Die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember wird in der Regel im Januar des Folgejahres abgegeben und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung bzw. -Erstattung dafür im Januar gezahlt bzw. erstattet. Worauf Einnahmen-Überschuss-Rechner hier achten müssen, zeigt ein aktuelles BFH-Urteil.

Solche Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH (Urteil v. 27.6.2018, X R 44/16) so entschieden und sich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung gestellt.

Praxis-Hinweis: Wie richtig vorgegangen wird, wenn der 10. Januar auf einen Samstag oder Sonntag fällt

Regelmäßig sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Gewinn durch eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben erfolgt, da im Fall einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung andere Grundsätze gelten.

Ausnahmsweise gelten jedoch regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. innerhalb von 10 Tagen, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt. Diese Regelung gilt dabei auch dann, wenn der 10. Januar auf ein Wochenende fällt. Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Das nächste Mal wird dies im Januar 2021 der Fall sein.

Einnahmen-Überschuss-Rechner begehrte die USt-VA Dezember 2014, gezahlt 2015, den Betriebsausgabenabzug 2014

Die Klägerin, die ihre Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte, hatte ihre Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht.

Das Finanzamt meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Finanzgericht. Dieses gab der Klage statt, ließ indes die Revision zum BFH zu.

BFH stimmte dem Betriebsausgabenabzug 2014 zu

Der BFH wies die Revision des Finanzamts ab und gewährte damit abschließend den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordert, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein müssen, ist diese Voraussetzung im Streitfall in jedem Fall erfüllt.

Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit

  • ist allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 des UStG abzustellen,
  • nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO.

Diese Verlängerung ist im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handelt, sodass die Frage einer Verlängerung keine Bedeutung erlangt.