Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

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zfs 01/2024, Zahlungspflicht des Rechtschutzversicherers bei Kosten gegeneinander

Hinweis "Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß der mit dem Vergleich getroffenen Kostenquote zu erstatten, auch wenn diese nicht exakt dem Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen entspricht. Ein Kostenzugeständnis geht hiermit nicht einher, da ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Ihres Versicherungsnehmers nicht ersichtlich ist. Eine Obliegenheitsverlet...mehr

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zfs 01/2024, Neuerteilung d... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig." III. Die Berufung ist unbegründet. Das VG hat zu Recht die Klage des Kl. auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuerteilung der Fahrterlaubnis abgewiesen … 2. … der Kl. [hat] keinen Anspruch auf Verpflichtung der Bekl. zur Neuerteilung der beantragten Fahrerlaubnis. a. Das VG hat in se...mehr

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zfs 12/2023, Wiedererteilun... / 3 Hinweise:

Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege einstweiliger AO ausführlich: Haus in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 20 FeV Rn 87 ff.; zur zu Unrecht erhobenen Forderung nach Alkoholabstinenz s. BayVGH Beschl. v. 23.8.2023 – 11 CS 23.980, SVR 2023, 395. zfs 12/2023, S. 713 - 716mehr

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zfs 12/2023, Haftungsfallen... / F. Resümee

Bei sachgerechter Vorgehensweise lässt sich auch bei Personenschadenregulierungen das Haftungsrisiko minimieren. Es gilt im Übrigen der alte Grundsatz "wer schreibt, der bleibt". Die vom Haftungssenat in der Entscheidung vom 20.4.2023 getroffenen Feststellungen zur Beweislast zwingen den Rechtsanwalt, eine schriftliche Dokumentation der Beratung im Hinblick auf Vergleichsabs...mehr

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zfs 12/2023, Unwirksamer Sachmangelhaftungsausschluss im Kaufvertrag privat an privat

Hinweis "Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite stehen dem Kläger als Käufer die Sachmangelhaftungsansprüche zu. Denn die Klausel im Formularkaufvertrag des Beklagten ist unwirksam. Diese lautet wie folgt:" "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel sowie für Mängel an digitalen Produkten und an Waren mit digitalen Elementen verkauft. ...mehr

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zfs 12/2023, Quotenvorrecht... / 2 Aus den Gründen: "…"

[8] Nach Auffassung des BG ergibt sich unter Berücksichtigung der Regeln des Quotenvorrechts für den Kl. ein weiterer Anspruch in Höhe von 514,32 EUR. [9] Der Umfang der (maximalen) Entschädigungspflicht der Bekl. ergebe sich aus den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB. Da der Pkw des Kl. in Eigenregie repariert worden sei, seien die von der Bekl. grundsätzlich zu erstattenden...mehr

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zfs 12/2023, Haftungsfallen... / C. Mandatsannahme

Bei Annahme eines Mandates in der Unfallschadenregulierung ist nicht nur die übliche Interessenkollisionsprüfung vorzunehmen. Während es in der Medizin selbstverständlich ist, dass bei einem Erstkontakt zunächst eine Anamnese erhoben wird, scheint dies in der anwaltlichen Tätigkeit nicht selbstverständlich. Die uns allen bekannten Rügen zur Aktivlegitimation zwingen bereits f...mehr

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zfs 12/2023, Haftungsfallen... / 1. Titelersetzende Erklärung

Nach der Haftungsrechtsprechung des BGH[16] hat der Rechtsanwalt bei Bearbeitung des Mandates dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen. In diesem Sinne hat der Rechtsanwalt zeitnah Klarheit zum Haftungsgrund herbeizuführen. Versicherer zahlen in der Personenschadenregulierung regelmäßig unter Vor...mehr

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zfs 11/2023, Onlineseminare

Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 2. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 29. November 2023 (5,0 Std. FAO) Präsenzseminare Der gar nicht so einfache Verkehrsunfall – Fehler vermeiden, Ansprüche erfolgreich durchsetzen Gießen, 22. November 2023 (5,0 Std. FAO) Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und ausgewählte Probleme der...mehr

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zfs 11/2023, Zehntes Gesetz zur Änderung des StVG - Quo vadis StVG?

Wir Anwälte sollten aufmerksam die anstehende Änderung des StVG beobachten. Im Koalitionsvertrag wurde von den Regierungsfraktionen vereinbart, dass in das StVG zusätzliche Ziele aufgenommen werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des...mehr

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zfs 11/2023, Personenschaden, Teilschuld und Fahrerschutzversicherung

Hinweis Anschreiben an den Fahrerschutzversicherer Fahrerschutzversicherung AG Musterstraße 12 12345 Musterstadt Schadenstag: … Versicherungsscheinnummer: … Amtl. Kennzeichen: … Ihr Zeichen: Neue Sache Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir Ihnen höflich an, dass wir die rechtlichen Interessen Ihres Versicherungsnehmers vertreten. Wir dürfen auf die beigefügte Vollmacht ve...mehr

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zfs 11/2023, Fahrtenbuch; V... / 1 Aus den Gründen:

“Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, enthalten keine Gründe, aus denen der angegriffene Beschl. des VG abzuändern oder aufzuheben wäre (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO). Das VG (VG Mainz, Beschl. v. 17.4.2023 – 3 L 108/23.MZ) hat den auf Gewährung v...mehr

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Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.3.1 Medienauftritte

Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen oder ihrer Organe dürfen sich in Wort und Bild unter Angabe von Name und Berufsbezeichnung, Name und Anschrift des Vereins und/oder der Beratungsstelle und eigener Funktion im Verein in den Medien äußern (z. B. Presseinterviews, Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen). Auch die Schaltung eines sachlich gestalteten Werbefilms ist erlaub...mehr

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zfs 10/2023, Onlineseminare

Onlineseminar Aktuelles zum Verkehrsrecht – 2. Halbjahr 2023 Kostenfreie FAO-Fortbildung für AG-Mitglieder Online, 29. November 2023 (5,0 Std. FAO) Präsenzseminare Der gar nicht so einfache Verkehrsunfall – Fehler vermeiden, Ansprüche erfolgreich durchsetzen Gießen, 22. November 2023 (5,0 Std. FAO) Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und ausgewählte Probleme der...mehr

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zfs 10/2023, Mietpreisschät... / 2 Aus den Gründen:

[8] II. Die Berufung ist nicht statthaft und damit gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. [9] 1. Rechtsmittelgegner kann nur der aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Prozessgegner sein (vgl. MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 511 Rn 30; Musielak/Voit/Ball, 20. Aufl. 2023, ZPO ...mehr

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zfs 10/2023, Zugangsnachweise bei einer E-Mail mit Anlagen

Hinweis "Das Anerkenntnis der Klageforderung durch die Beklagte stellt kein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO dar. Die Beklagte hat nämlich entgegen ihrer Auffassung sehr wohl Anlass zur Klageerhebung gegeben. Sämtliche Schadensunterlagen sind der beklagten Haftpflichtversicherung am 15.8.2023 per E-Mail übersandt worden. Hinsichtlich des Versands verweisen wir au...mehr

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zfs 10/2023, Berücksichtigu... / 2 Aus den Gründen:

[8] II. Nach Auffassung des BG ergibt sich unter Berücksichtigung der Regeln des Quotenvorrechts für den Kl. ein weiterer Anspruch in Höhe von 514,32 EUR. [9] Der Umfang der (maximalen) Entschädigungspflicht der Bekl. ergebe sich aus den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB. Da der Pkw des Kl. in Eigenregie repariert worden sei, seien die von der Bekl. grundsätzlich zu erstatte...mehr

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zfs 10/2023, Ein Joint in Ehren … und die Verkehrssicherheit?

Mit großem Tamtam wurde das neue Cannabisgesetz ("Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften") vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist in großen Teilen mit unterschiedlicher Argumentation auf Kritik gestoßen, sowohl bei "Hanffreunden" als auch bei Richtern, Polizei und Gesundheitsexperten. Sogar der wissenschaftliche ...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht

A. Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht I. Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol 1. Muster: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Rz. 1 Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen soll die Fahrerlaubnis w...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / A. Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht

I. Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol 1. Muster: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Rz. 1 Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen soll die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen werd...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / c)3. Stufe (Totalschaden, 130%-Fall)

aa) Muster: 3. Stufe (Totalschaden, 130 %-Fall) Rz. 27 Muster 5.13: 3. Stufe (Totalschaden, 130 %-Fall) Muster 5.13: 3. Stufe (Totalschaden, 130 %-Fall) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungswert übersteigt...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / IV. Restwertangebot

1. Muster: Restwertangebot Rz. 31 Muster 5.15: Restwertangebot Muster 5.15: Restwertangebot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung übermittelt Ihnen anliegend ein Restwertangebot. Falls Sie das beschädigte bzw. zerstörte Fahrzeug noch nicht zu dem Restwert, den Ihr Gutachter ermittelt hat, ve...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / II. Beginn Fahrverbot

1. Muster: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) Rz. 3 Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Fahrverbot wird mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids bzw. Urteils wirksam. Rechtskraft tritt einmehr

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§ 5 Verkehrsrecht / VI. Mietwagenkosten/Nutzungsausfall

1. Muster: Mietwagenkosten/Nutzungsausfall Rz. 37 Muster 5.19: Mietwagenkosten/Nutzungsausfall Muster 5.19: Mietwagenkosten/Nutzungsausfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Mietwagenkosten und/oder Nutzungsausfall werden nur dann erstattet, wenn Sie das Fahrzeug während des Ausfalls hätten tatsächlich nutzen können. Wenn Sie...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / B. Verkehrszivilrecht

I. Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen 1. Muster: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen Rz. 13 Muster 5.8: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen Muster 5.8: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Voraussetzung für eine Haftung des Unfallgegners ist, dass de...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / VIII. Stundenverrechnungssätze

1. Muster: Stundenverrechnungssätze Rz. 41 Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung will für den Fall, dass Sie keine Werkstattrechnung vorlegen, lediglich die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen von gün...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / I. Obliegenheitsverletzung

1. Muster: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Rz. 43 Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in versicherungsrechtlicher Hi...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / II. Schmerzensgeld

1. Muster: Schmerzensgeld Rz. 15 Muster 5.9: Schmerzensgeld Muster 5.9: Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, informieren Sie uns bitte, wenn Ihre unfallbedingte Heilbehandlung abgeschlossen ist. Übersenden Sie uns bitte am Ende Ihrer Heilbehandlung folgende Unterlagen (= Verletzungstagebuch):mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 3. Muster und Erläuterungen

a)1. Stufe (Reparaturschaden) aa) Muster: 1. Stufe (Reparaturschaden) Rz. 23 Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat einen Reparaturschaden Ihres Fahrzeugs festgestellt. Sie haben folgende Regulierungsmöglichkeiten:mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / II. Rechtsschutzdeckung

1. Muster: Rechtsschutzdeckung Rz. 46 Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Beachten Sie bitte bezüglich Ihrer Rechtsschutz-Versicherungsdeckung, dass diese nachträglich entfällt, wenn Sie wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt werden. Sie müsst...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / b)2. Stufe (Reparaturschaden, 100%-Fall)

aa) Muster: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100%-Fall) Rz. 25 Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungsaufw...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / d)4. Stufe (Totalschaden, über 130%)

aa) Muster: 4. Stufe (Totalschaden, über 130%) Rz. 29 Muster 5.14: 4. Stufe (Totalschaden, über 130%) Muster 5.14: 4. Stufe (Totalschaden, über 130%) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederb...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / I. Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol

1. Muster: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Rz. 1 Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen soll die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen werden bzw. Ihnen ist bereits die Fahrerlaubnis w...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / III. Regelfahrverbot

1. Muster: Regelfahrverbot Rz. 7 Muster 5.4: Regelfahrverbot Muster 5.4: Regelfahrverbot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, beachten Sie bitte für die Zukunft, dass Ihnen in der Regel ein Fahrverbot auferlegt wird, wenn Sie innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Geldbuße eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von minde...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / V. Kaskoversicherung

1. Muster: Schadensmeldung Rz. 33 Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, soweit für Ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht, müssen Sie den Schaden innerhalb von einer Woche bei Ihrer Versicherung melden. Wenn Sie diese Frist ve...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / VII. Standkosten

1. Muster: Standkosten Rz. 39 Muster 5.20: Standkosten Muster 5.20: Standkosten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, aufgrund der gesetzlichen Schadensminderungspflicht müssen Sie die kostenpflichtige Standzeit Ihres Fahrzeugs (bspw. bei einem Abschleppunternehmer, Werkstatt etc.) möglichst kurz halten. Andernfalls kann die gegn...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / I. Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen

1. Muster: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen Rz. 13 Muster 5.8: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen Muster 5.8: Haftung bei Verkehrsunfall mit Kraftfahrzeugen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Voraussetzung für eine Haftung des Unfallgegners ist, dass der geltend gemachte Schaden überhaupt durch den Un...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / III. Abrechnung des Fahrzeugschadens

1. Einleitung Rz. 17 Art, Inhalt und Umfang der Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach §§ 249 ff. BGB. Der Schaden ist entweder konkret durch Erstattung der nachgewiesenen Reparaturkosten oder abstrakt durch Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zu erstatten. Die Grenze der Erstattungsfähigkeit wird grundsätzlich durch den Wiederbeschaffungswert gezogen. Umsatzst...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / C. Verkehrsversicherungsrecht

I. Obliegenheitsverletzung 1. Muster: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Rz. 43 Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in v...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / a)1. Stufe (Reparaturschaden)

aa) Muster: 1. Stufe (Reparaturschaden) Rz. 23 Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat einen Reparaturschaden Ihres Fahrzeugs festgestellt. Sie haben folgende Regulierungsmöglichkeiten:mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 2. Erläuterungen

Rz. 47 Der Umfang des Rechtsschutzes bei verkehrsrechtlichen Vergehen ergibt sich aus § 2i aa und § 5f aa ARB 2008. Danach besteht unabhängig vom Schuldvorwurf vorläufiger Versicherungsschutz, der im Fall der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat nachträglich entfällt. Über diese unangenehme Folge sollte der Mandant bereits im Erstgespräch hingewiesen werden. V...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 4. Erläuterungen

Rz. 6 Beginn des Fahrverbots ist in § 44 Abs. 2 StGB geregelt. Der Mandant sollte darüber belehrt werden, dass das Fahrverbot spätestens einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung wirksam wird, und zwar unabhängig davon, wann der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Der Führerschein ist an die Staatsanwaltschaft zu senden. Zum anschließenden Verfahren der Fahrerla...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / V. Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR)

1. Muster: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 40 EUR bis 5.000 EUR) Rz. 10 Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem ...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 2. Erläuterungen

Rz. 40 Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.[38] Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Abschleppunternehmen Standgebühren für einen PKW von bis zur 10 EUR/Tag berechnen, muss der Geschädigte darauf hingewiesen wer...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 1. Muster: Rechtsschutzdeckung

Rz. 46 Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Beachten Sie bitte bezüglich Ihrer Rechtsschutz-Versicherungsdeckung, dass diese nachträglich entfällt, wenn Sie wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt werden. Sie müssten dann Ihrer Rechtsschutzvers...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 2. Erläuterungen

Rz. 8 Bei Abschluss eines Owi-Verfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h sollte der Mandant auf das Regelfahrverbot gem. § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalogverordnung sowie auf die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 5 StVG und die Möglichkeiten zum Punkteabbau gem. § 4 Abs. 7 StVG (beachte zu den Maßnahmenstufen und der Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion BV...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / VI. Muster: Anwaltskosten im Strafverfahren (Amtsgericht, 1. Rechtszug)

Rz. 12 Muster 5.7: Anwaltskosten im Strafverfahren (Amtsgericht, 1. Rechtszug) Muster 5.7: Anwaltskosten im Strafverfahren (Amtsgericht, 1. Rechtszug) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Strafverfahren im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die ...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / bb) Erläuterungen

Rz. 28 Bewegt sich der kalkulierte Reparaturaufwand oberhalb des Wiederbeschaffungswertes und bis max. 130 % des Wiederbeschaffungswertes (= 130 %-Bereich), wird grundsätzlich nur der Wiederbeschaffungsaufwand erstattet. Wird das Fahrzeug jedoch vollständig und fachgerecht repariert und anschließend mind. sechs Monate weitergenutzt, dann soll der Geschädigte in seinem Integri...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / 1. Muster: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol

Rz. 1 Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol Muster 5.1: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Alkohol _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen soll die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen werden bzw. Ihnen ist bereits die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden. F...mehr

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§ 5 Verkehrsrecht / IV. Muster: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR)

Rz. 9 Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die Berechnung erfolgt nach Durchschnittsgebühr...mehr