03.12.2015 | Zu- und Abfluss von Einnahmen und Ausgaben

Wann Leistungen als wiederkehrend bewertet werden

Wiederkehrende Leistungen sind in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen oder Ausgaben müssen die Zahlungen in dem Jahr erfasst werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Was bei Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2015, die in 2016 gezahlt werden gilt, zeigt der heutige Praxis-Tipp.

Wiederkehrend bedeutet, dass aufgrund rechtlicher Verpflichtungen die Wiederholung in bestimmten Zeitabständen von Anfang an feststeht. Der Ab- oder Zufluss darf nur dann abweichend vom tatsächlichen Zahlungszeitpunkt erfasst werden, wenn es sich um Einnahmen oder Ausgaben handelt, die innerhalb einer kurzen Zeit (= 10 Tage) vor oder nach Ablauf des Jahres zu - oder abfließen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Es kann sich also nur um Zahlungen handeln, die zwischen dem 22.12. und dem 10.1. liegen. Entscheidend sind die wirtschaftliche Zugehörigkeit und die Zahlung innerhalb der 10-Tage-Frist.

Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB sind die Leistungen, die darauf gerichtet sind, dass sie nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind. Der BFH hat diese zivilrechtliche Begriffsbestimmung auch für die Anwendung von § 11 EStG übernommen. Das heißt, dass diese Grundsätze sowohl für Umsatzsteuervorauszahlungen als auch für monatlich zu zahlenden Telefonkosten gelten. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen innerhalb dieses Zeitraumes fällig waren und geleistet worden sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die Aufwendungen, die bis zum 10.1. gezahlt worden sind, im Vorjahr als Betriebsausgaben zu erfassen.

Für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung ist auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen (§ 11 Abs. 2 EStG). Bei regelmäßig wiederkehrenen Ausgaben (z. B. nachträgliche monatliche Zahlung oder monatliche Vorauszahlung einer Pflegeleistung), die innerhalb eines Zeitraums von bis zu 10 Tagen nach Beendigung bzw. vor Beginn eines Kalenderjahres fällig und geleistet worden sind, werden die Ausgaben dem Kalenderjahr zugerechnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gehören die Abgaben für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 15. Januar des Folgejahres fällig werden, noch zu den begünstigten Aufwendungen des Vorjahres (Verfügung der OFD Frankfurt vom 23.1.2014, S 2296 A-1-St 216).

Besonderheit bei Umsatzsteuervorauszahlungen

Bei Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen handelt es sich grundsätzlich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen, sodass auch die 10-Tage-Regelung anzuwenden ist. Das gilt auch für die Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal, die bis zum 10. Januar des Folgejahres abzugeben ist (also innerhalb der 10-Tage-Frist).

Besonderheit bei Dauerfristverlängerung

Bei einer Dauerfristverlängerung liegt die Abgabefrist außerhalb des 10-Tage-Zeitraums. Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abgeben, müssen die Voranmeldung für den Monat Dezember bis zum 10.1. des Folgejahres abgeben. Bei einer Dauerfristverlängerung ist die Voranmeldung für den Monat November bis zum 10.1. des Folgejahres abzugeben.

Änderung des Fälligkeitstermins

Wenn der 10.1. auf einen Samstag oder Sonntag fällt, verschiebt sich der Abgabetermin auf den nächsten Werktag (11.1. oder 12.1.). Die «kurze Zeit» bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben ist ein Zeitraum bis zu 10 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein. Da der Zeitraum von 10 Tagen auch in besonderen Einzelfällen nicht erweitert werden kann, ist bei einer Verschiebung auf den nächsten Werktag (11.1. oder 12.1.) immer auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung bzw. Erstattung abzustellen. Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 34/12) entschieden, dass der 10-Tage-Zeitraum nicht nach § 193 BGB bzw. 108 AO verlängert wird. Verschiebt sich der Abgabetermin für die Umsatzsteuervoranmeldung auf den 11.1. oder 12.1., können die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht im zurückliegenden Jahr als Betriebsausgabe behandelt werden. In solchen Fällen kann die Zahlung erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgabe erfasst werden, da die Fälligkeit nicht mehr innerhalb des 10-Tage-Zeitraums liegt (Verfügung des Bayerisches Landesamt für Steuern vom 20.12.2013, S 2226.2.1-5/4 St32).

Beispiel für 2016

Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2015 (bzw. November 2015, wenn eine Fristverlängerung besteht) ist „fällig“ am

  • 10.1.2016; da dies ein Sonntag ist, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag und zwar auf den
  • 11.1.2016.

Durch diese Verschiebung des Fälligkeitstermins kann die Zahlung, die sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2015 (bzw. November 2015) ergibt, erst bei der Einnahmenüberschussrechnung 2016 als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2015 (bzw. November 2015) bis zum 10.1.2016 übermittelt und die Zahlung leistet.

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Schlagworte zum Thema:  Einnahmenüberschussrechnung, Betriebsausgaben, Einnahmen

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