27.05.2014 | Top-Thema Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder

Neue Rechtsprechung beachten

Kapitel
Verwarnungsgelder können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden
Bild: PhotoDisc Inc.

Grundsätzlich dürfen in Deutschland verhängte Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder steuerrechtlich nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Doch nach einem BFH-Urteil konnte ausnahmsweise der Arbeitgeber die von seinen angestellten Fahrern wegen Verkehrsverstößen übernommenen Knöllchen als Betriebsausgabe abziehen. Voraussetzung: Für den Verkehrsverstoß liegt ein eigenbetriebliches Interesse vor. Doch kürzlich änderte der BFH seine Rechtsprechung.

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind. Der Unternehmer muss daher Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder auf das Konto „Privatentnahmen allgemein“ 1800 (SKR 03) bzw. 2100 (SKR 04) buchen.

Betrieblich veranlasste Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden (R 4.13 Abs. 2 Satz 3 EStR).

Fährt der Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen des Arbeitgebers, gilt das Abzugsverbot entsprechend. Übernimmt der Arbeitgeber eventuell entstehende Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, dann muss er den Betrag, den er seinem Arbeitnehmer erstattet, als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erfassen.

Bis vor kurzem galt nach einem BFH-Urteil folgende Ausnahme: Wenn ein Arbeitgeber die Verwarnungsgelder aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse für seinen Arbeitnehmer übernimmt, zieht er diese als Betriebsausgaben ab, ohne dass sie zum lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn gehören. Dies galt etwa für den Fall, dass ein Paketzustelldienst die Strafzettel fürs Parken in der Fußgängerzone übernahm, weil ohne Verstoß gegen das Verbot weite Fußwege zurückzulegen wären (BFH, Urteil v. 7.7.2004, VI R 29/00).

 

Vorsicht: Rechtsprechungsänderung

In einem aktuellen Urteil kassierte der BFH aber seine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung. Eine Spedition, die Bußgelder ihrer angestellten Fahrer übernahm, musste diese als Arbeitslohn versteuern. Die Begründung: Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung könne nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Im konkreten Fall wurden die Fahrer angewiesen, länger zu fahren oder kürzere Pausen einzulegen als gesetzlich erlaubt. Für einzelne Fahrer lagen mitunter Bußgeldbescheide in vierstelliger Höhe vor (BFH, Urteil v. 14.11.2013, VI R 36/12). Arbeitgeber müssen nunmehr davon ausgehen, dass die übernommenen Verwarnungsgelder nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden können.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsausgaben, Geldbuße, Ordnungsgeld, Werbungskosten

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