Kurzbeschreibung
In die Tabelle wurden die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13.10.2021, BGBl. I S. 4688, eingearbeitet. Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 09.11.2021 in Kraft. Die neuerliche Überarbeitung wurde notwendig, weil in der vorigen Fassung ein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG im Raum stand. Die Nichtigkeit wurde bisher aber nicht formell festgestellt, sondern nunmehr eine neue Fassung veröffentlicht.
Bußgeld-/Verwarnungsgeld- und Punktekatalog
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Buß- und Verwarnungsgeldkatalog mit Punktekatalog
Siehe auch die Ausführungen am Ende der Tabelle!
| Nr. | Tatbestand | Regelsatz (in Euro) |
Punkte | Fahrverbot (Monate) |
Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten |
||||
| A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Abs. 1 StVG | ||||
| a) Straßenverkehrsordnung | ||||
| Grundregeln | ||||
| 1 | Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt | |||
| 1.1 | - einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt | 10 | ||
| 1.2 | - einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert | 20 | ||
| 1.3 | - einen Anderen gefährdet | 30 | ||
| 1.4 | - einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist | 35 | ||
| 1.5 | - beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke ein stehendes Fahrzeug beschädigt | 30 | ||
| Straßenbenutzung durch Fahrzeuge | ||||
| 2 | Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt | 55 | ||
| 2.1 | - mit Behinderung | 70 | ||
| 2.2 | - mit Gefährdung | 80 | ||
| 2.3 | - mit Sachbeschädigung | 100 | ||
| 3 | Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen | |||
| 3.1 | der rechten Fahrbahnseite | 15 | ||
| 3.1.1 | - mit Behinderung | 25 | ||
| 3.2 | des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und in den Fällen des § 7 Abs.3a Satz 2 StVO) und dadurch einen anderen behindert | 20 | ||
| 3.3 | der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen | 25 | ||
| 3.3.1 | - mit Gefährdung | 35 | ||
| 3.3.2 | - mit Sachbeschädigung | 40 | ||
| 3.4 | eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer | 15 | ||
| 3.4.1 | - mit Behinderung | 20 | ||
| 3.4.2 | - mit Gefährdung | 25 | ||
| 3.4.3 | - mit Sachbeschädigung | 30 | ||
| 4 | Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen | |||
| 4.1 | bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet | 80 | 1 | |
| 4.2 | auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert | 80 | 1 | |
| 5 | Schienenbahn nicht durchfahren lassen | 5 | ||
| 5a | Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen | 60 | 1 | |
| 5a.1 | - mit Behinderung | 80 | 1 | |
| 6 | Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht | 140 | 1 | |
| 7 | Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird | |||
| 7.1 | Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt | 20 | ||
| 7.1.1 | - mit Behinderung | 25 | ||
| 7.1.2 | - mit Gefährdung | 30 | ||
| 7.1.3 | - mit Sachbeschädigung | 35 | ||
| 7.2 | Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt | |||
| 7.2.1 | - mit Behinderung | 20 | ||
| 7.2.2 | - mit Gefährdung | 25 | ||
| 7.2.3 | - mit Sachbeschädigung | 30 | ||
| 7.3 | Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden | 20 | ||
| 7.3.1 | - mit Behinderung | 25 | ||
| 7.3.2 | - mit Gefährdung | 30 | ||
| 7.3.3 | - mit Sachbeschädigung | 35 | ||
| Geschwindigkeit | ||||
| 8 | Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren | |||
| 8.1 | - trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) | 100 | 1 | |
| 8.2 | - in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung | 35 | ||
| 9 | Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten | 80 | 1 | |
| 9.1 | - bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art (Geschwindigkeitsüberschreitung mit Kfz über 3,5 t, außer PKW, leere Busse, PKW mit Anhänger) | |||
| 9.1.1 | bis 10 km/h innerorts (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | 40 | ||
| 9.1.1 | bis 10 km/h außerorts (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | 30 | ||
| 9.1.2 | 11 – 15 km/h innerorts (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | 60 | ||
| 9.1.2 | 11 – 15 km/h außerorts (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) | 50 | ||
| 9.1.3 | bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt inne... |
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