jahresbericht 2013
Kartellverfahren lohnen sich zunehmend. 2013 wurden 12 Verfahren abgeschlossen. Insgesamt wurden rund 240 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Und die Tendenz ist steigend. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres lagen die Bußgelder, laut dem Jahresbericht 2013 des Bundeskartellamtes, schon mehr als doppelt so hoch.mehr
18.07.2014 | Agenda Recht gesurft im WWW
Gefühlt wird dieser Spruch seit sämtlichen Zeiten und von allen Generationen zu allen möglichen und unmöglichen Anlässen - gerade in den Monaten Juli und August - verwendet. Der Einfachheit halber schließen wir uns an: „Urlaubszeit- Reisezeit!“ Die teils skurrilen Regelungen im Verkehrsrecht, die es bei Urlaubsfahrten zu beachten gilt, sind aber gleichwohl mit Gewinn zu lesen. mehr
07.07.2014 | News Parken nur für Elektrofahrzeuge
Wer sich mit seinem Auto auf einen als Elektroladestation ausgeflaggten Parkplatz stellt, riskiert ein Bußgeld. Eine derartige Beschilderung muss beachtet werden, auch wenn es für sie keine Rechtsgrundlage gibt, entschied das OLG Hamm.mehr
22.05.2014 | News Verstöße ohne Folgen
Obwohl die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, wurden die betroffenen Unternehmen bislang in keinem einzigen Fall mit Sanktionen belegt. Schuld daran sind nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten unterschiedliche Zuständigkeiten.mehr
25.03.2014 | News Bayerische Datenschutzaufsicht
Ein Arbeitgeber muss Bußgeld zahlen, weil er sich unter einem Vorwand das Handy seines ehemaligen Mitarbeiters geben ließ und dann zwei in Whats-App gespeicherte Chat-Verläufe an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt hat. Der Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist nicht mehr anfechtbar.mehr
19.03.2014 | News Telefonwerbung
50.000 Euro: So viel Bußgeld muss ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen wegen rechtswidriger Telefonwerbung zahlen. Die Bundesnetzagentur hat diese Strafe verhängt.mehr
12.03.2014 | Top-Thema
Die geplante Datenschutz-Grundverordnung soll einen einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz in der gesamten EU bilden und den Datenschutz an die digitalen Anforderungen des Internets anpassen. Wir stellen hier die wichtigsten geplanten Regelungen vor.mehr
25.02.2014 | News Jagd auf alte Autos
Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dürfen die Behörden seit April 2013 auch bei parkenden Fahrzeugen auf die Umweltplakette achten. Für viele Städte hat sich das zu einer lohnenden Einnahmequelle entwickelt.mehr
29.01.2014 | News Arbeitslohn
Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.mehr
21.11.2013 | News Lachen
Manche Zeitgenossen tun sich mit Humor schwer und halten Lachen für eine Lärmbelästigung, die zur Anzeige zu bringen ist. Das erstaunt nicht einmal wirklich. Seltsam ist nur, wenn Behörden darauf eingehen und für das Lachen Bußgeldbescheide verteilen.mehr
27.08.2013 | News Tatort Autobahn
Drängeln auf der Autobahn kann teuer werden. Wer den notwendigen Sicherheitsabstand mehr als drei Sekunden unterschreitet, wird ordentlich zur Kasse gebeten.mehr
12.08.2013 | News Zuwiderhandlungen gegen REACH
Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.mehr
03.07.2013 | News Datenschutzverstoß
Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Mail-Verteiler an zahlreiche Kunden verschickt hatte.mehr
02.07.2013 | News Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Messung von Geschwindigkeiten durch einfaches Nachfahren traut die Rechtsprechung Polizisten ein äußerst gutes Augenmaß zu. Das musste ein Mann erkennen, der im Dunklen von einem Polizeiauto verfolgt wurde.mehr
13.06.2013 | News Flensburger Punkte
Vorerst keine Umstellung bei für Verkehrssünden: Der Bundesrat stellte sich am 7.6. gegen die geplanten Neuregelungen der Verkehrssünderdatei und rief jetzt den Vermittlungsausschuss an.mehr
18.04.2013 | News 244 Millionen Euro
Jahrelang galt offenbar das Versprechen, sich gegenseitig keine Kunden abzujagen. Nun hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Strafen gegen das sogenannte Flüssiggas-Kartell deutlich verschärft.mehr
28.03.2013 | News Straßenverkehr
Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr
28.03.2013 | News Achtung Temposünder
In Frankreich wird jetzt eine neue Form der Radarfalle eingeführt, bei denen Raser auch aus fahrenden Autos heraus geblitzt werden können. Das Radarsystem verbirgt sich im Nummernschild und das Blitzgerät hinter der Stoßstange. mehr
27.03.2013 | News Eilbeschluss
Kleinere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht dürfen in Bayern nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. mehr
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15.03.2013 | News Verkehrsrecht
Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr
14.03.2013 | News Bußgeldkatalog
Rotlichtsünder und Raser aufgepasst. Punktekonten in Flensburg werden bald transparenter, aber nicht notwendig wohlwollender. Die Bundesregierung hat einen Entwurf ins Parlament eingebracht. Am Freitag (14.3.) wird erstmals im Parlament beraten. Da wird es sicher voll sein.mehr
07.01.2013 | News Bundeskartellamt
Wenn Firmen illegal Preise absprechen, zahlt der Verbraucher drauf - im Schnitt um 10 bis 25 Prozent. Das Bundeskartellamt hat den Kampf gegen diese Absprachen verstärkt. Für 2012 wurde die höchste Bußgeldsumme seit Jahren verhängt.mehr
17.12.2012 | News Bundesnetzagentur
Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen.mehr
07.09.2012 | News Geschätzter Rotlichtverstoß
Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr
18.05.2012 | News Lohnbuchhaltung
Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.mehr
30.04.2012 | News BFH-Urteil
Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung beziehungsweise Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.mehr
30.04.2012 | News Lohnsteuer
Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.mehr