News 02.05.2023 EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor

Muss die Deutsche Wohnen eine Millionenbuße wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zahlen? Fragen dazu soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Generalanwalt setzt in seinen Schlussanträgen vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus.mehr

no-content
News 01.02.2023 Jahresbericht von DLA Piper

Laut Jahresbericht von DLA Piper haben die europäischen Datenschutzbehörden im Jahreszeitraum vom 28.1.2022 bis zum 27.1.2023 deutlich höhere Bußgelder verhängt als im Vorjahreszeitraum: Die Gesamtjahressumme stieg europaweit von 1,09 auf 1,64 Milliarden EUR. Die Anzahl der gemeldeten Datenpannen ist dagegen leicht zurückgegangen.mehr

no-content
News 27.01.2023 Datenschutz

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.mehr

no-content
Serie 23.10.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt erteilte der medial viel diskutierten Entscheidung eines AG eine Absage, wonach ein Rotlichtverstoß mit einem SUV wegen gesteigerten Gefahrenpotenzials zu einer Erhöhung der Regelgeldbuße führt.mehr

no-content
News 07.07.2022 DSGVO

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.mehr

no-content
News 20.06.2022 Rotlichtverstoß

Autofahrer, die von einer Linksabbiegerspur, für die die Ampel Rot zeigt, auf die Geradeausspur wechseln und die Kreuzung überqueren, begehen einen Rotlichtverstoß. Dies gilt auch dann, wenn die Ampel für den Geradeausverkehr auf Grün stand. Es drohen eine deftige Geldbuße und ein Fahrverbot.mehr

no-content
News 04.05.2022 Straßenverkehrsrecht

Von der Verhängung eines straßenverkehrsrechtlich vorgesehenen Regelfahrverbots dürfen Gerichte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichen. Das Tatgericht muss die Sachangaben des Betroffenen hierzu kritisch überprüfen.mehr

no-content
News 23.03.2022 Corona-Schutzmaßnahmen

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr

5
News 23.03.2022 Bußgeldkatalog

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, muss damit rechnen, dass ihm ein bedingter Vorsatz angelastet wird. Eine nur fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung ist in diesen Fällen schwer begründbar.mehr

no-content
News 08.02.2022 Interview

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.mehr

no-content
Serie 06.02.2022 Colours of law

Ein norddeutscher Rechtsanwalt hat sich als hartnäckiger Maskenverweigerer geoutet. Nach Verhängung eines Bußgeldes von 100 EUR wegen Ignorierens der Maskenpflicht auf Norderney erhielt er wegen Verweigerung der Maske im Gerichtssaal 150 EUR Ordnungsgeld on top.mehr

no-content
News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

no-content
News 18.11.2021 Änderungen im Infektionsschutzgesetz u. a.

Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.mehr

no-content
News 09.11.2021 Entschärfte Neufassung der StVO-Reform wirksam

Der neue Bußgeldkatalog trat am 9.11. in Kraft. Am 8.10.2021 billigte der Bundesrat die - nach der, wegen eines Formfehlers unwirksamen früheren Version - entschärfte Neufassung. Es gelten u.a. deutlich höhere Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen von Fahrverboten entfällt, der Verkehrsminister blockte ab.mehr

no-content
News 07.10.2021 Verwarnungsgelder

Nach dem letzten Urteil des obersten Steuergerichts führt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn für den Mitarbeitenden, der den Parkverstoß begangen hat. Die Verwaltung wendet die neue Rechtsprechung an. Dabei gibt es aber einen lohnsteuerlichen Haken.mehr

no-content
News 27.09.2021 DSGVO

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

no-content
News 13.09.2021 L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung gibt es einige Beispiele für enorme Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? In der neuesten Folge L’Immo spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns, Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner Rechtsanwälte, Berlin.mehr

no-content
News 07.09.2021 Verstöße gegen die Transparenzvorgaben

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

no-content
News 09.08.2021 Passwörter der Kunden wurden ausgespäht

Weil ein Unternehmen für seinen Web-Shop eine veraltete und unsichere Version einer Shop-Software verwendete, hat die niedersächsische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von rund 65.000 EUR verhängt. Durch die Schwachstellen konnten Passwörter der Kunden des Online-Shops ausgespäht werden.mehr

no-content
News 05.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

no-content
News 19.04.2021 Social-Engineering-Angriff auf Booking.com-Daten

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

no-content
News 12.04.2021 Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

no-content
News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

no-content
News 28.01.2021 Nicht gehalten, nur geklemmt?

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?mehr

no-content
News 04.01.2021 BVerfG betont Recht auf faires Verfahren

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.mehr

no-content
News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

no-content
News 12.10.2020 Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.mehr

no-content
News 31.08.2020 Vorschlag an Grundstückseigentümer

Mit seinen Enteignungsideen gegen die Wohnungsnot in Tübingen ist Oberbürgermeister Boris Palmer nicht weit gekommen. Jetzt hat der Grünen-Politiker eine neue Idee: Eigentümer sollen ihren Grund und Boden an Besitzer von Minihäusern (Tiny Houses) verpachten. Im Blick hat er 160 Grundstücke.mehr

no-content
News 08.07.2020 Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.mehr

no-content
News 29.04.2020 Corona-Verordnungen

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr

no-content
News 04.02.2020 Nicht ermittelbarer Fahrer

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.mehr

no-content
News 27.01.2020 Rechtsstaatsprinzip

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

no-content
News 05.12.2019 Datenschutz

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.mehr

no-content
News 07.11.2019 DSGVO-Verstöße

Bisher legten die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern die Höhe der Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitgehend individuell fest. Ein von den Datenschutzbehörden gemeinsam entwickeltes Konzept mit fünf Kriterien für die Höhe soll das Verfahren zur Ermittlung der Bußgelder künftig transparent und nachvollziehbar machen.mehr

no-content
News 01.10.2019 OFD Kommentierung

Wenn Arbeitnehmer der Logistikbranche während ihrer Berufsausübung falsch parken oder Lenk- und Ruhezeiten überschreiten, sind ihre Arbeitgeber häufig bereit, die verhängten Bußgelder zu übernehmen. Ob diese Kostenerstattung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, ist derzeit Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH.  mehr

no-content
News 30.09.2019 BFH Kommentierung

Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer Kartellgeldbuße bewirkt keine zur Abziehbarkeit führende Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils.mehr

no-content
News 09.04.2019 Zurückgehaltene Abgasreinigungssysteme?

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

no-content
News 20.03.2019 Compliance

Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.mehr

no-content
News 28.01.2019 Große und kleine Sanktionen

Die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen stehen nicht nur auf dem Papier. Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO machen Gerichte und Datenschutzbehörden von ihnen zunehmend Gebrauch. Erwischt hat es jüngst den Internetriesen Google. Er wurde in Frankreich zu einer Geldbuße von 50 Mill. EUR verurteilt wurde. Es trifft aber auch kleinere Firmen.mehr

no-content
News 20.12.2018 Datenschutzgrundverordnung

Innerhalb von nur fünf Monaten nach Inkrafttreten der DSGVO gingen allein bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz ca. 3.700 Eingaben und 4.670 Meldungen von Datenschutzverstößen ein. Die scheidende Bundesbeauftragte wertet diese Zahlen als Beleg, dass die DSGVO angekommen ist und Bürger ihre neuen Rechte wahrnehmen. Bei DSGVO-Informationen und Zweifelsfragen ist aber noch Luft nach oben.mehr

no-content
News 19.12.2018 DS-GVO

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat mit Bescheid vom 21. November 2018 ein erstes Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.mehr

no-content
News 28.11.2018 Hackerangriff bei Knuddels.de

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

no-content
News 26.09.2018 BMF

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.mehr

no-content
News 22.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr

no-content
News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

no-content
News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

no-content
News 26.01.2018 Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr

no-content
Serie 10.12.2017 Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr

no-content