Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Bereits im Jahre 1955 wurde für die Fälle der Unfallflucht der "Fahrerfluchtfonds" gegründet, der eine unverbindliche Entschädigung von verletzten bzw. getöteten Unfallopfern nach Verkehrsunfällen regelte. Zu einer Erweiterung um die Schädigung durch nicht versicherte Fahrzeuge kam es 1963 mit Gründung des rechtsfähigen Vereins "Verkehrsopferhilfe e.V" durch die deutschen Kr...mehr

Die Eintrittspflicht aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflVG setzt eine Schädigung durch ein nicht ermitteltes Kraftfahrzeug bzw. Anhänger voraus, also eine Unfallflucht des Schädigers. Auf den ersten Blick liest sich das einfach, wirft in der Praxis aber immer wieder Beweisprobleme für den dazu darlegungs- und nachweispflichtigen Geschädigten auf. Mit Rücksicht darauf dürfen insow...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute möchte ich Sie ganz herzlich zu unserem 14. DAV-Verkehrsanwaltstag (24.4.-25.4.2026) nach Köln persönlich einladen. Es lohnt sich. Zum einen steht das Netzwerken in der großen Verkehrsrechtsfamilie an, verbunden mit einer tollen Abendveranstaltung am Freitag im Osman 30 hoch über den Dächern der Stadt Köln. Die Aussicht ist einmalig. Danebe...mehr

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Entschädigungsfonds gemäß § 12 Abs. 1 S. 2, 3 PflVG nur subsidiär eintrittspflichtig, wenn der Geschädigte seinen Schaden also nicht anderweitig ersetzt erhalten kann. Das entspricht seinem Zweck, nur die nach Einführung der Krafthaftpflicht-Pflichtversicherung für die Geschädigten verbliebenen wesentlichen Entschädigungslücken zu schlie...mehr

Die Abwicklung der Schäden der Verkehrsopferhilfe e.V. ist in der Kraftfahrzeug-Entschädigungs-Verordnung und in §§ 11 ff. der Vereinssatzung geregelt.[93] Die Anmeldung von Ansprüchen ist danach formlos bei der Geschäftsstelle unter der Anschrift Wilhelmstraße 43/43g, 10117 Berlin bzw. unter https://www.verkehrsopferhilfe.de/unfallmeldung möglich. Nach einer summarischen Vo...mehr

Am stärksten im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien steht die Verkehrsopferhilfe e.V. im Anschluss an die zuletzt zunehmenden tragischen Amokfahrten, bei denen Fahrzeuge gezielt in Menschenmengen gefahren werden, wobei es oft zu vielen Toten und Verletzten kommt.[52] Beispielhaft zu nennen sind die Anschläge am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016, dem Kiepenkerl in ...mehr

Die Tatbestandsvariante des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PflVG setzt eine Schädigung durch ein pflichtwidrig nicht versichertes Kraftfahrzeug bzw. Anhänger voraus.[37] Gemeint ist hiermit das Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraft-Haftpflichtversicherung.[38] Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen hohen Flüchtlingszahlen waren zuletzt eine erheb...mehr

Ein Fall aus der Praxis: Der Geschädigte wurde als Radfahrer erheblich verletzt, als ihn auf der Vorfahrtstraße ein unachtsam nach rechts abbiegender Pkw erfasste. Dessen Fahrer entfernte sich nach der Kollision unerkannt von der Unfallstelle, die polizeilichen Ermittlungen nach ihm blieben erfolglos. Zeugen bestätigten zwar das Ereignis, konnten sich aber das amtliche Kennz...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwaltsTag Saarpfalz Saarbrücken, 22. Mai 2026 SAVE THE DATE Weitere Informationen und ...mehr

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 5 PflVG ist die Erstattung unfallbedingter Schäden von Straßenbaulastträgern durch die Verkehrsopferhilfe e.V. ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn diese sich bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben privater Unternehmen bedienen.[83] Der für alle Fallgruppen des § 12 Abs. 1 PflVG einschließlich von Sachfolgeschäden geltende Ausschluss ist begründet in dem Z...mehr

Die eigentliche Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung vollzieht der BGH an anderer Stelle. a) Das Umgangsrecht war historisch betrachtet zunächst ein Rechtsinstitut, das nur neben der elterlichen Sorge bestand. Es war das Recht des geschiedenen bzw. (erst sehr viel später auch) des nicht sorgeberechtigen Elternteils und wurde begrifflich zunächst als "Verkehrsrecht" im BGB ...mehr

I. Einleitung Der nachfolgende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, welchen die Autorin anlässlich des 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag in Hamburg am 20.9.2025 gehalten hat. Die Anforderung an das Thema des Vortrags lautete "Alles! Nur kein Schmerzensgeld!"[3] Die gewünschte Einschränkung "Nur kein Schmerzensgeld!", war naheliegend in Anbetracht der im Anschluss an ...mehr

Von Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi und Rechtsanwalt Michael Schah Sedi. 4. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 682 S., 99,00 EUR Das ursprünglich auf Verkehrsrecht beschränkte Werk zu Personenschäden erscheint nunmehr in der Reihe Anwaltspraxis und befasst sich fortan umfassend mit sämtlichen Personenschäden. Der bisherige Fokus der Vorauflagen auf Personenschäden i...mehr

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit einer Reparatur mit gebrauchten Ersatzteilen hat seit dem Vorstoß der Allianz im letzten Jahr erheblich an Dynamik gewonnen. Angesichts ambitionierter Klimaziele, steigender Reparaturkosten und langer Lieferzeiten für Ersatzteile stellt sich die Frage (erneut), ob die Verwendung gebrauchter Ersatzteile rechtlich zulässig ist und ...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwaltsTag Saarpfalz Saarbrücken, 22. Mai 2026 SAVE THE DATE Verteidigungsstrategie bei...mehr

Rz. 983 [Autor/Stand] Übernimmt der steuerliche Berater hingegen im Steuerstrafverfahren seines Mandanten die Verteidigung (§ 392 AO), so wird das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO mit seinen Einschränkungen durch das in § 148 StPO verbürgte unbeschränkte und unüberwachte Verkehrsrecht zwischen Mandant und Verteidiger überlagert (s. § 392 Rz. 356 ff.). § 148 StPO weitet di...mehr

Abschließend möchte ich mich nun noch einer Entscheidung des OLG Celle zum Hinterbliebenengeld widmen. Das Urteil des OLG Celle befasst sich mit dem Hinterbliebenengeld nach dem Tod eines erwachsenen Kindes. Die Entscheidung ist sowohl zum Haftungsgrund und den grundlegenden Ausführungen zum Sichtfahrgebot als auch zu den Grundsätzen der Bemessung des Hinterbliebenengeldes le...mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h...mehr

Einführung Vor über 12 Jahren griff der Verfasser die Thematik schon einmal in der zfs[2] auf. Grund für diese Zeilen ist eine OLG-Entscheidung,[3] die in der Literatur kritisch gesehen wird. I. Ausgangsfall[4] Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte am Tattag seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Anschließend holte er einen Einkaufswagen u...mehr

Das Jahr 2026 bringt uns nicht nur die Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen in der ZPO, die großen Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit haben. Die relevantesten Neuerungen sind sicherlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Rechtsstreitigkeiten bis 10.000 EUR und die Anhebung des Beschwerdewertes für Berufunge...mehr

Verkehrsrecht Aktuell I/2026 Online * 4. März 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwaltsT...mehr

Ein Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes mit einem Einkaufswagen ist nach der Ansicht des Verfassers ein Verkehrsunfall. Die Pflichten ergeben sich aus § 142 StGB und § 34 StVO. Ob die Privat- oder Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Es reicht nicht aus, dass sich der Unfall im Straßenverkehr ereignet. Er muss mit den typischen Gefahren...mehr

… II. Die gegen den Beschl. des VG erhobene … Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. … 1. Fehl geht zunächst der Einwand der Beschwerde, der Antragsgegner habe die Anordnung des Sofortvollzugs auf formell fehlerhafte Weise begründet (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Der Antragsgegner habe sich auf formelhafte Wendungen beschränkt, wonach der Schutz der Verkehrssicherheit Vorrang h...mehr

Mit der 4. Auflage des bisherigen Werkes "Personenschäden" in der Reihe Das verkehrsrechtliche Mandat haben sich der Verlag und die Autoren entschieden, das Werk nunmehr in der Reihe AnwaltsPraxis fortzusetzen. Der bisherige Fokus der Vorauflagen auf den Personenschaden im Verkehrsrecht hat sich in der Praxis als zu eng erwiesen. Viele Praktiker aus z.B. den Bereichen des Med...mehr

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Bis zum 1.1.1998 und damit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrecht vom 16.12.1997[16] sah das deutsche Kindschaftsrecht ein Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und sonstigen Bezugspersonen nicht vor. Das in § 1636 BGB aF gewährte "Verkehrsrecht" betraf nur den nach der Scheidung nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil. Das bisweilen erwogene ...mehr

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Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 2015 Drees, Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge, 2. Auflage 1994 Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987 Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 9. Auflage 2020 Geigel, Der Haftpflichtprozess, 29. Auflage 202...mehr

Verkehrsrecht Aktuell I/2026 Online * 4. März 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwaltsT...mehr

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Rz. 37 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den Code of Conduct (Ziff. 3). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle, MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f. Rz. 38 Das Schadensmanagement erfolgt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Anwalt des Geschädigten. Der Verständigung über das "ob" d...mehr

Zu Beginn des neuen Jahres wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, Zuversicht und den nötigen Blick auf das, was 2026 an Veränderungen und Herausforderungen für uns bereithält. Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der vom 28. bis 30. Januar stattfindet, steht in vielerlei Hinsicht unter dem Eindruck eines Übergangs. Es sind nicht nur technische oder verkehrspolitische Entwi...mehr

Rz. 10 Die Geburtsstunde des zivilrechtlichen Schadensmanagements ist auf die zweite Hälfte der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts zu datieren. Das Personenschadensmanagement war mittlerweile viermal beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Thema eines Arbeitskreises, nämlich beim 38. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2000, beim 46. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2008, beim 60. Verkehr...mehr

Rz. 32 War der Betreuer an dem Verkehrsunfall beteiligt, muss an die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gem. § 1817 Abs. 5 BGB gedacht werden. Ein Ergänzungsbetreuer kann für einzelne Angelegenheiten bestellt werden, wenn der Betreuer aus rechtlichen Gründen verhindert ist, diese wahrzunehmen. Ein solcher rechtlicher Grund liegt etwa vor, wenn der Betreuer gem. § 1824 Abs....mehr

Rz. 29 Das Personenschadensmanagement basiert auf einem Dreiecksverhältnis zwischen dem Versicherer, dem Reha-Dienstleister sowie dem Geschädigten, vertreten durch seinen Rechtsanwalt. Rechtlich von besonderem Interesse ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Reha-Dienstleister. Nachdem zuvor ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Haftpflichtversicherer...mehr

Rz. 119 Hinsichtlich der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei anderen Verkehrsteilnehmern hat die Rechtsprechung folgende Werte ausgearbeitet:mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden wird in der Praxis häufig unterschätzt. Tatsächlich erfordert sie vertiefte Kenntnisse in einer Vielzahl von Rechtsgebieten, darunter das allgemeine zivilrechtliche Haftungsrecht, das Verkehrsrecht, die Produkthaftung, die Arzthaftung, das Medikamenten- und Medizinproduktehaftungsrecht, die Tierhalterhaftung, das Luftfahrtrecht, das ...mehr

Rz. 133 Bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten muss der Schädiger alle Nachteile ausgleichen, die aus dem verzögerten oder verhinderten Berufseinstieg entstehen (BGH VersR 1985, 62). Die Prognose, welchen Beruf der verletzte junge Mensch ohne den Unfall ergriffen hätte, ist umso schwieriger, je jünger der Verletzte ist und je weniger weit er in seiner bisherigen...mehr

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom...mehr

Rz. 1 Im Bereich der Personenschäden tritt zwangsläufig die Frage nach einer privaten Unfallversicherung auf. Jeder Rechtsanwalt, der Personenschäden bearbeitet, sollte daher seinen Mandanten fragen, ob dieser über Personenversicherungen, wie z.B. die private Unfallversicherung, verfügt. In größeren Kanzleien ist es manchmal üblich, dass ein Sachbearbeiter den Bereich des Ve...mehr

Begriff Etwa die Hälfte der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind Verkehrsunfälle. Daher stellen Verkehrsunfälle aus Sicht der Unfallversicherungsträger ein hohes Risiko dar, das in vielen Branchen die übrigen Arbeitsplatzrisiken bei Weitem übersteigt. Daher unterstützen sie in vielfältiger Weise Programme und Maßnahmen für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr, auch we...mehr

Rz. 29 In einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten kann sich sehr häufig die Notwendigkeit ergeben, bei einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater gem. § 103 StPO zu durchsuchen, weil sich nach Aktenlage dort beweiserhebliche Buchführungsunterlagen befinden. Die Tätigkeit der vorgenannten Berufsträger ist jedoch geprägt von einem engen Vertrauensverhäl...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, das Jahr neigt sich dem Ende zu und man kann resümieren, dass ganz schön viel los war in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Wie jedes Jahr begann auch 2025 mit dem (diesmal 63.) Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar. Die Teilnahme ermöglichte es, direkt zu Beginn des Jah...mehr

Einführung Seit dem 1.8.2002 können bekanntlich auch die Insassen eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall die ihnen daraus entstehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs geltend machen, in dem sie saßen. Der Fahrer kann dies jedoch nach § 8 Nr. 2 StVG nicht. Danach gilt die Gefährdungshaftung des § 7 StVG ...mehr

Verkehrsrecht Aktuell I/2026 Online * 4. März 2026 * 5,0 Std. FAO SAVE THE DATE Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAO SAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwalt...mehr

Hinweis “Die übersandte Abfindungserklärung kann so nicht akzeptiert werden, da die vorbehaltenen Ansprüche nach ihrer Erklärung nicht verjährungssicher vorbehalten sind. Überdies fehlt eine Regelung zu kraft Gesetzes übergegangener Ansprüche. Die Abfindungserklärung ist daher wie folgt zu ergänzen: Die vorstehend vorbehaltenen Ansprüche bleiben mit der Wirkung eines zum Zeit...mehr

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten BGH-Entscheidungen aus den Jahren 1972 und 1979 und unter Einbeziehung der dargestellten Entscheidung des AG Kulmbach aus dem Jahr 1996[35] sowie des Urteils des OLG Hamm[36] wird man jeder Werkstatt, die im Rahmen der Unfallinstandsetzungen ihren Kunden einen Mietwagen anbietet, vor dem Hintergrund der bestehenden Schutzlücke für de...mehr

Um nachfolgend dargestellte Thematik nachvollziehen zu können, sind zunächst einige Grundsätze zur Fahrerschutzversicherung zu erwähnen. Die Fahrerschutzversicherung ist eine Zusatzversicherung, die von zahlreichen Versicherern angeboten wird, die Jahresbeiträge für dieses Zusatzprodukt in der Kfz-Versicherung liegen nach wie vor, soweit ersichtlich, im unteren bis mittleren...mehr

“… C. … 2. … a) Nach § 3 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrecht...mehr