Neuer, deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft getreten

Der Führerschein ist künftig schneller weg, denn die neue StVO und der geänderte Bußgeldkatalog sehen für einige Verkehrsverstöße schärfere Konsequenzen und auch spürbar höhere Bußgelder vor. Besonders betroffen sind Raser, aber auch Falschparker werden ab 28.4.2020 härter angegangen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Die Straßenverkehrsordnung wurde überarbeitet, die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere Vergehen teilweise deutlich verschärft. Im Fokus des Gesetzgebers stand dabei nicht zuletzt der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. In Kraft getreten sind die Neuerungen am 28.4.2020.

Härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, schnelleres Fahrverbot

Wer zu schnell fährt, dem drohen nach der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) deutlich höhere Bußgelder. Auch die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, steigt.

Fahrverbot innerorts ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h

Autofahrer, die innerorts mehr als 21 km/h schneller fahren als erlaubt, werden nach der neuen StVO mit einem Fahrverbot von einem Monat belegt. Bisher griff das Fahrverbot erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h.

Außerorts gilt das einmonatige Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h. Wichtig:

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Bußgelder für Temposünder verdoppeln sich

Neben dem früher einsetzenden Fahrverbot kommen auf Temposünder empfindlich höhere Bußgelder zu. Teilweise sind die Bußgelder im Vergleich zu vorher auf den doppelten Betrag gestiegen. Mit Trick 17 kommt man auch nicht weiter, denn die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt kostet 75 Euro und bringt einen Punkt in Flensburg.

Zukünftige Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Geschwindigkeits-überschreitung

Bußgeld/Punkte

innerorts

Bußgeld/Punkte

außerorts

Fahrverbot

innerorts

Fahrverbot

außerorts

bis 10 km/h

30 EUR

20 EUR

-

-

11-15 km/h

50 EUR

40 EUR

-

-

16-20 km/h

70 EUR

60 EUR

-

-

21-25 km/h

80 EUR/1 Punkt

70 EUR/1 Punkt

1 Monat


26-30 km/h

100 EUR/1 Punkt

80 EUR/1 Punkt

1 Monat

1 Monat

31-40 km/h

160 EUR/2 Punkte

120 EUR/1 Punkt

1 Monat

1 Monat

41-50 km/h

200 EUR/2 Punkte

160 EUR/2 Punkte

1 Monat

1 Monat

51-60 km/h

280 EUR/2 Punkte

240 EUR/ 2 Punkte

2 Monate

1 Monat

Quelle: adac.de Abruf vom 29.03.2020

Was ändert sich für verkehrswidriges Parken und Halten zum 28.4.2020? 

Widerrechtliches Parken oder auch nur Halten  wird insgesamt teurer. Im Extremfall drohen bis zu 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

  • Parken an einer unübersichtlichen Stelle

kostet künftig 35 statt bisher 15 Euro.

  • Parken in der Feuerwehrzufahrt

schlägt mit 55 Euro zu Buche, werden Rettungsfahrzeuge hierdurch behindert steigt der Preis auf 100 Euro plus ein Punkt in Flensburg.

  • Halten in zweiter Reihe

Häufig gemacht, von den meisten maximal als Kavaliersdelikt angesehen und bisher sehr moderat sanktioniert: Das Halten in zweiter Reihe wird gleich um ein mehrfaches teurer. Wer in zweiter Reihe hält, muss nach der neuen StVO 55 Euro (bisher 15 Euro) zahlen. Bei einer Behinderung sollen 70 Euro fällig werden. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.

  • Parken auf Geh- und Radwegen

Die gleichen Bußgelder drohen auch den Geh- oder Radwegparkern: 55 Euro im Normalfall, bei einer Behinderung werden 70 Euro fällig, plus ein Punkt in Flensburg.

  • Widerrechtliche Parken auf reservierten Parkplätzen

Genauso teuer ist nicht nur das widerrechtliche Parken auf einem Schwerbehindertenplatz, sondern auch das auf einem für Carsharing- oder Elektrofahrzeuge reservierten Parkplatz. FFF lässt grüßen ^_^.

Zeichen für Elektroauto auf Pflaster

  • Deutlich strengere Regeln für Rettungsgassen-Rowdys

Richtiges Verhalten beim Bilden einer Rettungsgasse – ein für effiziente Rettungsmaßnahmen elementar wichtiges Thema. Dennoch verweigern nach wie vor viele Autofahrer die Beachtung der Regeln des mit der letzten Straßenverkehrsreform im Oktober 2017 neu eingeführten Straftatbestandes des § 323 c StGB.

  • Wer keine Rettungsgasse bildet bzw. deren Bildung behindert, erhält zu dem bisher bereits geltenden Bußgeld von 200 Euro zusätzlich 1 Punkt in Flensburg on top,
  • und zwar auch dann, wenn die Behinderung keine konkrete Gefahr für Dritte hervorgerufen hat.
  • Wer die Rettungsgasse widerrechtlich nutzt, um schneller voran zu kommen oder sich an ein Einsatzfahrzeug „dranhängt“, zahlt mindestens 240 Euro, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.
  • Mehr Schutz für Fahrradfahrer

Mit der Reform verbessert der Gesetzgeber den Schutz von Fahrradfahrern im Straßenverkehr.

Wer Fahrräder überholt, muss innerorts künftig 1,5 m Abstand halten, außerorts 2 m.

Außerdem wird ein spezielles Überholverbotsschild eingeführt, nach dem das Überholen von einspurigen Fahrzeugen (Fahrräder, Motorräder) für mehrstufige Kraftfahrzeuge (PKW, Lkw) verboten ist.

Daneben gibt es künftig für Fahrradfahrer einen eigenen grünen Rechtsabbiegerpfeil, der Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen bei roter Ampel erlaubt.

Vorsicht mit dem toter Winkel! Schrittempo für Lkws beim Rechtsabbiegen

Lkw über 3,5 t dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen zum Schutz von im toten Winkel befindlichen Fahrradfahrern künftig nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Hintergrund: Jedes Jahr sterben Radfahrer in Deutschland, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. 

Neuerungen führen die Verschärfungstendenzen der letzten Reform fort

Die letzte Reform des Bußgeldkatalogs datiert vom Oktober 2017. Die Reform brachte deutlich schärfere Sanktionen für Handy-Nutzer am Steuer und führte mit § 323 c StGB einen eigenen Straftatbestand für die Blockade von Rettungsgassen und für Gaffer bei Unfällen ein.

Zum Zwecke der besseren Identifizierbarkeit von Kraftfahrzeugführern und in Unkenntnis der gut zwei Jahre später durch die Corona-Pandemie entstehenden speziellen Probleme in Verbindung mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wurde das Fahren mit verhülltem Gesicht (Niqab) als neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. In Coronazeiten angesagt, ist deshalb das Fahren mit Mund-Nasen-Schutz - etwa bei Fahrgemeinschaften - zumindest problematisch und dies eine kleine ironische Pointe der Natur.

Insgesamt wird die bereits 2017 eingeleitete Tendenz zur Verschärfung der Sanktionen für Verkehrsverstöße durch die jetzige Reform konsequent ausgebaut und weitergeführt.

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Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Verkehrsrecht