Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben
Mitbestimmung
News   16.08.2018   Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr


Fahrverbot mittels Miet-Sündenbock, Phantom und Verjährung abgewehrt
Stalking Gefahr
News   21.06.2018   Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

Meistgelesene beiträge

Mehr Unternehmen zahlen Bußgelder für Mindestlohn-Verstöße
Zollschild
News   26.01.2018   Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr


OLG Karlsruhe hilft Raucherkneipenwirt aus der Pizza-Klemme
Aschenbecher, weiss
Serie   10.12.2017   Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr


Ab 19.10.2017 gilt ein neuer, teils deutlich schärferer Bußgeldkatalog
Frau am Steuer mit Handy
News   19.10.2017   Neuer Bußgeldkatalog

Seit Donnerstag dem 19.10.2017 gilt ein neuer, teils viel strengerer Bußgeldkatalog. Einige folgenschwere Unarten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die verbreitete Unsitte der Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen.mehr


Compliance-Management-System kann Unternehmensbußgelder reduzieren
Compliance Tag Cloud
News   20.09.2017   Compliance

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr


Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung
Bundesgerichtshof
News   05.09.2017   BGH-Urteil

Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 9.5.2017 festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr


Wann sind Privatgutachten in Bußgeldverfahren ausnahmsweise erstattungsfähig?
Richter im Gerichtssaal
News   21.04.2017   Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr


Keine Lohnsteuer auf ersetzte Verwarnungsgelder?
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News   13.03.2017   Arbeitslohn

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst soll nach Auffassung eines Finanzgerichts doch nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führen.mehr


Verstöße gegen Datensicherheit werden bald mit hohen Bußgeldern bestraft
Europasterne Weltkarte
News   01.03.2017   Neues Datenschutzrecht ante portas

Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert jetzt noch einmal alle Unternehmen, Freiberufler aber auch Vereine und Verbände auf, sich mit den ab Mai nächsten Jahres geltenden neuen Datenschutzvorgaben zu befassen. Denn anders als bislang können bei Verstößen gegen Sicherheitsvorgaben beim Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Neuregelungen drakonische Bußgelder fällig werden.mehr


Kuh über ebay Kleinanzeigen gekauft
A 08.04.941 HR
Serie   05.02.2017   Colours of law

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr


Vom Arbeitgeber übernommenes "Knöllchen" ist kein Arbeitslohn
DHL Paketdienst Hochdorf , Rudolf Braun Weihnachtspakate Pakete Post
News   20.01.2017   FG Düsseldorf

Wenn ein Paketdienst die Verwarnungsgelder fürs Falschparken seiner Zusteller übernimmt, ist das nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf kein Arbeitslohn und muss nicht versteuert werden (Az. 1 K 2470/14 L).  mehr


Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners muss gewährt werden
Akten tragen
News   02.01.2017   Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Die Verweigerung einer Bußgeldbehörde, dem Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren, ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau rechtswidrig.mehr


Hamburg verhängt Bußgelder für Datentransfer nach USA
USA Flagge weht im Wind
News   24.06.2016   Datenschutz

Datentransfer in die USA: Das kostet Bußgeld. So sieht das die Hamburger Datenschutzbehörde und hat vier Unternehmen zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert. Seit dem EuGH-urteil zu Safe Harbor steht der Datentransfer auf wackligen Beinen.mehr


Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung
Special 31.03.2016 Haufe Shop

Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr


Bußgeldübernahme durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
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News   16.10.2015   OFD Kommentierung

Die OFD Frankfurt weist mit Verfügung vom 28.7.2015 darauf hin, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber geändert hat. Der Rechtsprechungswandel ist nicht neu, jedoch nach wie vor relevant.mehr


HSH Nordbank soll 22 Millionen Bußgeld zahlen
HSH Nordbank Fassade Hauptsitz Hamburg
News   20.08.2015   Unternehmen

Weil sie reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben soll, soll die HSH Nordbank ein Bußgeld von 22 Millionen Euro zahlen. Das geht aus verschiedenen Medienberichten hervor.mehr


Haftung für Kartellverstöße des Handelsvertreters
Einkaufswagen auf Europakarte
News   19.08.2015   Kartellrecht

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.mehr


Befristungsverträge im Rentenalter
HR News 05 2015
kostenpflichtig HR Newsservice   12.05.2015

Mit 65 Jahren muss nicht Schluss sein: Oft werden Arbeitnehmer auch im Rentenalter noch tätig,  z. B. als Aushilfen bei personellen Engpässen. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, einen  langjährigen Mitarbeiter befristet in Vollzeit weiterzubeschäftigen, damit er einen Nachfolger einarbeiten kann.mehr


Übernahme von Bußgeldern aus dem Blitzmarathon steuerpflichtig
35070
News   29.04.2015   Arbeitslohn

Gerade erst ist ein "Blitzmarathon" auf Deutschlands Straßen zu Ende gegangen. Trudeln nun Strafzettel ein, übernehmen einige Arbeitgeber die Kosten für Vielfahrer oder bei Firmenwagen. Dabei handelt es sich um Arbeitslohn. Übernommene Bußgelder sind somit generell steuerpflichtig.mehr


Schadensersatzzahlung für Bußgelder ist Betriebseinnahme
Rechner
News   17.04.2015   FG Pressemitteilung

Der 13. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.mehr


Das Europäische Gericht verbessert die Beweislage bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
Hände voller Münzen vor EU-Fahne
News   25.02.2015   Kronzeugen

Das EuG sieht den Schutz des Berufsgeheimnisses als äußerste Grenze bei der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen an. Im Rahmen von Kronzeugenanträgen freiwillig übermittelte Informationen sind dabei nicht per se von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidungen zukünftig mit mehr Details veröffentlichen wird. Diese Details können es Klägern erleichtern, gegen Kartellanten vorzugehen.mehr


Manager haftet nicht für Bußgeld
Frau fluestert Mann ins Ohr
News   27.01.2015   Kartellabsprachen

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.mehr


Handy-Nutzung während der Autofahrt
Schild Handy-Verbot
News   08.12.2014   Bei Anruf Strafe?

Handy und Auto  - eine unendliche Geschichte. Ein klingelndes Handy während der Autofahrt. Was darf der Fahrer tun, was ist verboten? Das OLG Köln sah in der reinen Weitergabe eines Handys keine verbotswidrige Nutzung.mehr


Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen
Überwachungskamera 1
News   15.08.2014   Bußgeld für Autowaschkette

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.mehr


Bundeskartellamt legt Zahlen und Vergehen offen
Schiedsrichter zeigt rote Karte
News   31.07.2014   Jahresbericht 2013

Kartellverfahren lohnen sich zunehmend. 2013 wurden 12 Verfahren abgeschlossen. Insgesamt wurden rund 240 Mio. EUR an Bußgeldern verhängt. Und die Tendenz ist steigend. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres lagen die Bußgelder, laut dem Jahresbericht 2013 des Bundeskartellamtes, schon mehr als doppelt so hoch.mehr


Fünf Fundstücke für Juristen
Büroklammern
Agenda 18.07.2014 Recht gesurft im WWW

Gefühlt wird dieser Spruch seit sämtlichen Zeiten und von allen Generationen zu allen möglichen und unmöglichen Anlässen - gerade in den Monaten Juli und August - verwendet. Der Einfachheit halber schließen wir uns an: „Urlaubszeit- Reisezeit!“ Die teils skurrilen Regelungen im Verkehrsrecht, die es bei Urlaubsfahrten zu beachten gilt, sind aber gleichwohl mit Gewinn zu lesen.  mehr


Bußgeld ist auch ohne Rechtsgrundlage zulässig
Stecker fremd
News   07.07.2014   Parken nur für Elektrofahrzeuge

Wer sich mit seinem Auto auf einen als Elektroladestation ausgeflaggten Parkplatz stellt, riskiert ein Bußgeld. Eine derartige Beschilderung muss beachtet werden, auch wenn es für sie keine Rechtsgrundlage gibt, entschied das OLG Hamm.mehr


Trotz Zunahme von Datenpannen bislang keine Bußgelder verhängt
Netz mit Loch
News   22.05.2014   Verstöße ohne Folgen

Obwohl die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, wurden die betroffenen Unternehmen bislang in keinem einzigen Fall mit Sanktionen belegt. Schuld daran sind nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten unterschiedliche Zuständigkeiten.mehr


Bußgeld: Arbeitgeber kopiert Handydaten eines ehemaligen Mitarbeiters
Hand tippt auf Smartphone
News   25.03.2014   Bayerische Datenschutzaufsicht

Ein Arbeitgeber muss Bußgeld zahlen, weil er sich unter einem Vorwand das Handy seines ehemaligen Mitarbeiters geben ließ und dann zwei in Whats-App gespeicherte Chat-Verläufe an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt hat. Der Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist nicht mehr anfechtbar.mehr


50.000 Euro Bußgeld
Frauengesicht, Detail, Mund mit Mikrofon
News   19.03.2014   Telefonwerbung

50.000 Euro: So viel Bußgeld muss ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen wegen rechtswidriger Telefonwerbung zahlen. Die Bundesnetzagentur hat diese Strafe verhängt.mehr


Städte zocken Autofahrer in Umweltzonen ab
Symbolbild Feinstaubbelastung, Auspuff vor Stadtansicht
News   25.02.2014   Jagd auf alte Autos

Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dürfen die Behörden seit April 2013 auch bei parkenden Fahrzeugen auf die Umweltplakette achten. Für viele Städte hat sich das zu einer lohnenden Einnahmequelle entwickelt.mehr


Wenn der Chef das "Knöllchen" zahlt, ist das Lohn
Rieck Logistik Gruppe LKW
News   29.01.2014   Arbeitslohn

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.mehr


Keine gebührenpflichtige Verwarnung nur für lautes Lachen
Statue Justitia
News   21.11.2013   Lachen

Manche Zeitgenossen tun sich mit Humor schwer und halten Lachen für eine Lärmbelästigung, die zur Anzeige zu bringen ist. Das erstaunt nicht einmal wirklich. Seltsam ist nur, wenn Behörden darauf eingehen und für das Lachen Bußgeldbescheide verteilen.mehr


Deftiges Bußgeld für Drängler
Autobahn rasende Autos
News   27.08.2013   Tatort Autobahn

Drängeln auf der Autobahn kann teuer werden. Wer den notwendigen Sicherheitsabstand mehr als drei Sekunden unterschreitet, wird ordentlich zur Kasse gebeten.mehr


Verstöße werden teuer
Geschäftsmann in Handschellen Rückenansicht
News   12.08.2013   Zuwiderhandlungen gegen REACH

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.mehr


Bußgeld: E-Mail-Adressen für alle Empfänger sichtbar
Tastatur mit at-Zeichen
News   03.07.2013   Datenschutzverstoß

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden:  Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Mail-Verteiler an zahlreiche Kunden verschickt hatte.mehr


Polizei betreibt bei Dunkelheit Geschwindigkeitsmessung durch Verfolgung
Mond
News   02.07.2013   Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei der Messung von Geschwindigkeiten durch einfaches Nachfahren traut die Rechtsprechung Polizisten ein äußerst gutes Augenmaß zu. Das musste ein Mann erkennen, der im Dunklen von einem Polizeiauto verfolgt wurde.mehr


Reform der Verkehrssünderdatei aufgeschoben und im Vermittlungsausschuss
Mitbestimmung
News   13.06.2013   Flensburger Punkte

Vorerst keine Umstellung bei für Verkehrssünden: Der Bundesrat stellte sich am 7.6. gegen die geplanten Neuregelungen der Verkehrssünderdatei und rief jetzt den Vermittlungsausschuss an.mehr


OLG verschärft Strafe gegen Gas-Kartell
Gastank
News   18.04.2013   244 Millionen Euro

Jahrelang galt offenbar das Versprechen, sich gegenseitig keine Kunden abzujagen. Nun hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Strafen gegen das sogenannte Flüssiggas-Kartell deutlich verschärft.mehr


Wichtige Änderungen der StVO und des Bußgeldkatalogs zum 1.4.2013
Polizeiauto
News   28.03.2013   Straßenverkehr

Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr


Französische Polizei setzt auf verdeckte Radarkontrollen
Autobahn rasende Autos
News   28.03.2013   Achtung Temposünder

In Frankreich wird jetzt eine neue Form der Radarfalle eingeführt, bei denen Raser auch aus fahrenden Autos heraus geblitzt werden können. Das Radarsystem verbirgt sich im Nummernschild und das Blitzgerät hinter der Stoßstange.  mehr


Gericht stoppt Hygienepranger
Hotelkueche, Koeche bei der Arbeit
News   27.03.2013   Eilbeschluss

Kleinere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht dürfen in Bayern nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. mehr


Telefonieren oder Navigieren: „Benutzung“ des Handys beim Autofahren verboten
Smartphone Handy Karte
1
News   15.03.2013   Verkehrsrecht

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr


Bald gilt ein einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
Polizeiauto
News   14.03.2013   Bußgeldkatalog

Rotlichtsünder und Raser aufgepasst. Punktekonten in Flensburg werden bald transparenter, aber nicht notwendig wohlwollender. Die Bundesregierung hat einen Entwurf ins Parlament eingebracht. Am Freitag (14.3.) wird erstmals im Parlament beraten. Da wird es sicher voll sein.mehr


Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen
Schiedsrichter zeigt rote Karte
News   07.01.2013   Bundeskartellamt

Wenn Firmen illegal Preise absprechen, zahlt der Verbraucher drauf - im Schnitt um 10 bis 25 Prozent. Das Bundeskartellamt hat den Kampf gegen diese Absprachen verstärkt. Für 2012 wurde die höchste Bußgeldsumme seit Jahren verhängt.mehr


Unerlaubte Telefonwerbung kostet Millionen
Call Center Agents
News   17.12.2012   Bundesnetzagentur

Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen.mehr


Fahrverbot durch volle Sekunde verdient? Auch Polizisten können irren
Close-up of traffic light
News   07.09.2012   Geschätzter Rotlichtverstoß

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr


Wenn der Chef das Bußgeld zahlt
Stau
News   18.05.2012   Lohnbuchhaltung

Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.mehr


Übernahme von Bußgeld ist Arbeitslohn
LKW-Mautstelle
News   30.04.2012   BFH-Urteil

Zahlt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer wegen Überschreitung beziehungsweise Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.mehr