FF 04/2026, Auswirkungen der neusten Rechtsprechung des  ... / 2. Die Reichweite einer Umgangsregelung

Die eigentliche Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung vollzieht der BGH an anderer Stelle.

a) Das Umgangsrecht war historisch betrachtet zunächst ein Rechtsinstitut, das nur neben der elterlichen Sorge bestand. Es war das Recht des geschiedenen bzw. (erst sehr viel später auch) des nicht sorgeberechtigen Elternteils und wurde begrifflich zunächst als "Verkehrsrecht" im BGB von 1900 in § 1636 BGB a.F. bezeichnet. Nach Abschaffung der Norm im Jahr 1938 und zwischenzeitlicher Auslagerung in § 75 EheG kam es am 1.7.1958 im Rahmen des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1957 wieder in das BGB in § 1634 Abs. 1 BGB a.F. zurück.^[11] Dem nichtehelichen Vater stand in § 1711 Abs. 2 BGB a.F. später dann ebenfalls ein entsprechendes Recht zu, welches aber erst durch das Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 19.8.1969, in Kraft seit 1.7.1970, eingeführt wurde. Bis dahin stand das Umgangsrecht also noch als Antagonist dem Sorgerecht gegenüber. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18.7.1979, in Kraft seit 1.7.1980, wurde in § 1634 Abs. 4 BGB a.F. erstmals geregelt, dass "die Befugnis zum persönlichen Umgang" auch einem Elternteil zustehen sollte, der bei gemeinsamer elterliche Sorge nicht nur vorübergehend vom anderen Elternteil getrennt lebte.^[12] Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997, in Kraft seit 1.7.1998, wurde das Umgangsrecht dann einheitlich in § 1684 BGB für "jeden Elternteil", der auch rechtlicher Elternteil war, geregelt, denn es sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Frage, wer Inhaber der Sorge ist, nicht mehr ankommen.^[13] Auch dem Alleinsorgeinhaber sollte ein Umgangsrecht gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zukommen, wenn sich das Kind mit Zustimmung des Alleinsorgeberechtigten bei diesem ...