Neuer, verschärfter Bußgeldkatalog wird nicht mehr angewandt

Rasen wird wieder billiger: Der Ende April in Kraft getretenen - besonders  gegen Geschwindigkeitssünder strenge - Bußgeldkatalog hat einen Formfehler (Verletzung des Zitiergebots). Dem Verkehrsminister war er im Nachhinein sowieso zu streng. Nun werden verhängte Sanktionen teilweise rückabgewickelt und die Neuerungen erstmal nicht angewandt. Die Bundesländer reagieren allerdings uneinheitlich.

Angekündigt war die Reform als Meilenstein auf dem Weg zu größerer Disziplin im Straßenverkehr und dadurch zu mehr Sicherheit. Die Straßenverkehrsordnung wurde überarbeitet, die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere Vergehen teilweise deutlich verschärft. Im Fokus des Gesetzgebers stand dabei nicht zuletzt der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt der Fußgänger und Fahrradfahrer. In Kraft getreten sind die Neuerungen nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.4.2020.

Bundesverkehrsminister zweifelt öffentlich am Sinn seiner eigenen Reform

Schon seit Wochen zweifelt der Bundesverkehrsminister öffentlich an der Sinnhaftigkeit einzelner Verschärfungen. In einem Schreiben an die Länder sprach er von zu spät erkannten Unwuchten, die korrigiert werden müssten. Im Fokus hatte er dabei vor allem die rigiden Regeln zur Verhängung von Fahrverboten bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h, außerorts um 26 km/h. Insbesondere gegenüber Verkehrsteilnehmern, die den Führerschein zur Ausübung ihres Berufs benötigen, hält er diese Regelung - wohl auch auf Druck einiger berufsständischer Organisationen - für unangemessen hart.

Handwerklicher Fehler des Bundesverkehrsministeriums bei Bußgeldkatalog-Verschärfung

Obwohl für das BMVI kein Ruhmesblatt, kam dem Minister möglicherweise eine Prüfung der neuen Bußgeldverordnung durch Juristen des ADAC gerade recht. Der ADAC kam zu dem für das BMVI Ergebnis, dass dem Ministerium bei Erlass der Verordnung juristisch ein handwerklicher Fehler, unterlaufen ist, es wurde eine Ziffer vergessen, der möglicherweise zur Unwirksamkeit der gesamten Verordnung, zumindest aber zur Unwirksamkeit der Verschärfungen bei den Fahrverboten, führt.

Der Bundesrat hatte im Zuge seiner Beratungen über das Reformvorhaben Änderungen gefordert und die strengeren Schwellenwerte für die Fahrverbote durchgesetzt. Die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die Fahrverbote verhängt werden können, hat das Ministerium in der Rechtsverordnung dann nicht zitiert.

Flüchtigkeitsfehler führt zur Nichtigkeit der Verordnung zur Verschärfung des Bußgeldkataloges

Mit dieser Unterlassung hat das Bundesverkehrsministerium gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstoßen. Nach dieser Vorschrift müssen Rechtsverordnungen der Bundesregierung, der Bundesminister und der Landesregierungen zwingend die gesetzliche Rechtsgrundlage angeben, auf der sie beruhen. Ein Verstoß führt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zur Nichtigkeit einer Verordnung (BVerfG, Urteil v. 6.7.1999, 2 BvF 3/90).

Neuen Sanktionen werden nicht mehr angewendet: Einspruch einlegen

Auf die entsprechende Veröffentlichung des ADAC hat Bundesverkehrsminister Scheuer sofort reagiert und die Länder aufgefordert, die neuen Bußgeld- und Fahrverbotsbestimmungen nicht anzuwenden.

Wichtig: Wer auf Grundlage der bisherigen Reform bereits einen Bußgeldbescheid erhalten hat oder noch erhält und möglicherweise sogar mit einem Fahrverbot belegt wurde, sollte auf jeden Fall Einspruch einlegen, sofern der Bescheid nicht älter als zwei Wochen ist.

Nach Bußgeld-Verschärfung jetzt wieder Entschärfung

Das mit der Reform beabsichtigte Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit will Scheuer aber weiter verfolgen. Deshalb soll die Reform unter Entschärfung einiger Regelungen zeitnah unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse erneut umgesetzt werden. So sollen Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel erst im Wiederholungsfall verhängt werden können, es sei denn die Höhe und Umstände der Geschwindigkeitsüberschreitung lassen die sofortige Verhängung eines Fahrverbots als erforderlich erscheinen. Die „Reform der Reform“ soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers ein ausgewogeneres und gerechtes Gleichgewicht von Geldbußen, Punkten in Flensburg und Fahrverboten herstellen.

Viele Bundesländer machen einen Rückzieher, eingezogener Führerscheine werden zurückgegeben

Die Verwirrung der Autofahrer und sonstigen Verkehrsteilnehmer bleibt dennoch groß. Nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium haben die 16 Bundesländer sich am 13.7.2020 darauf verständigt, den neuen Bußgeldkatalog nicht anzuwenden.

In  den Fällen, in denen Fahrverbote bereits nach den neuen Vorschriften rechtskräftig verhängt wurden, soll aufgrund einer Billigkeitsprüfung entschieden werden, ob die Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Brandenburg und das Saarland senden eingezogenen Führerscheine bereits wieder an die Besitzer zurück. Ausnahme: Das Fahrverbot hätte auch nach dem alten Bußgeldkatalog verhängt werden können.

Brandenburg hat darüber hinaus bereits mit der Erstattung zu viel gezahlter Bußgelder begonnen. Auch existieren wohl schon einige Schadensersatzforderungen von betroffenen Autofahrern, die infolge eines Fahrverbots ihren Job verloren haben. Wie hier zu verfahren ist, ist noch völlig offen.

Nicht alle Länder kehren zum alten Bußgeldkatalog zurück

Auch sind die Länder sich nicht in allen Fragen einig. In noch schwebenden Verfahren wollen die meisten Länder auf der Grundlage des alten Bußgeldkatalogs entscheiden wie er vor dem 28.4.2020 galt. Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben eine formale Rückkehr zum alten Bußgeldkatalogs vollzogen. In Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium lediglich einen Erlass an die Bußgeldstellen der Polizeibehörden versandt, wonach der neue Bußgeldkatalog nicht angewendet wird, bis der formale Mangel beseitigt ist. Es besteht also ein Schwebezustand, eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog gibt es hier bisher nicht.

Die Rechtslage zum misslungenen Bußgeldkatalog bleibt unklar

Juristisch ist eine erhebliche Verwirrung entstanden. Immerhin ist die Reform der StVO nach Verkündung im Bundesanzeiger zum 28.4.2020 formal ordnungsgemäß in Kraft getreten. Ob hiernach durch einfachen Beschluss der Länder eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog ohne weiteres möglich ist, erscheint zumindest fraglich. Die Entscheidung des BVerfG, wonach die Regelung einer Rechtsverordnung unter Verletzung des Zitiergebots unwirksam ist, erfasst nach Meinung der meisten Juristen lediglich die Verschärfungen zur Verhängung von Fahrverboten, möglicherweise auch die verschärften Geldbußen, nicht aber die neuen Verhaltensregeln (z.B. die neuen Abstandsregeln gegenüber Fahrradfahrern). Was nun gilt und ob in den einzelnen Bundesländern sogar unterschiedliche Regeln gelten, ist völlig unklar.

Bundesverkehrsministerium strebt nun maßvollere Verschärfungen an

Bundesverkehrsminister Scheuer strebt für den Herbst eine neue Lösung unter dem Motto „Zurück zur Verhältnismäßigkeitan. Die Verschärfungen sollen größtenteils in abgeschwächter Form bleiben mit Ausnahme der nach Ansicht Scheuers zu schnellen Verhängung des Fahrverbots. Bis zur Erzielung eines neuen Verhandlungsergebnisses gilt laut Bundesverkehrsministerium der alte Bußgeldkatalog. Ob der Bundesverkehrsminister damit auch die neuen Verhaltensregeln meint, ist unklar. Die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Ländern dürften nicht einfach werden. Bayern hat bereits erklärt, komplett zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren zu wollen. Die meisten übrigen Bundesländer sind wohl grundsätzlich für die bereits beschlossenen Verschärfungen, wenn auch teils in abgemilderter Form, zumal Studien immer wieder ergeben, wie folgenschwer Geschwindigkeitsunfälle sind. →  Alle neun Stunden stirbt ein Mensch bei Geschwindigkeitsunfall

Umgang mit Bußgeldbescheiden nach neuem Recht: Einspruch und Wiederaufnahme

Gegen Bußgeldbescheide, die nach der Reform verhängt wurden und bei denen die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt werden.

  • Bei rechtskräftigen Bußgeldbescheiden ist grundsätzlich die Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens möglich.
  • Voraussetzung für ein Wiederaufnahmeverfahren ist die Verhängung einer Geldbuße von mindestens 250 Euro oder die Verhängung eines Fahrverbots.

Die Nichtigkeit der Neuregelung allein ist nach dem Gesetz allerdings kein hinreichender Wiederaufnahmegrund. Gegebenenfalls sind die Bußgeldbehörden in diesen Fällen aber zu einer großzügigen Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bereit. Entsprechende Anträge kann man auf jeden Fall versuchen.

Um besser abschätzen zu können, was für den Herbst zu erwarten ist, nachstehend eine Zusammenfassung der bisher geplanten Reformpunkte.

Härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrverbot

Wer zu schnell fährt, dem drohten nach den neuen Bestimmungen deutlich höhere Bußgelder. Auch die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, dürfte steigen, bei der Neubearbeitung aber erst bei höheren Tempoüberschreitungen bzw. im Wiederholungsfall drohen.

Die künftige Reform könnte die ursprüngliche Regelung aufnehmen, wonach bei einer zweimaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerhalb von zwölf Monaten ein Fahrverbot droht. Möglicherweise wird der Wert innerorts auch auf 21 km/h gesenkt.

Bußgelder für Temposünder sollten sich verdoppeln

Neben dem früher einsetzenden Fahrverbot drohten Temposündern nach der bisherigen Reform empfindlich höhere Bußgelder. Teilweise waren die Bußgelder im Vergleich zu vorher auf den doppelten Betrag gestiegen. Mit Trick 17 sollte man auch nicht weiterkommen, denn die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt hätte 75 Euro gekostet und einen Punkt in Flensburg gebracht. Diese Reformpunkte dürften im Grundsatz in - möglicherweise etwas moderaterer Form - fortgeführt werden.

Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der bisherigen Reform

Geschwindigkeits-überschreitung

Bußgeld/Punkte

innerorts

Bußgeld/Punkte

außerorts

Fahrverbot

innerorts

Fahrverbot

außerorts

bis 10 km/h

30 EUR

20 EUR

-

-

11-15 km/h

50 EUR

40 EUR

-

-

16-20 km/h

70 EUR

60 EUR

-

-

21-25 km/h

80 EUR/1 Punkt

70 EUR/1 Punkt

1 Monat


26-30 km/h

100 EUR/1 Punkt

80 EUR/1 Punkt

1 Monat

1 Monat

31-40 km/h

160 EUR/2 Punkte

120 EUR/1 Punkt

1 Monat

1 Monat

41-50 km/h

200 EUR/2 Punkte

160 EUR/2 Punkte

1 Monat

1 Monat

51-60 km/h

280 EUR/2 Punkte

240 EUR/ 2 Punkte

2 Monate

1 Monat

Quelle: adac.de Abruf vom 29.03.2020

Verkehrswidriges Parken und Halten deutlich teurer 

Widerrechtliches Parken oder auch nur Halten sollte insgesamt teurer werden. Im Extremfall drohten bis zu 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

  • Parken an einer unübersichtlichen Stelle

sollte 35 statt bisher 15 Euro kosten.

  • Parken in der Feuerwehrzufahrt

55 Euro, werden Rettungsfahrzeuge hierdurch behindert, 100 Euro plus ein Punkt in Flensburg.

  • Halten in zweiter Reihe

Häufig gemacht, von den meisten maximal als Kavaliersdelikt angesehen und bisher sehr moderat sanktioniert: Das Halten in zweiter Reihe sollte gleich um ein mehrfaches teurer werden. Wer in zweiter Reihe hält, sollte 55 Euro (bisher 15 Euro) zahlen. Bei einer Behinderung sollten 70 Euro fällig werden. Dazu ein Punkt in Flensburg.

  • Parken auf Geh- und Radwegen

Die gleichen Bußgelder drohten auch den Geh- oder Radwegparkern: 55 Euro im Normalfall, bei einer Behinderung 70 Euro, plus ein Punkt in Flensburg.

  • Widerrechtliche Parken auf reservierten Parkplätzen

Genauso teuer sollte nicht nur das widerrechtliche Parken auf einem Schwerbehindertenplatz, sondern auch das auf einem für Carsharing- oder Elektrofahrzeuge reservierten Parkplatz. FFF lässt grüßen ^_^.

  • „Auto-Posing“

Lärm- und Abgasbelästigung durch unnötiges Laufenlassen von Motoren soll künftig mit 100 statt 20 Euro Bußgeld geahndet werden.

Zeichen für Elektroauto auf Pflaster

Diese Regeln dürften bleiben

  • Deutlich strengere Regeln für Rettungsgassen-Rowdys

Richtiges Verhalten beim Bilden einer Rettungsgasse – ein für effiziente Rettungsmaßnahmen elementar wichtiges Thema. Dennoch verweigern nach wie vor viele Autofahrer die Beachtung der Regeln des mit der letzten Straßenverkehrsreform im Oktober 2017 neu eingeführten Straftatbestandes des § 323 c StGB.

  • Wer keine Rettungsgasse bildet bzw. deren Bildung behindert, erhält zu dem bisher bereits geltenden Bußgeld von 200 Euro zusätzlich 1 Punkt in Flensburg on top,
  • und zwar auch dann, wenn die Behinderung keine konkrete Gefahr für Dritte hervorgerufen hat.
  • Wer die Rettungsgasse widerrechtlich nutzt, um schneller voran zu kommen oder sich an ein Einsatzfahrzeug „dranhängt“, zahlt mindestens 240 Euro, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.

Schutz von Fahrradfahrern ist einer der Reform-Kernpunkte

Mit der Reform des Bußgeldkatalogs verbunden war auch eine Reform einiger Verhaltensregeln der StVO. Diese sollen vor allem dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer dienen. Nach Auffassung der meisten Juristen sind diese Regelungen mit dem formalen Inkrafttreten der Reform am 28.4.2020 wirksam geworden und bleiben es auch. Sie werden also nicht von der Nichtanwendungsvereinbarung des Bundesverkehrsministers und der Länder erfasst.

So verbesserte die Reform den Schutz von Fahrradfahrern im Straßenverkehr.

Wer Fahrräder überholt, muss innerorts künftig obligatorisch 1,5 m Abstand halten, außerorts 2 m.

Außerdem wurde ein spezielles Überholverbotsschild eingeführt, nach dem das Überholen von einspurigen Fahrzeugen (Fahrräder, Motorräder) für mehrstufige Kraftfahrzeuge (PKW, Lkw) verboten ist.

Daneben soll es künftig für Fahrradfahrer einen eigenen grünen Rechtsabbiegerpfeil geben, der Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen bei roter Ampel erlaubt.

Neben Fahrradstraßen soll es künftig Fahrradzonen geben, in denen maximal Tempo 30 erlaubt ist und in denen Fahrradfahrer weder gefährdet noch behindert werden dürfen.

Aber auch Fahrradfahrer werden künftig härter angefasst. Unerlaubtes Fahren auf dem Bürgersteig kostet künftig 55 statt bisher 10 Euro, mit Gefährdung 80 Euro.

Vorsicht mit dem toten Winkel! Schritttempo für Lkws beim Rechtsabbiegen

Lkw über 3,5 t dürfen mit Geltung der Reform innerorts beim Rechtsabbiegen zum Schutz von im toten Winkel befindlichen Fahrradfahrern künftig nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Hintergrund: Jedes Jahr sterben Radfahrer in Deutschland, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. 

Neuerungen führten die Verschärfungstendenzen der letzten Reform fort

Die letzte Reform des Bußgeldkatalogs datiert vom Oktober 2017. Die Reform brachte deutlich schärfere Sanktionen für Handy-Nutzer am Steuer und führte mit § 323 c StGB einen eigenen Straftatbestand für die Blockade von Rettungsgassen und für Gaffer bei Unfällen ein.

Zum Zwecke der besseren Identifizierbarkeit von Kraftfahrzeugführern und in Unkenntnis der gut zwei Jahre später durch die Corona-Pandemie entstehenden speziellen Probleme in Verbindung mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wurde das Fahren mit verhülltem Gesicht (Niqab) als neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. In Coronazeiten angesagt, ist deshalb das Fahren mit Mund-Nasen-Schutz - etwa bei Fahrgemeinschaften - zumindest problematisch und dies eine kleine ironische Pointe.

Reform der Reform zum Jahresende erwartet

Insgesamt wäre mit den neuen Bestimmungen die bereits 2017 eingeleitete Tendenz zur Verschärfung der Sanktionen für Verkehrsverstöße durch die jetzige Reform konsequent ausgebaut und weitergeführt worden. Dies dürfte in etwas moderaterer Form in der Grundtendenz auch auf die für den Herbst zu erwartende Reform der Reform zutreffen.

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Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Verkehrsrecht