27.05.2014 | Top-Thema Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder

Geldbußen: Ausschluss des Abzugs

Kapitel
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Zu den Geldbußen gehören alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichnet sind, insbesondere Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Hierzu gehören gemäß § 30 OWiG auch

  • Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen,
  • Geldbußen nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der Länder, z. B. der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüferordnung oder dem Steuerberatungsgesetz, sowie
  • Geldbußen nach den Disziplinargesetzen des Bundes oder der Länder.

Betrieblich veranlasste Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, fallen nicht unter das Abzugsverbot.

Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht für den Teil, der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpft. Allerdings gilt das Abzugsverbot für die Geldbuße dann uneingeschränkt, wenn bei der Berechnung des Vermögensvorteils die ertragsteuerliche Belastung (ggf. im Wege der Schätzung) berücksichtigt worden ist.

Macht der Unternehmer durch geeignete Unterlagen glaubhaft, dass

  • die ertragsteuerliche Belastung nicht berücksichtigt und der gesamte rechtswidrig erlangte Vermögensvorteil abgeschöpft wurde,
  • darf er den Teil der Geldbuße als Betriebsausgabe abziehen, der auf die Abschöpfung entfällt.

Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht enthalten keinen Anteil, der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpft, und unterliegen in vollem Umfang dem Betriebsausgabenabzugsverbot.

Ordnungsgelder sind die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichneten Unrechtsfolgen, die in den Verfahrensordnungen oder in verfahrensrechtlichen Vorschriften anderer Gesetze vorgesehen sind, z. B.

  • das Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen Verletzung seiner Pflicht zum Erscheinen und
  • das Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine nach einem Vollstreckungstitel bestehende Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden.

Achtung! Nicht unter das Abzugsverbot fallen Zwangsgelder.

Verfahrenskosten: Bei betrieblich veranlassten Sanktionen sind die Verfahrenskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltsgebühren, auch dann abziehbare Betriebsausgaben, wenn die Sanktion selbst nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG vom Abzug ausgeschlossen ist. Das heißt, die Kosten eines Verfahrens und der Verteidigung sind in der Regel als Betriebsausgaben abziehbar.

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Unternehmer zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Das ist der Fall, wenn er die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat. Die vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsausgaben, Geldbuße, Ordnungsgeld, Werbungskosten

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