Verkehrsrecht

Im Straßenverkehr werden eine Vielzahl von Rechtstreitigkeiten angestoßen. Vor Gericht geht es insbesondere um Fahrverbote und Geldbußen oder den Entzug der Fahrerlaubnis sowie um Schuldfragen bei Verkehrsunfällen.

Im  Straßenverkehr spielen Ordnungswidrigkeiten eine wichtige Rolle. Sie bewirken Verwarnungs- und Bußgelder nach dem OWiG. Wegen gravierender Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen etc. kann  ein Fahrverbot angeordnet werden. Die Folgen von Verstößen gegen das StVG und die StVO sind im Bußgeldkatalog aufgeführt. Anfallende Punkte werden im Verkehrszentralregister (Flensburg) und u.U. mit Entzug der Fahrerlaubnis quittiert. Auch die Haftung bei einem Verkehrsunfall richtet sich nach dem Verkehrsrecht.

Serie 17.11.2019 Colours of law

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

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News 09.01.2020 Verkehrsschilder nach Wunschzettel?

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.mehr

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News 27.12.2019 Sekundäre Darlegungslast

Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.mehr

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News 03.12.2019 Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

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News 02.12.2019 Transport- und Speditionsrecht

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

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News 25.11.2019 Betrunken am Lenker → MPU

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

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News 12.11.2019 Medizinal-Cannabis

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.mehr

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News 04.11.2019 Mindestabstand nicht eingehalten

Weniger als 3/10 des halben Tachowerts - hier: 20 Meter bei 129 km/h - betrug der Abstand, den der Betroffenen auf der Autobahn gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Reichte das, um ihm Vorsatz zu unterstellen oder kam hier noch Fahrlässigkeit im Betracht? Das BayObLG München führte die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit beim Drängeln aus.mehr

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News 02.10.2019 Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr

Wie sehr darf sich ein Autofahrer auf Fahrassistenzsysteme verlassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die Algorithmen nicht mitspielen und die Technik versagt? Zu dieser Frage hat sich das OLG Köln geäußert. Das Assistenzsystem hatte hier nicht auf ein Verkehrszeichen reagiert, die Folge waren eine Ordnungswidrigkeit und eine Geldbuße. Zu Recht? mehr

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News 21.09.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Ein elektronischer Taschenrechner ist zweifelsohne kein multimedial einsetzbares Gerät wie ein Smartphone. Heißt das, dass er auch während der Fahrt genutzt werden kann? Ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig beschäftigt sich mit dieser bußgeldrelevanten Frage.mehr

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News 26.08.2019 Neuwertregulierung oder Wiederbeschaffungswert

Totalschaden, Zerstörung, Beschädigung? Für die Regelung im Schadensfall und die Frage, wie viel die Kfz-Versicherung zahlen muss, ist diese Abgrenzung wichtig, aber nicht ganz trivial, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.mehr

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News 12.08.2019 § 315d StGB

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.mehr

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News 01.07.2019 Verkehrsrecht

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.mehr

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Serie 23.06.2019 Colours of law

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

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Serie 02.06.2019 Colours of law

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem des von ihm geführten Mietwagens bedient, dabei in die Mittelleitplanke rast und dadurch den Mietwagen zerlegt, handelt grob fahrlässig. Ein Spurhalteassistent reduziert den Schuldvorwurf nicht.mehr

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News 21.05.2019 Indiz für vorsätzliches Handeln

Ein Autofahrer befuhr trotz klarer Ausschilderung deutlich (47 km/h) zu schnell die Autobahn. Das allein reichte nicht, um ihm den für eine Geldbuße in Höhe von 440 EUR nötigen Vorsatz nachzuweisen. Voraussetzung, um sein Verhalten nicht nur als fahrlässig zu ahnden, war seine Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung und von deren Überschreitung. Dafür muss es aber Hinweise geben.mehr

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News 20.05.2019 Elektromobilität

Alle Zeichen stehen auf saubereres Fahren. Deshalb sind E-Scooter oder Elektrotretroller nicht mehr aufzuhalten und werden wohl schon in nächster Zukunft trotz Bedenken zum allgemeinen Straßenbild gehören. Der Bundesrat hat den Weg für sie mit der „ElektrokleinstfahrzeugeVO“ freigemacht. Bürgersteige bleiben tabu, auch bei ausgeschaltetem Motor. Eine Helmpflicht gibt es nicht. Der Umweltschutzeffekt ist strittig. mehr

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News 14.05.2019 Ermenssensausfall bei Kostenbescheid

Wegen Baumfällarbeiten auf einem Park and Ride-Parkplatz hatte eine Gemeinde mobile Halteverbotschilder aufgestellt, die nicht den Vorgaben der StVO und deren Mustern entsprachen. War das Halteverbot deshalb nichtig? Außerdem war es ein Problem, dass für alle 14 umgestellte Fahrzeuge jeweils die Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens in Rechnung gestellt wurden. mehr

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News 25.04.2019 Autobahn-Auffahrunfall

Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung.mehr

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News 27.03.2019 Straßenrennen

Lebenslängliche Haftstrafen wegen Mordes – so lautet das alte und das neue Urteil des Landgerichts  Berlin wegen des Todes eines Menschen infolge eines wahnwitzigen Autorennens auf dem Berliner Kurfürstendamm. Der BGH hatte das ursprüngliche Mordurteil wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Auch das neue Urteil argumentiert an einer Stelle eigenwillig.mehr

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News 15.01.2019 Verdeckung einer Straftat

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.mehr

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News 27.12.2018 Beweisverwertungsverbot

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

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News 28.11.2018 Vorübergehendes Halteverbot

Ein vorübergehend verfügtes Halteverbot wurde einem Mann, der sein Auto regelmäßig vor seiner Wohnung parkte, zum Verhängnis. Das VG Koblenz musste entscheiden, ob das Abschleppen rechtmäßig war und die Abschleppkosten von ihm zu tragen waren, obwohl er anbot, das Fahrzeug zu entfernen.mehr

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News 10.09.2018 Irrtumssituation

Eine „tiefrote“ Ampel zu überfahren hat in der Regel starke Sanktionen zur Folge. Doch wie ist es, wenn der Rotlichtsünder sich in einer Irrtumssituation befindet, weil er glaubt, die Ampel sei defekt?mehr

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News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

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News 14.08.2018 Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr

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News 20.07.2018 Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr

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News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

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News 07.06.2018 Abschleppkosten

Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, wo dies nach StVO zulässig ist, kann nicht darauf vertrauen, dass sich an der Situation nichts ändert, indem etwa nachträglich ein temporäres Halteverbot aufgestellt wird. Die Frage ist allerdings, wie viel Karenzzeit den Betroffenen eingeräumt wird, ehe das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.mehr

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News 21.02.2018 Sicher unterwegs

Zum Glück muss man nicht oft „voll in die Eisen steigen“. Doch wenn es zu einer Vollbremsung kommt, sollte man keine Hemmungen haben. Wie man richtig bremst, lässt sich lernen. Sinnvoll für alle, die viel mit dem Auto unterwegs sind.mehr

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News 15.01.2018 Qualifizierter Rotlichtverstoß

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

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News 03.01.2018 Schmerzensgeldanspruch

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

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News 17.11.2017 Dunkelheit

Im Dezember ist es zwischen Sonnenaufgang und -untergang nur gerade mal 8 Stunden hell. Auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause sehen deshalb die wenigsten Tageslicht. Und da wir im Dunklen schlechter sehen, steigt das Unfallrisiko im Straßenverkehr.mehr

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Serie 12.11.2017 Colours of law

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

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News 08.11.2017 Missachtete Wartepflicht

Wer vor einer sich wieder öffnenden Bahnschranke nicht abwartet, bis das rote Blinklicht erlischt, sondern schon losfährt, verstößt gegen die Wartepflicht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Reicht das aber für einen Entzug des Führerscheins, wenn niemand gefährdet wurde? Oder fehlt es an der für ein Fahrverbot erforderlichen groben Pflichtwidrigkeit?mehr

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News 19.10.2017 Neuer Bußgeldkatalog

Seit Donnerstag dem 19.10.2017 gilt ein neuer, teils viel strengerer Bußgeldkatalog. Einige folgenschwere Unarten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die verbreitete Unsitte der Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen.mehr

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News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

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News 01.09.2017 Folgenschwere Straßenrennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

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News 28.07.2017 Entzug der Fahrerlaubnis

Autofahren im Alter wird zunehmend zum Thema: Eine über 70-Jährige leidet an Chorea Huntington und weiteren neurologischen Erkrankungen. Auf ihren Führerschein will sie aber nicht verzichten, sie nimmt Medikamente gegen die Beschwerden. Wie entscheidet das Gericht?mehr

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News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

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News 26.06.2017 Handy am Steuer

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.mehr

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News 02.06.2017 Anscheinsbeweis

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr

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News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

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News 08.05.2017 Anscheinsbeweis

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

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News 25.04.2017 Vollkaskoversicherung

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.mehr

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News 21.03.2017 Mitverschulden

Eine Radfahrerin verschätzt sich und wird in einem Rondell von einer vorfahrtsberechtigten Autofahrerin erfasst, die den Unfall aber eigentlich hätte verhindern können. Wie sieht die Haftungsverteilung aus?mehr

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Serie 19.03.2017 Colours of law

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

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News 30.01.2017 Augenblicksversagen

Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Landstraße und eindeutiger Beschilderung berief sich eine Fahrerin auf ein Augenblicksversagen. Konnte sie trotz ihres rasanten Fahrstils die Richter überzeugen?mehr

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News 13.12.2016 Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr

Ein Taxifahrer fährt in die geöffnete Fahrzeugtür eines rechts von ihm auf einem Parkstreifen stehenden Autos. Allein sein Verschulden?mehr

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Serie 27.11.2016 Colours of law

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr

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News 24.10.2016 Kreuzungsstau

Wer bei Grün in eine Kreuzung fährt und dort längere Zeit durch einen Abbiegerstau zum Stehen kommt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr mit Blick auf seine früheren "Grünrechte" automatisch Vorfahrt einräumt. Ein solches Verhalten eines Kreuzungsräumers kann ein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot sein.mehr

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Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

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