Im Straßenverkehr werden eine Vielzahl von Rechtstreitigkeiten angestoßen. Vor Gericht geht es insbesondere um Fahrverbote und Geldbußen oder den Entzug der Fahrerlaubnis sowie um Schuldfragen bei Verkehrsunfällen.

Im  Straßenverkehr spielen Ordnungswidrigkeiten eine wichtige Rolle. Sie bewirken Verwarnungs- und Bußgelder nach dem OWiG. Wegen gravierender Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen etc. kann  ein Fahrverbot angeordnet werden. Die Folgen von Verstößen gegen das StVG und die StVO sind im Bußgeldkatalog aufgeführt. Anfallende Punkte werden im Verkehrszentralregister (Flensburg) und u.U. mit Entzug der Fahrerlaubnis quittiert. Auch die Haftung bei einem Verkehrsunfall richtet sich nach dem Verkehrsrecht.

News 10.09.2018 Irrtumssituation

Eine „tiefrote“ Ampel zu überfahren hat in der Regel starke Sanktionen zur Folge. Doch wie ist es, wenn der Rotlichtsünder sich in einer Irrtumssituation befindet, weil er glaubt, die Ampel sei defekt?mehr

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News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

News 14.08.2018 Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr

News 20.07.2018 Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr

News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

News 05.03.2018 Straßenrennen

Das LG Berlin hatte im Februar 2017 mit der Verurteilung der Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens auf dem Ku'damm Neuland betreten. Es hatte sie wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt: Ein Urteil mit erheblicher Signalwirkung, das der BGH nun aufgehoben hat. Die BGH-Richter haben den Mordvorsatz so wie vom LG begründet nicht akzeptiert, Mordverurteilung in solchen Fällen aber nicht ausgeschlossen.mehr

News 21.02.2018 Sicher unterwegs

Zum Glück muss man nicht oft „voll in die Eisen steigen“. Doch wenn es zu einer Vollbremsung kommt, sollte man keine Hemmungen haben. Wie man richtig bremst, lässt sich lernen. Sinnvoll für alle, die viel mit dem Auto unterwegs sind.mehr

News 15.01.2018 Qualifizierter Rotlichtverstoß

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

News 03.01.2018 Schmerzensgeldanspruch

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

News 17.11.2017 Dunkelheit

Im Dezember ist es zwischen Sonnenaufgang und -untergang nur gerade mal 8 Stunden hell. Auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause sehen deshalb die wenigsten Tageslicht. Und da wir im Dunklen schlechter sehen, steigt das Unfallrisiko im Straßenverkehr.mehr

Meistgelesene beiträge
Serie 12.11.2017 Colours of law

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

News 08.11.2017 Missachtete Wartepflicht

Wer vor einer sich wieder öffnenden Bahnschranke nicht abwartet, bis das rote Blinklicht erlischt, sondern schon losfährt, verstößt gegen die Wartepflicht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Reicht das aber für einen Entzug des Führerscheins, wenn niemand gefährdet wurde? Oder fehlt es an der für ein Fahrverbot erforderlichen groben Pflichtwidrigkeit?mehr

News 19.10.2017 Neuer Bußgeldkatalog

Seit Donnerstag dem 19.10.2017 gilt ein neuer, teils viel strengerer Bußgeldkatalog. Einige folgenschwere Unarten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die verbreitete Unsitte der Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen.mehr

News 18.10.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis umsatzsteuerpflichtig sind.mehr

News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

News 05.09.2017 Beweisverwertungsverbot

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

News 01.09.2017 Folgenschwere Straßenrennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

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News 28.07.2017 Entzug der Fahrerlaubnis

Autofahren im Alter wird zunehmend zum Thema: Eine über 70-Jährige leidet an Chorea Huntington und weiteren neurologischen Erkrankungen. Auf ihren Führerschein will sie aber nicht verzichten, sie nimmt Medikamente gegen die Beschwerden. Wie entscheidet das Gericht?mehr

News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

News 26.06.2017 Handy am Steuer

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.mehr

News 02.06.2017 Anscheinsbeweis

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr

News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

News 08.05.2017 Anscheinsbeweis

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

News 25.04.2017 Vollkaskoversicherung

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.mehr

News 21.03.2017 Mitverschulden

Eine Radfahrerin verschätzt sich und wird in einem Rondell von einer vorfahrtsberechtigten Autofahrerin erfasst, die den Unfall aber eigentlich hätte verhindern können. Wie sieht die Haftungsverteilung aus?mehr

Serie 19.03.2017 Colours of law

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

News 16.02.2017 Sicherheit im Straßenverkehr

Nur für einen Moment fielen dem Fahrer die Augen zu. Als er sie wieder öffnete, war die Kurve so nah, dass er beim Lenken ins Schleudern geriet und in die Leitplanken knallte. Kein Einzelfall. 26 % der Autofahrer sind schon einmal am Steuer eingenickt, so eine Studie des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR).mehr

News 30.01.2017 Augenblicksversagen

Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Landstraße und eindeutiger Beschilderung berief sich eine Fahrerin auf ein Augenblicksversagen. Konnte sie trotz ihres rasanten Fahrstils die Richter überzeugen?mehr

News 13.12.2016 Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr

Ein Taxifahrer fährt in die geöffnete Fahrzeugtür eines rechts von ihm auf einem Parkstreifen stehenden Autos. Allein sein Verschulden?mehr

Serie 27.11.2016 Colours of law

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr

News 15.11.2016 Illegale Straßenrennen

Auch ein nichtorganisiertes wildes Rennen nur zweier Autos ist rechtswidrig, urteilte das OLG Hamm. Die Strafe fällt mit  400 Euro Geldbuße plus Fahrverbot momentan noch sehr moderat aus. Doch das wird sich bald ändern.mehr

News 24.10.2016 Kreuzungsstau

Wer bei Grün in eine Kreuzung fährt und dort längere Zeit durch einen Abbiegerstau zum Stehen kommt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr mit Blick auf seine früheren "Grünrechte" automatisch Vorfahrt einräumt. Ein solches Verhalten eines Kreuzungsräumers kann ein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot sein.mehr

Serie 02.10.2016 Colours of law

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

News 26.09.2016 Neuer Haft-Straftatbestand

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

News 09.09.2016 Fahreignung

Wer unter Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Ob die Fahrerlaubnis aber tatsächlich entzogen wird, hängt wesentlich von der Menge des Drogenkonsums ab.mehr

Serie 21.08.2016 Colours of law

Ist ein Polizeibeamter in der Lage, rein optisch eine Ecstasy-Pille von einer Viagra-Tablette zu unterscheiden? Und: Darf die Straßenverkehrsbehörde allein auf Grundlage dieser optischen Einschätzung die Fahrerlaubnis entziehen?mehr

News 16.08.2016 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.mehr

News 21.07.2016 Hauptunfallursache im Straßenverkehr

2 Sekunden Ablenkung bei Tempo 50 bedeuten fast 30 Meter "Blindflug". Wer sein Smartphone beim Autofahren nutzt, gefährdet nicht nur sich sondern auch andere.mehr

News 19.07.2016 Gefährlicher Verkehr

Wer sich beim Autofahren aufregt, schadet seiner Gesundheit. Doch gelassen zu bleiben fällt oft schwer. Leider nerven manche Fahrertypen nicht nur, sondern sie gefährden häufig andere Verkehrsteilnehmer mit ihrem Verhalten.mehr

News 11.07.2016 Führerscheinentzug

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt oder nicht, ist für die Frage des Führerscheinentzugs bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entscheidend. Doch wie hoch muss ein Schaden sein, damit er bedeutend ist?mehr

News 13.06.2016 Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit

Kein Schnäppchen: 300 Euro Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die der Bußgeldkatalog nur 100 Euro vorsieht? Völlig zu Recht, entschied das OLG Hamm. Bei so hohem Tempo - hier: 78 statt 50 km/h - sei von Vorsatz auszugehen. Das  kostet extra und außerdem den Schutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.mehr

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News 23.05.2016 Autounfall

Im Zweifel haftet der Auffahrende? Das stimmt nicht immer. Kommt es beim Auffahren auf eine Autobahn zu einem Unfall, ist für die Schadensersatzfrage von entscheidender Bedeutung, wo sich der Unfall ereignet hat. Bleibt der Hergang streitig, wird für den Regress die Betriebsgefahr bedeutsamer.mehr

News 17.05.2016 Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer nimmt einem 71 km/h zu schnell fahrenden Motorradfahrer die Vorfahrt. Führt die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung dazu, dass der Motorradfahrer allein für den Unfall verantwortlich ist?mehr

News 02.05.2016 EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.mehr

Serie 27.03.2016 Colours of law

Auch zu Ostern waren Gender-Pricing und „Pink-Tax“ wieder ein aktuelles Thema. Den Geschlechteraufschlag zahlte allerdings ausnahmsweise der Ehemann, wenn er seiner Gattin einen besonders guten Duft zum Präsent machte. Im Zweifel gab er dafür mehr Geld aus als seine Frau, wenn sie den gleichwertigen Männerduft für ihn erstehen wollte. Doch in manchen Bereichen  sind sexistische Preisgestaltungen deutlich ärgerlicher.mehr

News 15.03.2016 Falsch geparkt

Parkt ein Autofahrer seinen PKW so, dass ein Anderer nicht mehr wegfahren kann, verstößt er gegen das Rücksichtsnahmegebot. Die Polizei ist vor dem Abschleppen des Fahrzeugs auch nicht verpflichtet, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln, da dies den Abschleppvorgang erheblich verzögern könnte, so das VG Bremen.mehr

News 14.03.2016 Kein Verfahrenshindernis

Ein Richter, der eine Bußgeldbehörde disziplinieren will und deshalb willkürlich Verkehrsdelinquenten frei spricht, anstatt seiner richterlichen Aufklärungspflicht nachzukommen, macht sich laut BGH wegen Rechtsbeugung strafbar. Hier waren einem Richter die Bußgeldbehörden bei den Belegen für Geschwindigkeitsmessungen zu schlampig und er zahlt dafür jetzt einen hohen Preis.  mehr

News 24.02.2016 Work-Life-Balance

Arbeitnehmer in Deutschland leisten täglich einen erheblichen Aufwand, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wächst die Zahl der Fernpendler ständig. Er fordert deshalb grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen für Berufspendler.  mehr

News 22.02.2016 Wegeunfälle

Während der Rushhour sind viele Verkehrsteilnehmer auf den Straßen unterwegs. Besonders am Morgen scheinen sich alle zur gleichen Zeit auf den Weg zur Arbeit zu machen. Das hohe Verkehrsaufkommen führt dazu, dass sich in dieser Zeit überdurchschnittlich viele Unfälle ereignen.mehr

News 16.02.2016 Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Generation 80 plus ist stark im Wachsen begriffen und ist auch automobilisiert im Straßenverkehr noch häufig anzutreffen. Doch wie gut muss das Hörvermögen noch sein, um als Fahrer unterwegs sein zu dürfen? Wann darf sich die Fahrerlaubnisbehörde einschalten?mehr

News 20.01.2016 Bußgeldbescheid

Handy-Nutzung am Steuer, egal in welcher Funktion, stößt selten auf Gnade bei Verkehrshütern: Fotografieren während der Fahrt – verboten. Selbst das Aufladen des Smartphones fällt beim Autofahren unter die verbotswidrige Nutzung und führt zu einer Geldbuße von 60 Euro.mehr

News 12.01.2016 Geschwindigkeitsüberschreitung

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.mehr